Kapitol-Sturm: Diese Republikaner haben ihren Rücktritt bekannt gegeben

Diese Republikaner flüchten vom sinkenden Trump-Schiff

Die Liste der Republikaner, die Kritik an Trump äussern oder gar von ihren Ämtern zurücktreten, wird immer länger. Während die einen darin späte Einsicht sehen, äussern die Demokraten vor allem Kritik. Eine Übersicht über die Rücktritte und die Reaktionen.

Salome Woerlen

Bildungsministern Betsy DeVos

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In einem Brief gibt Bildungsministerin Betsy DeVos ihren Rücktritt bekannt. Sie beginnt mit lobenden Worten für den Präsidenten und betont, dass man die vielen Errungenschaften seiner Regierung hätte loben sollen. Stattdessen müssten sie nun das Chaos von gewalttätigen Protestierenden aufräumen. An Präsident Trump gerichtet, schreibt sie:

«Dieses Verhalten war für unser Land unverzeihlich. Der Einfluss Ihrer Rhetorik ist nicht abzustreiten, was für mich der Wendepunkt war.»

Betsy DeVos

Elizabeth Warren, demokratische Senatorin des Bundesstaates Massachusetts, findet alles andere als lobende Worte für den Rücktrittsentscheid der Bildungsministerin:

Betsy DeVos has never done her job to help America’s students. It doesn’t surprise me one bit that she’d rather quit than do her job to help invoke the 25th Amendment.

Good riddance, Betsy. You were the worst Secretary of Education ever. https://t.co/im1IgGQVSp

— Elizabeth Warren (@SenWarren) January 8, 2021

«Betsy DeVos hat ihre Aufgabe, Amerikas Studenten zu helfen, nie erfüllt. Es überrascht mich kein bisschen, dass sie lieber kündigt, statt ihre Aufgabe wahrzunehmen und zu helfen, dass das 25. Amendment in Kraft gesetzt wird. Gut, sind wir dich losgeworden, Betsy. Du warst die schlechteste Bildungsministerin aller Zeiten.»

Verkehrsministerin Elaine Chao

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Elaine Chao, Verkehrsministerin und Ehefrau des Senators Mitch McConnell, gab ihren Rücktritt am Donnerstag mit einem Statement auf Twitter bekannt:

It has been the honor of a lifetime to serve the U.S. Department of Transportation. pic.twitter.com/rFxPsBoh6t

— Sec. Elaine Chao (@SecElaineChao) January 7, 2021

«Gestern erlebte unser Land ein traumatisches und völlig vermeidbares Ereignis, als Anhänger des Präsidenten das Kapitolgebäude stürmten, nachdem er eine Kundgebung gehalten hatte. Wie bei vielen von euch, hat es auch in mir eine tiefe Beunruhigung ausgelöst, die ich nicht einfach beiseite schieben kann.»

Für die demokratische US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez kommt dieser Schritt gänzlich spät:

At this late a stage, resignations help little beyond serving as late attempts at self-preservation.

If Sec. Chao objects to yesterday’s events this deeply, she should be working the Cabinet to invoke the 25th amendment - not abdicating the seat that allows her to do so. https://t.co/pUEaL04Wwf

— Alexandria Ocasio-Cortez (@AOC) January 7, 2021

«In diesem späten Stadium helfen Rücktritte wenig. Sie dienen einzig dem späten Versuch, sich selbst zu retten. Wenn Ministerin Chao die gestrigen Ereignisse so sehr ablehnt, sollte sie das Kabinett dazu veranlassen, das 25. Amendment in Kraft zu setzen – nicht das Amt aufgeben, das ihr erlauben würde, dies zu tun.»

Alexandria Ocasio-Cortez

Wirtschaftsberater des Weissen Hauses: Tyler Goodspeed

Bild: www.imago-images.de

Ebenfalls am Donnerstag trat der amtierende Vorsitzende des White House Council of Economic Advisers, Tyler Goodspeed zurück. Sich auf die Ereignisse vom Mittwoch beziehend erklärte er gegenüber der New York Times:

«Aufgrund der gestrigen Ereignisse ist meine Position nicht mehr tragbar.»

Auch die im Repräsentantenhaus tätige Demokratin, Val Demings, vermutet andere Motive hinter den Rücktritten:

All that these cabinet resignations say to me is that they don’t have the guts to hold President Trump accountable through the 25th amendment.

— Rep. Val Demings (@RepValDemings) January 8, 2021

«Alles, was mir diese Kabinetts-Rücktritte sagen, ist, dass sie nicht den Mut haben, Trump mithilfe des 25. Amendments verantwortlich zu machen.»

Val Demings

Sonderbeauftragter für Irland Mick Mulvaney

Bild: EPA

Der ehemalige Stabschef des Weissen Hauses, Mick Mulvaney, der zuletzt als Sonderbeauftragter für Irland im Amt war, meldete am Mittwochabend seinen Rücktritt bei Aussenminister Mike Pompeo. Gegenüber CNBC sagte er am Donnerstag:

«Ich kann es nicht tun. Ich kann nicht bleiben. [...] Es würde mich nicht überraschen, wenn in den nächsten 24 bis 48 Stunden noch mehr meiner Freunde zurücktreten würden.»

Die demokratische US-Abgeordnete Stacey Plaskett sieht in den Rücktritten vor allem feiges Verhalten:

The resignations of cabinet members is a coward’s move.

Don’t leave now!

Clean up the mess you helped create before you go!

Invoke the 25th

— Rep. Stacey Plaskett (@StaceyPlaskett) January 7, 2021

«Der Rückritt der Kabinettsmitglieder ist ein feiger Schachzug. Geht nicht jetzt. Räumt das Chaos auf, das ihr mitverursacht habt, bevor ihr geht! Beruft euch auf das 25. Amendment.»

Stacey Plaskett

Stellvertretende Pressesekretärin des Weissen Hauses

Bild: keystone

Auch die stellvertretende Pressesekretärin Sarah Matthews gab im Anschluss an die Ausschreitungen ihren Rücktritt bekannt:

«Als Person, die in den Hallen des Kongresses arbeitete, war ich zutiefst beunruhigt von dem, was ich heute gesehen habe. Ich werde mit sofortiger Wirkung von meinem Amt zurücktreten. Unsere Nation braucht eine friedliche Machtübergabe.»

Weitere Rücktritte im Weissen Haus:

• Stellvertretender nationaler Sicherheitsberater des Weissen Hauses Matthew Pottinger
• Sozialministerin Rickie Niceta
• John Costello, stellvertretender Sekretär für Geheimdienst und Sicherheit im Handelsministerium.
• Stabschefin der First Lady Melania Trump und ehemalige Pressesprecherin des Weissen Hauses, Stephanie Grisham
• Ryan Tully, leitender Direktor des Nationalen Sicherheitsrates für europäische und russische Angelegenheiten