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epaselect epa08922401 Supporters of US President Donald J. Trump attend a rally on the Ellipse near the White House in Washington, DC, USA, 06 January 2021. Right-wing conservative groups are protesting against Congress counting the electoral college votes. Dozens of state and federal judges have shot down challenges to the 2020 presidential election, finding the accusations of fraud to be without merit.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Donald Trump hetzte den Mob auf. Aber soll man ihn deswegen absetzen? Bild: keystone

Löpfe vs Blunschi

«Trump muss impeached werden!» – «Macht ihn nicht zum Märtyrer!»

Soll Donald Trump in seinen letzten Tagen als US-Präsident noch aus dem Amt entfernt werden? Die beiden USA-Kenner auf der Redaktion sind sich wieder einmal nicht einig.



In der Militärsprache würde man von einer «clear and present danger» sprechen, einer offensichtlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit. Nur kurz zur Erinnerung: Der Kongress machte sich am Mittwoch in Washington daran, die Wahl von Joe Biden endgültig abzusegnen. Gleichzeitig protestierten Hunderttausende von Trump-Anhängern in den Strassen der amerikanischen Hauptstadt.

Ein Teil dieser Demonstranten war offensichtlich gewaltbereit. Das hat den Präsidenten nicht davon abgehalten, sie zusätzlich mit einer rund einstündigen Rede voller Lügen noch weiter aufzuhetzen. Vor allem hat Trump offen zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen. Ich werde euch begleiten, um den Kongressabgeordneten zu zeigen, was sie zu tun haben, rief der Präsident sinngemäss aus.

Chaos in Washington

Video: watson/een

Zuvor hatten schon sein Sohn Donald jr. und sein Anwalt Rudy Giuliani den Mob zu offener Gewalt aufgefordert.

Die Sachlage ist so klar, dass selbst Trumps engste Verbündete von einst sie nicht in Abrede stellen. Der ehemalige Justizminister William Barr erklärt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP, Trump «habe einen Sauhaufen orchestriert». Das Justizministerium lässt durchblicken, es habe bereits ein Verfahren gegen Trump eingeleitet.

Das ihm bis vor kurzem hörige «Wall Street Journal» schreibt in einem redaktionellen Kommentar: «Das war ein Anschlag auf den verfassungsmässigen Prozess der Machtübergabe nach einer Wahl. Es war auch ein Angriff auf die Legislative durch die Exekutive. Das ist mehr als die Weigerung, eine verlorene Wahl einzugestehen. Unserer Meinung nach hat Trump damit eine Linie überschritten, die er bisher nicht überschritten hatte. Das rechtfertigt ein Impeachment.»

Trump muss aus dem Rennen genommen werden, und zwar sofort. Nicht nur moralische und rechtliche Gründe verlangen dies, auch praktische.

Das Weisse Haus funktioniert nicht mehr. Kabinettsmitglieder und Stabsangestellte laufen in Scharen davon. Wer noch nicht geflohen ist, muss Tobsuchtsanfälle des Präsidenten über sich ergehen lassen. Er verhalte sich «wie ein Monster», berichten Insider gegenüber der «Washington Post». «Es ist total verrückt.» Die «New York Times» warnt derweil vor dem «enormen Machtpotential», über das Trump immer noch verfügt.

Am einfachsten wäre es, Trump mithilfe des 25. Zusatzes der Verfassung kalt zu stellen. Genau dies empfiehlt Trumps ehemaliger Stabschef John Kelly. Das Verfahren ist einfach: Das Kabinett muss mehrheitlich beschliessen, Trump sei unfähig, sein Amt weiterzuführen, und an seiner Stelle den Vize Mike Pence einsetzen.

So berichtet die Zeitungen über den Sturm auf das Kapitol

Dumm bloss, dass eben dieser Mike Pence sich weigert, dieses Verfahren einzuleiten. Als ihn die Mehrheitsführer der beiden Kammern, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, dazu auffordern wollten, hat er nicht einmal das Telefon abgenommen.

Bleibt nur das Impeachment. Diesmal muss es nicht so lange dauern wie vor Jahresfrist. Es ist auch ein Schnellverfahren möglich. Angesichts des schändlichen Verhaltens von Trump ist es zudem denkbar, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht werden kann.

Selbst wenn ein Impeachment in den verbleibenden Tagen nicht mehr abgeschlossen werden kann, muss es trotzdem durchgeführt werden. Denn der Präsident kann auch nach Ablauf seiner Amtszeit impeached werden. Bei einer Verurteilung ist er auf Lebenszeit von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Bei Donald Trump ist das bitter nötig.

Ein Impeachment ist riskant

Nach dem Sturm auf das Kapitol ist die Versuchung gross, Donald Trump in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft im Eilverfahren aus dem Amt zu jagen. Die Demokraten, die mit dem Impeachment in der Ukraine-Affäre krachend gescheitert sind, wittern die Chance zur Revanche. Nancy Pelosi und Chuck Schumer haben Trumps Amtsenthebung gefordert.

Aber ist das eine gute Idee? Nein, aus mehreren Gründen. Zum einen ist fraglich, ob sich ein solcher Rauswurf in dieser kurzen Zeit umsetzen lässt. Das gilt sowohl für die Absetzung durch das Kabinett wegen Amtsunfähigkeit unter Berufung auf den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung wie auch für ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress.

Trump-Anhänger stürmen Kapitol

Der Schlüssel für eine Absetzung durch die Regierung liegt bei Vizepräsident Mike Pence. Er hat öffentlich mit Trump gebrochen, aber zu diesem Schritt scheint er nicht bereit zu sein. Ausserdem bräuchte Pence dafür die Unterstützung durch eine Mehrheit der Minister, doch das Kabinett befindet sich im Zustand der Auflösung.

Ein Impeachment durch den Kongress wäre selbst im Eilverfahren riskant. Es ist fraglich, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat erreicht würde, nachdem Trump einen ordentlichen Abgang am 20. Januar zugesichert hat. Vermutlich geht es Pelosi und Schumer ums Prinzip: Trump soll als erster US-Präsident zweimal impeached werden.

Klug wäre das nicht. Der Sturm seiner enthemmten «Fans» auf das Kapitol hat den Präsidenten nach Strich und Faden diskreditiert und sein Image endgültig ruiniert. Falls man nun zusätzlich versucht, ihn abzusetzen, könnte sich Trump als Märtyrer inszenieren, was ihm ein politisches Comeback ermöglichen könnte, in welcher Form auch immer.

Nach den üblen Szenen vom Mittwoch wirkt dies auf den ersten Blick widersinnig. Doch man darf das Faszinosum des «Anti-Politikers» Trump für viele Amerikanerinnen und Amerikaner weiterhin nicht unterschätzten. Und er liebt es, sich als Opfer der bösen Eliten darzustellen. Es ist deshalb besser, wenn Trump als entehrter Präsident abtreten muss.

Aus dem Schneider wäre er damit nicht. Das Justizministerium könnte ein Verfahren wegen Aufwiegelung einleiten. Ausserdem ermittelt die Staatsanwaltschaft in Manhattan gegen ihn. Es geht unter anderem um Steuerdelikte. Vor diesem Verfahren würde ihn auch eine Selbstbegnadigung nicht retten, denn sie gälte nur für Vergehen auf Bundesebene. Die Chance, dass Trump vor Gericht landet, ist weiterhin gross. Das genügt.

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So berichteten die US-Zeitungen über Trumps Impeachment

Trumps «Impeachment»

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