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Italien verbietet Faschistengruss nicht ausschliesslich

Oberstes Gericht in Italien verbietet Faschistengruss nicht ausschliesslich

Ein Gerichtsurteil sorgt in Italien für Aufregung. Neofaschisten hatten den rechten Arm zu Gruss ausgestreckt – kein Problem, so die Richter.
20.01.2024, 06:5120.01.2024, 06:58
Thomas Wanhoff / t-online
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Der rechte Arm zum Gruss ausgestreckt: in Deutschland ist der Hitlergruss eine Straftat. In Italien hingegen ist er wieder erlaubt. Dort heisst er «Saluto Romano» (Römischer Gruss) und wurde von Mussolinis Faschisten als Symbol verwendet.

Am 7. Januar marschierten in Rom knapp 1'000 Neofaschisten auf, angeblich zum Gedenken an drei Mitstreiter, die 1978 bei einem Anschlag getötet wurden. Dass sie dabei den rechten Arm zum Gruss ausstreckten, hat erneut zu heftigen Diskussionen in Italien geführt.

Jetzt hat sich nach italienischen Medienberichten Italiens Oberstes Gericht mit dem Gruss beschäftigt. Den Richtern lag ein Fall aus dem Jahr 2016 vor, damals hatten in Mailand Neofaschisten den «Saluto Romano» gezeigt. Die erste Instanz hatte sie freigesprochen, die zweite sah aber den Tatbestand der «Verherrlichung des Faschismus» erfüllt. Am Donnerstag hat der Kassationshof, die oberste Instanz in Italien, ein Urteil gefällt.

Demnach sei der Gruss dann erlaubt, wenn es sich um Gedenkfeiern handele. Ausserdem, so die Richter, dürfe «keine Gefahr bestehen», dass wieder eine faschistische Partei gegründet werden dürfe. Die italienische Faschistenvereinigung CasaPound jubelte und sprach von einem «historischen Sieg».

Im alten Rom hatte es einen ähnlichen Gruss gegeben, die italienischen Faschisten und später auch Adolf Hitler machten ihn dann zum Symbol ihrer Bewegung.

Gesetze verbieten Gruss nicht ausdrücklich

Eigentlich gibt es zwei Gesetze, die der Faschismus-Verherrlichung in Italien einen Riegel vorschieben sollen. Sie verbieten die Gründung einer faschistischen Partei und die Verbreitung faschistischer Propaganda. Der Faschisten-Gruss wird darin aber nicht ausdrücklich genannt.

Der italienische Politiker und ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Emanuele Fiano will sich mit der richterlichen Entscheidung nicht zufriedengeben. Er fordert Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf, ein Gesetz zu unterschreiben, dass die eine Entschuldigung des Faschismus verbietet. Dieses würde den Gruss unter Strafe stellen, berichtet die italienische «Corriere della Sera». Sein Vater ist ein Holocaust-Überlebender. Fiano kündigte an, dafür zu kämpfen, dass das Gesetz erneut eingebracht wird. Meloni, Chefin der rechten Partei Fratelli d‘Italia, hat sich bislang nicht zu dem Thema geäussert.

Der italienische Abgeordnete und ehemalige Minister Carlo Calenda sagte dem Nachrichtenportal Informazione.it: «Viele Italiener sind der Meinung, dass der Faschismus letztlich auch Gutes bewirkt hat. Deshalb gibt es ein ‹kulturelles Problem›, das durch einen Kulturkampf angegangen werden muss, der in den Schulen beginnt.» Pier Luigi Bersani, ehemals Minister für die wirtschaftliche Entwicklung, kritisierte ebenfalls die Entscheidung. «Wir hoffen, sie werden nicht auf Rom marschieren und dies als Gedenkveranstaltung bezeichnen», sagte er der Legano News und spielte damit auf den Putsch Mussolinis 1922 an. Bersani forderte, dass faschistische Organisationen verboten werden sollten.

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