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Neue Spannungen im Kfz-Kennzeichen-Streit zwischen Serbien und Kosovo

Neue Spannungen im Kfz-Kennzeichen-Streit zwischen Serbien und Kosovo

06.11.2022, 12:0106.12.2022, 13:53
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Im Kosovo haben sich die Spannungen zwischen Vertretern der serbischen Minderheit und der Regierung in Pristina verstärkt. Nach einem Beschluss der kosovarischen Serben-Partei Srpska Lista vom Samstag haben alle ethnischen Serben ihre Ämter in kosovarischen Institutionen wie Polizei, Justiz, Parlament und Kommunen niedergelegt. Sie protestieren damit gegen den Beschluss der Regierung in Pristina, ethnische Serben dazu zu verpflichten, ihre vom Nachbarland Serbien ausgestellten Kfz-Kennzeichen durch kosovarische zu ersetzen. EU, Nato und die internationale Kosovo-Schutztruppe KFOR reagierten besorgt auf die Entwicklungen.

Serb police officers took off their uniforms in the town of Zvecan, Kosovo, Saturday, Nov. 5, 2022. Representatives of the ethnic Serb minority in Kosovo on Saturday resigned from their posts in prote ...
Serbische Polizisten in Zvecan, Kosovo, traten aus Protest gegen den Entscheid zurück. Hier ziehen sie ihre Uniformen aus.Bild: keystone

Der Beschluss zur Niederlegung der Ämter fiel am Samstag im nordkosovarischen Ort Zvecan bei einem Treffen der von Belgrad unterstützten Srpska Lista. Unter anderem zogen dabei ethnisch serbische Polizisten ihre kosovarischen Polizeiuniformen aus, unter dem Applaus der Sitzungsteilnehmer.

Zuvor hatte die Regierung in Pristina den für das kosovarische nördliche Serben-Gebiet zuständigen regionalen Polizeichef entlassen. Dieser hatte sich geweigert, Menschen aufzurufen, ihre Kfz-Kennzeichen auszutauschen. Zugleich verlängerte Pristina die Frist für einen Wechsel bis zum 21. April kommenden Jahres. Bei Verstössen solle es schrittweise Verwarnungen bis hin zu Geldbussen geben.

«Die jüngsten Entwicklungen gefährden die jahrelange Arbeit am Dialog zwischen Belgrad und Pristina. Ich habe beide Seiten dazu aufgerufen, einseitige Aktionen zu unterlassen, die zu weiteren Spannungen führen können», erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell bei Twitter. Borrell hatte unter anderem versucht, im Kfz-Kennzeichen-Streit zu vermitteln. Ähnliche Aufrufe kamen vom stellvertretenden Nato-Generalsekretär Mircea Geoana, von der Schutztruppe KFOR sowie vom EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajcak.

Die vormalige serbische Provinz Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Serbien erkennt dies nicht an, anders als die meisten Staaten der Welt. (saw/sda/dpa)

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14 Kommentare
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B-Arche
06.11.2022 12:20registriert Februar 2016
Es ist krank dass im Jahr 2022 Menschen immer noch in "Ethnien" denken und nur "in Ihrer Ethnie" Familie gründen und ihre Kinder rein ethnisch erziehen damit diese genauso werden.

Es ist so traurig.

Mein Vater und meine Mutter wurden nach dem 2. Weltkrieg beinahe ermordet - wie kann ein Deutscher auch eine Französin heiraten - der FEIND. Ich hätte mir gewünscht sowas verschwindet aber nein es wird sogar immer stärker.
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