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Wegen ethnischer Spannungen: Kommunalwahlen im Kosovo verschoben

Wegen ethnischer Spannungen: Kommunalwahlen im Kosovo verschoben

10.12.2022, 17:19
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Kosovo police officers guard a street in northern, Serb-dominated part of ethnically divided town of Mitrovica, Kosovo, Friday, Dec. 9, 2022. On Thursday, police increased their presence in the four e ...
Kosovarische Polizisten in der Stadt Mitrovica.Bild: keystone

Wegen wachsender ethnischer Spannungen werden die ursprünglich für den 18. und 25. Dezember im Norden des Kosovo geplanten Kommunalwahlen auf April verschoben. Das teilte Staatspräsidentin Vjosa Osmani am Samstag nach Beratungen mit den politischen Parteien in Pristina mit. Das genaue Datum werde später mitgeteilt.

Die Wahlen wurden notwendig, weil die serbischen Bürgermeister und Gemeindevertreter in vier Gemeinden im Nord-Kosovo ihre Ämter niedergelegt hatten. Damit hatten sie gegen eine inzwischen ausgesetzte Kfz-Kennzeichenverordnung der Regierung in Pristina protestiert. Mehrere westliche Diplomaten hatte zuvor zum Aufschub dieser Wahlen aufgerufen.

Osmani berief sich zudem auf Analysen der Polizei und der Geheimdienste zur Gefahrenlage. In der Nacht zum Freitag hatten serbische Militante in der Gemeinde Zvecan auf eine kosovarische Polizeistreife geschossen. Ein Polizist erlitt dabei leichte Verletzungen, das Fahrzeug der Beamten wurde schwer beschädigt.

Am Dienstag hatten zudem militante Serben mit Schüssen in die Luft Wahlhelfer und Polizisten vertrieben, die die Wahlen vorbereiten wollten. Daraufhin verstärkte Kosovos Polizei ihre Einsatzkräfte im Nordteil der geteilten Stadt Mitrovica. 300 zusätzliche Polizisten bezogen Stellungen in den von Albanern und Bosniaken bewohnten Ortsteilen in der ansonsten mehrheitlich serbischen Stadthälfte.

Serbien ist bis heute nicht bereit, die seit 2008 bestehende Eigenstaatlichkeit des Kosovos anzuerkennen. Das kleine Balkanland ist heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnt. In der Enklave von Nord-Mitrovica, die unmittelbar an Serbien grenzt, betreibt Belgrad eigene Machtstrukturen, die sich auf militante Aktivisten und Kriminelle stützen. Diese errichten immer wieder Strassenblockaden und brechen gewalttätige Zwischenfälle vom Zaun. (sda/dpa)

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