Was du zur Israel-Libanon-Waffenruhe wissen musst
Nach wochenlangen Kämpfen zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz verkündete US-Präsident Donald Trump am Donnerstagabend auf Truth Social eine Waffenruhe zwischen den beiden Kriegsparteien. Was wir wissen in 5 Punkten.
Was beinhaltet das Abkommen?
Die Waffenruhe begann um Mitternacht (Ortszeit, 23:00 Uhr MESZ) und soll mindestens zehn Tage dauern. Trump verkündete die Waffenruhe nach Gesprächen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun. Der libanesische Staat ist nicht direkt in den Krieg zwischen Israel und der Hisbollah involviert. Die Hisbollah war nicht an den Gesprächen beteiligt.
Laut US-Aussendepartement beinhaltet das Abkommen folgende zusätzliche Punkte:
- Die zehntägige Waffenruhe kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Libanon und Israel verlängert werden, sofern die Verhandlungen Fortschritte erzielen und der libanesische Staat die Fähigkeit, seine Souveränität durchzusetzen, unter Beweis stellt.
- Israel kann jederzeit alle notwendigen Massnahmen zur Selbstverteidigung gegen geplante, unmittelbar bevorstehende oder laufende Angriffe ergreifen.
- Die libanesische Regierung muss substanzielle Schritte unternehmen, um die Hisbollah und alle anderen nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen auf ihrem Staatsgebiet daran zu hindern, Angriffe gegen israelische Ziele durchzuführen.
- Alle Parteien anerkennen die libanesischen Sicherheitskräfte als die alleinigen Verantwortlichen der Souveränität und nationalen Verteidigung des Libanon.
- Israel und Libanon bitten die USA, bei weiteren Gesprächen zu helfen, mit dem Ziel, alle offenen Streitpunkte zu klären, einschliesslich des Grenzverlaufes zwischen den beiden Ländern.
Wie äussern sich die Akteure dazu?
Die Staatsführer von Israel und dem Libanon begrüssen die Waffenruhe. Benjamin Netanjahu bezeichnete diese als Chance auf ein historisches Friedensabkommen. Der libanesische Premierminister Nawaf Salam hofft auf eine mögliche Rückkehr der vertriebenen Menschen in ihr Zuhause, wie die BBC schreibt.
Die Hisbollah lässt zunächst offen, ob sie sich an die Waffenruhe halten wird. Jede Waffenruhe müsse umfassend für das gesamte libanesische Gebiet gelten und dürfe keinerlei Truppenbewegungen Israels zulassen, fordert die vom Iran unterstützte Miliz.
Laut BBC lehnt Netanjahu beide Forderungen der Hisbollah ab. Trotz der Feuerpause will Israel weiterhin an seiner zehn Kilometer breiten Pufferzone im Süden Libanons festhalten.
Wurde dies erwartet?
Bereits Anfang der Woche fanden Gespräche zwischen Israel und dem Libanon in Washington statt. Laut eines Artikels der BBC scheinen viele in Israel von der Waffenruhe überrascht worden zu sein. So hätte auch eine israelische Zeitung aufgedeckt, dass Netanjahu Mitglieder des Sicherheitskabinetts erst kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe darüber informierte. Eine Abstimmung soll es nicht gegeben haben.
Was bedeutet die Waffenruhe für den Iran-Krieg?
Als die Waffenruhe des Iran-Kriegs ausgerufen wurde, gab es zunächst unterschiedliche Auffassungen darüber, ob diese auch für die Kämpfe zwischen der Hisbollah und Israel gelte. Pakistan sowie der Iran sahen diese als inkludiert, die USA und Israel jedoch nicht, wodurch sich die Kämpfe fortsetzten.
Die nun vereinbarte Waffenruhe verschafft den USA Luft, die Friedensgespräche mit dem Iran, dem wichtigsten Unterstützer der Hisbollah-Miliz, fortzusetzen. Gemäss Donald Trump könnte es eine zweite Gesprächsrunde zwischen den USA und dem Iran bereits dieses Wochenende geben.
Wie geht's weiter?
Wie lange die Waffenruhe halten wird, ist noch offen. Nach libanesischen Angaben soll Israel bereits wenige Stunden nach Inkrafttreten gegen die Waffenruhe verstossen haben. Die israelische Armee habe wiederholt mehrere Dörfer im Süden des Landes beschossen, so die Vorwürfe. Die libanesische Regierung rief die Bevölkerung erneut auf, vorerst nicht in die südlichen Dörfer und Städte zurückzukehren. Die vom Iran unterstützte Hisbollah habe kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe noch zahlreiche Raketen auf Orte im Norden Israels gefeuert.
Dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge wurden bei den Kämpfen seit Anfang März über 2100 Menschen getötet. Darunter sind den Angaben zufolge 260 Frauen und 172 Kinder, schreibt BBC. Die israelische Armee sprach zuletzt von mehr als 1700 getöteten Hisbollah-Mitgliedern im selben Zeitraum. Die genaue Zahl der getöteten Zivilisten ist unklar. Hunderttausende Menschen mussten vor dem Krieg im Süden Libanons flüchten. Die BBC schreibt ausserdem von 13 israelischen gefallenen Soldaten durch Angriffe der Hisbollah. (mit Material von Keystone-SDA)
