Japans Regierungschef Shinzo Abe ist der Wahlsieger: Wird nun der Pazifismus-Artikel in der Verfassung gestrichen?
Bild: TORU HANAI/REUTERS
11.07.2016, 09:0811.07.2016, 09:12
Nach den Teilwahlen zum japanischen Oberhaus hat sich Regierungschef Shinzo Abe zum Sieger erklärt. Dem Fernsehsender TBS sagte er am späten Sonntagabend, er sei «froh, dass wir in der Lage waren, mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze zu erlangen».
Beobachtern zufolge könnte Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) mit der Unterstützung kleiner nationalistischer Parteien auf eine Zweidrittelmehrheit im Oberhaus kommen. Damit könnte er eine Änderung von Japans Nachkriegsverfassung in die Wege leiten. Der Ministerpräsident will vor allem den Paragrafen abschaffen, der Japan zum Pazifismus verpflichtet.
Umstrittenes Pazifismus-Referendum
Die Zweidrittelmehrheit im Unterhaus besitzt Abe zusammen mit seinem Koalitionspartner, der buddhistischen Komeito-Partei, bereits. Die Zweidrittelmehrheit in Ober- und Unterhaus ermächtigt ihn zunächst nur zur Einberufung eines Referendums. In der Bevölkerung ist sein Plan äusserst umstritten.
Vorläufigen Ergebnissen der Wahl vom Sonntag zufolge verfügt Abes Koalition mit mindestens 147 über mehr als die Hälfte der insgesamt 242 Sitze im Oberhaus. Alle drei Jahre wird jeweils die Hälfte der Oberhausmandate neu gewählt.
Das Oberhaus hat weniger Macht im japanischen parlamentarischen System als die Abgeordnetenkammer. Abe regiert seit 2012. Die LDP ist seit 1955 fast ununterbrochen an der Macht. (egg/sda/afp)
Das könnte dich auch noch interessieren:
Das Seco registrierte seit Beginn des Ukrainekriegs knapp 700 Verdachtsfälle zu Verstössen gegen die Russland-Sanktionen und der Bund will Schweizer Detailhändler für nachhaltigeren Konsum in die Pflicht nehmen. Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat laut «SonntagsZeitung» seit Beginn des Ukrainekriegs 2022 knapp 700 Verdachtsfälle zu möglichen Sanktionsverstössen registriert. Bisher seien 77 Verfahren eröffnet und 65 abgeschlossen worden, teilte das Amt auf Anfrage der Zeitung mit. In 26 Fällen seien Bussen ausgesprochen worden, meist wegen fahrlässigem Verhalten, oft aufgedeckt vom Zoll. Die Fälle reichten von dem Versuch, eine Luxusuhr im Wert von 300’000 Franken nach Russland auszuführen, über den Import einer Sauna aus Belarus bis hin zu Lieferungen von Industriegütern wie Werkzeugmaschinen-Ersatzteilen, deren Export nach Russland verboten ist. Auch ein Mann, der Waffenteile in Russland bestellt habe, sei gebüsst worden. Die Strafen reichten von 300 bis 5000 Franken. Rund zwei Drittel der gemeldeten Fälle beträfen Importe, ein Drittel Exporte. Zwei grössere Verfahren seien an die Bundesanwaltschaft übergeben worden.
