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18. Juli: Proteste gegen Innenminister Matteo Salvini. Dessen Asylpolitik ist rigide. Dass er in die illegale Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen involviert ist, bestreitet er.
18. Juli: Proteste gegen Innenminister Matteo Salvini. Dessen Asylpolitik ist rigide. Dass er in die illegale Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen involviert ist, bestreitet er.Bild: EPA/ANSA

Italienisches Schiff bringt Flüchtlinge nach Libyen – und bricht damit ein Tabu 

31.07.2018, 18:4701.08.2018, 06:42

Mehrere Seenotrettungsorganisationen werfen dem italienischen Versorgungsschiff «Asso Venetotto» (Asso 28) vor, 108 Menschen aus internationalen Gewässern zurück nach Libyen gebracht zu haben.

Navigationsdaten zeigen, dass das Schiff im Hafen von Tripolis liegt. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR meldete auf Twitter, man sammele alle notwendigen Informationen.

Laut der italienischen Zeitung «La Repubblica» soll die italienische Küstenwache mit Koordinierungszentrum in Rom dem Kapitän des Schiffs gesagt haben, er solle sich an die libysche Küstenwache wenden. Innenminister Matteo Salvini dementiert eine Beteiligung. Die Küstenwache hätte gesagt, die Aktion sei unter der Koordinierung der Libyer gelaufen.

Noch ist unklar, ob der Schlepper in libyschen Gewässern war, als die Migranten gerettet worden sind.

Verbotene Rückweisung

Wegen eines ähnlichen Vorgangs ist Italien 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Menschenrechtsorganisatoinen und die UN hatten die Entscheidung damals als wegweisend bezeichnet. Der EMGR hatte entschieden, dass Libyen kein sicheres Land sei.

Laut der UN-Migrationsbehörde IOM müssen Gerettete an einen sicheren Ort gebracht werden. Das muss nicht der nächste Hafen, sondern kann auch ein grösseres Schiff sein. Libyen gilt nicht als sicher, im Gegenteil: Die Menschenrechtslage gilt als dramatisch.

Auf welcher Grundlage die «Asso Ventotto» die Flüchtlinge wieder in Libyen abgesetzt hat, ist bisher unklar.

Auf Twitter hat sich der Captain des Seenotrettungs-Schiffs «Lifeline» kritisch zur Rückführung der Flüchtlinge geäussert. Derweil hat die Organisation Sea-Watch die IOM und die UNHCR angefragt, die Verantwortlichen für völkerrechtswidrige Zurückweisung zur Rechenschaft zu ziehen.

An Claus-Peter Reisch soll ein Exempel statuiert werden

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125 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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derEchteElch
31.07.2018 21:25registriert Juni 2017
„Laut der UN-Migrationsbehörde IOM müssen Gerettete an einen sicheren Ort gebracht werden. Das muss nicht der nächste Hafen, sondern kann auch ein grösseres Schiff sein.“

Zum Glück hat die UN-Migrationsbehörde (unglaublich, dass es sowas gibt) in dieser Angelegenheit nichts zu melden, denn es gilt einzig das Seerecht..

Lybien ist ein sicheres Land. Punkt.

Italien tut das einzig Richtige. All diese Wirtschaftsflüchtlinge sollen zurück. Eher braucht es lokale Hilfe vor Ort und nicht neue Sozialfälle bei uns.
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Kaoro
31.07.2018 23:03registriert April 2018
Habe Verständnis für die Italiener. Sie haben selber genügend Schulden, Arbeitslosigkeit, Sozoialfälle. Die wollen nicht noch mehr Ausgaben. Es ist eine ungeliebte Lösung, aber die einzige, die wirkt. In Nordafrmüssen Flüchtlingslager errichtet werden. Kontrollen dort durchgeführt. Rückführung ist von dort einfacher.
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walsi
01.08.2018 07:40registriert Februar 2016
Ein paar Fragen an alle die es nicht gut finden, dass die Leute nach Libyen gebracht wurden. Wer und wie viele die in Afrika leben sollten nach Europa kommen? Alle die wollen? Wenn das 30 Mio sind, was macht dann Europa? Wenn nicht alle kommen dürfen die wollen, nach welchen Kriterien wird selektiert?
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