Italiens rechte Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist in Gesprächen mit dem SpaceX-Konzern von US-Milliardär Elon Musk über ein Milliardengeschäft – entschieden ist nach offiziellen Angaben aber noch nichts.
Nach einem Bericht der Finanzagentur Bloomberg News geht es dabei um ein besonders geschütztes Satelliten-Kommunikationssystem im Wert von 1,5 Milliarden Euro. Die Opposition äusserte sich empört, weil Meloni und Musk ein freundschaftliches Verhältnis pflegen.
Der nach Schätzungen reichste Mann der Welt zeigte sich an dem Geschäft durchaus interessiert. Über seinen Italien-Vertreter Andrea Stroppa erklärte er: «Wir sind bereit, Italien die sicherste und fortschrittlichste Verbindung zu bieten!»
Meloni bestätigte über ihr Büro, dass es mit SpaceX Gespräche über sichere Verbindungen mit verschlüsselten Daten gebe, so wie mit anderen Firmen auch. Sie liess jedoch dementieren, dass bereits Verträge oder Vereinbarungen geschlossen worden seien – was allerdings auch niemand behauptet hatte.
Zugleich bezeichnete ihr Büro Berichte als «schlicht lächerlich», wonach ein solches Geschäft am Wochenende auch Thema eines Blitzbesuchs Melonis beim künftigen US-Präsidenten Donald Trump in Florida gewesen sei. Musk wurde nicht gesichtet; er hält sich seit Trumps Wahlsieg im November häufig im Anwesen des Republikaners auf.
Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein erklärte Melonis Stellungnahme für unzureichend und verlangte Auskunft vor dem Parlament. «Wenn 1,5 Milliarden Euro der Italiener für die Satelliten eines amerikanischen Milliardärs der Preis für dessen Freundschaft sind, sind wir nicht bereit, das zu bezahlen», erklärte Schlein. «Italien ist nicht zu verkaufen.»
Bloomberg zufolge sind die Verhandlungen über das Projekt bereits in fortgeschrittenem Stadium. Italiens Geheimdienste und das Verteidigungsministerium in Rom hätten dem Vorhaben mit einer Laufzeit von fünf Jahren bereits zugestimmt, berichtete die Agentur ohne die Nennung einer genaueren Quelle.
Für zusätzliches Aufsehen sorgte am Montag in Rom der Rücktritt der italienischen Geheimdienstchefin Elisabetta Belloni. Spekuliert wird, dass der plötzliche Abgang auf Meinungsverschiedenheiten zwischen Belloni und Meloni über SpaceX zurückzuführen sein könnte. Von dem Konzern selbst gab es zunächst keine Stellungnahme.
Dem Bericht zufolge soll SpaceX über seine Satelliten Telefon- und Internetdienste zur Verfügung stellen, die von der italienischen Regierung und auch der Armee für verschlüsselte Kommunikation genutzt werden können. Zudem sollten Satelliten für Notfälle wie Terroranschläge oder Naturkatastrophen bereitstehen.
Musk ist inzwischen offizieller Berater des früheren US-Präsidenten Trump, der am 20. Januar ins Weisse Haus zurückkehrt. Er pflegt seit längerer Zeit ein freundschaftliches Verhältnis mit Meloni, deshalb wäre ein solches Geschäft besonders heikel.
(sda/dpa)
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