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epa06896906 Protesters of Italys Radical Party with their hands painted red during a protest against the Italian Interior Minister Matteo Salvini in front of the Interior ministry in Rome, Italy 18 July 2018.  EPA/FABIO FRUSTACI

18. Juli: Proteste gegen Innenminister Matteo Salvini. Dessen Asylpolitik ist rigide. Dass er in die illegale Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen involviert ist, bestreitet er. Bild: EPA/ANSA

Italienisches Schiff bringt Flüchtlinge nach Libyen – und bricht damit ein Tabu 



Mehrere Seenotrettungsorganisationen werfen dem italienischen Versorgungsschiff «Asso Venetotto» (Asso 28) vor, 108 Menschen aus internationalen Gewässern zurück nach Libyen gebracht zu haben.

Navigationsdaten zeigen, dass das Schiff im Hafen von Tripolis liegt. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR meldete auf Twitter, man sammele alle notwendigen Informationen.

Laut der italienischen Zeitung «La Repubblica» soll die italienische Küstenwache mit Koordinierungszentrum in Rom dem Kapitän des Schiffs gesagt haben, er solle sich an die libysche Küstenwache wenden. Innenminister Matteo Salvini dementiert eine Beteiligung. Die Küstenwache hätte gesagt, die Aktion sei unter der Koordinierung der Libyer gelaufen.

Noch ist unklar, ob der Schlepper in libyschen Gewässern war, als die Migranten gerettet worden sind.

Verbotene Rückweisung

Wegen eines ähnlichen Vorgangs ist Italien 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Menschenrechtsorganisatoinen und die UN hatten die Entscheidung damals als wegweisend bezeichnet. Der EMGR hatte entschieden, dass Libyen kein sicheres Land sei.

Laut der UN-Migrationsbehörde IOM müssen Gerettete an einen sicheren Ort gebracht werden. Das muss nicht der nächste Hafen, sondern kann auch ein grösseres Schiff sein. Libyen gilt nicht als sicher, im Gegenteil: Die Menschenrechtslage gilt als dramatisch.

Auf welcher Grundlage die «Asso Ventotto» die Flüchtlinge wieder in Libyen abgesetzt hat, ist bisher unklar.

Auf Twitter hat sich der Captain des Seenotrettungs-Schiffs «Lifeline» kritisch zur Rückführung der Flüchtlinge geäussert. Derweil hat die Organisation Sea-Watch die IOM und die UNHCR angefragt, die Verantwortlichen für völkerrechtswidrige Zurückweisung zur Rechenschaft zu ziehen.

An Claus-Peter Reisch soll ein Exempel statuiert werden

Video: watson

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