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Dieser venezolanische Oppositionsführer bekommt einen juristischen Maulkorb verpasst



epa06135619 Juan Carlos Gutierrez, lawyer for opposition leader Leopoldo Lopez,  gives details of his house arrest  in Caracas, Venezuela, 10 August 2017. Venezuelan opposition leader Leopoldo Lopez was returned to house arrest but is prohibited from disseminating any information.  EPA/MIGUEL GUTIERREZ

Oppositionsführer Leopoldo López (im Hintergrund) und sein Anwalt Juan Carlos Gutiérrez. Bild: EPA/EFE

Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat den Oppositionsführer Leopoldo López mit einem Maulkorb für politische Äusserungen belegt. Nach Angaben seines Anwalts drohe sonst wieder die Verlegung vom Hausarrest in ein Militärgefängnis. Das sei eine Zensur seines Rechts auf freie Meinungsäusserung, so Juan Carlos Gutiérrez.

«López hat eine elektronische Fussfessel, die alle seine Bewegungen 24 Stunden am Tag überwacht.» Zudem werde sein Haus von der Polizei observiert.

López war 2015 in einem umstrittenen Verfahren zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden, die er seit wenigen Tagen wieder im Hausarrest verbüssen darf. Schon im Juli war er für ein paar Wochen zu Hause, wurde dann aber nachts vom Geheimdienst abgeholt und wieder in das Militärgefängnis Ramo Verde gebracht.

Er hatte die Wahl der neuen Verfassungsgebenden Versammlung kritisiert, mit der Präsident Nicolás Maduro das Land zu einer sozialistischen Diktatur umbauen könnte.

López ist Chef der Partei Voluntad Popular, einer der stärksten Kräfte im Oppositionsbündnis «Mesa de la Unidad Democrática» (MUD). Er wird von der US-Regierung politisch unterstützt. Er war wegen angeblicher Anstachelung zur Gewalt bei Protesten verurteilt worden, bei denen 2014 über mehrere Monate 43 Menschen ums Leben kamen. (sda/dpa)

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