Sie forderte Nicaraguas Präsident heraus – einen Tag später: Haftbefehl
Einen Tag nach Ankündigung ihrer Kandidatur für das Präsidentenamt in Nicaragua ist gegen die prominente Oppositionelle Cristiana Chamorro ein Haftbefehl erlassen worden. Neben dem Vorwurf der Geldwäsche wird die Tochter der früheren Staatschefin Violeta Barrios de Chamorro auch der «ideologischen Falschheit» bezichtigt, wie die Justizbehörde des mittelamerikanischen Landes am Mittwoch mitteilte.
Ein Gericht in der Hauptstadt Managua gab ausserdem einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, Chamorro unter anderem die Ausübung öffentlicher Ämter sowie die Ausreise zu verbieten, wie örtliche Medien unter Berufung auf eine zunächst nicht öffentlich zugängliche Mitteilung der Justiz berichteten. Ihr Bruder, der Journalist Carlos Chamorro, schrieb am Abend (Ortszeit) auf Twitter, ihr Wohnhaus sei mehr als fünf Stunden lang durchsucht werden. Seine Schwester stehe nun unter Hausarrest, das Haus sei weiter von der Polizei «besetzt».
Knapp zwei Wochen zuvor hatte Nicaraguas Innenministerium mitgeteilt, es gebe klare Indizien für Geldwäsche in einer nach der Ex-Präsidentin Barrios de Chamorro benannten Stiftung in den Jahren 2015 bis 2019, als die Tochter diese leitete. Die jüngere Chamorro wies die Anschuldigung zurück: Das «Regime» des autoritären Präsidenten Daniel Ortega wolle verhindern, dass bei der Präsidentenwahl im November frei gewählt werde. Am Dienstag verkündete sie ihre Bewerbung für die Kandidatur des oppositionellen Parteienbündnisses Alianza Ciudadanos por la Libertad (Allianz Bürger für die Freiheit) bei der Wahl.
Ausländische Menschenrechtler und mehrere Regierungen verurteilten das Vorgehen der Führung Nicaraguas. US-Aussenminister Antony Blinken twitterte: «Oppositionsführerin Chamorro willkürlich auszuschliessen, spiegelt Ortegas Angst vor freien und fairen Wahlen wider. Die Nicaraguaner verdienen eine echte Demokratie.»
Arbitrarily banning opposition leader @chamorrocris reflects Ortega’s fear of free and fair elections. Nicaraguans deserve real democracy.
— Secretary Antony Blinken (@SecBlinken) June 2, 2021
Die christlich-sozialistische Sandinista-Regierung des ehemaligen Revolutionären Ortega sowie seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo ist seit 2007 an der Macht. Im Jahr 2018 liess die Regierung Demonstrationen gewaltsam niederschlagen – es gab mehr als 300 Tote. (aeg/sda/dpa)
