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Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi gegen vorgezogene Wahlen

24.10.2021, 12:4524.10.2021, 14:38
Silvio Berlusconi.
Silvio Berlusconi.Bild: keystone

Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hält vorgezogene Wahl in Italien für verantwortungslos. Die aktuelle Regierung sei gerade dabei, das Land aus der Corona- und Wirtschaftskrise zu befördern, sagte der 85-Jährige im Interview der Zeitung «Corriere della Sera» (Sonntag). «Es wäre wirklich unverantwortlich, daran zu denken, das vorzeitig zu unterbrechen, um das Land mit einem Wahlkampf zu blockieren», erklärte der Chef der konservativen Partei Forza Italia.

Vor allem die rechte Lega unter Ex-Innenminister Matteo Salvini und die rechtsnationalen Fratelli d'Italia liebäugeln mit vorgezogenen Wahlen. In Umfragen zur Parlamentswahl kratzt der Mitte-Rechts-Block, dem auch die Forza Italia angehört, immer wieder an der 50-Prozent-Grenze. Die aktuelle Legislaturperiode läuft noch bis Mai 2023.

Der Plan wäre laut Medienberichten, dass der aktuelle Ministerpräsident Mario Draghi (parteilos) Anfang 2022 zum Staatspräsidenten gewählt wird. Seine derzeit von einer Mehrheit der Parlamentsparteien getragenen Regierung aus Politikern und Experten wäre den Berichten zufolge dann kaum haltbar – und der Weg möglicherweise frei für vorgezogene Wahlen.

In Pressekonferenzen hatten Journalisten Draghi bereits mehrfach gefragt, ob er sich eine Kandidatur vorstellen könne. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank erklärte dazu, es sei anstössig, über die Nachfolge des Staatspräsidenten zu diskutieren, solange der aktuelle, Sergio Mattarella, noch im Amt sei. Ende September erläuterte der 74-Jährige zudem, dass nicht er, sondern das Parlament darüber entscheide. Seine Regierung sei entstanden, um auf die Probleme Italiens in der aktuellen Zeit zu antworten. «Der Rest zählt nicht.» Auch Berlusconis Name fiel bereits bei Spekulationen um Mattarellas Nachfolge. (aeg/sda/dpa)

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