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Lega und Fünf-Sterne-Bewegung wollen wieder kooperieren



Nach einem erbitterten Koalitionsstreit und einer Rücktrittsdrohung von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte haben seine beiden Stellvertreter Matteo Salvini und Luigi Di Maio ihren Willen zur Zusammenarbeit bekräftigt.

Eines der wichtigsten Ziele der italienischen Regierung seien Steuersenkungen, erklärten Salvini und Di Maio am Donnerstag nach einem Treffen in Rom. Ein weiteres Ziel der Regierung sei, wieder einen «konstruktiven Dialog» mit der EU zu beginnen.

Conte hatte wegen der Streitigkeiten zwischen den Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung am Montag mit Rücktritt gedroht. Bei der Europawahl war die rechtspopulistische Lega von Innenminister Salvini zur stärksten politischen Kraft in Italien geworden. Die Fünf-Sterne-Bewegung von Wirtschaftsminister Di Maio hingegen stürzte von mehr als 32 Prozent bei der Parlamentswahl auf 17 Prozent ab.

Schon im Wahlkampf hatte es immer wieder Streit zwischen den Koalitionspartnern gegeben. Nach der Wahl forderte Salvini, der bereits als der starke Mann der Regierung gilt, dann einen noch grösseren Einfluss auf die Regierungspolitik. Er kündigte an, künftig die Prioritäten zu setzen. Di Maio wies Salvinis Forderung zurück. Für ihn habe sich durch die neuen Wahlergebnisse nichts geändert.

Conte, der keiner der beiden Parteien angehört und mit Brüssel schwierige Verhandlungen über Italiens Haushalt führen muss, drohte daraufhin mit am Montag mit Rücktritt. Am Mittwoch machte die EU-Kommission den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien frei. Brüssel begründete dies mit der verschlechterten Haushaltslage und steigender Gesamtverschuldung.

Salvini und Di Maio bekräftigten nun, die Regierungsarbeit fortsetzen zu wollen. Ihr Treffen am Donnerstag sei «nützlich, positiv und herzlich» gewesen, hiess es in der gemeinsamen Erklärung. (sda/afp)

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