Mehr als ein Jahr nach dem Schussattentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico hat der Prozess gegen den mutmasslichen Angreifer begonnen. Der damals 71 Jahre alte Rentner war am 15. Mai 2024 unmittelbar nach der Tat von der Polizei festgenommen worden.
In wenig später veröffentlichten TV- und Videoaufzeichnungen war zu sehen gewesen, wie der Täter nach einer Sitzung des Regierungskabinetts in der Kleinstadt Handlova mehrere Schüsse auf den Ministerpräsidenten abgab, als Fico wartende Anhänger begrüsste. Nun muss er sich vor einem Spezialgericht in Banska Bystrica in der Mittelslowakei verantworten.
Als der Angeklagte von einer Polizeieskorte ins Gerichtsgebäude geführt wurde, rief er laut: «Es lebe die Demokratie!» Sein Anwalt verlas eine Erklärung, in der er den von der Anklage erhobenen Vorwurf des Terrorismus ablehnte. Sein Mandant bekenne sich dazu, auf Fico geschossen zu haben, dies sei aber kein Terrorakt gewesen.
Die Anklage hatte ursprünglich Mordversuch gelautet. Im Juli 2024 stufte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf jedoch wegen des mutmasslich politischen Motivs auf Terrorismus hoch. Damit droht dem inzwischen 72-Jährigen im Falle einer Verurteilung lebenslange Haft.
Schon kurz nach seiner Festnahme hatte der mutmassliche Täter zwar der Polizei gestanden, auf Fico geschossen zu haben. Eine Tötungsabsicht bestritt er jedoch. Er habe den linkspopulistischen Politiker so verletzen wollen, dass er seine Regierungsarbeit nicht mehr fortführen könne. Als Begründung nannte er Hass auf Fico und seine Regierungspolitik.
Vorerst waren für das Gerichtsverfahren zwei Verhandlungstage vorgesehen. Erwartet wird jedoch, dass der Prozess nach diesen beiden Tagen noch weiter verlängert wird. (sda/dpa)
