Ukraine-Ticker: Sanktionen haben laut Selenskyj oberste Priorität

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Selenskyj: Sanktionen haben Priorität +++ Kämpfe um Pokrowsk dauern an

Die aktuellsten Nachrichten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Liveticker.

Das Wichtigste in Kürze

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten, wo Russland regelmässig kleine Geländegewinne verbuchen kann.
• Die russische Armee bombardiert regelmässig alle grösseren Städte der Ukraine aus der Luft. Auch Wohnhäuser werden immer wieder getroffen.
• Die Ukraine wehrt sich ihrerseits mit Drohnenangriffen auf die russische Kriegsinfrastruktur und die Waffenproduktion.
• Bemühungen um einen Waffenstillstand tragen bisher keine Früchte. Kritiker werfen US-Präsident Trump vor, er fasse Putin mit Samthandschuhen an.

Die neuesten Entwicklungen im Liveticker

22:37

Russische Kampfdrohne im Gemüsegarten

Gefährliche Überraschung: Inmitten von Tomaten und Gurken hat ein Bewohner der ostukrainischen Stadt Charkiw eine unversehrte russische Kampfdrohne in seinem Gemüsegarten entdeckt. Die Drohne vom Typ «Molnija-2» war nicht explodiert und stattdessen unerkannt im Gemüsegarten gelandet. Das gefährliche Objekt sei schliesslich von Spezialisten entschärft worden, teilte Militärverwalter Oleh Synjehubow auf Telegram mit.

Wie der unbemannte Flieger in den Gemüsegarten gelangt war, konnte nicht geklärt werden. Bei nächtlichen Angriffen grösserer russischer Drohnenschwärme setzt die ukrainische Flugabwehr auch elektronische Abwehrmassnahmen ein, mit denen die Elektronik von Drohnen ausgeschaltet wird. Diese Drohnen stürzen dann nach kurzem Flug meist auf offenem Feld oder in Wäldern ab, ohne Schaden anzurichten. (sda/dpa)

19:40

Selenskyj sieht Sanktionen gegen Moskau als Priorität

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich einmal mehr für internationale Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. «Sanktionen sollten jetzt eine der wichtigsten Prioritäten sein – die Sanktionen der Welt gegen Russland», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Anlass war die Synchronisierung verschiedener EU-Sanktionspakete durch die Ukraine. Zugleich kündigte Selenskyj an, dass die Ukraine auch die europäischen Sanktionen gegen den Iran übernehmen wolle.

Auch nach dem Scheitern des jüngsten Sanktionspakets der EU gegen Russland beharrte Selenskyj auf einem neuen Versuch. Sanktionen seien etwas, «das die strategischen Entwicklungsmöglichkeiten Russlands, sein Potenzial, wirklich einschränkt und die Fähigkeit Russlands, diesen Krieg, den Krieg gegen unsere Unabhängigkeit, jeden Tag fortzusetzen, noch schmerzhafter einschränken sollte».

Am vergangenen Freitag war die Annahme des 18. Sanktionspakets der EU zunächst am Widerstand der Slowakei gescheitert. Ein neues Votum wurde auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

Die Sanktionen der EU sind vor allem gegen die russische Wirtschaft gerichtet. Sie haben das Ziel, dem Land die finanziellen Mittel für eine Fortsetzung des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu nehmen.

Russland betont dagegen immer wieder, seine Wirtschaft an die Strafmassnahme angepasst zu haben. Zudem umgeht die Rohstoffmacht die Einschränkungen mit Hilfe anderer Staaten und hat trotz allem seine Rüstungsproduktion massiv ausgebaut. (sda/dpa)

19:39

Kämpfe um Pokrowsk dauern an

An den Fronten der Ukraine zeichnet sich eine relative Entspannung im Vergleich zu vorangegangenen Tagen ab. Anstelle der üblichen weit über 100 bewaffneten Zusammenstössen an verschiedenen Frontabschnitten wurden dem Generalstab in Kiew bis zum späten Nachmittag 56 Gefechte gemeldet. Einen Grund für das leichte Abflauen der Kampftätigkeit führte die Generalität in Kiew auf ihrem Facebook-Post nicht an.

Der Schwerpunkt der Kampfhandlungen lag einmal mehr bei Pokrowsk im Osten des Landes. Dort seien russische Einheiten im Tagesverlauf zu mindestens 17 Angriffen angetreten, die abgeschlagen worden seien.

Pokrowsk ist eine an einem strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt gelegene Stadt im Westen der ostukrainischen Region Donezk. Sie ist seit Monaten schwer umkämpft und inzwischen fast völlig zerstört. Die ukrainischen Verteidiger konnten den Vormarsch der russischen Besatzer auf die Stadt bremsen. Allerdings ist es den russischen Truppen gelungen, im Norden und vor allem im Süden der Stadt vorzurücken, so dass der Stadt eine Einkesslung droht. (sda/dpa)

15:45

Ukraine verlässt Abkommen über Minen-Verbot

Nach den baltischen Staaten will auch die Ukraine aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen austreten. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Roman Kostenko bei Facebook mit. Das Dokument wurde am Nachmittag auch vom Präsidentenamt in Kiew veröffentlicht.

Zuvor hatten die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen die Vereinten Nationen über ihren Austritt aus der Konvention informiert. Nach Darstellung Kostenkos ist der Schritt Kiews eine Reaktion darauf, dass Russland in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine diese Minen massenhaft gegen Militär und Zivilisten einsetzt.

«Dies ist ein Schritt, den die Realität des Krieges schon lange erfordert hat», meinte Kostenko, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Parlaments ist. «Wir können nicht gebunden bleiben, wenn der Feind keine Grenzen hat.»

Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung hatte die Entscheidung bereits getroffen, bevor Selenskyj das Dekret dazu unterzeichnete. Es gehe um «das Recht der Ukraine auf effektive Verteidigung ihres Territoriums», sagte Kostenko. Die Oberste Rada – das Parlament – müsse das noch prüfen.

Die Ukraine hat bereits Gebiete zum Schutz vor russische Angriffe vermint. Im November hatte auch der damalige US-Präsident Joe Biden die Lieferungen solcher Minen aus US-Produktion gebilligt. Nachdem sich die Ukraine 2005 zunächst dem Ottawa-Abkommen angeschlossen hatte, zerstörte sie danach einen bedeutenden Teil ihrer Minen-Vorräte.

Zuletzt hatten die drei an Russland grenzenden EU- und Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen ebenfalls einen Ausstieg aus der Vereinbarung beschlossen. Das Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, die als besonders grausame Waffen gelten. Der Vertrag wurde 1997 abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern - darunter Deutschland - unterzeichnet. Russland hat sich – wie auch die USA und China – der Konvention nicht angeschlossen. (sda/dpa)

14:12

Kreml: Russland lässt sich nicht zu Verhandlungen zwingen

Auch das geplante 18. Sanktionspaket der EU wird nach Kremlangaben nicht zu einem Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führen. «Nur Logik und Argumente können Russland an den Verhandlungstisch bringen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem Moskauer Staatsfernsehen. «Es ist unmöglich, Russland durch irgendeine Art von Druck oder Gewalt zu drängen.»

Peskow zeigte sich überzeugt, dass das von der EU angestrebte neue Sanktionspaket letztlich angenommen wird. Je schärfer aber die Strafmassnahmen würden, desto stärker werde auch der Rückstoss. Sanktionen seien eine «zweischneidige Waffe», sagte Peskow. Moskau behauptet immer wieder, dass die EU etwa durch den Verzicht auf russische Rohstoffe selbst noch mehr Nachteile habe durch die Sanktionen.

Am vergangenen Freitag scheiterte die Annahme des 18. Sanktionspakets der EU zunächst am Widerstand der Slowakei. Ein neues Votum wurde auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

Russland halte die Sanktionen für illegal, sagte Peskow. «Offenkundig besitzen wir nach fast vier Jahren eine gewisse Resistenz. Und wir haben bereits gelernt, wie wir die Auswirkungen solcher Pakete minimieren können», sagte er.

Die Sanktionen der EU sind vor allem gegen die russische Wirtschaft gerichtet und haben das Ziel, dem Land die finanziellen Mittel für eine Fortsetzung des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu nehmen. Russland betont dagegen immer wieder, seine Wirtschaft an die Strafmassnahme angepasst zu haben. Zudem umgeht die Rohstoffmacht die Einschränkungen mit Hilfe anderer Staaten und hat trotz allem seine Rüstungsproduktion massiv ausgebaut. (sda/dpa)

8:03

Russland setzt Drohnenangriffe auf Ukraine fort

Das russische Militär hat in der Nacht seine Luftangriffe auf die Ukraine fortgesetzt. Die ukrainische Luftwaffe warnte im Grossteil des Landes vor Drohnenangriffen. Die Flugabwehr war in der Hauptstadt Kiew zu hören. Von Explosionen wurde auch aus den östlicher gelegenen Grossstädten Charkiw und Dnipro berichtet.

Der Grossteil der russischen Kampfdrohnen soll Militärbeobachtern nach allerdings in Richtung Westen geflogen sein. Erwartet wurden für die Nacht auch russische Raketenangriffe von strategischen Bombern und von Kriegsschiffen, die bereits in der Luft waren.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion. (sda/dpa)

12:34

Baltenstaaten erklären Austritt aus Antipersonenminen-Vertrag

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben die Vereinten Nationen über ihren Austritt aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen informiert. Die drei an Russland grenzenden EU- und Nato-Staaten reichten dazu eine entsprechende formelle Erklärung ein, die sechs Monate nach dessen Eingang in Kraft treten soll. Dies teilten die Aussenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius mit.

Das Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, die als besonders grausame Waffen gelten. Der Vertrag wurde 1997 abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern – darunter Deutschland – unterzeichnet. Russland hat sich – wie auch die USA und China – der Konvention nicht angeschlossen.

Verteidigung gegen Russland

Der Rückzug aus dem Ottawa-Übereinkommen war in Estland, Lettland und Litauen zuvor jeweils von der Regierung beschlossen und dem Parlament gebilligt worden. Damit folgten die drei Länder einer gemeinsamen Empfehlung der Verteidigungsminister der baltischen Staaten und Polens. Auch Finnland schloss sich später dem Vorhaben an.

Der Austritt ist eine Reaktion auf die wahrgenommene Bedrohung durch Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der in den baltischen Staaten als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen wird. Mit dem Schritt sollen die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten gestärkt und dem Militär mehr Flexibilität und Entscheidungsfreiheit gegeben werden.

Kritik an Rückzug aus Abkommen

Humanitäre Hilfsorganisationen und zahlreiche Nobelpreisträger kritisierten die Entscheidung und riefen unter anderem auch die Bundesregierung dazu auf, sich für die Ottawa-Konvention einzusetzen. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich ebenfalls besorgt. Die baltischen Staaten dagegen betonen, dass sie auch nach dem Rückzug aus dem Abkommen die Grundsätze und Normen des humanitären Völkerrechts und zum Schutz der Zivilbevölkerung einhalten werden.

(sda/dpa)

6:05

Odessa wird von russischen Kampfdrohnen angegriffen

Russland hat in der Nacht auf Samstag ukrainischen Angaben zufolge mit Kampfdrohnen die südukrainische Hafenstadt Odessa massiv angegriffen.

Dabei wurden nach offiziellen Angaben mindestens zwei Menschen getötet und sechs weitere Bewohner verletzt. Unter den Verletzten seien zwei Kinder, teilte Militärverwalter Oleh Kiper auf der Plattform Telegram mit. Mindestens fünf Menschen seien aus einem brennenden Haus gerettet worden, teilten die Rettungskräfte mit.

Wohnhaus getroffen
In der Stadt habe es eine Reihe von Explosionen gegeben, dazu seien in einigen Stadtteilen Brände ausgebrochen, berichteten die ukrainischen Medien sowie Bürgermeister Hennadi Truchanow. «Odessa, sei wachsam. Begebt euch an sichere Orte», schrieb Truchanow auf der Plattform Telegram.

Eine Drohne schlug in den oberen Etagen eines 21-stöckigen Wohnhauses ein und löste einen Brand aus. Nach den Löscharbeiten entdeckten die Helfer in den Trümmern die Leichen eines Ehepaares, berichtete Kiper.

Die russischen Kampfdrohnen seien über dem Schwarzen Meer angeflogen, hiess es. Die Flugabwehr sei aktiv geworden. In den örtlichen Medien wurden nach einem Abflauen der Angriffe gegen Mitternacht erste Videos, deren Echtheit nicht überprüft werden konnte, von Bränden in der Stadt veröffentlicht.


Russland hat schon wiederholt Wohnhäuser in Odessa zerbombt.
(sda/dpa)

6:02

Ukraine attackieren russischen Flugplatz

Das ukrainische Militär und der Geheimdienst haben nach eigenen Angaben bei einem Angriff auf einen russischen Militärflugplatz mehrere Kampfjets zerstört oder beschädigt.

Getroffen worden seien Jagdbomber auf dem Flugplatz Marinowka im südrussischen Gebiet Wolgograd, teilte der Generalstab in Kiew mit. Nach Angaben des Geheimdienstes SBU, der ebenfalls an der Aktion beteiligt war, wurden bei dem Angriff zwei Maschinen zerstört und zwei weitere beschädigt. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Wichtiges Kriegsgerät
Die russischen Su-34 bilden das Rückgrat der taktischen Luftwaffe. Von dort aus würden ukrainische Stellungen mit Bomben und Raketen beschossen, heisst es in der Meldung. Demnach fand der Angriff in der Nacht zum Freitag statt.

Anfang Juni hatte die Ukraine einen Überraschungsangriff auf Russlands strategische Bomberflotte gestartet. Drohnen, die auf Lkw versteckt nah ans Ziel gebracht wurden, griffen Militärflugplätze teilweise mehrere tausend Kilometer von der Grenze entfernt an. Eigenen Angaben nach zerstörte Kiew dabei bis zu 40 Kampfbomber. Unabhängig bestätigen liess sich schwere Schäden an mehr als 10 Maschinen.

(sda/dpa)

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