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Ukraine-Ticker: Russland setzte bei Odessa Streumunition ein

Snowflakes cover the photograph of a fallen Ukrainian serviceman downtown Kyiv, Ukraine, Tuesday, March 12, 2024. (AP Photo/Vadim Ghirda)
Ein Porträt eines gefallenen ukrainischen Soldaten.Bild: keystone
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Ukraine: Russland setzte bei Odessa Streumunition ein +++ Britische Royal besucht Ukraine

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.
30.04.2024, 12:28
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  • Im Februar 2022 befahl der russische Präsident, Wladimir Putin, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet der Ukraine angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten des Landes.
  • Die ukrainische Gegenoffensive, um besetztes Gebiet zu befreien, steckt fest. Die russische Armee schlägt zurück. Besonders unter Druck steht die ukrainische Armee im östlichen Donezker Gebiet bei der Stadt Awdijiwka, die sie aufgeben musste.
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18:35
Kiew demontiert Denkmal der «Vereinigung mit dem russischen Volk»
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wird seit Dienstag ein Denkmal aus Sowjetzeiten abgebaut, das die Verbindung von Russland und der Ukraine symbolisieren sollte. Die Demontage der etwa 20 Elemente aus rotem Granit werde mehrere Tage dauern, kündigte die Stadtverwaltung an. Die Figurengruppe aus ukrainischen Kosaken um den Hetman («Anführer») Bohdan Chmelnyzkyj und den Moskauer Botschafter stand bislang unter dem sogenannten «Bogen der Völkerfreundschaft» im Zentrum hoch über dem Fluss Dnipro. Das Gewicht der Steinfiguren wird auf etwa 6000 bis 7000 Tonnen geschätzt. Sie sollen zukünftig ihren Platz in einem Luftfahrtmuseum finden.

Das Ensemble war 1982 eingeweiht worden und sollte an die «Vereinigung des ukrainischen Volkes mit dem brüderlichen russischen Volk» im Jahre 1654 erinnern. Damals ging der Kosakenhetman Chmelnyzkyj im Kampf gegen Polen-Litauen ein Bündnis mit dem Moskauer Zaren ein. In der sowjetischen Geschichtsschreibung wurde dieses Ereignis zum Beginn der unverbrüchlichen Freundschaft zwischen Ukrainern und Russen verklärt. Nach dem russischen Einmarsch benannte das Kiewer Stadtparlament im Mai 2022 den 35 Meter hohen Stahlbogen über dem Ensemble von «Bogen der Völkerfreundschaft» in «Bogen der Freiheit des ukrainischen Volkes» um. Zwei Bronzefiguren, die einen russischen und einen ukrainischen Arbeiter symbolisierten, wurden bereits im April 2022 entfernt. (sda/dpa)
15:43
Ukraine plant keine Zwangsrückführung geflüchteter Männer
Die Ukraine hat trotz fehlender Soldaten bei der Abwehr der russischen Invasion keine Pläne, Männer im wehrpflichtigen Alter zwangsweise aus dem Ausland zurückzuführen.

«Es wird keine Beschränkungen und keine erzwungene Rückkehr ukrainischer Bürger jeglichen Geschlechts oder Alters in ein Land im Krieg geben», sagte die für die EU-Integration zuständige Vizeregierungschefin Olha Stefanischyna in einem Kommentar für die Deutsche Welle am Dienstag. Es gebe in Kriegsfragen jedoch keine «angenehmen Lösungen». «Lasst uns nicht vergessen, dass der Krieg andauert und wir ihn gewinnen müssen!», so die Ministerin.
ARCHIV - 01.12.2023, ---: Ukrainische Soldaten laden während eines Ausbildungskurses am Flugabwehrsystem Patriot an einem Standort der Bundeswehr Container für ein Startgerät um. (zu dpa: «Mutmaßliche ...
Bild: keystone
Im Hinblick auf die kürzlich verschärften Wehrerfassungsvorschriften sagte sie, dass ein Eintrag beim Kreiswehrersatzamt nicht automatisch eine Einberufung bedeute. «Wir müssen verstehen, in welchem Umfang wir die Jungs an der Front ersetzen können», erklärte Stefanischyna das Ziel des neuen Gesetzes.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Dabei hat die Armee immer stärkere Probleme, neue Soldaten einzuziehen. Männern im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren ist nur unter Ausnahmen die Ausreise gestattet. Trotzdem sind allein in der Europäischen Union mehrere Hunderttausend Wehrpflichtige aus der Ukraine als Flüchtlinge registriert.

Das ukrainische Aussenministerium hat daher vergangene Woche verboten, diesen Männern neue Reisedokumente auszustellen. Auch bereits fertige Pässe werden derzeit nicht ausgehändigt, was teils zu chaotischen Zuständen vor ukrainischen Vertretungen im Ausland führte.

Ein am 18. Mai in Kraft tretendes Gesetz verpflichtet zudem alle wehrpflichtigen Ukrainer dazu, innerhalb von zwei Monaten ihre Daten im Wehrregister zu erneuern. Auslandsukrainer erhalten dann konsularische Dienste nur noch bei Vorlage eines aktuellen Wehrpasses. Einzig für den Zweck der Rückreise stellen dann ukrainische Konsulate nichtregistrierten Männern noch Dokumente aus. Vertreter Polens und Litauens hatten zudem Kiew in Aussicht gestellt, die Lebensbedingungen für wehrpflichtige Ukrainer zu erschweren, damit diese in das Kriegsland zurückkehren. (sda/dpa)
15:41
Kiew attackiert russisches Militär auf der Krim mit neuen Raketen
Die Ukraine hat russische Militärstützpunkte auf der Krim mit den von den USA gelieferten ATACMS-Raketen mit grösserer Reichweite angegriffen. Die Flugabwehr habe in den vergangenen 24 Stunden sechs Raketen vom Typ ATACMS abgewehrt.

Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag in seinem Lagebericht mit. Unabhängige Medien berichten hingegen von Einschlägen auf drei Militärbasen auf der Krim in der Nacht. Dabei habe es mehrere Verletzte gegeben. Die Attacken hätten der Bekämpfung russischer Flugabwehrsysteme gegolten.

So sei bei einem Angriff auf eine Flugabwehrstellung nahe der Krim-Hauptstadt Simferopol ein Brand ausgebrochen, berichtete das unabhängige Internetportal Astra. Das Feuer sei nach eineinhalb Stunden gelöscht, doch mehrere Soldaten verletzt worden. Das Portal machte keine genaueren Angaben zur Zahl der Verletzten und zum Ausmass der Schäden.

Der von Moskau ernannte Statthalter der seit 2014 von Russland annektierten Krim, Sergej Aksjonow, bestätigte den Angriff auf die Ortschaft Donske bei Simferopol. Seinen Angaben nach wurden die Raketen abgefangen. Er warnte aber vor bisher nicht explodierten Munitionsresten. Simferopol liegt von der Frontlinie mehr als 200 Kilometer entfernt. Die USA hatten angekündigt, in dem neuen Waffenpaket auch weitreichende ATACMS-Raketen an die Ukraine zu liefern. In den vorherigen Lieferungen war deren Reichweite auf 165 Kilometer begrenzt.

Unter Feuer geriet auch einmal mehr der Flughafen Dschankoj im Norden der Krim, wo ein Hubschrauberregiment und Flugabwehrkräfte stationiert sind. Dort sollen Medienberichten zufolge fünf Soldaten verletzt worden sein. Bei einem Angriff auf ein Militärobjekt im Landkreis Tschornomorske im Nordwesten der Halbinsel gab es Astra zufolge vier verletzte Soldaten. Beide Stützpunkte liegen aber weniger als 150 Kilometer von der Front entfernt. (sda/dpa)
15:40
Selenskyj erwartet NATO-Beitritt der Ukraine erst nach Kriegsende
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet keinen NATO-Beitritt seines Landes während des Krieges mit Russland.

«Meiner persönlichen Meinung nach werden wir erst in der NATO sein, nachdem wir gesiegt haben», sagte der Staatschef am Dienstag bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew. Mehrere NATO-Mitglieder fürchteten die Risiken eines NATO-Beitritts der Ukraine. Es sei daher eine politische Frage. «Und damit die Ukraine politisch in die Allianz aufgenommen wird, braucht sie den Sieg», sagte Selenskyj.

Die Ukraine wehrt mit Unterstützung von vor allem NATO-Mitgliedsstaaten seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. 2019 hat Kiew das Ziel der NATO-Mitgliedschaft in der Verfassung verankert. Die Verhinderung des ukrainischen Beitritts ist eines der erklärten Kriegsziele Russlands. (sda/dpa)
12:31
Russische Armee griff Odessa nach ukrainischen Angaben mit Streumunition an
Russland hat am Montag bei seinem Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa nach ukrainischen Angaben Streumunition verschossen. «Es handelt sich um eine wahllose Waffe, die erhebliche Opfer unter der Zivilbevölkerung verursachen kann», teilte die ukrainische Staatsanwaltschaft am Dienstag bei Telegram mit. Metallfragmente seien in einem Radius von anderthalb Kilometern vom Einschlagsort gefunden worden.

Die Behörde veröffentlichte dazu auch ein Video, das die Explosionen der Sprengkörper aus der ballistischen Iskander-Rakete zeigen soll. Fünf Menschen wurden demnach getötet und mehr als 30 verletzt. Die Staatsanwaltschaft warf den verantwortlichen russischen Offizieren einen bewussten Einsatz der Waffe zur Tötung möglichst vieler Zivilisten vor.
A building of the Odessa Law Academy is on fire after a Russian missile attack in Odessa, Ukraine, Monday, April 29, 2024. (AP Photo/Victor Sajenko)
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Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Beide Seiten setzen in dem Krieg die international geächtete Streumunition ein. Die Ukraine hatte kürzlich von den USA gelieferte Raketen mit derartiger Munition auf Ziele auf der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim abgefeuert. Weder Russland noch die Ukraine haben das 2010 in Kraft getretene internationale Übereinkommen über die Ächtung von Streumunition unterzeichnet. (sda/dpa)
10:58
Ein Toter und Verletzte nach russischem Luftangriff auf Charkiw
Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Grossstadt Charkiw ist mindestens ein Mensch getötet worden. Sieben weitere seien verletzt und mehrere zivile Objekte beschädigt worden, teilte Bürgermeister Ihor Terechow am Dienstag bei Telegram mit.

Der Angriff auf die gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernte Metropole soll den Angaben nach mit Gleitbomben durchgeführt worden sein.
epaselect epa11304555 A medical worker clears debris following a rocket attack on a regional psychiatric hospital in Kharkiv, northeastern Ukraine, 27 April 2024. According to the Regional Prosecutor& ...
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Unterdessen stieg die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff vom Vortag auf die südukrainische Hafenstadt Odessa auf fünf. 23 Verletzte werden Behördenangaben nach weiter in Krankenhäusern behandelt.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Die Grossstädte Charkiw und Odessa werden beinahe täglich aus der Luft angegriffen. (sda/dpa)
10:38
Moskaus Militär kann bei weiterer Offensive Richtung wählen
Russlands Streitkräfte können dank vorangegangener Erfolge im ostukrainischen Donbassgebiet US-Militärexperten zufolge nun ihre weitere Angriffsrichtung wählen.

Westlich der kürzlich eroberten Kleinstadt Awdijiwka gebe es jetzt mehrere taktische Möglichkeiten für Moskau, die Offensive auszuweiten, schrieben die Experten der Denkfabrik ISW in Washington am Montagabend (Ortszeit). Die russische Kommandoführung habe die Wahl, entweder weiter nach Westen zur Industriestadt Pokrowsk vorzustossen oder nach Norden zu schwenken, um den Angriff auf Tschassiw Jar zu verstärken.

Seit zwei Jahren führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wegen stockender Munitions- und Waffenlieferungen aber auch zunehmend wegen fehlender Soldaten sind die Verteidiger dabei im vergangenen Halbjahr stark in die Defensive geraten.

Nach dem Verlust der zur Festung ausgebauten Kleinstadt Awdijiwka westlich der schon seit 2014 von prorussischen Kräften kontrollierten Gebietshauptstadt Donezk ist die Front in Bewegung gekommen. Ging es in den Monaten zuvor um Geländegewinne von wenigen Hundert Metern, sind die russischen Truppen seit Februar 15 Kilometer vorgedrungen und haben eine ganze Reihe weiterer Ortschaften besetzt.

Auch nördlich davon im Raum Bachmut stehen die Ukrainer unter Druck. Nach Angaben aus Kiew will die russische Militärführung zum Tag des Sieges am 9. Mai - an dem für Russland wichtigsten Feiertag wird an den Sieg der Sowjetunion über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg erinnert - die Eroberung der Stadt Tschassiw Jar als Erfolg vermelden. (sda/dpa)
7:38
Neue Militärhilfe aus Deutschland
Russland hat zuletzt seine Luftangriffe auf ukrainische Ziele mit Raketen, Marschflugkörpern, Drohnen und Gleitbomben verstärkt. Neben der Lieferung von Marder-Schützenpanzern bemüht sich Deutschland mit seinem neuen Rüstungspaket, dem Bedarf an Flugabwehr Rechnung zu tragen. Wie die Bundesregierung mitteilte, wurden ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ Skynex, knapp 30'000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard und Munition für das System Iris-T geliefert. Das Mitte April zugesagte dritte Flugabwehrsystem vom Typ Patriot stand nicht auf der aktualisierten Liste der deutschen Militärhilfe.

Weiter wurden 7500 Artilleriegranaten 155, Munition für den Kampfpanzer Leopard 2 und 3000 Panzerabwehrhandwaffen geliefert. Die ukrainische Armee erhielt auch einen weiteren Brückenlegepanzer Biber, einen Pionierpanzer, neun Minenräumpflüge sowie neun Schwerlastsattelzüge M1070 Oshkosh. (sda/dpa)
7:37
Selenskyj braucht Patriots und Granaten
Die Partnerländer verfügten über die Waffensysteme, die die Ukraine dringend brauche, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Dabei nannte er vor allem Patriot-Flugabwehrsysteme aus US-Produktion und Artilleriegranaten vom Kaliber 155 Millimeter. Im Gespräch mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg bestätigte Selenskyj, dass die ersten versprochenen Waffenlieferungen der USA bereits eingetroffen seien. «Doch muss der Prozess beschleunigt werden», sagte er. Bei den von der Ukraine erwarteten zusätzlichen Patriot-Systemen gebe es keine konkreten Zusagen, wohl aber erste Schritte. Nach monatelanger Blockade war es der US-Regierung von Präsident Joe Biden Mitte April gelungen, ein milliardenschweres Hilfspaket durch den Kongress zu bringen.

Stoltenberg sagte, dass er von Alliierten in Kürze neue Ankündigungen erwarte. «Arsenale können wieder aufgefüllt werden, verlorene Leben können nicht zurückgeholt werden», sagte der NATO-Generalsekretär. In der derzeitigen Situation sei es im Zweifelsfall besser, der Ukraine zu helfen, als Bündnisziele für das Vorhalten von Waffen und Munition zu erfüllen. (sda/dpa)
7:29
Erste Royal seit Kriegsbeginn: Herzogin Sophie besucht Ukraine
Erstmals seit Kriegsbeginn hat ein Mitglied der britischen Königsfamilie die Ukraine besucht. Herzogin Sophie – die Schwägerin von König Charles III. – sei auf Bitten des britischen Aussenministeriums in die Ukraine gereist, teilte der Buckingham-Palast am Montagabend mit. Der Besuch solle Solidarität mit den Frauen, Männern und Kindern ausdrücken, die vom Krieg betroffen seien.

Sophie (59) ist mit Charles' jüngerem Bruder Prinz Edward (60) verheiratet. Sie setzt sich seit längerem gegen sexualisierte Gewalt ein. In der Ukraine habe sie Präsident Wolodymyr Selenskyj und dessen Frau Olena Selenska getroffen und eine Nachricht von König Charles überbracht, teilte der Palast mit. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge erinnerte Sophie auch an die Opfer des Massakers von Butscha.

Die ukrainische First Lady Selenska hatte im vergangenen Jahr an Charles' Krönung in Grossbritannien teilgenommen. Im Februar wurde sie von dessen Frau, Königin Camilla, in London empfangen. Charles selbst hat wegen seiner Krebserkrankung längere Zeit keine öffentlichen Termine wahrgenommen.

Sophie rief vor einigen Wochen dazu auf, sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel zu ahnden. Überlebende in der Ukraine und überall auf der Welt hätten mutig über ihre Erfahrungen gesprochen, sagte sie damals nach Angaben des Palasts in einer Videoansprache für eine Konferenz in der Ukraine. Man dürfe sich nicht abwenden von den Schrecken dieses Verbrechens. Es dürfe nicht zu einem akzeptierten Teil eines Konflikts werden, warnte sie. (sda/dpa)
Britain's Sophie, Duchess of Edinburgh, gives a speech during a reception at the residence of the Ambassador of the United Kingdom to Ukraine in Kyiv, Ukraine, Monday, April 29, 2024. (Anatolii S ...
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7:27
Tote und Verletzte nach russischen Luftschlägen auf Odessa und Charkiw
Durch russische Angriffe mit Raketen sind in der südukrainischen Hafenstadt Odessa mindestens zwei Menschen getötet worden. Mindestens 17 weitere Menschen wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets, Oleh Kiper, am Montag bei Telegram mitteilte. Mehrere Wohnhäuser und zivile Infrastruktur seien beschädigt worden. Zuvor war die nur gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernte ostukrainische Metropole Charkiw Behördenangaben zufolge mit Gleitbomben angegriffen worden. Zwei Zivilisten seien dabei verletzt worden. Ein mehrstöckiges Wohnhaus sei beschädigt worden. (sda/dpa)
17:42
Belarus verbiet Programm der Deutschen Welle
Die autoritäre Führung von Belarus hat das belarussische Angebot der Deutschen Welle (DW) nach Senderangaben verboten. Das Innenministerium in Minsk habe den Ableger DW Belarus als extremistische Organisation eingestuft, teilte der deutsche Auslandsrundfunk am Montag in Bonn mit. Damit seien in der Ex-Sowjetrepublik die Inhalte von DW Belarus im Internet sowie die Kanäle der russischen DW-Redaktion in sozialen Netzwerken verboten. Jede Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle in Belarus könne nun als Straftat gewertet werden. Wer Informationen an die Redaktion weitergebe, dem drohten mehrjährige Haftstrafen.
epa11274956 Russian President Vladimir Putin (unseen) and Belarusian President Alexander Lukashenko meet with crew members of the 21st visiting expedition to the International Space Station (ISS), Ros ...
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Den Angaben nach begründet das belarussische Innenministerium das Verbot damit, dass DW Belarus die Souveränität und die öffentliche Sicherheit des Landes gefährde. Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, verurteilte die Entscheidung und nannte die Vorwürfe fadenscheinig. «Diese Entscheidung zeigt uns vor allem eines: Das Regime in Belarus fürchtet unabhängige Medien und tut alles, um den Menschen in Belarus den Zugang zu freien Informationen zu verwehren», sagte er. Für die DW sei das Verbot ein Aufruf, noch härter dafür zu arbeiten, dass Menschen Zugang zu freien Informationen haben.

Der Sender wies darauf hin, dass die belarussischen Angebote der DW in Belarus trotz des Verbotes weiter über YouTube und Telegram abrufbar seien. Die Angebote von DW Russian könnten über Facebook, Instagram und X erreicht werden. In Belarus herrscht Staatschef Alexander Lukaschenko seit fast 30 Jahren mit diktatorischen Mitteln. Er gilt als der engste Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin. (sda/dpa)
15:55
Nato-Generalsekretär dämpft in Kiew Hoffnungen der Ukrainer
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in Kiew Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis gedämpft.

Er sei fest davon überzeugt, dass der Ukraine ein Platz in der Nato zustehe und er arbeite hart daran, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werde, sagte der Norweger am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Um eine Aufnahmeentscheidung treffen zu können, brauche es allerdings einen Konsens unter den 32 Bündnismitgliedern. Und er erwarte nicht, dass dieser bis zum nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juli zustande kommen werde.

Stoltenberg appellierte in Kiew auch noch einmal an alle Bündnispartner, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen. «Die Nato-Partner haben nicht das geliefert, was sie versprochen haben», kritisierte er. Der Mangel an Munition ermöglichte den Russen an der Front derzeit Vorstösse. Zudem profitiert der Angreifer seinen Angaben zufolge auch von einem ukrainischen Mangel an Luftverteidigungssystemen und weitreichenden Raketen.

In Bezug auf einen möglichen Nato-Beitritt äusserte Stoltenberg zumindest die Hoffnung, dass man der Ukraine beim Gipfel zeigen könne, dass man sie weiter an das Bündnis heranführen wolle. Dabei gehe es unter anderem darum, dass die Streitkräfte des Landes vollständig die Nato-Standards erfüllten.

Mit den Worten «Die Ukraine wird Mitglied der Nato werden» verwies Stoltenberg zudem auf einen Nato-Beschluss aus dem Jahr 2008.
Damals hatten die Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die Ukraine und Georgien vereinbart, «dass diese Länder Mitglieder der Nato werden».

Ein Zeitplan für die Aufnahme gibt es allerdings bislang genauso wenig wie eine offizielle Einladung. Zu letzterer wird die Nato nach einer Gipfelerklärung aus dem vergangenen Jahr erst in der Lage sein, «wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind». Als konkrete Beispiele wurden damals «zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors» genannt.
epa11302657 NATO Secretary General Jens Stoltenberg speaks during a joint press statement with German Chancellor Scholz in Berlin, Germany, 26 April 2024. NATO Secretary General Jens Stoltenberg and G ...
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Der Besuch Stoltenbergs in der Ukraine war die dritte Visite seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Wie die vorherigen auch war der Besuch aus Sicherheitsgründen vorab nicht angekündigt worden. (sda/dpa)
2:36
Vitali Klitschko fordert mehr Engagement im Kampf gegen Korruption
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, zu wenig gegen die im Land grassierende Korruption zu unternehmen. Auf die Frage, ob die Regierung bei der Korruptionsbekämpfung auf einem guten Weg sei, sagte er in einem Interview der Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): «Diese Frage können Sie jedem Bürger stellen und ich bin sicher, jeder Bürger sagt: »Nein«.» Er selbst habe «genau dieselbe Meinung».

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat immer wieder einen rigorosen Kampf gegen Korruption und Veruntreuung von Mitteln im Staatsapparat angekündigt. Der Nachweis von Erfolgen bei diesem Kampf gilt auch als Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft seines Landes. Erst vor wenigen Tagen hatte Agrarminister Mykola Solskyj aufgrund von Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt eingereicht. Das ukrainische Antikorruptionsbüro wirft ihm vor, er habe sich ungesetzlich staatliche Grundstücke im Wert von Millionen angeeignet.

Klitschko beklagte mit Blick auf sein Verhältnis zu Selenskyj einen Mangel an Zusammenhalt unter den führenden Politikern in der Ukraine: «Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften», sagte Klitschko. Auf die Frage, ob er sich mit Selenskyj mittlerweile getroffen habe, um die Spannungen zwischen den beiden aus der Welt zu schaffen, sagte Klitschko, er habe das seit dem Kriegsanfang zigmal versucht, weil von der Hauptstadt viel abhänge. «Aber leider hatte ich nicht die Gelegenheit, Selenskyj persönlich zu treffen. Wahrscheinlich hat er anderes zu tun.» Wichtig sei es, in der aktuellen Lage politische Ambitionen zu vergessen. «In einer solchen Situation politischen Wettbewerb zu betreiben, ist Dummheit.» Klitschko hatte Selenskyj Anfang Dezember ungewöhnlich deutlich Fehler vorgeworfen.

Klitschko wies auf die durch russische Drohnen verursachten Schäden hin und forderte eine stärkere internationale Unterstützung bei der Luftabwehr. «Wir haben ein Defizit an Luftabwehrsystemen», sagte Klitschko. Auch die Bürger in Odessa, in Dnipro oder Charkiw bräuchten einen guten Schutz. Nach zwei Jahren Krieg seien die Schäden in Kiew riesig. Durch die Luftangriffe seien mehr als 800 Gebäude beschädigt und zerstört worden, darunter fast 440 Wohnhäuser. Mehr als 200 Menschen seien durch die Luftangriffe ums Leben gekommen, darunter sieben Kinder. Besonders zynisch sei es im Winter 2022/2023 gewesen, als die russische Armee versucht habe, die kritische Infrastruktur der Stadt zu zerstören. «Das ist Völkermord. Es ist Terror, die grösste Stadt in Osteuropa ohne Wasser, Strom und Heizung zu lassen.» (sda/dpa)
Mayor of Kyiv Vitali Klitschko speaks to servicemen of Ukraine's National Guard 3rd Svoboda (Liberty) battalion, Rubezh (Frontier) brigade during rotation in the Kyiv region, Ukraine, Thursday, A ...
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18:10
Selenskyj: Bald Sicherheitsabkommen mit den USA
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Die Ukraine und die USA bereiten nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein bilaterales Sicherheitsabkommen vor. «Wir arbeiten bereits an einem konkreten Text», sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Ziel sei, daraus das stärkste von allen Sicherheitsabkommen zu machen. Kiew hat in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe von Sicherheitsabkommen mit verschiedenen europäischen Staaten geschlossen. Selenskyj machte keine Angaben dazu, wann das Sicherheitsabkommen zwischen Kiew und Washington unterzeichnet werden soll.

«Wir arbeiten auch an der Festlegung spezifischer Unterstützungsniveaus für dieses Jahr und für die nächsten zehn Jahre», umriss Selenskyj das mit Washington geplante Abkommen. Dazu gehörten bewaffnete Unterstützung, finanzielle Unterstützung, politische Unterstützung sowie Unterstützung für die gemeinsame Waffenproduktion. «Das Abkommen sollte wirklich beispielhaft sein und die Stärke der amerikanischen Führung spiegeln.»

Die USA sind der bisher stärkste Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland.
Erst vor Kurzem hat der US-Senat ein Hilfspaket im Umfang von 57 Milliarden Euro gebilligt, das der bereits in schwere Bedrängnis geratenen ukrainischen Armee helfen soll. (sda/dpa)
14:28
Kriegstrophäen in Moskau: Deutscher Leopard und Marder bei Ausstellung zu sehen
epaselect epa11306407 A Russian serviceman stands guard in front of the German Marder 1A3 infantry fighting vehicle (L) and Leopard 2A6 main battle tank (R), captured by Russian troops during a specia ...
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Russland zeigt mehr als zwei Jahre nach Beginn seines Überfalls auf die Ukraine bei einer Schau zu Kriegstrophäen in Moskau auch einen deutschen Leopard-2-Kampfpanzer und einen Marder-Schützenpanzer. Im Park Pobedy (Deutsch: Park des Sieges) fanden sich am Sonntag schon vor der Eröffnung der Ausstellung am 1. Mai viele schaulustige Moskauer ein, um sich die von bewaffneten Soldaten bewachte westliche Kampftechnik anzuschauen. Laut Militär handelt sich um erbeutete Militärtechnik von den westlichen Verbündeten der Ukraine und von Kiews Streitkräften selbst. Russische Einheiten, die solche westliche Kampftechnik zerstören oder erbeuten, erhalten hohe Prämien.

Die Schau unter dem Titel «Geschichte wiederholt sich. Unser Sieg ist unausweichlich» ist eigens für den 9. Mai organisiert worden. An dem für Russland wichtigsten Feiertag wird an den Sieg der Sowjetunion über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg erinnert. An dem Tag gibt es auf dem Roten Platz in Moskau auch die grösste Militärparade des Landes mit Tausenden Soldaten, Panzertechnik, Raketen und einer Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der Kremlchef hatte am 24. Februar 2022 den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und sieht die Invasion auch als Kampf gegen den Westen, allen voran die USA. Putin hatte insbesondere Deutschland wegen der Lieferung von Kampfpanzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine kritisiert, weil damit erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Russen mit deutschen Waffen getötet werden sollten. Dagegen betont die Ukraine, sich mit den westlichen Waffen gegen den russischen Terror zu verteidigen und so um ihr Überleben als Staat zu kämpfen.

Der nun in Moskau ausgestellte Leopard-2-Kampfpanzer soll bei Gefechten in der ukrainischen Region Awdijiwka beim russischen Vormarsch im Donbass erbeutet worden sein. Auch der Marder-Schützenpanzer soll Ende März aus Awdijiwka herausgebracht worden sein.

Die Trophäenschau zählt mehr als 30 Exponate, darunter aus Grossbritannien, aus den USA, Frankreich und Australien, und ist laut russischem Militär den ganzen Monat Mai geöffnet. Auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wird immer wieder im Stadtzentrum erbeutete russische Kampftechnik ausgestellt. Jede Kriegspartei will mit solchen Schauen auch den Glauben an den Sieg über den Gegner wachhalten. (sda/dpa)
14:20
Kreml warnt Westen vor Enteignung russischer Guthaben
Russland warnt den Westen vor einer möglichen Enteignung beschlagnahmten russischen Vermögens und droht mit Gegenmassnahmen. Zu denen werde man sich jetzt nicht äussern, aber schliesslich gebe es auch in Russland noch ausländisches Vermögen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben vom Sonntag in Moskau. Auch juristisch habe Russland für den Fall einer Enteignung gute Karten. «Es versteht sich, dass Russland diese gerichtlichen Perspektiven nutzen und seine Interessen ohne Ende vertreten wird», sagte Peskow in einem Interview für das Fernsehmagazin «Moskau. Kreml. Putin».

Er gab auch zu bedenken, dass der Westen das Vertrauen anderer ausländischer Investoren verlieren könnte, wenn das russische Vermögen angetastet wird. «Die Zuverlässigkeit verschwindet über Nacht wegen einer dummen, unbedachten Entscheidung.»

Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist in der EU und an anderen Stellen Vermögen der russischen Nationalbank in Höhe von Hunderten Milliarden Euro eingefroren. Debattiert wird darüber, wie dieses Geld der Ukraine zugutekommen könnte. Ein Vorschlag der EU ist, nicht das Vermögen anzutasten, aber die laufenden Erträge darauf dem angegriffenen Land zur Verfügung zu stellen. Die möglichen Reaktionen anderer Anleger sind ein Grund, warum eine Nutzung des russischen Geldes vorsichtig geprüft wird.

«Die russischen Aktiva dürfen nicht angetastet werden, sonst gibt es eine harte Antwort auf diesen westlichen Diebstahl», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa. «Und viele im Westen haben das schon verstanden. Leider nicht alle», schrieb sie auf ihrem Telegram-Kanal. (sda/dpa)
9:31
Russland und die Ukraine beschiessen einander mit Drohnen
Russland und die Ukraine haben einander auch in der Nacht zu Sonntag mit Drohnenangriffen überzogen. In der südukrainischen Stadt Mykolajiw wurde nach Angaben von Gouverneur Witalij Kim ein Hotel und ein Objekt der Energieversorgung getroffen. Die genauen Schäden würden noch ermittelt, schrieb er auf Telegram. Verletzte habe es nicht gegeben.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland vier Kampfdrohnen Shahed-131/136 iranischer Bauart sowie fünf weitere Drohnen unbekannter Bauart ein. Die vier Shahed-Drohnen und eine andere Drohne seien abgeschossen worden. Diese Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Die Luftangriffe waren damit weniger schwer als in der Nacht zuvor, als die russische Armee eine Kombination von Dutzenden Raketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen eingesetzt hatte.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, in der Nacht auf Sonntag seien über den grenznahen Gebieten 17 ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Auch diese Zahl war nicht unabhängig überprüfbar. Der Gouverneur des Gebietes Kaluga, Wladislaw Schapscha, teilte mit, drei ukrainische Drohnen seien in der Nähe eines Treibstofflagers abgefangen worden.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine gross angelegte russische Invasion ab. Dabei beschiesst Russland mit seinen weitreichenden Waffen fast jede Nacht das ukrainische Hinterland aus der Luft und versucht, die Energieversorgung lahmzulegen. Auch viele zivile Ziele werden getroffen. Der Ukraine fehlt es an Flugabwehr. Ihrerseits hat sie die Reichweite ihrer Kampfdrohnen erhöht und zielt auf russische Raffinerien und Anlagen der Treibstoffversorgung. (sda/dpa)
22:15
Selenskyj beklagt russische Angriffe auf Gastransitnetz
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Angriffe auf das Gastransitsystem des Landes beklagt. Es seien Objekte angegriffen worden, über die Gas durch die Ukraine in die Europäische Union geleitet werde, sagte Selenskyj in seiner in Kiew am Samstag verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Ungeachtet des seit mehr als zwei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs fliesst weiter russisches Gas durch das Land – wenn auch in viel geringeren Mengen.

Zuvor hatte auch der staatliche Gaskonzern Naftogaz russische Attacken gegen das Durchleitungsnetz beklagt, ohne Details zu nennen. Das Unternehmen hatte zuletzt erklärt, von 2025 an – die aktuellen Verträge mit dem russischen Staatskonzern Gazprom laufen zum Jahresende aus – kein russisches Gas mehr in Richtung Westen durchzuleiten.
Ukraine's President Volodymyr Zelenskyy addresses a media conference at the Palace of the Grand Dukes of Lithuania during the Three Seas Initiative Summit and Business Forum in Vilnius, Thursday, ...
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Russland hatte in der Nacht zum Samstag die Ukraine erneut mit Raketenangriffen überzogen und dabei vor allem Energieanlagen ins Visier genommen. Vier Wärmekraftwerke wurden beschädigt, wie das Energieunternehmen DTEK mitteilte.

Selenskyj forderte nach den Luftschlägen vom Westen erneut mehr Unterstützung bei der Flugabwehr. In seiner Videoansprache erklärte er, dass Russland mit seinen massiven Angriffen den Radius ausgeweitet habe, was nun die Arbeit der ukrainischen Flugabwehr weiter erschwere. Die Ukraine brauche mehr Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot.

Moskau hatte zuvor den massiven neuerlichen Beschuss von Energieanlagen in der Ukraine damit erklärt, dass Kiew mit Drohnen ebenfalls russische Infrastruktur angreife. Die Schäden auf russischer Seite stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den massiven Zerstörungen durch Moskaus Raketenschläge gegen ukrainische Anlagen. (sda/dpa)
13:44
Lindner: Ukraine ist Deutschlands erste Verteidigungslinie gegen Putin
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Beim Bundesparteitag in Berlin machte er am Samstag zugleich deutlich, dass dies auch im eigenen deutschen Interesse liege. «Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere first line of defence (erste Verteidigungslinie) gegen Putin ist», sagte Lindner. Kremlchef Wladimir Putin habe die Ukraine angegriffen - «er meint aber uns alle und unsere Lebensweise».

Putin wolle nicht nur die Ukraine von der Landkarte entfernen, er wolle auch Europa und die Nato spalten und erreichen, dass sich die USA aus Europa zurückziehen, warnte Lindner. «Putins Ziel ist nicht die Ukraine. Putins Ziel ist es, Macht über uns ausüben zu können. Und das darf ihm niemals gelingen.»

Nötig sei, die eigene Befähigung zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern, sagte der Bundesfinanzminister. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr werde in einigen Jahren verbraucht sein, dann werde man die Streitkräfte aus den regulären Mitteln ertüchtigen müssen. Dies werde nicht mit immer neuen Schulden gehen.
dpatopbilder - 27.04.2024, Berlin: Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, spricht auf dem Parteitag beim Beginn des 75. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP in  ...
Bild: keystone
«Die Aufgabe, die vor uns steht, Frieden und Freiheit in Deutschland, Europa und der Welt zu verteidigen, diese Aufgabe ist nicht limitiert auf wenige Quartale oder Jahre. Potenziell ist es eine Aufgabe für Jahrzehnte und Generationen», sagte Lindner. «Und deshalb kann das nicht auf Pump erfolgen. Wir brauchen dazu unsere Wirtschaftskraft.» (sda/dpa)
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Russland überzieht Ukraine mit Luftschlägen – Energieanlagen getroffen
Russland hat die Ukraine mit neuen massiven Raketenangriffen überzogen. Die Luftstreitkräfte in Kiew meldeten am Samstagmorgen, dass 21 von insgesamt 34 Raketen und Marschflugkörpern verschiedener Typen abgeschossen worden seien. Die Angriffe seien aus der Luft, vom Schwarzen Meer und vom Boden aus erfolgt, hiess es. Insgesamt seien vier Wärmekraftwerke schwer beschädigt worden, teilte das Energieunternehmen DTEK mit. Es seien auch Menschen verletzt worden. «Sie erhalten die nötige Hilfe», teilte das Unternehmen mit. Arbeiter versuchten derzeit, die Schäden zu beseitigen.

Zuvor hatte es landesweit Luftalarm gegeben. Laut Energieministerium in Kiew galten die Luftschläge vor allem Energieanlagen. Angriffe wurden in den Gebieten Dnipropetrowsk, Lwiw (früher Lemberg) und Iwano-Frankiwsk gemeldet. Im Gebiet Dnipropetrowsk wurden laut Behörden zwei Energieanlagen getroffen.

Auch in der immer wieder beschossenen ostukrainischen Stadt Charkiw, die unweit der russischen Grenze liegt, meldeten die Behörden erneut mehrere Explosionen. Bei russischem Beschuss sei auch das Gelände eines Krankenhauses getroffen worden, hiess es. An den Gebäuden habe es durch die Druckwelle Schäden gegeben, teils seien Fensterscheiben zu Bruch gegangen. Eine Patientin wurde in ihrem Bett verletzt. Die Behörden veröffentlichten auch Bilder von den Schäden.

Auch Russland, das mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine seit mehr als zwei Jahren Tod und Zerstörung über das Nachbarland bringt, wurde erneut Ziel von Angriffen. Die russische Luftabwehr teilte mit, dass im Gebiet Krasnodar 66 Drohnen von ukrainischer Seite abgefangen und zerstört worden seien. In der Region seien bei einem Brand auch Anlagen eines ölverarbeitenden Betriebs beschädigt worden, teilten die örtlichen Behörden mit. Niemand sei verletzt worden. Auch die von Russland bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim meldete einmal mehr den Abschuss von zwei Drohnen. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. (sda/dpa)
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