US-Präsident Joe Biden hat Taiwan im Angriffsfall erneut militärische Unterstützung zugesichert. «Ja, wenn es tatsächlich zu einem noch nie da gewesenen Angriff käme», sagte Biden in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten TV-Interview auf die Frage: «Würden die US-Streitkräfte die Insel verteidigen?» Biden stellte sich in dem am Donnerstag aufgezeichneten Interview Fragen von Scott Pelley in der Sendung «60 Minutes». Pelley hakte noch einmal nach: «Also im Gegensatz zur Ukraine, um es klar zu sagen: US-Streitkräfte (...) würden Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen?» Biden bejahte die Frage erneut.
Pelley erklärte in der Sendung, dass das Weisse Haus nach dem Interview mit Biden klargestellt habe, dass sich die US-Politik nicht geändert habe und die USA offiziell nicht sagen würden, ob amerikanische Streitkräfte Taiwan verteidigen würden. Biden hatte sich bereits im Mai bei einer Reise nach Japan ähnlich klar geäussert und gesagt, die USA hätten eine «Verpflichtung», Taiwan im Angriffsfall zu verteidigen. Erst Anfang August hatte die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi mit einer Reise nach Taiwan für Spannungen mit China gesorgt.
President Biden tells 60 Minutes that U.S. men and women would defend Taiwan in the event of a Chinese invasion. However, after our interview, a White House official told us that U.S. policy on Taiwan has not changed. https://t.co/ANg54LifSH pic.twitter.com/V5qjoqF36T
— 60 Minutes (@60Minutes) September 19, 2022
Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bewusst offengelassen, weil Peking dies als Verstoss gegen die «Ein-China-Doktrin» sehen würde.
«Mister Präsident, Sie sind der älteste Präsident, den je es gab», setzt Pelley zu seiner Frage an, worauf Biden bereits einwirft: «In ziemlich guter Fassung, was?» Pelley fährt darauf hin fort:
Biden antwortet darauf mit einem simplen: «Watch me» (Sehen Sie mir zu). Ganz ehrlich, das sei es, was er denke, so Biden. Wenn man denke, dass er nicht die benötigte Energie oder die mentale Schärfe besitze, dann sei das eine Sache. Es sei eine andere Sache ihm zuzusehen, wie er seinen Terminplan einhalte und tue, was er eben tue. Es sei, wie das alte Sprichwort besagt: «The proof of the pudding is in the eating», was auf Deutsch dem Sprichwort «Probieren geht über Studieren» entspricht.
60 Min: "What do you think of people who say you are unfit for the job of president?"
— Greg Price (@greg_price11) September 19, 2022
Biden: "Watch me... The proof of the pudding is in the eating." pic.twitter.com/zprca33lLi
Er respektiere es, dass Leute sagen, dass er alt sei. Aber schlussendlich laufe es darauf hinaus, wie viel Energie man habe. Und ob er den Job so ausführe, wie ihn andere Menschen jeglichen Alters auch ausführen würden. Auf die Frage, wie es um seinen mentalen Fokus steht, antwortet er überzeugt: «Oh, it's focused.»
«Die Pandemie ist vorbei, aber wir haben immer noch ein Problem mit Covid», sagte Biden im selben TV-Interview. Das Interview wurde am Donnerstag aufgezeichnet - unter anderem als Biden die Auto-Messe in Detroit im Bundesstaat Michigan besuchte. «Wie Sie sehen, trägt hier niemand eine Maske. Alle scheinen in ziemlich guter Verfassung zu sein. Ich glaube also, dass sich die Situation ändert, und ich denke, dies ist ein perfektes Beispiel dafür», sagte der US-Präsident weiter.
“The pandemic is over. We still have a problem with COVID. We’re still doing a lot of work on it. But the pandemic is over,” President Biden tells 60 Minutes in an interview in Detroit. https://t.co/7SixTE3OMT pic.twitter.com/s5fyjRpYuX
— 60 Minutes (@60Minutes) September 19, 2022
Der US-Präsident war im Juli positiv auf Corona getestet worden und wurde mit dem Covid-Medikament Paxlovid behandelt. Ende August infizierte sich seine Ehefrau Jill mit dem Virus und wurde ebenfalls mit dem Medikament behandelt. In den USA sterben im Sieben-Tage-Schnitt täglich rund 390 Menschen infolge einer Covid-19-Erkrankung. US-Behörden hatten zuletzt zwei an die Omikron-Variante angepasste Corona-Impfstoffe zugelassen. Bei den beiden Präparaten handelt es sich um sogenannte bivalente mRNA-Impfstoffe der Unternehmen Biontech/Pfizer und Moderna.
Biden lässt im Interview offen, ob er bei der Präsidentenwahl 2024 noch einmal antreten wird. «Es ist viel zu früh, um so eine Entscheidung zu treffen». Er habe immer wieder gesagt, dass er erneut kandidieren würde, sagte der 79-Jährige weiter. «Aber ob es eine feste Entscheidung ist, dass ich wieder kandidiere? Das bleibt abzuwarten.» Er habe grossen Respekt vor dem Schicksal und nun müsse man abwarten.
Der Demokrat Biden hatte in der Vergangenheit betont, dass er die Absicht habe, noch einmal für das Amt des US-Präsidenten ins Rennen zu gehen - falls seine Gesundheit es zulasse. Ex-US-Präsident Donald Trump deutet seinen Monaten immer wieder an, noch einmal für die Republikaner kandidieren zu wollen. Offiziell erklärt hat der 76-Jährige seine Kandidatur bisher aber nicht.
Joe Biden hat die Lagerung diverser streng geheimer Dokumente im Anwesen seines Vorgängers Donald Trump im US-Bundesstaat Florida als «unverantwortlich» bezeichnet. Er habe sich gefragt, welche Informationen in den Dokumenten enthalten seien, die Quellen kompromittieren könnten. Biden betonte, er wisse nicht genau, was in den beschlagnahmten Unterlagen stehe. «Ich habe nicht nach den Einzelheiten dieser Dokumente gefragt, weil ich mich nicht in die Diskussion darüber einmischen möchte, ob das Justizministerium bestimmte Massnahmen ergreifen sollte oder nicht.»
Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv gegeben werden müssen. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstossen haben. Dies wird nun untersucht. Die Frage ist, ob das Justizministerium Anklage gegen den Ex-Präsidenten erhebt. Trump behauptet immer wieder, die Ermittlungen seien politisch motiviert und spricht von einer Hexenjagd. (saw/sda/dpa)
Wir sehen, dass China ständig versucht, den Status Quo zu verschieben. Indem Biden eine militärische Unterstützung zusagt, die Administration das aber relativiert, ist weiterhin unklar, was passiert. Aber der Preis für eine Invasion seitens Chinas wird auf diese Weise massiv erhöht. Meiner Meinung nach ein sehr cleverer Move.
Ich habe mir für mich selbst vorgenommen, ab 65 nicht mehr an politischen Entscheidungen teilzunehmen, da ich deren Konsequenzen nicht mehr erleben würde. Aber das muss ein jeder mit sich selbst ausmachen.