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Lega-Boss Bossi zwackte 49 Mio. Euro Wahlkampfhilfen ab – aber bleibt straffrei



Former Northern League party leader and founder Umberto Bossi, kisses his party flag during a party rally in Bergamo, northern Italy, Tuesday, April 10, 2012.  Bossi, whose support kept Silvio Berlusconi in power in three governments, quit as party leader last week  amid a widening corruption scandal over party funds. He has denied using party funds for personal use. He told the rally it was

Freispruch: Ex-Lega-Parteichef Umberto Bossi Bild: AP PRESL

Das italienische Kassationsgericht hat die Beschlagnahmung von 49 Millionen Euro der Regierungspartei Lega bestätigt. Laut der Gerichtsentscheidung vom Dienstagabend sollen damit unrechtmässig ausgezahlte Wahlkampfhilfen der Partei erstattet werden.

Zwei ehemalige Lega-Politiker, darunter Ex-Parteichef Umberto Bossi, sprach das Gericht wegen Verjährung frei. Das Urteil einer unteren Instanz über die Beschlagnahmung des Geldes vom September vergangenen Jahres hatte der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini, der der Lega-Partei heute vorsteht, angefochten. Ein Berufungsgericht in Genua erklärte es im November für rechtens.

Der Betrug ehemaliger Parteipolitiker geht auf die Jahre 2008 bis 2010 zurück. Der Lega-Nord-Gründer Bossi und sein einstiger Schatzmeister Francesco Belsito wurden nun aber wegen Verjährung freigesprochen.

Die italienische Justiz hatte Bossi vorgeworfen, 49 Millionen Euro für private Zwecke veruntreut zu haben. Er soll mit dem Geld unter anderem Häuserrenovierungen, die Anmietung von Luxusautos und Zahnarztbehandlungen finanziert haben.

Die Staatsanwaltschaft von Genua hatte versucht, das Geld zu beschlagnahmen. Dies gelang aber nur bei drei Millionen Euro, die sich in den Kassen der Lega befanden.

Im September vergangenen Jahres einigte sich die Partei mit der Staatsanwaltschaft darauf, die verbleibenden 46 Millionen Euro in Raten über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten zurückzuzahlen. Die Rede war von 100'000 Euro alle zwei Monate oder 600'000 Euro im Jahr. (aeg/sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • ChiliForever 08.08.2019 00:29
    Highlight Highlight 46.000.000 in Jahresraten a 600.000???

    Das sind etwa 80 Jahre - welcher kleine Schuldner kann in irgendeinem westlichen Rechtsstaat mit solch einer Großzügigkeit rechnen außer in Italien?
    Was sagt das über Italien aus?
    • TheCloud 08.08.2019 02:25
      Highlight Highlight Vergiss die auflaufenden Zinseszinsen über 80 Jahre nicht. Ich denke, das ist ein gutes Geschäft für den Staat.
      Beim geltenden Zinssatz von 2.28% = 1048800 €, nur für das erste Jahr.
  • Maracuja 07.08.2019 20:17
    Highlight Highlight <einigte sich die Partei mit der Staatsanwaltschaft darauf, die verbleibenden 46 Millionen Euro in Raten über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten zurückzuzahlen>

    Auch wenn sich die Lega aktuell im Aufwind befindet, ist doch zu bezweifeln, dass es diese Partei auch in Jahrzehnten noch gibt. Weshalb gibt man dieser korrupten Gruppierung so viel Zeit?
    • Walter Sahli 07.08.2019 20:53
      Highlight Highlight Die Staatsanwaltschaft hofft möglicherweise auf einen Zustupf aus Russland für die Lega.
  • marcog 07.08.2019 20:03
    Highlight Highlight Bei Wirtschaftsdelikten funktioniert der Rechtsstaat nicht richtig: Es gibt fast keine Fälle, in denen jemand schuldig gesprochen wird, weil die Beweisführung oftmals unendlich schwierig ist. Und falls es doch mal reichen sollte, ist der Fall bereits verjährt...
    • qolume 07.08.2019 23:01
      Highlight Highlight Italien wird übrigens im Korruptionsindex HINTER Rumänien gelistet...
    • Illuminaughty 07.08.2019 23:23
      Highlight Highlight @Hayek1902 da hast du nicht unrecht, bei Wirtschaftsdelikten und deren Aufklärung müssen sich jedoch auch noch ganz andere Staaten an der Nase nehmen.
  • Thomas Bollinger (1) 07.08.2019 18:52
    Highlight Highlight Zum mitsingen: „Ja, Herr Bossi sucht das Glück“
    Play Icon
    - Italien 🤷‍♂️
  • Magnum 07.08.2019 17:48
    Highlight Highlight Wie immer, wenn in Italien hohe Tiere vor Gericht landen, wird das Verfahren so lange verschleppt, bis die relevanten Tatbestände verjährt sind. Das Resultat ist eine De-Facto-Straflosigkeit für hohe Politiker, und daraus resultiert eine weitgehende Schamlosigkeit - siehe Berlusconi, aber auch Salvini, der das ergaunerte Geld nicht hergeben will. NULL Schuldbewusstsein.

    Mein Vorschlag: Die 49 Millionen Euro gehen in einen Fonds, aus dem die Bussen für Kapitäne von Rettungsschiffen beglichen werden, wenn sie gegen Salvinis Willen einen Hafen in Italien anlaufen. Das wäre eine echte Strafe.
  • wasps 07.08.2019 17:44
    Highlight Highlight Du klaust 49 Millionen und kommst straffrei davon. Bella Italia!

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