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epa07759233 Italian vice premier and Interior minister, Matteo Salvini speaks during the press conference at the end of the meeting with the industrial and trade union organizations, at the Viminale building in Rome, Italy, 06 August 2019.  EPA/MAURIZIO BRAMBATT

Rechtspopulist Salvini hofft auf einen Erfolg bei der nächsten Wahl. Nun kündigte er das Regierungsbündnis in Rom auf. Bild: EPA

Regierung aufgekündigt: Salvini stürzt Italien in Krise – 4 Fragen und Antworten



In Italien steht die Regierung von Lega und Fünf Sterne vor dem Aus. Innenminister Matteo Salvini forderte nach einer Reihe von Krisentreffen schnellstmögliche Neuwahlen.

Wie reagierten Salvinis frühere Partner?

epa07753355 Italy's premier Giuseppe Conte attends a press conference prior to a working lunch with President-elect of the European Commission Ursula von der Leyen (not pictured) at Chigi Palace in Rome, Italy, 02 August 2019.  EPA/MAURIZIO BRAMBATTI

Giuseppe Conte: Seine Tage als Regierungschef könnten gezählt sein. Bild: EPA

Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte warf dem Anführer der rechten Lega am Donnerstagabend in Rom vor, dass dieser aus der Zustimmung, die seine Partei gerade geniesst, Kapital schlagen wolle. Salvini machte daraus keinen Hehl: «Ich werde die Italiener auffordern, mir volle Befugnisse bei einer Neuwahl zu geben», sagte er in Pescara. Nun ist aber erst mal das Parlament am Zug.

Kann Salvini über Neuwahlen entscheiden?

Newly elected Italian President Sergio Mattarella, center, leaves at the end of his swearing-in ceremony at the Lower Chamber in Rome, Tuesday, Feb. 3, 2015. Italy's new president, Sergio Mattarella, has taken the oath of office with a vow to fight corruption and organized crime and encourage the nation to embrace economic and electoral reform. The new head of state, whose brother, Piersanti Mattarella, was slain while governor of Sicily by the Mafia in 1980, denounced as

Am Zug: Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella. Bild: AP/AP

Nein. Denn zerbricht die Koalition, liegt der Ball beim Staatspräsidenten. Er könnte sondieren lassen, ob eine neue Mehrheit im Parlament zustande kommt – damit könnte eine Neuwahl umgangen werden.

Im Parlament haben die Fünf Sterne die meisten Abgeordneten, nicht Salvinis Lega. Im Herbst müsste die Regierung eigentlich einen Haushaltsentwurf vorlegen, den das Parlament bis Ende des Jahres absegnen muss.

Wie geht es jetzt weiter?

Regierungschef Conte kündigte an, die Parlamentspräsidenten zu kontaktieren, damit diese die Kammern einberufen. Dann könnte sich Conte der Vertrauensfrage im Parlament stellen, an deren Ende sein Rücktritt stehen könnte.

Wann genau die Kammern zusammenkommen, war zunächst unklar. Das Parlament hatte sich gerade in die Sommerpause verabschiedet. «Wir fordern die 900 Parlamentarier (...) heraus, sich in der kommenden Woche im Parlament zu präsentieren», sagte Salvini. Doch Conte wies ihn in die Schranken: «Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren.»

Conte forderte Salvini stattdessen auf, im Senat dem Land und den Wählern, «die auf die Perspektive des Wandels vertraut haben», zu erklären, warum er die Koalition so plötzlich aufkündigte. Conte versprach, er werde dafür sorgen, dass es die «transparenteste Regierungskrise» der italienischen Republik werde.

Zerplatzt die Koalition wegen einer Bahnstrecke?

epa07744977 Members of NO TAV movement march during a rally towards the Chiomonte TAV worksite in Susa Valley, Piedmont Region, northern Italy, 27 July 2019. Italy would incur 'huge costs' to stop the Turin-Lyon high-speed train (TAV) link unilaterally in the face of French determination to complete the project, Italian Premier Giuseppe Conte said on 24 July, explaining his view that it would cost more to stop the TAV than to complete it.  EPA/ALESSANDRO DI MARCO

Die geplante Bahnstrecke zwischen Lyon und Turin ist seit Jahren ein heisses Politikum. Bild: EPA

Nein. Die Regierung hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder überworfen. Etliche Themen entzweiten die ungleichen Partner: zum Beispiel die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn. Bislang bekam die Koalition immer wieder die Kurve. Bis jetzt.

Am Mittwoch erreichte der Konflikt eine neue Qualität: Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen eine geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin, die die Lega unterstützt.

Salvini hatte noch am Montag gemahnt, wer Nein zu dem Milliardenprojekt sage, bringe die Regierung in Gefahr. Salvini wirft den Sternen immer wieder vor, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren. Es wehe ein «Wind der Krise», waren sich die Zeitungen wie der «Corriere della Sera» sicher.

Die Fünf Sterne können angesichts der deutlich erstarkten Lega kein Interesse an einer Neuwahl haben. Aus der Parlamentswahl 2018 waren sie noch als Sieger hervorgegangen. Bei der Europawahl im Mai war dann die Lega stärkste Partei des Landes geworden.

Die Regierung aus Sternen und Lega ist seit Juni 2018 im Amt. Salvini gilt seit Beginn als der starke Mann der Allianz. Am Donnerstagabend wollte er seine geplante Sommertour in Pescara an der Adria-Küste fortsetzen. «In der Hoffnung, dass in der Zwischenzeit keine komischen Sachen passieren», hatte er am Vorabend gesagt. (pb/hd/sda/dpa)

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61
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    Alle Leser-Kommentare
  • malu 64 09.08.2019 13:01
    Highlight Highlight Gute Nacht Italien!
  • FITO 09.08.2019 11:26
    Highlight Highlight Und die Generation, denen wieder einmal die Zukunft gestohlen wird, sind dann einfach aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen ins Ausland zu flüchten.
    Zum Beispiel zu uns.
    Benutzer Bild
  • DrFreeze 09.08.2019 09:32
    Highlight Highlight Der Twitter Account "realDonaldTrump" macht langsam Sinn. Die Trump Clone in Europa schiessen ja wie Pilze aus dem Boden.
  • Triple A 09.08.2019 09:22
    Highlight Highlight Mist, ein populistisches Land mehr in Europa!🤢🤮
    • Magnum 09.08.2019 10:27
      Highlight Highlight Mit Verlaub: Italien wird nicht erst populistisch, wenn Salvini vom Schatten-Minipräsidenten zum offiziellen Füh... Chef aufsteigen sollte. Die Cinque Stelle sind genauso Populisten wir die Lega, und sie haben genauso wenig Lösungen zu bieten, die nicht wie Seifenblasen zerplatzen, wenn sie der Realität ausgesetzt werden.

      Ein Land, von geltungssüchtigen Dilettanten "regiert" - povera Italia.
  • Don Alejandro 09.08.2019 08:57
    Highlight Highlight Es gibt in unserem südlichen Nachbarsland Organisationen die weitaus stabiler funktionieren...
  • FrancoL 09.08.2019 08:50
    Highlight Highlight Man kann es aber auch als klassische Fehlleistung des M5S werten. Der M5S hat sich "aushebeln" lassen, hat sich nie genügend für ihre Anliegen und Werte eingesetzt und wurde zum Steigbügelhalter der Faschisten.
    Salvini hat mit dem Thema Migration alles beherrscht und dem Volk Sand in die Augen gestreut, denn ausser die Grenze zu schliessen wurden die für Italien wichtigsten Probleme nicht angefasst.

    Der M5S gibt da eine mehr als schlechte Figur ab und würde bei Neuwahlen kaum noch die Hälfte der Mandate erringen.

    Es ist zu befürchten, dass die LEGA bei Neuwahlen ihre Mandate verdoppelt.
    • pun 09.08.2019 11:07
      Highlight Highlight Die klassische Fehlleistung der M5S liegt in der geschichtsvergessenen Vorstellung, mit Faschisten regieren und sie dadurch zähmen zu können.

      Ich befürchte bei Neuwahlen auch das Schlimmste.
    • Maracuja 09.08.2019 11:22
      Highlight Highlight @FrancoL

      Ich lese Ihre Analysen zur italienischen Politik immer gerne. Dass M5S mit dieser Koalition nur verlieren wird, war von Anfang an zu befürchten. Zu diffus waren deren Ziele, zu schwach deren Politiker, ganz im Gegensatz zur Lega. M5S hat nur eines erreicht, nämlich die Rechten gestärkt. Wäre deshalb nicht schade, wenn M5S ganz von der Bildfläche verschwindet.
    • Magnum 09.08.2019 11:45
      Highlight Highlight Beppe Grillo hat einiges auf dem Kerbholz: Mit seinen Tiraden gegen die Elite (ein typisches Stilelement von Populisten) hat er wesentlich dazu beigetragen, dass die etablierten Parteien keine beschlussfähigen Mehrheiten mehr zu Stande brachten. Innerhalb des M5S hat Grillo keine Demokratie zugelassen, sondern sich als kleiner Duce aufgeführt. Und das unfähige Personal, das sich nun als Steigbügelhalter Salvinis erwiesen hat, wurde wesentlich von Grillo ausgewählt.
      Der Grillo soll noch einmal sein Maul aufreissen über Missstände - der ist längst selbst ein zeternder Horrorclown.
  • Nüübächler 09.08.2019 08:16
    Highlight Highlight Warum wird immer von " Rechtspopulist" geschrieben?
    Wenn jemand rechts steht ist er nicht automatisch ein Rechtspopulist. Ihr nenn t ja aucht nicht jeden Linken einen Linkspopulist.
    Trump werft ihr vor Hass und Vorurteile zu schüren, aber wenn man immer wieder jeden Rechtspolitiker einen Populisten schimpft macht man im Grunde genau das Gleiche.
    Schreibt doch einfach nur den Namen des jeweiligen Politikers ohne tendenziöse Zusatzbezeichnung.
    • Gurgelhals 09.08.2019 09:40
      Highlight Highlight Rechtspopulisten sind autokratisch veranlagte rechte Politiker, die das Volk mit ethno-nationalistischem Gedankengut ködern.

      Linkspopulisten sind autokratisch veranlagte linke Politiker, die das Volk mit wirtschafts- und sozialpolitischen Versprechen ködern, welche volkswirtschaftlich auf die Dauer untragbar sind.

      Der einfache und traurige Grund, weshalb sehr viel von Rechtspopulisten geschrieben wird, ist der, dass diese in unseren Breitengraden z.Z. sehr präsent sind, was man von Linkspopulisten nicht sagen kann; letztere findet man auch heute immer noch primär in Lateinamerika.
    • rodolofo 09.08.2019 10:44
      Highlight Highlight @ Nüübächler
      Ja, das stimmt natürlich, was Du sagst.
      "Populisten" sind aber charakterlose Machtmenschen, die sehr genau beobachten, was "die Mehrheit" der Leute denkt. Rhetorisch versiert SAGEN sie dann das, was diese Mehrheit denkt und darum auch hören will und setzen sich an die Spitze der Masse, die zum wütenden Mob wird und sie an die Regierung spült.
      Einmal an der Macht zeigen sie dann, wie charakterlos, brutal und skrupellos sie tatsächlich sind, hinter ihren jeweiligen politischen Masken!
      Populisten können also tatsächlich rechts, links, islamistisch, evangelikal, usw. sein.
    • Unkel Wullewu 09.08.2019 12:24
      Highlight Highlight Wer das Wort Populist als Beleidung versteht oder verwendet, der hat aber nicht viel von Demokratie verstanden. Die Parlamentarier in einer repräsentativen Demokratie sollen doch gerade das tun, was das Volk will, sie sollen dessen Stellvertrer sein.
      Oder anders herum: wem sind denn die Nichtpopulisten verpflichtet, wenn nicht der Bevölkerung, insbesondere ihren Wähler?
      Und wenn die Lega ihre Mandate verdopplet, dann ist das nicht schlimm, sondern Demokratie. Die etablierten Parteien hatten genug Zeit, Italiens Zukunft/Gegenwart so zu gestalten, dass M5* und Lega nicht nötig gewesen wäre.
    Weitere Antworten anzeigen
  • schreiben was ist. 09.08.2019 08:15
    Highlight Highlight Salvini hat etwas gegen die Migrationslawine getan. Und damit ganz Europa geholfen.
    Vielen Dank!
    • Shlomo 09.08.2019 09:25
      Highlight Highlight Bollocks, Salvin hat zur Lösung des Problems gar nichts getan. Salvini hat das Thema ausgeschlachtet um sich als starker „Führer“ zu inszenieren.
    • schreiben was ist. 09.08.2019 10:03
      Highlight Highlight Das Thema muss man nicht ausschlachten, dazu fehlt die Zeit. Man muss den Strom stoppen. Und dies hat Salvini getan. Auch wenn es der no Border Fraktion natürlich nicht gefällt.
    • schreiben was ist. 09.08.2019 10:07
      Highlight Highlight Salvini konnte den Strom stoppen. Auch wenn, s den no Borders nicht gefällt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mira Bond 09.08.2019 07:31
    Highlight Highlight Das war absehbar: Salvini ist im Hoch und möchte die 5 Sterne abschütteln...
  • Yolo 09.08.2019 07:30
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
  • Töfflifahrer 09.08.2019 06:48
    Highlight Highlight Das war abzusehen, Salvini hat schon lange so gepusht in der Hoffnung die Regierung wird zu Neuwahlen gezwungen, so dass er, auf seiner Erfolgswelle reitend, evtl. Sogar die absolute Mehrheit erhalten kann .
    Reiht sich gut ein bei Trump, Johnson und neu Salvini?
  • c_meier 09.08.2019 06:28
    Highlight Highlight gestern hiess es doch in den Nachrichten Salvini wolle Stabilität in der Regierung und keine Neuwahlen??
    • Purscht 09.08.2019 12:12
      Highlight Highlight Stabilität bedeutet für Salvini halt die ganze Macht für ihn selbst zu haben.
  • Markus97 08.08.2019 22:38
    Highlight Highlight Ich verstehe das nicht, warum kann man nicht einfach Mehrheiten für einzelne Themenbereiche finden wie in der Schweiz. Die Exekutive hat im Grunde sowieso nur umzusetzen was die Legislative sagt...
    • AquaeHelveticae 09.08.2019 06:22
      Highlight Highlight Das nennt sich Konkurrentdemokratie und ist leider die vorherrschende Form der Demokratie. Im Gegensatz zur Konsensdemokratie wie wir sie in der Schweiz kennen.
      Das ist auch einer der Gründe warum wir mit der EU nur selten auf einen grünen Zweig kommen. Wir haben schlicht nicht das selbee Verständnis von Demokratie und deren Prozessen.
  • FrancoL 08.08.2019 22:05
    Highlight Highlight Nüchtern betrachtet hat Salani von der ersten Stunde seiner Amtsübernahme als Innenminister fast jede Forderung des M5S ins Leere laufen lassen und sich darauf konzentriert die Migrationsfrage immer wieder zu bewirtschaften.
    Er wusste ganz genau, dass er damit beim Volk punktet und die Rechnung scheint aufzugehen. Fast schon eine Mehrheit steht hinter einem Salvini, der bis jetzt für Italien null und nichts bewegen konnte.

    Der M5S hat sich einlullen lassen und würde bei Neuwahlen wohl die Hälfte seiner Mandate verlieren, währenddessen Salvini seine verdoppeln würde.

    • kamä_leon 09.08.2019 09:24
      Highlight Highlight @Franco, null und nichts kann man nicht sagen. Er hat bewährt Italien vor einer Flüchtlingsflut!
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 09.08.2019 10:28
      Highlight Highlight Er tut so. Die Realität ist eine andere.
    • rodolofo 09.08.2019 10:54
      Highlight Highlight @ kamä_leon
      Deine "Flut" besteht aus MENSCHEN!
      Diese Menschen sind unbewaffnet und haben nichts, ausser ihren traumatischen Erinnerungen an ihre herzliche Familie, die von irgendwelchen Terroristen, oder paramilitärischen Milizen bedroht, vertrieben, vergewaltigt und massakriert wurden...
      Mit der Entmenschlichung der Sprache fängt es an. Dann folgen auf den Vergleich mit Schädlingen und Krankheiten, oder eben mit einer "Flut", oder einer "Invasion" Psychopathen-Killer, Konzentrationslager (von der EU "outgesourced") und die Vernichtung, auch durch die Kriminalisierung von RetterInnen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gurgelhals 08.08.2019 21:31
    Highlight Highlight Ich würde mir ja wünschen, dass in diesem Fall Präsident Mattarella nicht gleich vorgezogene Neuwahlen anberaumt sondern eine Expertenregierung einsetzt, die zunächst einmal etwas Ruhe in den ganzen Zirkus bringen kann. Aber dazu wirds wohl nicht kommen, da Mattarella sein Amt wesentlich weniger interventionistisch ausführt als sein Vorgänger Napolitano. Und Salvini würde das wahrscheinlich auch nur nützen, weil er dann erst recht gegen die "ungewählten Eliten" wettern kann.

    Darum: Macht euch gefasst auf Premier Matteo Salvini 🤮🤮🤮
    • Shabaqa 08.08.2019 22:15
      Highlight Highlight Oder das M5S und der PD raufen sich zusammen und stellen eine Reformregierung auf die Beine. Dann kann Salvini in der Opposition trötzeln bis zu den nächsten Wahlen.
    • Töfflifahrer 09.08.2019 06:55
      Highlight Highlight Möglich, dass die arrivierten Parteien, morgenluft schnuppern und mit den 5* eine Regierung bilden, um das auch als Sprungbrett zu nutzen.
      Ich denke wichtig wäre es, dass die EU mit ihrer blockierenden Haltung zu einer Lösung der Flüchtlingsfrage, merkt, dass sie nicht unerheblich zum Erfolg von Rechtspopulisten à la Salvini beitragen und endlich Lösungen angehen um denen Die Grundlage ihres Erfolges zu entziehen.
    • baldini75 09.08.2019 08:33
      Highlight Highlight @Shabaqa Das hätten die Amateure der M5S schon bei der Regierungsbildung machen müssen. Ein Bündnis mit der PD wäre die vernünftigere Koalition gewesen. Mit dem Bündis mit der Lega haben sie dieses Chaos zu verantworten
    Weitere Antworten anzeigen
  • Spooky 08.08.2019 21:16
    Highlight Highlight ♬♫♬ Viva l'Italia ♫♬♫
    [
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    ]
    • sowhat 09.08.2019 10:53
      Highlight Highlight Danke, lange nicht gehört. Macht irgendwie Mut, dass die Italiener es doch noch schaffen,. Salvini nicht zum Alleinherrscher zu machen...
      Ja ich weiss, irrational, ich träum ja nur 😔
    • baldini75 09.08.2019 16:32
      Highlight Highlight gibt was ähnliches von Gaber
      Play Icon
  • Wander Kern 08.08.2019 20:31
    Highlight Highlight 74 Jahre / 65 Regierungen
    Benutzer Bildabspielen
    • P. Silie 08.08.2019 22:33
      Highlight Highlight Korrekt lieber Wander Kern... Perfekt ausgewählt
    • Daniel Lüscher 09.08.2019 11:24
      Highlight Highlight fast wie der FC Sion!
  • Scaros_2 08.08.2019 20:20
    Highlight Highlight Warum eigentlich?
    • The fine Laird 08.08.2019 20:35
      Highlight Highlight Oligarchie?
    • Chrigu BE 08.08.2019 21:11
      Highlight Highlight Kalkül, weil er gerade die Mehrheit gewinnen könnte
    • Walter Sahli 09.08.2019 06:57
      Highlight Highlight Salvini will an die Spitze der Macht. Er will der alleinige, uneingeschränkte und unbestrittene Führer Italiens sein - sozusagen der Duce der Gegenwart. Wie alle Rechtspopulisten hält er nicht viel von Demokratie und benutzt sie nur, um an die Spitze zu kommen.
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