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Bibi in der Bredouille: Der Korruptionsfall Netanjahu in 5 Akten

Bild: AP/UPI Pool



Benjamin Netanjahu ist der ewige Premierminister Israels: Kein anderer Politiker seit Staatsgründer David Ben-Gurion hielt sich insgesamt so lange an der Spitze wie Netanjahu. Der 68-Jährige, von Freunden und Feinden nur Bibi genannt, prägt seit 12 Jahren die Geschicke des Landes – und er hat nicht vor, bald das Ruder loszulassen. Eine weitere Amtszeit ist fest eingeplant.

Aber die jüngsten Enthüllungen könnten der Ära Netanjahu ein jähes Ende bescheren. Nach über zwei Jahren Ermittlungen gab die Polizei am Dienstag bekannt, dass sie eine Anklage gegen den Premierminister empfiehlt. Inhalt der Ermittlungen waren zwei Korruptionsfälle, in die Netanjahu involviert ist.

Zwar liegt es jetzt an Staatsanwalt Avichai Mandelblit – ein ehemaliger Weggefährte Netanjahus – Anklage zu erheben. Und gemäss israelischem Gesetz muss Netanjahu erst nach einer allfälligen Verurteilung seinen Rücktritt einreichen. Aber der Druck auf Netanjahu nimmt zu. Die linksliberale Tageszeitung «Ha'aretz» sieht Bibi schwer angezählt: der Countdown zum Ende seines politischen Lebens habe begonnen.

Der Aufstieg

Netanjahus erster Griff nach der Macht erfolgte 1996. Das ehemalige Mitglied der Eliteeinheit Sajeret Matkal besiegte in den Wahlen Shimon Peres, den amtierenden Ministerpräsident der Labor-Partei und wurde mit 46 Jahren zum jüngsten Premierminister Israels. Die israelische Bevölkerung, durch zahlreiche Terroranschläge verunsichert, sprach Netanjahu das Vertrauen aus. Netanjahu versprach eine härtere Linie gegen die Palästinenser und eine rigide Sicherheitspolitik.

Bibis erste Amtszeit war geprägt von einer wirtschaftsliberalen Politik und einer unnachgiebigen Haltung gegenüber palästinensischen Interessen. Die Aufhebung des Siedlungsstopps in den besetzten Gebieten war ein weiteres Merkmal seiner Zeit als Premier.

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Netanjahu auf Besuch bei einer IDF-Trainingsanlage. Bild: wikicommons/government press office israel

Die ersten Korruptionsvorwürfe

Ende der 90er-Jahre tauchten rund um Bibi und seine Frau Sara erste Korruptionsvorwürfe auf. Netanjahu soll unter anderem Ermittlungen behindert und einen ihm gewogenen Generalstaatsanwalt eingesetzt haben. Die Vorwürfe führten dazu, dass Netanjahu den Rückhalt seiner rechten Bündnispartner verlor. In den Wahlen 1999 musste Bibi seinem Kontrahenten Ehud Barak den Vortritt lassen. Netanjahu zog sich anschliessend für längere Zeit aus der Politik zurück und arbeitete als Berater in der Privatwirtschaft.

Rückkehr in die Politik

Zwei Jahre später gab er sein Comeback auf dem politischen Parkett: Unter Ariel Sharon, der 2001 Premierminister wurde, bekleidete Netanjahu zuerst das Amt des Aussen- und später des Finanzministers. Netanjahu lehnte den geplanten Rückzug aus dem Gazastreifen ab. Das Zerwürfnis über den Abzugsplan führte schliesslich zum Rückzug Bibis aus der Regierung im Sommer 2005.

2007 übernahm Netanjahu erneut den Vorsitz des Likud und wurde als Spitzenkandidat für die Wahlen 2009 aufgestellt.

Die Machtkonsolidierung

Bei den vorgezogenen Wahlen 2009 holte die zentristische Kadima-Partei zwar mehr Stimmen als Netanjahus Likud. Netanjahu stellte sich aber auf den Standpunkt, dass rechtskonservative Parteien insgesamt am besten abschnitten und die Likud als deren wichtigste Vertreter deshalb als Wahlsieger zu betrachten seien. Präsident Shimon Peres beauftragte ihn schliesslich mit der Regierungsbildung, Netanjahu schmiedete eine Koalition mit der nationalistischen Jisra'el Beitenu und der Labour-Partei.

2013 und 2015 konnte Netanjahus Likud die Wahlen erneut für sich entscheiden.

In seine zweite Amtsperiode als Premierminister fiel die Verschlechterung der Beziehungen mit dem Iran. In einer Rede vor der UNO-Generalversammlung warnte Netanjahu eindringlich vor der Gefahr Irans für den Weltfrieden.

In this Sept. 27, 2012, file photo, Prime Minister Benjamin Netanyahu of Israel uses a large, cartoonish diagram of a bomb to dramatize his claim  that Iran was 70 percent of the way to enriching uranium for a nuclear weapon, during his address to the United Nations General Assembly at UN headquarters in New York. As the meeting place for all the world’s nations and their leaders celebrates its 70th anniversary, that address is one many memorable moments in the history of the General Assembly.  (AP Photo/Richard Drew, File)

Warnung vor der iranischen Atombombe: Benjamin Netanjahu 2012 vor der UN-Generalversammlung. Bild: AP/AP

Derweil blieb der Friedensprozess mit den Palästinensern fruchtlos, trotz Initiativen der USA. Netanjahu förderte den Ausbau von Siedlungen in den besetzten Gebieten im Westjordanland und in Ostjerusalem.

Die neuesten Vorwürfe

Zwei Fälle stehen im Zentrum der Korruptionsvorwürfe, von den Ermittlern «Case 1000» und «Case 2000» getauft. Im ersten Fall geht es um Geschenke im Wert von einer Million Shekel (umgerechnet ca. 250'000 Franken) – teure Zigarren, Champagner und Schmuck – die Netanjahu und seine Frau vom australischen Geschäftsmann James Packer und vom Hollywood-Produzenten Arnon Milchan erhalten haben sollen. Im Gegenzug soll Netanjahu ein Gesetz vorangetrieben haben, das Steuererleichterungen für israelische Staatsbürger vorsieht, die aus dem Ausland nach Israel zurückkehren. Der zweite Verdacht, dem die Ermittler nachgegangen sind, dreht sich um eine angebliche Beeinflussung der Medien. Netanjahu soll sich bei der grössten israelischen Tageszeitung «Yedioth Achronoth» eine wohlwollende Berichterstattung «erkauft» haben, indem er die Auflage der konkurrierenden Gratiszeitung «Israel Hayom» mit einem Gesetz begrenzen wollte.

epa04042634 An Israeli in a cafe in Mevaseret Zion, Israel, 26 January 2014, shows the leading Israeli newspaper Yedioth Ahronoth where a large section is devoted to the diaries of Heinrich Himmler, the Reichsfuhrer of Adolf Hitler's SS and the architect of the Nazi's 'Final Solution.' The newspaper, and a German paper Die Welt, is publishing some of the hundreds of photographs, personal letters and private diary entries of Himmler that cover details of his life from 1927 up until when he committed suicide in May 1945 as British forces captured his headquarters towards the close of World War II. Yedioth reveals some of the entries from diaries, including this; 'From Saturday until Tuesday I'll be in a killing field to test new and interesting methods of shooting.' Another entry to his wife reads, 'If Hitler would tell me to shoot my mother – I would do it.' The diaries were discovered in Tel Aviv and were collecting dust for dozens of years before being bought by a painter whose daughter has made a film on Himmler and the personal diaries and photographs. 27 January 2014, marks International Holocaust Remembrance Day.  EPA/JIM HOLLANDER

Die israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth.  Bild: EPA/EPA

Schon bevor die Polizei ihre Empfehlung bekannt gab, sah Netanjahu sich erheblichem Druck in der Öffentlichkeit ausgesetzt. Ende 2017 gingen in Tel Aviv fast jedes Wochenende 10'000 Menschen auf die Strasse und forderten den Rücktritt Bibis.

Netanjahu macht aus den Zuwendungen kein Geheimnis. Dass er im Gegenzug politische Zugeständnisse machte, bestreitet Netanjahu allerdings vehement. Die Vorwürfe seien «löchrig wie ein Schweizer Käse». Er sei bestrebt, diese auszuräumen und eine weitere Amtszeit als Premierminister anzuhängen. Die Ermittlungen gegen ihn stellt Netanjahu als politisch motiviert dar. Eine Clique aus Linken und «Fake-News-Medien» mache Jagd auf ihn und seine Familie, so das Narrativ. «Ich kenne die Wahrheit», sagte Netanjahu, die Anschuldigungen würden sich in Luft auflösen.

Bernard Avishai, Wirtschaftsprofessor an der Hebrew-University in Jerusalem, schreibt im New Yorker, Netanjahu bleibe nichts anderes übrig, als die ideologischen Gegensätze noch mehr zu betonen und zu hoffen, dass die Fälle verschleppt werden können. 

Zwei weitere Korruptionsfälle, «Case 3000» und «Case 4000», lauern derweil im Hintergrund. «Case 3000» untersucht einen U-Boot-Deal zwischen Israel und ThyssenKrupp, bei dem beteiligte Personen begünstigt worden seien. «Case 4000» behandelt Ungereimtheiten bei Bezeq, der grössten Telekommunikationsfirma Israels. In beiden Fällen sind enge Bezugspersonen Netanjahus im Visier der Ermittlungen.

CNN-Beitrag

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Video: YouTube/CNN

Eine Umfrage des TV-Senders Reshet ergab, dass 49 Prozent die Version der Ermittler für glaubwürdig halten, nur 25 Prozent stehen uneingeschränkt hinter Netanjahu. Allerdings sagten in derselben Umfrage gerade mal 40 Prozent, dass sie einen Rücktritt des Premierministers empfehlen. 49 Prozent hingegen sprechen sich für seinen Verbleib aus. 

Ob Netanjahu den jüngsten Korruptionsfall überstehen wird, hängt in erster Linie davon ab, ob ihn seine Bündnispartner in der Regierung stützen, oder ob sie ihn angesichts der zunehmenden Negativschlagzeilen fallen lassen. Im letzteren Fall wäre Bibis einzigartige politische Karriere wohl endgültig Geschichte. So oder so: Indem Netanjahu die Polizei und die Strafverfolger immer wieder als befangen und politisch instrumentalisiert bezeichnet hat, schürte er bei seinen Anhängern nachhaltige Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. Eine Entwicklung, die laut Beobachtern das Fundament der israelischen Demokratie untergräbt. 

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