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Flüchtlings-Schiff Aquarius droht wegen illegaler Müllentsorgung Konfiszierung



epa07042807 (FILE) - The SOS Mediterranee NGO rescue vessel MV Aquarius lays berthed in Boilers Wharf, Senglea, after entering the Grand Harbour in Valletta, Malta, 15 August 2018 (reissued 24 September 2018). According to media reports on 24 September 2018, the Panama authorities have begun procedures to revoke the registration of the Aquarius, the last migrant rescue ship operating in the central Mediterranean. The vessel which is currently at sea will have to remove its Panama maritime flag when next she docks and cannot set sail without a new one. The operators of the vessel have accused Panama of bowing to pressure from the Italian government.  EPA/DOMENIC AQUILINA *** Local Caption *** 54555071

Bild: EPA/EPA

Die italienischen Justizbehörden haben die Konfiszierung des NGO-Schiffes «Aquarius» angeordnet und Ermittlungen gegen die Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» (MSF) aufgenommen. Der Verdacht lautet auf illegaler Entsorgung von gesundheitlich gefährlichem Müll.

Dies vermeldete die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft von Catania stellte fest, dass in 44 Fällen 24 Tonnen Abfall, der Infektionen hätte auslösen könne, illegal in Italien entsorgt worden sei. Der Müll sei zwischen Januar 2017 und Mai 2018 von der «Aquarius», sowie von dem Schiff «Vos Prudence» transportiert worden.

Vorwürfe zurückgewisen

Ermittlungen wurden gegen einige MSF-Mitglieder aufgenommen. Auch die Konten von Ärzte ohne Grenzen in Italien wurden laut Medienberichten gesperrt. Die «Aquarius», die gemeinsam von Ärzte ohne Grenzen und «SOS Mediterranee» betrieben wird, befindet sich derzeit im Hafen von Marseille.

Ärzte ohne Grenzen wies die Vorwürfe in einer Erklärung zurück. Alle Einsätze, auch die Müllentsorgung, seien immer nach Vorschrift erfolgt. Die zuständigen Behörden hätten die Verfahren nie beanstandet. «Das einzige Verbrechen, das wir heute im Mittelmeer sehen, ist die vollständige Demontage des Such- und Rettungswesens», kritisierte die Organisation.

Laut dem Vorwurf der Behörden entsorgte das Personal des Schiffes Unrat in italienischen Häfen als harmlosen Müll, obwohl es sich wegen der Gefahr von Infektionen um gefährlichen Unrat handelte. Das Personal habe auch Dokumente erstellt, aus denen hervorging, dass es sich um nicht gefährlichen Müll handle.

Dabei ging es vor allem um Kleidung, die von Migranten getragen wurde. Die Nichtregierungsorganisation habe sich damit 460'000 Euro erspart, die die legale Entsorgung des gefährlichen Mülls gekostet hätte. Die 460'000 Euro sollen von Konten der NGO beschlagnahmt werden, beschlossen die Justizbehörden.

Salvini zufrieden

epa07164894 Italian Deputy Prime Minister and Interior Minister, Matteo Salvini during a press conference after the arrival of 51 migrants coming from reception centers in Niger and identified by the UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees), at the airport of Pratica di Mare, near Rome, Italy, 14 November 2018. According to reports, the migrants, who were taken away from Libyan prisons by the UNHCR and evacuated to a transit center in Niger, arrived on the day to Italy, which is waiting for other European countries to give the availability to accept a quota.  EPA/ETTORE FERRARI

Matteo Salvini Bild: EPA/ANSA

Rom versucht das Migranten-Rettungsschiff schon lange aus dem Verkehr zu ziehen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini, der NGO-Schiffen den Zugang zu italienischen Häfen gesperrt hatte, begrüsste die angeordnete Beschlagnahmung der «Aquarius».

«Wir haben gut getan, die NGO-Schiffe zu stoppen. Wir haben nicht nur den illegalen Menschenhandel, sondern auch Müllhandel gestoppt», sagte Salvini. Der Chef der rechten Lega verfolgt seit Antritt der neuen Regierung in Rom im Juni eine Null-Toleranz-Politik gegen Migranten, die mit Booten versuchen, illegal Italiens Küsten zu erreichen. (aeg/sda/apa/afp)

Aufatmen auf der «Aquarius» - Spanien nimmt sie auf

Video: srf

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