International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Japan hat gewählt

Japans Regierungskoalition sichert sich klare Mehrheit



FILE - In this Sunday, Dec. 7, 2014 file photo, Japan's Prime Minister and the ruling Liberal Democratic Party leader Shinzo Abe wearing a jacket bearing a red square patch with the party slogan

Shinzo Abe, Ministerpräsident Japans.  Bild: Shizuo Kambayashi/AP/KEYSTONE

Japans rechtskonservativer Regierungschef Shinzo Abe hat die vorgezogenen Parlamentswahlen mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Damit haben ihm die Wähler ein Mandat für vier weitere Jahre gegeben, um seinen ambitionierten Sanierungskurs zur Belebung der Wirtschaft fortzusetzen.

Abe zeigte sich nach der Wahl zufrieden und sprach von einer Bestätigung seines Wirtschaftskurses. «Das bedeutet aber nicht, dass wir selbstzufrieden sein können», sagte er in einem Fernsehinterview. Der Regierungschef kann jetzt auch andere umstrittene Vorhaben wie die Rückkehr zur Atomkraft gestärkt angehen.

Abes Liberaldemokratische Partei LDP konnte sich mit ihrem kleineren Koalitionspartner Komeito eine Zweidrittel-Mehrheit von mindestens 317 der 475 Sitze im mächtigeren Unterhaus sichern, wie der japanische Fernsehsender NHK in der Nacht zum Montag (Ortszeit) meldete. Die Kammer wählt Abe voraussichtlich am 24. Dezember erneut zum Ministerpräsidenten.

Zersplitterte Opposition und geringe Wahlbeteiligung

Abes Erfolg basierte vor allem auf der Schwäche der Opposition. Viele Wähler sahen schlichtweg keine andere Alternative, als die Regierung Abe weitermachen zu lassen. Die Wahlbeteiligung erreichte ein Rekordtief.

Nach Umfragen ist eine Mehrheit im Volk gegen ein Wiederanfahren der Atomreaktoren, die in Folge der Katastrophe in Fukushima vor fast vier Jahren weiter abgeschaltet sind. Abe will die ersten beiden Meiler Anfang kommenden Jahres hochfahren. Auch andere seiner Vorhaben wie eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung stossen auf Widerstand. 

epa04528618 Voters fill their ballots and cast their votes for the lower house election at a polling station in Tokyo, Japan, 14 December 2014. According to media reports, Prime Minister Shinzo Abe's Liberal Democratic Party (LDP) is expected to win more than 300 of the 475 seats in the more powerful lower house of parliament, major polls showed last week. The ruling LDP and its coalition partner New Komeito are together expected to control some two-thirds of the chamber, while the main opposition Democratic Party of Japan (DPJ) is facing another major defeat.  EPA/FRANCK ROBICHON

Japanische Wähler geben in Tokio ihre Stimme ab. Bild: FRANCK ROBICHON/EPA/KEYSTONE

Konjunktureller Durchbruch blieb aus

Abe war vor zwei Jahren mit dem Versprechen gewählt worden, Japan aus der jahrelangen Deflation und Stagnation zu holen. «Drei Pfeile» sollen es richten: Aggressives Gelddrucken, Konjunkturspritzen und Reformen. Doch griff seine «Abenomics» genannte Wirtschaftspolitik bisher nicht. Eine durch die Geldschwemme ausgelöste Abwertung des Yen hat zwar die Exporterlöse grosser Konzerne erhöht. Zugleich stiegen aber die Importpreise, was die Konsumenten und kleinere Firmen belastete.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im April traf die Konsumenten hart, die Wirtschaft rutschte erneut in eine Rezession. Daraufhin verschob Abe eine für 2015 geplante weitere Erhöhung der Steuer und rief Neuwahlen aus. Die gigantische Staatsverschuldung, der höchsten unter allen Industriestaaten, nimmt derweil zu. Kürzlich stufte die US-Ratingagentur Moody's Japans Bonität herab.

Mehr nationalistische Töne erwartet

Zweifel gibt es auch an Abes Willen zu Strukturreformen. Verhandlungen mit den USA über ein asiatisch-pazifisches Freihandelsabkommen verlaufen schwierig. Japans Bauernlobby wehrt sich vehement gegen eine Öffnung des abgeschotteten Agrarmarktes. Viele Japaner sorgen sich auch um Abes nationalistische Agenda. Abe erklärte noch in der Wahlnacht, er werde sich um Verständnis im Volk für die angestrebte Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung bemühen.

Abe verfolgt eine Stärkung der Sicherheitspolitik Japans, was China und Südkorea mit Argwohn verfolgen. Die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten mit Japan sind wegen Inselstreitigkeiten sowie Japans Umgang mit seiner Kriegsvergangenheit schwer belastet. (dhr/feb/sda/dpa/reu/afp)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Analyse

Donald Trump und Fox News – eine tödliche Ehe

Ob Covid-19 oder Klimaerwärmung: Der Präsident und Sean Hannity leugnen beides. Zehntausende von Toten sind die Folge.

Kürzlich war Donald Trump in einer sogenannten Town Hall beim TV-Sender ABC. In diesem Format dürfen gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger dem Präsidenten ungeschminkte Fragen stellen. Trump versagte auf der ganzen Linie. Einmal mehr reihte er Lüge an Lüge und musste immer wieder von Moderator George Stephanopoulos angemahnt werden.

Besonders peinlich wurde es, als die Rede auf die Coronakrise kam. Trump sprach von einer «Herden-Mentalität», welche das Problem bald lösen werde. Gemeint war …

Artikel lesen
Link zum Artikel