An der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock sollen die atomare Sicherheit, die Lebensmittelsicherheit und die Freiheit der Schifffahrt sowie humanitäre Aspekte im Zentrum stehen. Es werde um diese drei Themen gehen und nicht um Selenskyjs Zehn-Punkte-Plan.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) dementierte damit auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Sonntag indirekt Aussagen der Sprecherin des russischen Aussenministeriums von vergangener Woche. Die «Sonntagszeitung» hatte zuerst darüber berichtet.
Wie der Webseite des russischen Aussenministeriums zu entnehmen ist, hatte Maria Sacharowa an einer Medienkonferenz gesagt, Russland sei bereits jetzt in Besitz des Schluss-Communiqués des Treffens. Darin seien neun von zehn Punkten des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weiterhin enthalten.
Dazu gehörten, unter anderem die «ultimative Forderung» an Russland für einen Truppenabzug und die Rückkehr zu den Grenzen aus dem Jahr 1991, Reparationen und Schadenersatz aus eingefrorenen russischen Vermögen. Das Treffen der «westlichen und ukrainischen Vertreter» auf dem Bürgenstock sei deshalb zum Scheitern verurteilt.
Das EDA teilte am Sonntag mit, man kommentiere diesen angeblichen Entwurf nicht. Die Konferenz solle aber eine Plattform bieten, an der verschiedene Friedenspläne präsentiert werden könnten. «Ob man sich am Schluss der Konferenz auf eine Schlusserklärung einigen kann, ist offen», hiess es weiter.
Selenskyj selber hatte vor wenigen Tagen der «New York Times» gesagt, eine mögliche Friedensregelung müsse mit Plänen zur Sicherung der ukrainischen Lebensmittelexporte in Entwicklungsländer, dem Gefangenenaustausch, der Rückgabe der entführten Kinder und der Sicherung eines von Russland besetzten russischen Atomkraftwerks im Süden der Ukraine beginnen.
Nach aktuellen Angaben des EDA haben bisher 70 Länder ihre Teilnahme an der Friedenskonferenz Mitte Juni bekannt gegeben, «die meisten davon auf Ebene Staats- oder Regierungschef». Die Hälfte von ihnen komme aus Europa, die andere Hälfte aus dem Rest der Welt.
Von den Russland-nahen BRICS-Staaten (Brasilien, Indien, China und Südafrika) hat bisher nur Indien seine Teilnahme öffentlich bestätigt. Noch unklar ist, auf welcher Stufe das Land vertreten sein wird und ob Premier Narendra Modi in die Schweiz reist. Absagen von Brasilien oder Südafrika lägen dem EDA keine vor, hiess es am Sonntag.
In einer Videobotschaft rief Selenskyj seine Amtskollegen aus den USA und China, Joe Biden Xi Jinping, am Sonntag dazu auf, doch noch an der Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen. «Bitte unterstützen Sie den Friedensgipfel mit Ihrer Führung und Teilnahme», sagte Selenskyj darin. (sda/afp)
