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Julian Assange

Britische Behörden erhalten US-Auslieferungsantrag für Assange

Britische Behörden erhalten US-Auslieferungsantrag für Assange

12.06.2019, 11:3212.06.2019, 11:36
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epa07622698 (FILE) - Wikileaks co-founder Julian Assange, in a prison van, as he leaves Southwark Crown Court in London, Britain, 01 May 2019 (reissued 03 June 2019). Reports on 03 June 2019 state Upp ...
Bild: EPA/EPA

Britische Behörden haben einen offiziellen Auslieferungsantrag für den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, aus den USA erhalten. Das bestätigte das Innenministerium in London am Mittwoch.

Bislang hatte nur ein vorläufiger Antrag vorgelegen. Über eine Auslieferung muss nun die britische Justiz entscheiden. An diesem Freitag soll die nächste Anhörung in dem Fall stattfinden. Erwartet wird, dass Assange daran per Videoschaltung aus dem Gefängnis teilnehmen wird.

Die USA werfen Assange vor, der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning - damals noch Bradley Manning - geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Insgesamt liegen 18 Anklagepunkte vor. Bei einer Verurteilung in allen Punkten drohen ihm 175 Jahre Haft.

Gegen Kautionsauflagen verstossen

Assange sitzt seit April im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten der britischen Hauptstadt, nachdem ihm das Botschaftsasyl in der ecuadorianischen Landesvertretung entzogen worden war. Er hatte sich dort jahrelang verschanzt, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Dort wurde wegen Vergewaltigung gegen ihn ermittelt.

Assange behauptete stets, die Vorwürfe in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn festnehmen und an die USA ausliefern zu können. 2017 hatte die schwedische Staatsanwaltschaft die Vorermittlungen eingestellt, weil es ihr nicht gelungen war, die Vorwürfe ausreichend zu untersuchen. Später wurden sie wieder aufgenommen.

Am 11. April dieses Jahres wurde Assange schliesslich festgenommen, nachdem ihm die Regierung in Quito das Botschaftsasyl entzogen hatte. Nun befindet sich der Australier in Grossbritannien in Haft, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstossen hatte.

Besuch von Ai Weiwei

Am Dienstag hatte ihn dort der chinesische Künstler Ai Weiwei besucht, der sich besorgt über Assanges Gesundheitszustand äusserte. Ai Weiwei forderte Grossbritannien und Europa auf, die Auslieferung des Wikileaks-Gründers zu stoppen.

Nach Ansicht der Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, war Assange über Jahre hinweg psychologischer Folter ausgesetzt. Er weise alle entsprechenden Symptome auf, «dazu gehören extremer Stress, chronische Angst und ein schweres psychologisches Trauma», sagte Melzer. Er hatte Assange am 9. Mai gemeinsam mit Medizinern im Gefängnis besucht. (aeg/sda/dpa)

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Sieben Jahre in der Botschaft: Der Fall Julian Assange
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Sieben Jahre in der Botschaft: Der Fall Julian Assange
Sommer 2010: Von Juli bis Oktober veröffentlicht die Enthüllungsplattform Wikileaks rund 470'000 als geheim eingestufte Dokumente, die mit diplomatischen Aktivitäten der USA und mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu tun haben. Weitere 250'000 Dokumente kommen später hinzu.
quelle: shutterstock.com
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Julian Assange in der Botschaft Ecuadors festgenommen
Video: srf
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Tiktok drohen neue juristische Probleme in den USA. Die Handelsbehörde FTC geht von der Verletzung eines US-Gesetzes zum Datenschutz bei Kindern aus und schaltete das Justizministerium ein. Die aus China stammende Kurzvideo-App bestreitet die Vorwürfe.

Die FTC (Federal Trade Commission) machte in der Mitteilung am Dienstag keine näheren Angaben zu den mutmasslichen Verstössen. Man mache eine solche Übergabe eines Falls an das Justizministerium üblicherweise auch nicht öffentlich – diesmal sei dies aber aus Sicht der Behörde im Interesse der Allgemeinheit. Die FTC ist in den USA unter anderem für den Verbraucherschutz zuständig und spielt auch eine wichtige Rolle bei der Wettbewerbspolitik.

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