Ukraine-Ticker: Medwedew droht Polen mit «radioaktiver Asche»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.Bild: keystone

Liveticker

Paris will Ausbilder in Ukraine schicken ++ Russland wirft NATO kriegslust vor

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident, Wladimir Putin, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten.
• Die ukrainische Gegenoffensive, um besetztes Gebiet zu befreien, blieb stecken. Die russische Armee greift weiter an. Besonders unter Druck steht die ukrainische Armee im östlichen Donezker Gebiet bei der Stadt Awdijiwka, die sie aufgeben musste.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nun öffentlich vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe gewarnt.

20:58

Paris will Militärausbilder in die Ukraine schicken

Frankreich will Angaben aus Kiew zufolge Militärausbilder in die Ukraine schicken. Er begrüsse «die Initiative Frankreichs, Ausbilder in die Ukraine zu schicken, um ukrainische Armeeangehörige auszubilden», schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj am Montag auf Facebook. Syrskyj fügte hinzu, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, «die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen». Eine offizielle Bestätigung aus Frankreich, dass eine solche Ausbildungsmission tatsächlich konkret geplant sei, gab es zunächst nicht.

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Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Offiziell gibt es solche Ausbildungsprogramme bislang nicht.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte das Verteidigungsministerium in Paris am Abend lediglich mit: «Wie bereits mehrfach erwähnt, ist die Ausbildung auf ukrainischem Boden eine der Baustellen, die (...) diskutiert werden.» Weiter hiess es: «Wie alle bei dieser Gelegenheit besprochenen Themen wird auch diese Frage weiterhin mit der ukrainischen Seite erörtert, insbesondere um ihre genauen Bedürfnisse zu verstehen.»

Zuvor hatte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu über ein Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen informiert. Dabei sei es um anstehende Lieferungen von Caesar-Geschützen, Luftverteidigungsraketen vom Typ Aster sowie Scalp-Marschflugkörper gegangen, die Frankreich bereits früher zugesagt hatte. Ausserdem sei es um künftige Hilfspakete gegangen, auf die der Minister inhaltlich nicht näher einging. (sda/dpa)

20:17

Russland wirft Nato «kriegerische Ekstase» um Ukraine vor

Der Kreml hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeworfen, bei der Diskussion um eine Aufhebung von einigen Beschränkungen für einen Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland in eine «kriegerische Ekstase» zu verfallen. «Die Nato erhöht den Grad der Eskalation, die Nato spielt mit Kriegsrhetorik und verfällt in kriegerische Ekstase», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Medien bei einem Staatsbesuch von Präsident Wladimir Putin in der usbekischen Hauptstadt Taschkent am Montag.

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Peskow reagierte auf Äusserungen Stoltenbergs, wonach die Mitgliedsstaaten überdenken sollten, einige Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aufzuheben. «Nach internationalem Recht schliesst das Recht auf Selbstverteidigung das Recht ein, legitime militärische Ziele ausserhalb der Ukraine anzugreifen. Das ist ein Teil der Selbstverteidigung», so Stoltenberg. Als Beispiel eines möglichen Einsatzes westlicher Waffen nannte er die ukrainische Region Charkiw, wo die Frontlinie und die Grenze zu Russland mehr oder weniger zusammenfielen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert immer wieder, dass die Einschränkungen der USA und anderer westlicher Verbündeter für den Einsatz der an Kiew gelieferten Waffen aufgehoben werden sollten. Selenskyj will so Stellungen des Aggressors auf russischem Gebiet effektiver bekämpfen lassen. Bisher setzt die Ukraine für Angriffe auf Russland eigene Waffen ein, vor allem Drohnen. Die westlichen Raketen etwa werden hauptsächlich für Angriffe auf russische Stellungen in den besetzten ukrainischen Gebieten genutzt, um diese zu befreien.

Zuletzt häuften sich international Stimmen, die westlichen Waffen auch für Angriffe auf Ziele in Russland zuzulassen. Moskau warnt im Gegenzug immer wieder vor einer Eskalation der Gewalt in dem Krieg, den Putin vor mehr als zwei Jahren am 24. Februar 2022 begonnen hatte. Kremlsprecher Peskow sagte auch, dass die Nato schon jetzt direkt beteiligt sei an dem Konflikt. Russland setze daher seinen Krieg auch fort, um die Bedrohung durch die Nato zu stoppen. (sda/dpa)

16:46

Parmelin trifft ukrainischen Vizepremierminister

Bundesrat Guy Parmelin hat am Montag in Bern den ukrainischen Vizepremierminister Mykhailo Fedorov getroffen. Gesprächsthemen waren unter anderen der Wiederaufbau sowie die Digitalisierung.

Im Vordergrund seien die Feststellung der drängendsten Bedürfnisse der Ukraine sowie Risikoversicherungs- und Finanzierungsinstrumente für beteiligte Firmen gestanden, teilte das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit.

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Einigkeit habe darüber bestanden, dass die digitale Transformation weiterhin eine zentrale Herausforderung in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation darstellen werde. Entsprechend sei eine Vertiefung der bilateralen Kooperation der Schweiz und der Ukraine in der digitalen Transformation diskutiert worden. So unterstütze etwa das Staatssekretariat für Wirtschaft die Ukraine im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit dabei, digitale Vermögenswerte wie Kryptowährungen zu regulieren.

Auch im wissenschaftlichen Bereich pflegen die Schweiz und die Ukraine Beziehungen. So hat der Schweizerische Nationalfonds 2023 gut 25 Projekte mit einer Kooperationskomponente in der Ukraine unterstützt. Zudem wurde mit der nationalen Forschungsstiftung der Ukraine eine Ausschreibung für Forschungsprojekte lanciert. Die Gesamtkosten dafür, die ausnahmsweise einseitig durch den schweizerischen Nationalfonds finanziert werden, belaufen sich auf maximal 5,7 Millionen Franken, wie das WBF weiter schreibt. (sda)

16:15

EU sanktioniert russische Richter für Menschenrechtsverletzungen

Die EU geht mit einer neuen Sanktionsregelung gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland vor. Betroffen sind etwa russische Richterinnen und Richter, die an Verfahren gegen den im Februar in einem Straflager gestorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny beteiligt waren.

Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss der Aussenminister der EU hervor. Hinzu kommen der föderale Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation sowie Personen, denen Repressionen gegen Künstler vorgeworfen werden sowie gegen den zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilten russischen Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow.

Zu Begründung der Sanktionen gegen den föderalen Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation (FSIN) heisst es beispielsweise, dieser sei für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Als föderale Agentur sei der Strafvollzugsdienst auch für die Straflager zuständig gewesen, in denen Nawalny aus politisch motivierten Gründen festgehalten wurde.

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Die neuen Sanktionen wurden auf der Grundlage eines neuen, ebenfalls am Montag beschlossenen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland verhängt. Er ermöglicht ab sofort Strafmassnahmen gegen Personen und Organisationen, die für die Unterdrückung der Opposition in dem Land verantwortlich sind. Als Beispiele für interne Repression werden Folter sowie andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen, willkürliche Hinrichtungen oder das Verschwindenlassen von Personen und willkürliche Verhaftungen genannt.

Da die neuen Sanktionen insbesondere aus EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren bestehen, haben sie für die Betroffenen in der Regel keine allzu schwerwiegenden Konsequenzen. Aus Sicht der EU sind sie aber dennoch wichtig, um den Menschen in Russland zu zeigen, dass sie das Vorgehen von Regierung und Behörden gegen Andersdenkende nicht einfach so hinnimmt. Insgesamt treffen die am Montag verhängten Strafmassnahmen neben dem Strafvollzugsdienst 19 Personen. (sda/dpa)

15:43

Spanien sichert Ukraine bei Selenskyj-Besuch Milliardenhilfe zu

Spanien und die Ukraine haben beim ersten offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in dem EU-Land ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung sehe unter anderem eine spanische Militärhilfe im laufenden Jahr in Höhe von einer Milliarde Euro vor, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag nach dem Treffen mit Selenskyj im Madrider Regierungssitz Moncloa.

Details der Militärhilfe wollte Sánchez auf Fragen von Journalisten nicht nennen. Er sagte nur, man werde weiter Flugabwehrraketen, Leopard-Panzer und Munition liefern. «Das Abkommen basiert auf einer umfassenden Vision von Sicherheit und erstreckt sich daher auf verschiedene Bereiche wie den militärischen Sektor, finanzielle Unterstützung sowie die Zusammenarbeit der Militärindustrie» beider Länder, sagte er.

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Selenskyj bezeichnete das Abkommen als wichtig. Es sei eine «lebensrettende Hilfe in dieser schwierigen Zeit». Er betonte, dass die vereinbarten Projekte zur gemeinsamen Produktion von Waffen nicht nur im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg helfen würden, sondern auch «Arbeitsplätze schaffen werden». Spanische Medien sprachen von einem historischen Betrag. Eine so grosse Militärhilfe habe Spanien bisher keinem Land zur Verfügung gestellt. Laut Madrid beträgt die zugesagte Militärhilfe exakt 1,129 Milliarden Euro.

Sánchez wurde auf der Pressekonferenz auch zu möglichen Überlegungen westlicher Länder gefragt, Forderungen der Ukraine nachzukommen und den Einsatz westlicher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Gebiet zu genehmigen. Dazu sagte der sozialistische Politiker: «Diesen Willen, diese Absicht haben wir sicherlich nicht, und ich habe auch keine Informationen darüber.» Vom Gast gab es zu diesem Punkt in Madrid keine weitere Stellungnahme.

Es ist der erste offizielle Besuch Selenskyjs in Spanien. Auf dem Flughafen wurde er nach seiner Landung in Madrid am Fuss der Flugzeugtreppe von Könige Felipe VI. begrüsst. Nach dem Treffen mit Sánchez standen ein Empfang des Monarchs im Madrider Königspalast sowie auch ein kurzes Treffen mit der Präsidentin des Unterhauses Francina Armengol und Senatspräsident Pedro Rollán auf dem Programm. Es wird erwartet, dass Selenskyj anschliessend auch Portugal besucht. Der Besuch in Spanien sowie in Portugal war ursprünglich für Mitte des Monats geplant. Selenskyj hatte diese und andere Auslandsreisen aber wegen der russischen Offensive im Gebiet Charkiw abgesagt. (sda/dpa)

15:18

Russische Regierung will Taliban von Terrorliste streichen

Die in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban sollen nach Vorstellung der russischen Regierung nicht mehr länger als Terrororganisation eingestuft werden.

Ein entsprechender gemeinsamer Vorschlag von Aussen- und Justizministerium liege in Abstimmung mit anderen Ministerien Präsident Wladimir Putin vor, sagte der ranghohe Diplomat Samir Kabulow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Montag. Seinen Angaben nach sind die Taliban auch der Anerkennung als offizielle Regierung Afghanistans durch Moskau «deutlich näher» gerückt, als sie es 2021 bei der gewaltsamen Machtergreifung noch waren.

Bislang hat kein Land der Welt die Taliban-Regierung offiziell anerkannt. Westliche Länder fordern für eine Anerkennung unter anderem die Einhaltung von Menschen- und Frauenrechten in dem Land. Andere Staaten, vor allem Nachbarländer, haben sich für einen pragmatischeren Umgang mit den Islamisten ausgesprochen. In einigen Staaten wie China, Russland, Pakistan oder dem Iran haben etwa Botschafter der Taliban ihre Arbeit aufgenommen.

Russland hat sich seit der Rückkehr der Islamisten an die Macht als einer der Hauptakteure im Dialog mit den Taliban etabliert. Dieses Engagement steht im Gegensatz zum vorsichtigen Vorgehen etwa der USA. Moskau war etwa in der Vergangenheit auch für die Freigabe der von den USA und ihren Verbündeten eingefrorenen afghanischen Vermögenswerte eingetreten.

Vertreter der Taliban-Führung waren trotz ihrer Einstufung als Terroristen bereits 2019 in der russischen Hauptstadt Moskau zu einer Konferenz eingeladen, an der auch Russlands Aussenminister Sergej Lawrow teilnahm. Dass die Taliban nun von der Liste gestrichen werden, gilt als wahrscheinlich, die Möglichkeit hatten Lawrow und auch Putin selbst in der Vergangenheit schon angedeutet. (sda/dpa)

15:03

NATO: Ukraine Einsatz westlicher Waffen in Russland gestatten

Die NATO hat ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten. Die Parlamentarische Versammlung (PV) der NATO verabschiedete am Montag bei einer Frühjahrstagung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine entsprechende Erklärung mit dem Motto «Der Ukraine bis zum Sieg beistehen».

Die Zeit sei gekommen, einige Einschränkungen für den Einsatz der bereitgestellten Waffen aufzuheben, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Als Beispiel eines möglichen Einsatzes westlicher Waffen nannte Stoltenberg die ukrainische Region Charkiw, wo die Frontlinie und die Grenze zu Russland mehr oder weniger zusammenfielen. Die Ukraine würde schwächer sein, sollten wir sie weiterhin nur halbwegs unterstützen, warnte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PV) der NATO, der Pole Michal Szczerba.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow appellierte in einer Videobotschaft, dass die Verbündeten mit ihren Luftabwehrsystemen den Luftraum über die Westukraine schliessen sollten. Umjerow bekräftigte, sein Land strebe eine volle Mitgliedschaft in der NATO an.

An der PV-Frühjahrstagung nahmen Parlamentarier aus den Mitglieds- und Partnerstaaten der NATO teil.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg nannte drei Themen für den im Juli bevorstehenden NATO-Gipfel in Washington: Verbesserung der Verteidigungskapazitäten der Mitgliedstaaten, Unterstützung der Ukraine und globale Partnerschaften mit Fokus auf die Asien-Pazifik-Region.

Die Parlamentarische Versammlung rief auch dazu auf, dass bei der Zentrale der Allianz in Brüssel ein Zentrum geschaffen wird, das Desinformation bekämpfen soll. (sda/dpa)

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15:03

Deutsche Regierung gegen Nato-Abwehrschirm für Ukraine

Die deutsche Regierung wendet sich weiter gegen Überlegungen, von Nato-Gebiet aus einen Abwehrschirm gegen russische Luftangriffe auf die Westukraine zu errichten. «Das wäre aus unserer Sicht eine Beteiligung, eine direkte Beteiligung an diesem Konflikt. Und das ist etwas, was wir nicht anstreben».

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Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Er verwies auch auf Äusserungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Entsprechende Forderungen nach einem Schutzschirm waren zuletzt international und in Deutschland laut geworden.

Nicht konkret äussern wollte sich Hebestreit auf eine Frage, ob und in welcher Form die Ukraine zugesichert hat, mit den aus Deutschland gelieferten Waffensystemen keine Angriffe auf Ziele in Russland zu führen. Diese Regelungen unterlägen der Vertraulichkeit und sie hätten sich bewährt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz bereits gesagt habe. Das Völkerrecht sehe für einen angegriffenen Staat vor, dass er sich auch ausserhalb seiner eigenen Landesgrenzen verteidigen könne. (sda/dpa)

13:30

Selenskyj nach Landung in Spanien von König Felipe begrüsst

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu seinem ersten offiziellen Besuch in Spanien eingetroffen. Auf dem Flughafen Adolfo Suárez in Madrid wurde er am Montagmittag am Fuss der Flugzeugtreppe von König Felipe VI. begrüsst.

Nach seiner Ankunft traf sich Selenskyj zunächst mit Ministerpräsident Pedro Sánchez. Vorgesehen ist die Unterzeichnung eines bilateralen Sicherheitsabkommens, wie die linke Regierung mitteilte. Anschliessend steht ein Empfang im Königspalast auf dem Programm.

Spanische Medien berichteten ausserdem über einen möglichen Besuch des Abgeordnetenhauses des spanischen Parlaments am späteren Nachmittag, offiziell wurde dies zunächst aber nicht bestätigt.

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Der Besuch in Spanien sowie in Portugal war ursprünglich für Mitte des Monats geplant. Selenskyj hatte diese und andere Auslandsreisen aber angesichts der russischen Offensive im Gebiet Charkiw abgesagt. Ein neuer Termin für einen Besuch Portugals war bis Montag offiziell nicht bekanntgegeben worden, obwohl in Lissabon darüber spekuliert worden war, der ukrainische Präsident könne von Spanien aus nach Portugal weiterfliegen. (sda/dpa)

11:33

Selenskyj trifft sich in Spanien mit Sánchez und König Felipe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht am Montag Spanien. Ministerpräsident Pedro Sánchez werde den Gast um 12.00 Uhr empfangen, teilte die linke Regierung am Montag in Madrid mit. Vorgesehen sei die Unterzeichnung eines bilateralen Sicherheitsabkommens, berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE. Nach Angaben des spanischen Königshauses steht auch ein Treffen mit König Felipe VI. gegen 14.00 Uhr dem Programm. Spanische Medien berichteten ausserdem über einen möglichen Besuch des Abgeordnetenhauses des spanischen Parlaments am späteren Nachmittag.

Der Besuch in Spanien sowie in Portugal war ursprünglich für Mitte des Monats geplant. Selenskyj hatte diese und andere Auslandsreisen aber angesichts der russischen Offensive im Gebiet Charkiw abgesagt. Ein neuer Termin für einen Besuch Portugals war bis Montag offiziell nicht bekanntgegeben worden, obwohl in Lissabon darüber spekuliert worden war, der ukrainische Präsident könne von Spanien aus nach Portugal weiterfliegen. (sda/dpa)

7:25

Schwere Kämpfe im ostukrainischen Gebiet Donezk

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs griffen russische Bodentruppen am Sonntag besonders intensiv nordwestlich der Stadt Awdijiwka im ostukrainischen Gebiet Donezk an. Als Orientierungspunkt für diesen Frontabschnitt nennt die ukrainische Arme den Ort Pokrowsk. Dort sei am Sonntag das «heisseste Gebiet» gewesen, sagte auch Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

Zugleich ging er auf die andauernde russische Offensive im Grenzgebiet bei Charkiw ein, die seit dem 10. Mai läuft. Russland greife dort in den Orten Wowtschansk und Lipzy an, sagte Selenskyj. «Unsere Einheiten, unsere Soldaten, leisten grossartige Arbeit, um diesen russischen Druck abzuwehren.» Im Lagebericht des Generalstabs hiess es: «Die Lage wird kontrolliert. Es wurde kein Verlust von Positionen zugelassen.» Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben zunächst nicht. (sda/dpa)

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21:54

Selenskyj fordert Recht auf Einsatz westlicher Waffen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Grossstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet. Viele ausländische Politiker und Organisationen hätten ihr Beileid bekundet und Russland verurteilt, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner Videoansprache. «Es ist wichtig, dass diese Verurteilung zu angemessenen Konsequenzen führt.» Im ostukrainischen Charkiw sind durch russisches Bombardement seit Donnerstag mehr als 20 Menschen getötet worden.

Die Ukraine brauche mehr Luftabwehr, sagte Selenskyj. Und sie brauche das Recht, mit ihren ausländischen Waffen auch auf russisches Gebiet schiessen zu dürfen. «Wir sehen jeden Konzentrationspunkt der russischen Truppen. Wir kennen alle Gebiete, in denen russische Raketen und Kampfflugzeuge gestartet werden», sagte er. Es sei eine politische Entscheidung, die Vernichtung dieser Streitkräfte zu erlauben, bevor sie die Ukraine angreifen. «Eine Entscheidung, die getroffen werden muss.»

Ausserdem sei es nötig, die zugesagte Lieferung von Kampfflugzeugen des US-Typs F-16 zu beschleunigen, um den Druck auf die russische Front zu erhöhen, sagte Selenskyj. Länder wie die Niederlande und Dänemark treten der Ukraine diese Jets ab. Ukrainische Piloten haben die Schulung für diesen Flugzeugtyp absolviert. Die ersten F-16 werden nach inoffiziellen Angaben in wenigen Wochen in der Ukraine erwartet. (sda/dpa)

19:18

Möglicher Atomschlag? Medwedew droht Polen mit «radioaktiver Asche»

Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat Polen nach Äusserungen von Aussenminister Radoslaw Sikorski mit «radioaktiver Asche» gedroht. Der Pole Sikorski hatte mit der britischen Zeitung «The Guardian» darüber gesprochen, wie die USA mutmasslich auf einen russischen Atomwaffeneinsatz gegen die Ukraine reagieren würden.

«Die Amerikaner haben den Russen gesagt, wenn ihr eine Atombombe zündet, selbst wenn sie niemanden tötet, werden wir alle eure Ziele in der Ukraine mit konventionellen Waffen treffen, wir werden sie alle vernichten», sagte Sikorski dem Blatt. Polen ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine.

Die USA hätten nichts dergleichen gesagt, «weil sie vorsichtiger» seien, schrieb Medwedew im sozialen Netzwerk X. «Wenn Amerikaner unsere Ziele treffen, bedeutet das einen Weltkrieg, und ein Aussenminister, selbst eines Landes wie Polen, sollte das verstehen», schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats am Sonntag.

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Der polnische Präsident Andrzej Duda habe um die Stationierung taktischer Atomwaffen aus den USA in Polen gebeten, behauptete er. «Warschau wird nicht ausgelassen und bekommt mit Sicherheit seinen Teil radioaktiver Asche ab. Ist es das, was ihr wollt?», ergänzte Medwedew. Duda hatte im April gesagt, Polen sei bereit, Atomwaffen der Nato aufzunehmen als Gegengewicht zur Stationierung russischer taktischer Atomwaffen in Belarus.

Medwedew galt zu seiner Zeit als Präsident 2008 bis 2012 als liberale Hoffnung Russlands. Er hat sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine aber zu einem der grössten Hardliner entwickelt und verteidigt den Krieg mit hetzerischen Posts in sozialen Netzwerken.

Sikorskis Äusserungen dürften sich auf den Herbst 2022 beziehen. US-Medien haben mehrfach berichtet, dass die Führung in Washington damals den Eindruck hatte, Moskau könnte den Einsatz einer Atombombe in der Ukraine vorbereiten. Es sei dem Kreml übermittelt worden, dass die USA darauf nicht nuklear, aber mit anderen Mitteln kraftvoll reagieren würden, hiess es damals. (sda/dpa)

15:00

EU-Ratspräsident: Müssen bei Flugabwehr für Ukraine vorankommen

EU-Ratspräsident Charles Michel hat den russischen Bombenangriff auf einen Baumarkt in der ukrainischen Grossstadt Charkiw mit mindestens zwölf Toten als «widerwärtig» verurteilt. Es sei «kriminell», Zivilisten im Zuge des Angriffskriegs zu terrorisieren. «Gemeinsam können wir Russlands brutale Angriffe stoppen. Wir müssen dringend bei einer umfassenden Luftverteidigung vorankommen», schrieb der belgische Politiker am Sonntag auf X.

Nach Angaben des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko auf Telegram wurden bei der Attacke auch 43 Menschen verletzt; zudem würden noch 16 vermisst. Zur Zeit der Attacke befanden sich dort rund 200 Menschen.

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Während das russische Militär später behauptete, in dem Kaufhaus sei ein Waffenlager versteckt gewesen, verurteilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Angriff als «eine weitere Manifestation des russischen Wahnsinns». Auch er bat den Westen einmal mehr um die Lieferung von Flugabwehrsystemen, um die Zivilbevölkerung schützen zu können. (sda/dpa)

13:36

Scholz will Regeln für Waffen-Einsatz im Ukraine-Krieg nicht lockern

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keinen Anlass, die mit der Ukraine vereinbarten Regeln für den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen zu lockern. Bei einem Bürgergespräch auf dem Demokratiefest in Berlin sagte er am Sonntag auf die Frage, wann er den ukrainischen Streitkräften den Beschuss russischen Territoriums mit diesen Waffen erlauben werde: «Für die Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben, haben wir klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind. Und die funktionieren. Das ist jedenfalls meine These.»

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11:28

Schweiz: Selenskyj bittet Xi und Biden persönlich zum Friedensgipfel

In einem emotionalen Appell hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping um ihre persönliche Teilnahme an dem geplanten Friedensgipfel im Juni in der Schweiz gebeten. «Wir wollen nicht, dass die UN-Charta verbrannt wird so wie diese Bücher hier, und ich hoffe, Sie wollen das auch nicht», sagte Selenskyj vor dem Hintergrund einer durch einen russischen Raketenangriff zerstörten Druckerei in Charkiw. Nur weltweite Geschlossenheit ermögliche es, Russland zu einem echten Frieden zu zwingen, sagte der Präsident in seiner am Sonntag auf seinem Telegramkanal verbreiteten Rede auf Englisch.

7:43

Zahl der Opfer nach Angriff auf ukrainischen Baumarkt steigt auf elf

Die Zahl der Opfer nach einem russischen Angriff auf einen gut besuchten Baumarkt in der ostukrainischen Grossstadt Charkiw ist auf elf gestiegen. Das teilte Militärverwalter Oleh Synjehubow am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. Zuletzt war die Zahl der Toten mit sechs, die der Verletzten mit 40 angegeben worden. Die Lösch- und Bergungsarbeiten dauerten auch in der Nacht an, mögliche weitere Opfer unter den Trümmern des «Epizentr» wurden nicht ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt des Angriffs am Samstagnachmittag hatten sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj rund 200 Menschen in dem Baumarkt aufgehalten. (sda/dpa)

7:42

Nächtlicher Luftangriff auf Ukraine

Russland hat die Ukraine nach Kiewer Militärangaben in der Nacht auf Sonntag mit Raketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen aus der Luft bombardiert. Dabei kamen auch Hyperschallraketen vom Typ Kinschal zum Einsatz, wie die ukrainische Luftwaffe auf ihrem Telegramkanal mitteilte. Die Ziele schienen demnach vor allem im Westen des Landes zu liegen. Explosionen wurden aus dem Gebiet Chmelnyzkyj gemeldet, dort liegt auch die wichtige ukrainische Luftwaffenbasis Starokostjantyniw. Im Gebiet Winnyzja wurde nach Angaben der Regionalverwaltung ein Wohnhaus getroffen. Auch die Region Lwiw an der Grenze zu Polen wurde angegriffen, wie der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, auf Telegram schrieb.

Eine Übersicht über Schäden und mögliche Opfer gab es in der Nacht nicht. Auch in der Nähe der Hauptstadt Kiew sei eine Explosion zu hören gewesen, berichtete der öffentliche Rundfunk Suspilne. In Kiew suchten wie immer bei Luftalarm viele Menschen in der U-Bahn und anderen Bunkern Schutz.

Der schwere nächtliche Luftangriff hatte sich mit dem Start von strategischen Bombenflugzeugen Tu-95 in Russland abgezeichnet, die Marschflugkörper abschiessen. Später stiegen auch Kampfjets MiG-31 auf, die Trägersystem der Kinschal sind. Russland überzieht die Ukraine seit mehr als zwei Jahren mit Krieg. Am Samstag waren zwei russische Gleitbomben in einem grossen Baumarkt der ostukrainischen Grossstadt Charkiw eingeschlagen, es gab Tote und viele Verletzte. (sda/dpa)

21:44

Putin zieht offenbar Soldaten aus Afrika ab

Russland hat nach britischer Einschätzung Soldaten aus seinem Afrikakorps abgezogen und an die Front in der Ukraine geschickt. In den vergangenen Wochen seien Einheiten neben regulären russischen Streitkräften und Strafeinheiten während der Offensive in Wowtschansk im Norden Charkiws im Einsatz gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag auf der Plattform X mit.

Der Afrikakorps des russischen Verteidigungsministeriums entstand im Dezember 2023 und besteht aus mehr als 2.000 regulären Soldaten und Offizieren sowie aus erfahrenen Söldnern, von denen viele vorher in der Gruppe Wagner gedient haben. Einige von ihnen sind in Niger im Einsatz.

Mehrere Staaten setzen auf Zusammenarbeit mit Russland
Das Land hatte nach einem Militärputsch im Juli 2023 Abstand von seinen westlichen Partnern genommen. Stattdessen setzt das Land, wie auch seine Nachbarn Burkina Faso und Mali, auf eine Partnerschaft mit Russland. Alle drei Länder werden seit Putschen vom Militär regiert. In Mali kämpfen russische Militärs, die seit 2021 als Söldner der Wagner-Gruppe ins Land kamen und wie auch in Niger offiziell als Ausbilder bezeichnet werden, an der Seite der Armee gegen Aufständische. Truppen des Afrikakorps sollen ausserdem in Syrien und Libyen eingesetzt worden sein.

Das russische Verteidigungsministerium habe im April in Vorbereitung auf die Offensive mit ziemlicher Sicherheit Einheiten an die ukrainische Grenze verlegt, heisst es in dem Bericht. Der Einsatz des Afrika-Korps in der Ukraine wird als Zeichen gesehen, dass Russland einerseits seine Kontrolle über die Überreste der Wagner-Gruppe festigt und andererseits "seinen Krieg gegen die Ukraine mit Ressourcen verstärkt, die zuvor für Afrika bestimmt waren", so der britische Geheimdienstbericht.

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Prorussische Proteste in der malischen Hauptstadt Bamako im Jahr 2022.

(t-online)

16:06

Russland und Iran: Aussenminister bekräftigen Kooperation

Die Aussenminister Russlands und des Irans haben die strategische Partnerschaft beider Länder auch nach dem Unfalltod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bekräftigt. Das teilte das Aussenministerium in Moskau am Samstag nach einem Telefongespräch von Minister Sergej Lawrow mit seinem kommissarischen iranischen Kollegen Ali Bagheri-Kani mit.

Der von den Staatsoberhäuptern Wladimir Putin und Raisi vorgegebene Kurs auf eine strategische Partnerschaft werde beibehalten, sagten die Minister der Mitteilung zufolge. Alle Vereinbarungen und Projekte auf verschiedenen Gebieten sollten fortgesetzt werden.

Präsident Raisi und der bisherige Aussenminister Hussein Amirabdollahian waren am 19. Mai beim Absturz eines Hubschraubers ums Leben gekommen. Die vom Westen mit grossem Misstrauen gesehene Kooperation zwischen Moskau und Teheran ist in den vergangenen Jahren immer enger geworden. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Iran ein wichtiger Rüstungslieferant für Russland.

(sda/dpa)

11:34

Berichte über Treffer auf russisches Atomraketen-Frühwarnsystem

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff soll nach inoffiziellen Berichten ein Radar des russischen Frühwarnsystems gegen anfliegende Atomraketen beschädigt worden sein. Fotos von Schäden an der Anlage nahe der Stadt Armawir in Südrussland seien in russischen und ukrainischen Kanälen aufgetaucht, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem Lagebericht am Freitagabend.

The aftermath of a Ukrainian drone attack on a Voronezh-DM radar structure near Armavir Krasnodar Krai, Russia. pic.twitter.com/DLbK2uYlUA

— OSINTNic (@OSINTNic) May 24, 2024

Von Moskauer Seite äusserte sich am Samstag der ehemalige russische Botschafter bei der Nato, Dmitri Rogosin. Im sozialen Netzwerk X schrieb er von einem Schaden am Frühwarnsystem - «einem Schlüsselelement der militärischen Steuerung der strategischen Nuklearstreitkräfte». Rogosin, mittlerweile Senator im russischen Föderationsrat, warf den USA vor, diesen Angriff geplant oder zumindest davon gewusst zu haben. Mit solchen Aktionen rücke die Welt näher an den Abgrund eines Atomkriegs, warnte er. Der Kreml oder das russische Verteidigungsministerium äusserten sich nicht.

Den Angaben nach geschah der Angriff in der Nacht auf Donnerstag, als die Ukraine auch einen Kommunikationsknoten der russischen Armee auf der Halbinsel Krim nahe Aluschta mit Raketen beschoss. Das russische Frühwarnradar vom Typ Woronesch-DM bei Armawir kann den Berichten zufolge angreifende Atomraketen auf 6000 Kilometer Entfernung erkennen. In der Kette solcher Radarstationen überwacht es den Luftraum über der Krim und Südwesteuropa hinaus bis weit auf den Atlantik.

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