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Neue Regierung im Krisenstaat Haiti gebildet

epa11388226 Haitian Prime Minister-designate Garry Conille speaks before the members of the Presidential council of transition during the official presentation of the extension of the decree of his de ...
Garry Conille spricht in Port-Au-Prince.Bild: keystone

Neue Regierung im Krisenstaat Haiti gebildet

12.06.2024, 07:15

Nach einer monatelangen Hängepartie hat der Karibikstaat Haiti eine neue Regierung. Das 14-köpfige Kabinett von Ministerpräsident Garry Conille wurde am Dienstag (Ortszeit) im Amtsblatt bekanntgegeben. Die Übergangsregierung soll das ärmste Land des amerikanischen Doppelkontinents aus einer schweren politischen und sozialen Krise führen und den Weg hin zu den ersten Wahlen seit 2016 ebnen.

Haiti leidet seit Jahren unter der Gewalt schwer bewaffneter Banden, die die Hauptstadt Port-au-Prince grösstenteils unter ihrer Kontrolle haben. Ende Februar eskalierte die Lage, als ein Bündnis mehrerer Banden mit einer Reihe von Gewalttaten die Stadt lahmlegte. Den damaligen Interims-Ministerpräsidenten Ariel Henry hinderten sie so der Rückkehr von einer Auslandsreise und zwangen ihn zum Rücktritt.

Seit der weiterhin nicht völlig aufgeklärten Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 hat Haiti zudem keinen Staatschef mehr. Auch ein Parlament gibt es wegen ausgefallener Wahlen derzeit nicht. Conille, der Ende Mai von einem Übergangspräsidialrat zum Ministerpräsident gewählt wurde, wird im neuen Kabinett gleichzeitig das Amt des Innenministers wahrnehmen.

Haiti teilt sich die Insel Hispaniola mit der Dominikanischen Republik. Etwa die Hälfte der rund elf Millionen Einwohner Haitis leiden unter akutem Hunger. Mehr als 360 000 von ihnen gelten als Binnenvertriebene im eigenen Land. Der Beginn einer internationalen Sicherheitsmission unter der Führung kenianischer Polizisten und mit Unterstützung der USA wird in Kürze erwartet, verzögerte sich zuletzt allerdings mehrmals. (sda/dpa)

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