Europa hängt zu stark von US-Techkonzernen ab – und Trump könnte es gnadenlos ausnutzen
Streit über die NATO-Finanzierung, Strafzölle, Ukraine-Hilfen, jetzt Grönland – unter Donald Trump taumeln die Beziehungen zwischen den USA und Europa von einer Krise zur nächsten.
Mit diplomatischer Akrobatik versuchen die Europäer, den oft unberechenbaren US-Präsidenten immer wieder auf ihre Seite zu ziehen. Laute Kritik spart man sich lieber, wie auch nach der Militäraktion in Venezuela. Zu gross ist die Angst, dass ein offener Konflikt mit Washington die Lage nur noch schlimmer macht. Denn die USA sitzen am längeren Hebel.
Das Horror-Szenario
Was wäre beispielsweise, wenn die USA dafür sorgen sollten, dass ihre Techkonzerne Microsoft, Google, Amazon, Meta (Facebook/Instagram/WhatsApp) und Apple Europa quasi digital den Saft abstellen? Dieses Szenario wird im Newsletter «Tagesanbruch» des deutschen Nachrichtenportals (und watson-Medienpartners) «T-Online» entworfen – und es klingt düster.
Das würde nicht nur bedeuten, dass WhatsApp lahm liegt, das neueste Strandfoto bei Instagram nicht mehr hochgeladen werden kann oder Bestellungen bei Amazon nicht mehr möglich wären.
Viel schlimmer: In vielen Fällen wäre auch geschäftlicher E-Mail-Verkehr betroffen, Kalendereinträge würden nicht mehr funktionieren, Dokumente wären nicht mehr abrufbar, der Zugriff auf Geschäftsdaten in der Cloud wäre gestört. Denn viele Unternehmen, aber auch staatliche Institutionen, nutzen nun einmal Office von Microsoft, und auch die Cloud-Dienste von Amazon, Microsoft und Google dominieren hierzulande den Markt.
Es gibt denn auch schon reale Fälle, in denen die Trump-Regierung die digitale Abhängigkeit Europas dazu missbrauchte, missliebige Akteure zu bestrafen. Darunter ein Richter am Internationalen Strafgerichtshof.
Die mittlerweile vielzitierte digitale Erpressbarkeit sei schon lange kein theoretisches Risiko mehr, sagt der IT-Rechtsexperte Dennis-Kenji Kipker von der Hochschule Bremen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Ein Szenario, in dem Deutschland insgesamt und von einem Tag auf den anderen digital handlungsunfähig werde, halte er hingegen für weniger realistisch, weil kritische Basisinfrastrukturen heterogen seien und es durchaus Redundanzen und Workarounds gebe.
Dennoch werde man sich in Europa in Zukunft grundsätzlich darauf einstellen müssen, «dass der eine oder andere Dienst, auf den wir uns bislang immer verlassen haben, vielleicht stunden- oder tageweise nicht funktioniert oder deutlich langsamer als gewohnt läuft». So entstehe auch die «digitale Erpressbarkeit».
Wie geht das überhaupt?
Trevor H. Rudolph, der im Weissen Haus in der zweiten Amtszeit von Barack Obama mit für Cybersicherheit verantwortlich war, warf bereits im August des vergangenen Jahres die Frage auf, ob es für eine US-Regierung überhaupt möglich wäre, Europäern den Zugang zu amerikanischen Cloud-Diensten zu kappen. Seine Antwort in einem damals veröffentlichten Meinungsartikel: «Ja – zumindest kurzfristig.»
Ein Weg für einen US-Präsidenten wäre aus Sicht von Rudolph, auf das Notstandsgesetz IEEPA zurückzugreifen, das Trump auch als Grundlage für seinen Zoll-Rundumschlag bemühte. Laut dem International Emergency Economic Powers Act kann der Präsident durchgreifen, wenn es eine «ausserordentliche Bedrohung» für Sicherheit oder Wirtschaft der USA gibt.
Darüber, ob das bei den Zöllen angebracht war, entscheidet gerade das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika. Trump und Vizepräsident JD Vance verurteilten derweil bereits strengere europäische Digitalgesetze als Attacke auf US-Interessen.
Welche Möglichkeiten hat Trump sonst noch?
Die US-Regierung könnte alternativ zu Exportkontrollen greifen. Durch Ausfuhrverbote verlor bereits etwa der chinesische Smartphone-Anbieter Huawei den Zugang zu Google-Diensten und Chips aus dem Westen.
Zudem dürften Trumps Drohgebärden gegen die Techkonzerne, dass sie lukrative US-Staatsaufträge verlieren könnten, sie gefügiger machen, so Rudolph.
Auch Professor Rüdiger Weis von der Hochschule für Technik Berlin (BHT) warnt vor den Folgen:
Ein Gegenargument zu solchen Bedrohungsszenarien wäre, dass Trumps Regierung das Ziel verfolgt, die Welt vorrangig auf amerikanischer Technologie laufen zu lassen. Selbst die Androhung einer Digital-Blockade würde die seit Jahren schwelenden Versuche, sich aus der Abhängigkeit zu lösen, neu anfachen.
Nvidia-Chef Jensen Huang setzte jüngst mit dem Argument, dass die USA nicht selbst den Boden für die Entstehung neuer Rivalen bereiten sollten, sogar die Erlaubnis für die Lieferung leistungsstärkerer KI-Chips an den Unrechtsstaat China durch. Doch es bleibt die Frage, ob man in den USA die Europäer überhaupt für fähig hält, konkurrenzfähige Alternativen zu entwickeln.
Was ist mit der digitalen Souveränität?
In Europa wird zwar schon lange über sogenannte digitale Souveränität diskutiert. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machten bei einem Digitalgipfel 2025 in Berlin einen neuen symbolischen Vorstoss dafür. Aber von Unabhängigkeit von den USA – wenn so etwas überhaupt erreichbar ist – ist Europa weit entfernt. So verhallten etwa Versuche, eine europäische Suchmaschine als Alternative zu Google zu etablieren, am Interesse der User.
Merz kündigte an, bei der Beschaffung von Technologie stärker auf europäische Produkte zu setzen. Die Bundesverwaltung werde dies noch viel stärker tun. «Wir machen den Staat zum Ankerkunden für souveräne Arbeitsmittel in der öffentlichen Verwaltung.»
Auch in der Schweiz gibt es seitens Bundesverwaltung Bemühungen, sich aus der riskanten Abhängigkeit von US-Techkonzernen, respektive deren Produkten und Cloud-Dienstleistungen, etwas zu lösen.
Allerdings zeigen neuere Fälle wie die Schweizer Armee oder der Staatsbetrieb Post, dass es in den Führungsetagen an Problembewusstsein mangelt, oder die Verantwortlichen aus Kostengründen und wegen der immensen technischen Cloud-Infrastruktur weiterhin auf die Dienste amerikanischer «Hyperscaler» setzen.
Der auf Ende 2025 zurückgetretene Schweizer Armeechef Thomas Süssli brachte die Sicherheitsbedenken wegen der Abhängigkeit im letzten September aufs Tapet.
In der Folge kam es zu überraschendenparteiübergreifende Vorstössen aus dem Schweizer Parlament, die zeigen, dass viele Politiker die Problematik ernst nehmen. So schafften es der grüne Nationalrat Gerhard Andrey und der SVP-Ständerat Werner Salzmann, dass die Armee mit 10 Millionen Franken ihres Budgets mithelfen soll, an der Open-Source-Alternative der Bundesverwaltung zu Microsoft Office zu arbeiten.
Wird das reichen?
Als Vorreiter in Deutschland gilt Schleswig-Holstein. Das Bundesland im Norden ersetzt in der Verwaltung bereits Microsoft-Programme wie Outlook, Excel oder Word durch andere Systeme. Ministerpräsident Daniel Günther warb am Mittwoch in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» noch einmal dafür. Der CDU-Politiker sagte:
Und er sprach sich gleichzeitig für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige aus, wie es in Australien gilt.
Von Experten bekommt der bisherige Fortschritt bei der Abnabelung von Amerika schlechte Noten. «Deutschland ist in Verwaltung und Wirtschaft komplett abhängig von amerikanischen Digital-Unternehmen», sagt etwa der ehemalige Direktor des Hasso-Plattner-Instituts, Christoph Meinel. Dass im wirtschaftlichen Wettbewerb die besten Tools eingesetzt werden, sei jahrelang kein Problem in der freien Welt gewesen. «Im Zeitalter von Trump ist darauf aber kein Verlass mehr.»
Auch Professor Weis äussert sich skeptisch mit Blick auf die europäischen Handlungsoptionen: Die Europäische Union habe versucht, «die schon lange bestehenden tiefgreifenden Eingriffsmöglichkeiten der US-Behörden», über rechtliche Rahmenverträge zu beschränken. Die geschlossenen EU-Digitalvereinbarungen würden von der aktuellen US-Regierung als wenig bindend angesehen und «nun ganz zur Disposition gestellt».
Quellen
- Nachrichtenagenturen SDA/AWP/DPA
(dsc)
