Ukraine-Ticker: Klitschko fordert mehr Massnahmen gegen Korruption

Ein Porträt eines gefallenen ukrainischen Soldaten.Bild: keystone

Liveticker

Klitschko fordert mehr Massnahmen gegen Korruption +++ Russland zeigt erbeutete Panzer

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident, Wladimir Putin, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet der Ukraine angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten des Landes.
• Die ukrainische Gegenoffensive, um besetztes Gebiet zu befreien, steckt fest. Die russische Armee schlägt zurück. Besonders unter Druck steht die ukrainische Armee im östlichen Donezker Gebiet bei der Stadt Awdijiwka, die sie aufgeben musste.

17:42

Belarus verbiet Programm der Deutschen Welle

Die autoritäre Führung von Belarus hat das belarussische Angebot der Deutschen Welle (DW) nach Senderangaben verboten. Das Innenministerium in Minsk habe den Ableger DW Belarus als extremistische Organisation eingestuft, teilte der deutsche Auslandsrundfunk am Montag in Bonn mit. Damit seien in der Ex-Sowjetrepublik die Inhalte von DW Belarus im Internet sowie die Kanäle der russischen DW-Redaktion in sozialen Netzwerken verboten. Jede Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle in Belarus könne nun als Straftat gewertet werden. Wer Informationen an die Redaktion weitergebe, dem drohten mehrjährige Haftstrafen.

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Den Angaben nach begründet das belarussische Innenministerium das Verbot damit, dass DW Belarus die Souveränität und die öffentliche Sicherheit des Landes gefährde. Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, verurteilte die Entscheidung und nannte die Vorwürfe fadenscheinig. «Diese Entscheidung zeigt uns vor allem eines: Das Regime in Belarus fürchtet unabhängige Medien und tut alles, um den Menschen in Belarus den Zugang zu freien Informationen zu verwehren», sagte er. Für die DW sei das Verbot ein Aufruf, noch härter dafür zu arbeiten, dass Menschen Zugang zu freien Informationen haben.

Der Sender wies darauf hin, dass die belarussischen Angebote der DW in Belarus trotz des Verbotes weiter über YouTube und Telegram abrufbar seien. Die Angebote von DW Russian könnten über Facebook, Instagram und X erreicht werden. In Belarus herrscht Staatschef Alexander Lukaschenko seit fast 30 Jahren mit diktatorischen Mitteln. Er gilt als der engste Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin. (sda/dpa)

15:55

Nato-Generalsekretär dämpft in Kiew Hoffnungen der Ukrainer

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in Kiew Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis gedämpft.

Er sei fest davon überzeugt, dass der Ukraine ein Platz in der Nato zustehe und er arbeite hart daran, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werde, sagte der Norweger am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Um eine Aufnahmeentscheidung treffen zu können, brauche es allerdings einen Konsens unter den 32 Bündnismitgliedern. Und er erwarte nicht, dass dieser bis zum nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juli zustande kommen werde.

Stoltenberg appellierte in Kiew auch noch einmal an alle Bündnispartner, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen. «Die Nato-Partner haben nicht das geliefert, was sie versprochen haben», kritisierte er. Der Mangel an Munition ermöglichte den Russen an der Front derzeit Vorstösse. Zudem profitiert der Angreifer seinen Angaben zufolge auch von einem ukrainischen Mangel an Luftverteidigungssystemen und weitreichenden Raketen.

In Bezug auf einen möglichen Nato-Beitritt äusserte Stoltenberg zumindest die Hoffnung, dass man der Ukraine beim Gipfel zeigen könne, dass man sie weiter an das Bündnis heranführen wolle. Dabei gehe es unter anderem darum, dass die Streitkräfte des Landes vollständig die Nato-Standards erfüllten.

Mit den Worten «Die Ukraine wird Mitglied der Nato werden» verwies Stoltenberg zudem auf einen Nato-Beschluss aus dem Jahr 2008. Damals hatten die Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die Ukraine und Georgien vereinbart, «dass diese Länder Mitglieder der Nato werden».

Ein Zeitplan für die Aufnahme gibt es allerdings bislang genauso wenig wie eine offizielle Einladung. Zu letzterer wird die Nato nach einer Gipfelerklärung aus dem vergangenen Jahr erst in der Lage sein, «wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind». Als konkrete Beispiele wurden damals «zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors» genannt.

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Der Besuch Stoltenbergs in der Ukraine war die dritte Visite seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Wie die vorherigen auch war der Besuch aus Sicherheitsgründen vorab nicht angekündigt worden. (sda/dpa)

2:36

Vitali Klitschko fordert mehr Engagement im Kampf gegen Korruption

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, zu wenig gegen die im Land grassierende Korruption zu unternehmen. Auf die Frage, ob die Regierung bei der Korruptionsbekämpfung auf einem guten Weg sei, sagte er in einem Interview der Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): «Diese Frage können Sie jedem Bürger stellen und ich bin sicher, jeder Bürger sagt: »Nein«.» Er selbst habe «genau dieselbe Meinung».

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat immer wieder einen rigorosen Kampf gegen Korruption und Veruntreuung von Mitteln im Staatsapparat angekündigt. Der Nachweis von Erfolgen bei diesem Kampf gilt auch als Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft seines Landes. Erst vor wenigen Tagen hatte Agrarminister Mykola Solskyj aufgrund von Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt eingereicht. Das ukrainische Antikorruptionsbüro wirft ihm vor, er habe sich ungesetzlich staatliche Grundstücke im Wert von Millionen angeeignet.

Klitschko beklagte mit Blick auf sein Verhältnis zu Selenskyj einen Mangel an Zusammenhalt unter den führenden Politikern in der Ukraine: «Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften», sagte Klitschko. Auf die Frage, ob er sich mit Selenskyj mittlerweile getroffen habe, um die Spannungen zwischen den beiden aus der Welt zu schaffen, sagte Klitschko, er habe das seit dem Kriegsanfang zigmal versucht, weil von der Hauptstadt viel abhänge. «Aber leider hatte ich nicht die Gelegenheit, Selenskyj persönlich zu treffen. Wahrscheinlich hat er anderes zu tun.» Wichtig sei es, in der aktuellen Lage politische Ambitionen zu vergessen. «In einer solchen Situation politischen Wettbewerb zu betreiben, ist Dummheit.» Klitschko hatte Selenskyj Anfang Dezember ungewöhnlich deutlich Fehler vorgeworfen.

Klitschko wies auf die durch russische Drohnen verursachten Schäden hin und forderte eine stärkere internationale Unterstützung bei der Luftabwehr. «Wir haben ein Defizit an Luftabwehrsystemen», sagte Klitschko. Auch die Bürger in Odessa, in Dnipro oder Charkiw bräuchten einen guten Schutz. Nach zwei Jahren Krieg seien die Schäden in Kiew riesig. Durch die Luftangriffe seien mehr als 800 Gebäude beschädigt und zerstört worden, darunter fast 440 Wohnhäuser. Mehr als 200 Menschen seien durch die Luftangriffe ums Leben gekommen, darunter sieben Kinder. Besonders zynisch sei es im Winter 2022/2023 gewesen, als die russische Armee versucht habe, die kritische Infrastruktur der Stadt zu zerstören. «Das ist Völkermord. Es ist Terror, die grösste Stadt in Osteuropa ohne Wasser, Strom und Heizung zu lassen.» (sda/dpa)

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18:10

Selenskyj: Bald Sicherheitsabkommen mit den USA

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Die Ukraine und die USA bereiten nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein bilaterales Sicherheitsabkommen vor. «Wir arbeiten bereits an einem konkreten Text», sagte Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Ziel sei, daraus das stärkste von allen Sicherheitsabkommen zu machen. Kiew hat in den vergangenen Monaten bereits eine Reihe von Sicherheitsabkommen mit verschiedenen europäischen Staaten geschlossen. Selenskyj machte keine Angaben dazu, wann das Sicherheitsabkommen zwischen Kiew und Washington unterzeichnet werden soll.

«Wir arbeiten auch an der Festlegung spezifischer Unterstützungsniveaus für dieses Jahr und für die nächsten zehn Jahre», umriss Selenskyj das mit Washington geplante Abkommen. Dazu gehörten bewaffnete Unterstützung, finanzielle Unterstützung, politische Unterstützung sowie Unterstützung für die gemeinsame Waffenproduktion. «Das Abkommen sollte wirklich beispielhaft sein und die Stärke der amerikanischen Führung spiegeln.»

Die USA sind der bisher stärkste Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland. Erst vor Kurzem hat der US-Senat ein Hilfspaket im Umfang von 57 Milliarden Euro gebilligt, das der bereits in schwere Bedrängnis geratenen ukrainischen Armee helfen soll. (sda/dpa)

14:28

Kriegstrophäen in Moskau: Deutscher Leopard und Marder bei Ausstellung zu sehen

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Russland zeigt mehr als zwei Jahre nach Beginn seines Überfalls auf die Ukraine bei einer Schau zu Kriegstrophäen in Moskau auch einen deutschen Leopard-2-Kampfpanzer und einen Marder-Schützenpanzer. Im Park Pobedy (Deutsch: Park des Sieges) fanden sich am Sonntag schon vor der Eröffnung der Ausstellung am 1. Mai viele schaulustige Moskauer ein, um sich die von bewaffneten Soldaten bewachte westliche Kampftechnik anzuschauen. Laut Militär handelt sich um erbeutete Militärtechnik von den westlichen Verbündeten der Ukraine und von Kiews Streitkräften selbst. Russische Einheiten, die solche westliche Kampftechnik zerstören oder erbeuten, erhalten hohe Prämien.

Die Schau unter dem Titel «Geschichte wiederholt sich. Unser Sieg ist unausweichlich» ist eigens für den 9. Mai organisiert worden. An dem für Russland wichtigsten Feiertag wird an den Sieg der Sowjetunion über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg erinnert. An dem Tag gibt es auf dem Roten Platz in Moskau auch die grösste Militärparade des Landes mit Tausenden Soldaten, Panzertechnik, Raketen und einer Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der Kremlchef hatte am 24. Februar 2022 den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und sieht die Invasion auch als Kampf gegen den Westen, allen voran die USA. Putin hatte insbesondere Deutschland wegen der Lieferung von Kampfpanzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine kritisiert, weil damit erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Russen mit deutschen Waffen getötet werden sollten. Dagegen betont die Ukraine, sich mit den westlichen Waffen gegen den russischen Terror zu verteidigen und so um ihr Überleben als Staat zu kämpfen.

Der nun in Moskau ausgestellte Leopard-2-Kampfpanzer soll bei Gefechten in der ukrainischen Region Awdijiwka beim russischen Vormarsch im Donbass erbeutet worden sein. Auch der Marder-Schützenpanzer soll Ende März aus Awdijiwka herausgebracht worden sein.

Die Trophäenschau zählt mehr als 30 Exponate, darunter aus Grossbritannien, aus den USA, Frankreich und Australien, und ist laut russischem Militär den ganzen Monat Mai geöffnet. Auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wird immer wieder im Stadtzentrum erbeutete russische Kampftechnik ausgestellt. Jede Kriegspartei will mit solchen Schauen auch den Glauben an den Sieg über den Gegner wachhalten. (sda/dpa)

14:20

Kreml warnt Westen vor Enteignung russischer Guthaben

Russland warnt den Westen vor einer möglichen Enteignung beschlagnahmten russischen Vermögens und droht mit Gegenmassnahmen. Zu denen werde man sich jetzt nicht äussern, aber schliesslich gebe es auch in Russland noch ausländisches Vermögen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben vom Sonntag in Moskau. Auch juristisch habe Russland für den Fall einer Enteignung gute Karten. «Es versteht sich, dass Russland diese gerichtlichen Perspektiven nutzen und seine Interessen ohne Ende vertreten wird», sagte Peskow in einem Interview für das Fernsehmagazin «Moskau. Kreml. Putin».

Er gab auch zu bedenken, dass der Westen das Vertrauen anderer ausländischer Investoren verlieren könnte, wenn das russische Vermögen angetastet wird. «Die Zuverlässigkeit verschwindet über Nacht wegen einer dummen, unbedachten Entscheidung.»

Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist in der EU und an anderen Stellen Vermögen der russischen Nationalbank in Höhe von Hunderten Milliarden Euro eingefroren. Debattiert wird darüber, wie dieses Geld der Ukraine zugutekommen könnte. Ein Vorschlag der EU ist, nicht das Vermögen anzutasten, aber die laufenden Erträge darauf dem angegriffenen Land zur Verfügung zu stellen. Die möglichen Reaktionen anderer Anleger sind ein Grund, warum eine Nutzung des russischen Geldes vorsichtig geprüft wird.

«Die russischen Aktiva dürfen nicht angetastet werden, sonst gibt es eine harte Antwort auf diesen westlichen Diebstahl», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa. «Und viele im Westen haben das schon verstanden. Leider nicht alle», schrieb sie auf ihrem Telegram-Kanal. (sda/dpa)

9:31

Russland und die Ukraine beschiessen einander mit Drohnen

Russland und die Ukraine haben einander auch in der Nacht zu Sonntag mit Drohnenangriffen überzogen. In der südukrainischen Stadt Mykolajiw wurde nach Angaben von Gouverneur Witalij Kim ein Hotel und ein Objekt der Energieversorgung getroffen. Die genauen Schäden würden noch ermittelt, schrieb er auf Telegram. Verletzte habe es nicht gegeben.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland vier Kampfdrohnen Shahed-131/136 iranischer Bauart sowie fünf weitere Drohnen unbekannter Bauart ein. Die vier Shahed-Drohnen und eine andere Drohne seien abgeschossen worden. Diese Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Die Luftangriffe waren damit weniger schwer als in der Nacht zuvor, als die russische Armee eine Kombination von Dutzenden Raketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen eingesetzt hatte.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, in der Nacht auf Sonntag seien über den grenznahen Gebieten 17 ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Auch diese Zahl war nicht unabhängig überprüfbar. Der Gouverneur des Gebietes Kaluga, Wladislaw Schapscha, teilte mit, drei ukrainische Drohnen seien in der Nähe eines Treibstofflagers abgefangen worden.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine gross angelegte russische Invasion ab. Dabei beschiesst Russland mit seinen weitreichenden Waffen fast jede Nacht das ukrainische Hinterland aus der Luft und versucht, die Energieversorgung lahmzulegen. Auch viele zivile Ziele werden getroffen. Der Ukraine fehlt es an Flugabwehr. Ihrerseits hat sie die Reichweite ihrer Kampfdrohnen erhöht und zielt auf russische Raffinerien und Anlagen der Treibstoffversorgung. (sda/dpa)

22:15

Selenskyj beklagt russische Angriffe auf Gastransitnetz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Angriffe auf das Gastransitsystem des Landes beklagt. Es seien Objekte angegriffen worden, über die Gas durch die Ukraine in die Europäische Union geleitet werde, sagte Selenskyj in seiner in Kiew am Samstag verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Ungeachtet des seit mehr als zwei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs fliesst weiter russisches Gas durch das Land – wenn auch in viel geringeren Mengen.

Zuvor hatte auch der staatliche Gaskonzern Naftogaz russische Attacken gegen das Durchleitungsnetz beklagt, ohne Details zu nennen. Das Unternehmen hatte zuletzt erklärt, von 2025 an – die aktuellen Verträge mit dem russischen Staatskonzern Gazprom laufen zum Jahresende aus – kein russisches Gas mehr in Richtung Westen durchzuleiten.

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Russland hatte in der Nacht zum Samstag die Ukraine erneut mit Raketenangriffen überzogen und dabei vor allem Energieanlagen ins Visier genommen. Vier Wärmekraftwerke wurden beschädigt, wie das Energieunternehmen DTEK mitteilte.

Selenskyj forderte nach den Luftschlägen vom Westen erneut mehr Unterstützung bei der Flugabwehr. In seiner Videoansprache erklärte er, dass Russland mit seinen massiven Angriffen den Radius ausgeweitet habe, was nun die Arbeit der ukrainischen Flugabwehr weiter erschwere. Die Ukraine brauche mehr Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot.

Moskau hatte zuvor den massiven neuerlichen Beschuss von Energieanlagen in der Ukraine damit erklärt, dass Kiew mit Drohnen ebenfalls russische Infrastruktur angreife. Die Schäden auf russischer Seite stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den massiven Zerstörungen durch Moskaus Raketenschläge gegen ukrainische Anlagen. (sda/dpa)

13:44

Lindner: Ukraine ist Deutschlands erste Verteidigungslinie gegen Putin

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Ukraine weitere deutsche Hilfe bei ihrem Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Beim Bundesparteitag in Berlin machte er am Samstag zugleich deutlich, dass dies auch im eigenen deutschen Interesse liege. «Wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere first line of defence (erste Verteidigungslinie) gegen Putin ist», sagte Lindner. Kremlchef Wladimir Putin habe die Ukraine angegriffen - «er meint aber uns alle und unsere Lebensweise».

Putin wolle nicht nur die Ukraine von der Landkarte entfernen, er wolle auch Europa und die Nato spalten und erreichen, dass sich die USA aus Europa zurückziehen, warnte Lindner. «Putins Ziel ist nicht die Ukraine. Putins Ziel ist es, Macht über uns ausüben zu können. Und das darf ihm niemals gelingen.»

Nötig sei, die eigene Befähigung zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern, sagte der Bundesfinanzminister. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr werde in einigen Jahren verbraucht sein, dann werde man die Streitkräfte aus den regulären Mitteln ertüchtigen müssen. Dies werde nicht mit immer neuen Schulden gehen.

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«Die Aufgabe, die vor uns steht, Frieden und Freiheit in Deutschland, Europa und der Welt zu verteidigen, diese Aufgabe ist nicht limitiert auf wenige Quartale oder Jahre. Potenziell ist es eine Aufgabe für Jahrzehnte und Generationen», sagte Lindner. «Und deshalb kann das nicht auf Pump erfolgen. Wir brauchen dazu unsere Wirtschaftskraft.» (sda/dpa)

9:43

Russland überzieht Ukraine mit Luftschlägen – Energieanlagen getroffen

Russland hat die Ukraine mit neuen massiven Raketenangriffen überzogen. Die Luftstreitkräfte in Kiew meldeten am Samstagmorgen, dass 21 von insgesamt 34 Raketen und Marschflugkörpern verschiedener Typen abgeschossen worden seien. Die Angriffe seien aus der Luft, vom Schwarzen Meer und vom Boden aus erfolgt, hiess es. Insgesamt seien vier Wärmekraftwerke schwer beschädigt worden, teilte das Energieunternehmen DTEK mit. Es seien auch Menschen verletzt worden. «Sie erhalten die nötige Hilfe», teilte das Unternehmen mit. Arbeiter versuchten derzeit, die Schäden zu beseitigen.

Zuvor hatte es landesweit Luftalarm gegeben. Laut Energieministerium in Kiew galten die Luftschläge vor allem Energieanlagen. Angriffe wurden in den Gebieten Dnipropetrowsk, Lwiw (früher Lemberg) und Iwano-Frankiwsk gemeldet. Im Gebiet Dnipropetrowsk wurden laut Behörden zwei Energieanlagen getroffen.

Auch in der immer wieder beschossenen ostukrainischen Stadt Charkiw, die unweit der russischen Grenze liegt, meldeten die Behörden erneut mehrere Explosionen. Bei russischem Beschuss sei auch das Gelände eines Krankenhauses getroffen worden, hiess es. An den Gebäuden habe es durch die Druckwelle Schäden gegeben, teils seien Fensterscheiben zu Bruch gegangen. Eine Patientin wurde in ihrem Bett verletzt. Die Behörden veröffentlichten auch Bilder von den Schäden.

Auch Russland, das mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine seit mehr als zwei Jahren Tod und Zerstörung über das Nachbarland bringt, wurde erneut Ziel von Angriffen. Die russische Luftabwehr teilte mit, dass im Gebiet Krasnodar 66 Drohnen von ukrainischer Seite abgefangen und zerstört worden seien. In der Region seien bei einem Brand auch Anlagen eines ölverarbeitenden Betriebs beschädigt worden, teilten die örtlichen Behörden mit. Niemand sei verletzt worden. Auch die von Russland bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim meldete einmal mehr den Abschuss von zwei Drohnen. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. (sda/dpa)

6:54

Drohnenangriff auf russisches Gebiet Krasnodar abgewehrt

Nach Angaben des Gouverneurs von Krasnodar hat Russlands Flugabwehr in der Nacht zum Samstag einen ukrainischen Drohnenangriff über dem südrussischen Gebiet abgewehrt. Vorläufigen Informationen zufolge seien mehr als zehn Drohnen in verschiedenen Bezirken abgefangen worden, teilte Weniamin Kondratjew am Samstagmorgen in seinem Telegram-Kanal mit. Die Drohnen hätten demnach auf Ölraffinerien und Infrastruktureinrichtungen gezielt. Es habe weder Verletzte noch schwere Schäden gegeben, so der Gouverneur weiter. Einsatzkräfte seien dabei, Brände zu löschen, die von abstürzenden Trümmerteilen entfacht worden seien.

Krasnodar liegt am Asowschen Meer und unweit der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommt es immer wieder auch zu Beschuss auf russische Grenzregionen. Opferzahlen und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der Ukraine. (sda/dpa)

19:05

Militärhilfe: USA kündigen neues Milliardenpaket für Ukraine an

Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Franken) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mit. Dabei gehe es unter anderem um Artillerie-Munition sowie Drohnen-Abwehr und Bewaffnung der «Patriot»-Flugabwehrsysteme.

Im Rahmen eines US-Finanzierungsprogramms für die Ukraine sollen nach früheren Angaben Verträge an amerikanische Verteidigungsunternehmen zum Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden. Das bedeutet, dass es mehrere Monate bis Jahre dauern kann, bis die Waffen geliefert werden. Austin sprach zum Abschluss eines virtuellen Treffens der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine.

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«Wir werden nicht ins Wanken geraten», betonte der Verteidigungsminister mit Blick auf US-Unterstützung für die von Russland vor mehr als zwei Jahren angegriffene Ukraine. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin gewinne, «werden die Konsequenzen für die Sicherheit gravierend und global sein», sagte Austin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bei dem virtuellen Treffen auf die Lieferung von Raketen mit grösserer Reichweite und von Flugabwehrsystemen gepocht.

Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress Anfang der Woche neue Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew gebilligt - und damit den Weg für neue Waffenlieferungen erst freigemacht. Neue US-Hilfszusagen für die Ukraine waren wegen Streitereien zwischen Demokraten und Republikaner über Monate nahezu zum Erliegen gekommen, weil die bisher genehmigten Hilfen aufgebraucht waren.

US-Präsident Joe Biden kündigte am Mittwoch direkt nach der Unterzeichnung des vom Kongress verabschiedeten Gesetzes ein sofortiges neues Militärpaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar an. Dabei handelte es sich in erster Linie um Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge aus den Beständen des US-Militärs. Das bedeutet, dass diese Ausrüstung schnell in die Ukraine geliefert werden wird - zum Teil ist sie auf US-Stützpunkten in Europa gelagert. Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine. (sda/dpa)

18:14

Stoltenberg: Spionage wird uns nicht abhalten, Ukraine zu unterstützen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und Grossbritannien die Solidarität des Bündnisses im Kampf gegen russische Spionage und Sabotage zugesichert. «Solche Spionagemassnahmen sind inakzeptabel und sie werden uns nicht davon abhalten, die Ukraine weiter zu unterstützen», sagte Stoltenberg am Freitag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man müsse achtsam sein, was verdeckte Aktivitäten seitens Russlands im Nato-Bündnis betreffe.

Vorwürfe über russische Spionage häufen sich. In Grossbritannien wurde am Freitag ein Mann angeklagt, weil er im Auftrag der russischen Söldnertruppe Wagner Brandanschläge in Grossbritannien orchestriert haben soll. Wie die britische Anklagebehörde CPS mitteilte, soll er Unternehmen mit Beziehungen zur Ukraine ins Visier genommen haben. Einem weiteren 22-Jährigen werde die Annahme eines materiellen Vorteils durch einen ausländischen Geheimdienst sowie schwere Brandstiftung vorgeworfen. Zudem wurden zwei Männer im Alter von 21 und 60 Jahren wegen Brandstiftung sowie ein weiterer 22-Jähriger wegen des «Besitzes von Informationen über terroristische Handlungen» beschuldigt.

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Vergangenen Mittwoch wurden zudem in Bayern zwei deutsch-russische Staatsbürger festgenommen, die für Moskau Ziele für mögliche Sabotageakte in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Beide sitzen in Untersuchungshaft. «Wir stimmen uns hier sehr eng ab hinsichtlich unserer Reaktion auf feindselige Taten dieser Art gegen die Bündnismitglieder», betonte Stoltenberg. Man stehe «voll und ganz» an der Seite Deutschlands und Grossbritanniens.

Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch betont, dass ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Spionageaktivitäten in Deutschland nötig sei. «Wir können Spionage gegen uns nicht akzeptieren, egal, aus welchem Land sie kommt. Und deshalb muss sie entdeckt und diejenigen, die Verantwortung haben, verhaftet werden und vor Gericht gestellt werden», sagte er.

Stoltenberg ist seit 2014 Nato-Generalsekretär und hat deutlich gemacht, dass er das Amt niederlegen wird. Das Bündnis strebt eine Nachfolge vor dem Gipfel zum 75-jährigen Bestehen im Juli in Washington an. Als aussichtsreichster Anwärter gilt der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Auch Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis bewirbt sich um den Nato-Chefposten. (sda/dpa)

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