Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol hat wie angekündigt Ex-Präsident Donald Trump vorgeladen. Er soll bis zum 4. November eingeforderte Unterlagen aushändigen und ab dem 14. November für eine auch mehrtägige Befragung unter Eid zur Verfügung stehen, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Schreiben hervorging. Nach wie vor unklar ist, ob Trump der Vorladung folgen oder dagegen vorgehen wird. Der Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte vergangene Woche entschieden, Trump vorzuladen.
Die Vorladung könnte ein symbolischer Schritt bleiben. Denn es gibt zwar ein Verfahren, um säumige Zeugen wegen Missachtung des Kongresses vor Gericht zu bringen. Doch dem Ausschuss läuft die Zeit davon.
Im November wird ein neues Repräsentantenhaus gewählt. Bis zum Jahresende – bevor im Januar das neugewählte Abgeordnetenhaus seine Arbeit aufnimmt – muss der Ausschuss seine Arbeit abgeschlossen haben. Und Umfragen zufolge stehen die Chancen gut, dass die weitgehend zu Trump stehende Republikanische Partei bei der Wahl die Mehrheit erreicht. Dann dürften weitere Untersuchungen zu dem Angriff vom Tisch sein.
Wenn Trump der Vorladung nicht folgt, könnte das Repräsentantenhaus ihn wegen Missachtung des Kongresses beim Justizministerium anzeigen. Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon zum Beispiel wurde deswegen bereits verurteilt und soll für vier Monate ins Gefängnis.
Trump kann zunächst auch seine Anwälte gegen die Vorladung vor Gericht schicken. Und selbst wenn Trump der Aufforderung folgen sollte, kann er die Aussage verweigern, zum Beispiel um sich nicht selbst zu belasten. Von diesem Recht hatten bei Befragungen durch den Ausschuss mehrere seiner Vertrauten Gebrauch gemacht.
Anhänger Trumps hatten das US-Parlamentsgebäude am 6. Januar 2021 erstürmt – direkt nach einem Auftritt des Republikaners. Der damalige Präsident wiegelte die Menge dabei abermals mit falschen Behauptungen auf, dass ihm der Sieg gegen Herausforderer Joe Biden durch Betrug gestohlen worden sei. Er rief seine Anhänger auf, zum Protest vor das Kapitol zu ziehen, wo gerade der Wahlsieg Bidens offiziell besiegelt werden sollte. Fünf Menschen starben als Folge des Angriffs.
In einer ersten Reaktion vergangene Woche äusserte sich Trump nicht dazu, ob er der Vorladung folgen wolle, sondern kritisierte lediglich den Zeitpunkt für die Vorladung als zu spät. Zugleich wiederholte er seine von vielen Gerichten widerlegten Behauptungen über «massive Fälschungen» bei der Präsidentenwahl – «der Grund dafür, was am 6. Januar passierte».
Der Ausschuss betonte in seiner Vorladung, man sei sich darüber im klaren, dass die Vorladung eines Ex-Präsidenten ein «bedeutender und historischer» Schritt sei. Zugleich verwiesen sie darauf, dass unter anderem auch Theodore Roosevelt, Harry Truman und Gerald Ford als Ex-Präsidenten vor dem Kongress ausgesagt hätten. Pointiert brachten sie das Roosevelt-Zitat ein, wonach ein Ex-Präsident lediglich ein US-Bürger wie jeder andere sei und es seine Pflicht sei, einer Vorladung des Kongresses zu folgen. (sda/dpa)
