Israel
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epa06514369 Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu attends the weekly cabinet meeting at the Prime Minister's office in Jerusalem, 11 February 2018. Media reports state that Benjamin Netanyahu stated that Israel will defend itself 'against any attack' folowing the downing of an Israeli F-16 fighter plane by Syria air defences on 10 February 2018.  EPA/RONEN ZVULUN / POOL

Benjamin Netanjahu: Hat sich der israelische Ministerpräsident bestechen lassen? Bild: EPA/REUTERS POOL

Israelische Polizei empfiehlt Korruptionsanklage gegen Netanjahu

13.02.18, 20:02 14.02.18, 06:35


Nach mehr als einjährigen Ermittlungen hat die israelische Polizei Medienberichten zufolge eine Anklage wegen Korruptionsverdachts gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfohlen. Es seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit und Veruntreuung in zwei Fällen gesammelt worden, berichteten israelische Medien am Dienstag übereinstimmend unter Berufung auf die Polizei.

Eine endgültige Entscheidung über eine Anklage muss die Staatsanwaltschaft fällen. Netanjahu hat wiederholt seine Unschuld beteuert. Vertraute haben betont, der Regierungschef werde auch im Fall einer Anklageerhebung nicht zurücktreten.

Der Regierungschef steht wegen der Korruptionsermittlungen seit langem unter Druck. Nach Medienberichten soll der befreundete israelische Hollywood-Produzent Arnon Milchan dem Regierungschef und seiner Frau Sara über Jahre Zigarren und Champagner geliefert haben. Es handelte sich demnach um illegale Schenkungen. Im Gegenzug soll Netanjahu etwa Milchan dabei geholfen haben, ein neues US-Visum zu erhalten.

epa05084553 (FILE) A file photograph showing wife of Israeli Prime Minister, Sara Netanyahu paying tribute to the victims of the 13 November attacks in front of the Bataclan concert venue, in Paris, France, 30 November 2015. Israel's first lady, Sara Netanyahu, was questioned by police on 31 December 2015y under suspicion of using public funds for private expenses. She arrived at the Israel Police's anti-corruption unit in the central Israeli town of Lod, east of Tel Aviv.  EPA/GEOFFROY VAN DER HASSELT

Sara Netanjahu: Die Frau des Premierministers soll sich gemäss Medienberichten ebenfalls bestechen haben lassen. Bild: EPA/EPA FILE

Ausserdem soll Netanjahu versucht haben, unrechtmässig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Dabei soll er sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung «Jediot Achronot» zu sichern.

Die Polizei empfehle auch, Anklage gegen Milchan und den Zeitungsherausgeber zu erheben, berichtete das israelische Fernsehen.

Netanjahu: Hexenjagd

Bei wöchentlichen Protesten hatten bis zu zehntausend Demonstranten den Rücktritt des Regierungschefs gefordert. Netanjahu weist aber alle Vorwürfe als «Hexenjagd» gegen ihn zurück.

Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand.

Bereits während Netanjahus erster Amtszeit als Regierungschef hatte die Polizei der Staatsanwaltschaft 1997 empfohlen, ihn wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen. Der Generalstaatsanwalt entschied sich jedoch damals mangels stichfester Beweise dagegen. (cma/sda/dpa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • gianny1 14.02.2018 09:55
    Highlight Zum Glück gibt es noch einen funktionierenden Rechtsstaat im Nahen Osten!
    3 2 Melden
  • _eskry_ 13.02.2018 20:06
    Highlight Weg mit diesem Zionisten! Dieser Mann ist eine Schande für unsere jüdischen MitbürgerInnen!
    21 9 Melden
    • Royeti 14.02.2018 07:29
      Highlight So viel Stuss in nur 2 Sätzen....unglaublich.
      1. Wieso implizierst du etwas negatives mit dem Wort Zionisten?
      2. Was hat er mit unseren jüdischen Mitbürger zu tun?
      3. Wieso soll er für diese eine Schande sein? (sie haben ihn ja nicht gewählt, oder?)

      Ich bin aber auch der Meinung, dass es an der Zeit ist, dass sich die Israelische Politik verändern muss und neue Gesichter notwendig sind. (das gleiche gilt übrigens noch für viele Länder - auch zB. für Deutschland und Angie...)
      4 3 Melden

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