Ukraine-Ticker: Polen plant «Schutzschild Ost»

Der russische Präsident Wladimir Putin geht im Osten der Ukraine in die Offensive.Bild: keystone

Liveticker

Polen plant «Schutzschild Ost» ++ Explosionen in Charkiw und Wowtschansk

Die aktuellsten News zum Ukraine-Krieg im Liveticker.

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident, Wladimir Putin, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten.
• Die ukrainische Gegenoffensive, um besetztes Gebiet zu befreien, blieb stecken. Die russische Armee greift weiter an. Besonders unter Druck steht die ukrainische Armee im östlichen Donezker Gebiet bei der Stadt Awdijiwka, die sie aufgeben musste.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nun öffentlich vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe gewarnt.

19:50

Selenskyj erinnert an Vertreibung der Krimtataren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an den 80. Jahrestag der Deportation der Krimtataren durch die Sowjets erinnert und Vergleiche mit der aktuellen Besetzung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland gezogen. «Heute, da wir der Opfer der Deportation der Krimtataren gedenken und den Missbrauch der Krim durch Russland verurteilen, spüren wir, dass das russische Böse nicht allmächtig ist und auch nicht sein wird», sagte er am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache. Der Sowjet-Diktator Stalin hatte die Krimtataren beginnend am 18. Mai 1944 wegen ihrer Zusammenarbeit mit der Wehrmacht und den deutschen Besatzungstruppen nach Zentralasien in das heutige Usbekistan deportieren lassen. Sie durften erst nach 1989 zurückkehren, klagen heute über Missachtung ihrer Menschenrechte durch die russischen Besatzer.

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«Die Zeit des Besatzers auf unserem Land ist begrenzt, und seine Vertreibung ist unvermeidlich», erklärte Selenskyj weiter. Die Besetzung der Krim durch Russland im Jahr 2014 sei ein Test der Entschlossenheit für die Welt gewesen. «Damals gab es keine angemessene Reaktion, und (Kremlchef Wladimir) Putin beschloss, dass er über die Krim hinauswachsen und ungestraft noch mehr Böses tun könnte.» Doch mit der Invasion in die Ukraine vor über zwei Jahren sei der Widerstandswillen der Ukrainer geweckt worden.

Der damalige historische Punkt mit der Deportation der Krimtataren werde für die Ukraine nie wieder eine Randnotiz der Geschichte sein. «Moskau wird niemals eine Chance haben, unser Land, unser Volk, unser Bewusstsein und unsere Geschichte zu erobern», sagte Selenskyj. (sda/dpa)

18:21

«Schutzschild Ost»: Polen steckt Milliarden in Grenzsicherung im Osten

Das Nato-Mitglied Polen will mit Milliardensummen seine Ostgrenze besser sichern. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte dazu Investitionen im Umfang von zehn Milliarden Zloty (umgerechnet mehr als 2,3 Milliarden Euro) an. Die Nachrichtenagentur PAP zitierte den ehemaligen EU-Ratspräsidenten am Samstag mit den Worten: «Wir haben den Entschluss gefasst, zehn Milliarden Zloty in unsere Sicherheit, vor allem in eine sichere Ostgrenze zu investieren. Wir beginnen ein grosses Projekt zum Aufbau einer sicheren Grenze, einschliesslich Befestigungsanlagen und Umgestaltung des Geländes und der Umwelt, damit diese Grenze nicht mehr als Einfallstor für einen potenziellen Feind dienen kann.» Die Arbeiten an dem Projekt namens «Schutzschild Ost» hätten bereits begonnen.

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Polen grenzt im Osten ausser an den Nato-Bündnispartner Litauen und die von der Warschauer Regierung militärisch unterstützte Ukraine auch an Belarus und im Nordosten an die russische Exklave Kaliningrad. Aus Belarus versuchen immer wieder Flüchtlinge auf das Gebiet des EU-Landes Polen zu kommen. Die Warschauer Regierung wirft Belarus vor, absichtlich Migranten an die Grenze zu schicken, um Polen zu destabilisieren. Im Zuge des Ukraine-Kriegs nahm die Befürchtung zu, das Nato-Land Polen könnte von Russland angegriffen werden. (sda/dpa)

15:57

Verletzte bei Angriff auf Charkiw

Die ostukrainische Grossstadt Charkiw und die vorgelagerte Stadt Wowtschansk waren am Samstag nach Angaben der regionalen Militärverwaltung erneut Ziele russischer Angriffe. In Charkiw sei ein Wohnbereich von mehreren Granaten getroffen worden, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Dabei seien fünf Menschen verletzt worden.

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Luftschläge auf Charkiv am 17. Mai.

In Wowtschansk richteten russische Gleitbomben und Granaten erneut schwere Schäden an. «Die Stadt Wowtschansk ist leider praktisch vollkommen vom Feind zerstört worden, der gnadenlos mit Gleitbomben angreift», schrieb Sicherheitsrats-Mitglied Andrej Kowalenko auf Telegram. Trotz der wiederholten Angriffe bleibe Wowtschansk unter ukrainischer Kontrolle. Die Stadt im Nordosten der Ukraine hatte vor dem Krieg knapp 19 000 Einwohner. (sda/dpa)

11:57

Russischer Parlamentschef wirft EU Medienzensur vor

Nach dem Verbot mehrerer russischer Medien in der EU hat in Moskau Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin der Europäischen Union Zensur und Verstösse gegen die Presse- und Meinungsfreiheit vorgeworfen. Weil es den EU-Politikern an Argumenten fehle, die eigenen Bürger zu überzeugen, blockierten sie jedwede alternativen Standpunkte, schrieb Wolodin am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram. Der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin warf dem Westen, der selbst immer wieder Zensur in Russland beklagt, Doppelmoral vor. In Russland sind viele Medien, die kritisch über Putins Politik berichten, sowie Tausende Seiten im Internet blockiert.

Die EU-Staaten hatten am Freitag Sanktionen gegen die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Regierungszeitung «Rossiskaja Gaseta», die Plattform «Voice of Europe» sowie die kremlnahe Zeitung «Iswestija» beschlossen, zu der auch ein Fernsehsender gehört. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt. Nach Angaben der EU-Staaten dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU arbeiten.

Russland kündigte eine Reaktion an. In der Vergangenheit hat dies etwa die Deutsche Welle (DW), den Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, getroffen. Die DW darf in Russland nicht mehr senden. Dies war die Antwort Moskaus auf das Sendeverbot des russischen Staatssenders RT (vormals Russia Today). Die DW musste ihr Büro schliessen in Moskau, die Journalisten mussten das Land verlassen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren haben die EU-Staaten bereits etlichen Medien die Lizenz entzogen. Damit soll verhindert werden, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation in der EU verbreitet wird. (sda/dpa)

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7:42

Explosion in Belgorod nach Raketenalarm

In der russischen Grenzregion Belgorod hat es nach einem Raketenalarm eine Explosion gegeben. Das berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am frühen Samstagmorgen.

Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, hatte Anwohner über seinen Telegram-Kanal dazu aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen.

Infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine steht auch Russlands Grenzregion immer wieder unter Beschuss. Opfer und Schäden stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu Kriegsfolgen in der Ukraine. (sda/dpa)

22:23

Explosion in Militärakademie in St. Petersburg

Durch eine Explosion in einer Militärakademie in St. Petersburg sind am Freitag nach Armeeangaben sieben Soldaten verletzt worden. Als offizielle Version verbreitete das Militär in Russlands nördlicher Metropole, eine alte Granate aus Zeiten des Zweiten Weltkrieges habe von selbst gezündet. Die genauen Umstände würden untersucht. Russische Telegram-Kanäle schlossen nicht aus, dass eine ukrainische Drohne die Akademie der Fernmeldetruppen angegriffen haben könnte.

💥 An explosion occurred at the military communications academy in St. Petersburg, injuring at least seven people but causing no fatalities.

What is going on? pic.twitter.com/uxjyGi4Ctq

— Saint Javelin (@saintjavelin) May 17, 2024

Die Explosion habe keinen - so wörtlich - «terroristischen Charakter», sagte der Gouverneur von St. Petersburg, Alexander Beglow, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Auch damit war gemeint, dass es nicht um einen ukrainischen Angriff gehe. Videos zeigten, wie Krankenwagen und Feuerwehrwagen auf das Militärgelände im Nordosten der Stadt fuhren. (sda/dpa/cpf)

22:21

Stromnetz zerschossen – Selenskyj ruft Bürger zum Energiesparen auf

Angesichts der Schäden am ukrainischen Stromnetz hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bürger zum Stromsparen aufgerufen. «Jetzt ist ein sehr rationeller, überlegter Stromverbrauch gefragt», sagte er am Freitag in Kiew. Kommunen und Energieversorger sollten darüber informieren, warum zeitweise Stromsperren notwendig seien.

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In seiner abendlichen Videobotschaft berichtete er, dass er mit Regierung und Militär über die schwierige Lage im Energiesystem seines von Russland angegriffenen Landes beraten habe. «Durch die russischen Angriffe hat unser Energiesektor nun einen erheblichen Teil seiner Erzeugung verloren», sagte Selenskyj. «Es wird Zeit brauchen, sich davon zu erholen.» Grosse Anstrengungen seien nötig, die Energieversorgung so umzubauen, dass sie von Russland nicht mehr beschädigt werden könne. Details nannte er nicht.

Mit Luftangriffen tief ins ukrainische Hinterland hat die russische Armee im März und April nach Kiewer Angaben mehr als 40 Prozent der Kapazitäten zur Stromerzeugung ausgeschaltet. Zur Stabilisierung gibt es seit Mittwoch wieder regional verteilte, gestaffelte Stromabschaltungen über mehrere Stunden - wie zuletzt im ersten Kriegswinter 2022/23. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. (sda/dpa)

19:44

Tote bei russischem Luftangriff auf Charkiw

Bei einem russischen Luftangriff auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Ausserdem seien 25 Menschen verletzt worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Russische Flugzeuge hätten am Freitag zwei Gleitbomben auf die Stadt abgeworfen, schrieb Gebietsgouverneur Gouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. Die zweitgrösste Stadt der Ukraine, die dicht an der Grenze zu Russland liegt, wird von der russischen Luftwaffe seit Wochen bombardiert.

Die südukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wurde am Freitag von Russland mit Raketen beschossen. Dabei sei ein Mensch getötet, acht weitere seien verletzt worden, teilte Gouverneur Oleh Kiper mit.

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Zugleich setzten russische Bodentruppen ihre vor einer Woche begonnene Offensive in dem Grenzgebiet bei Charkiw fort, wie der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj auf Telegram schrieb. Die russische Armee habe diese neue Front mittlerweile auf etwa 70 Kilometer verbreitert. Dies solle die Ukrainer zwingen, mehr Brigaden aus der Reserve einzusetzen. Es sei dem Gegner aber nicht gelungen, die ukrainischen Linien zu durchbrechen. Russland setze bei den Angriffen Luftwaffe, Raketen, Artillerie und Panzer ein. Einen Vorteil für die Ukrainer sah Syrskyj bei Drohnen und dem präziseren Artilleriefeuer.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte auf seiner China-Reise, seine Armee plane derzeit keine Eroberung von Charkiw. Es solle aber eine Pufferzone geschaffen werden, um die Ukraine vom Beschuss auf das russische Grenzgebiet Belgorod abzuhalten. Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. (sda/dpa)

15:34

Putin kritisiert Friedensgipfel in der Schweiz

Kremlchef Wladimir Putin hat den in der Schweiz geplanten Friedensgipfel der Ukraine als Druckmittel gegen Russland kritisiert. Die am 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern geplante Konferenz sei der Versuch, Russland Bedingungen für eine Beendigung des Konflikts aufzuzwingen.

Das sagte Putin am Freitag zum Ende seiner zweitägigen China-Reise in der Stadt Harbin. Zuvor hatte er auch mit Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping über seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Details aus dem Gespräch nannte er nicht. Die Ukraine und der Westen hoffen, dass China einen Vertreter zum Gipfel in die Schweiz schickt, um dem Treffen mehr Gewicht zu verleihen.

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Putin kritisierte, dass Russland ständig Vorwürfe gemacht würden, aber Moskau nicht einmal eingeladen sei zu dem Treffen. Auch Verbündete Russlands sehen keinen grossen Sinn in dem Treffen, wenn nicht beide Kriegsparteien daran teilnehmen.

Putin betonte erneut, dass Russland bereit sei zu Verhandlungen. Er erinnerte noch einmal daran, dass es kurz nach Kriegsbeginn bereits in Istanbul eine Einigung mit der ukrainischen Seite zur Beilegung des Konflikts gegeben habe. Es habe ein fertiges Dokument gegeben, das weiter eine Grundlage sein könne, sagte Putin. Aus dem Papier hatte Ende April auch die Zeitung «Welt» zitiert unter dem Titel: «Das geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können.»

Nach Putins Aussage hätte damals Kiew entschieden, den Kampf fortzusetzen. Der frühere ukrainische Verhandlungsführer und Fraktionschef der Präsidentenpartei im Parlament, David Arachamija, hatte bestätigt, dass Moskau bei den Gesprächen nur auf der Neutralität des Nachbarlandes bestanden habe, um den Konflikt zu beenden. «Als wir aus Istanbul zurückkehrten, kam (Grossbritanniens Premierminister) Boris Johnson nach Kiew und sagte, dass wir mit ihnen (den Russen) überhaupt nichts unterzeichnen werden - lasst uns einfach kämpfen», sagte Arachamija im Interview des Fernsehsenders «1+1».

Für die Unterzeichnung eines Abkommens hätte es jedoch auch ein Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Putin gebraucht. Zudem habe Kiew gezögert, weil es für den Fall der Unterzeichnung eines Friedensabkommens keine Sicherheitsgarantien gegeben habe, sagte Arachamija. Für einen neutralen Status der Ukraine müsste auch die Verfassung des Landes geändert und der Nato-Kurs daraus gestrichen werden. Zudem waren in der vorläufigen Einigung noch endgültige Regelungen für eventuelle und von Russland geforderte Gebietsabtretungen der Ukraine getroffen worden. (sda/dpa)

14:26

Putin: Westliche Sanktionen sind Teil unfairen Wettbewerbs

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen als Teil einer die gesamte Weltwirtschaft schädigenden Wettbewerbsverzerrung kritisiert.

«Das sind nicht marktgerechte, absolut dumme und perspektivlose Entscheidungen», sagte Putin am Freitag vor Vertretern russischer Staatsmedien zum Ende seines Besuches in China in der Stadt Harbin. Die USA würden mit diesen Sanktionen den Dollar schwächen und den «Ast absägen, auf dem sie sitzen», meinte der Kremlchef. Deutschland und damit ganz Europa leide schon jetzt an den Nebenwirkungen der selbst verhängten Restriktionen.

Putin bestritt, dass die Sanktionen mit dem von ihm befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammenhängen. Seiner Darstellung nach will sich der Westen damit vielmehr einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Dies werde jedoch nicht gelingen, sagte er. Im Gegenteil, die Sanktionen bestärkten nur die Inflation im Westen und verursachten eine Wirtschaftsflaute, meinte der russische Staatschef, der dabei insbesondere Deutschland als Beispiel anführte.

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Zwar seien die Sanktionen auch für die Betroffenen mit Unannehmlichkeiten verbunden, doch die Allianz zwischen Russland und China sei in der Lage, viele Probleme zu lösen, meinte er. Putin hatte sich während seines zweitägigen Besuchs auch stundenlang mit Chinas Staats- und Parteichef persönlich über dieses und andere Themen unterhalten.

Angesprochen wurde Putin auf die Sanktionen auch vor dem Hintergrund von Informationen, dass chinesische Banken den Zahlungsverkehr mit russischen Kunden erschwert hätten, um Folgesanktionen der USA zu umgehen. Das Thema sei besprochen worden, sagte Putin. Eine konkrete und schnelle Lösung des vor allem für Russland drängenden Problems konnte er jedoch nicht präsentieren. (sda/dpa)

14:20

EU beschliesst Sanktionen gegen prorussische Plattform Voice of Europe

Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die Plattform Voice of Europe und drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder am Freitag mitteilten. Voice of Europe – mit Sitz in Prag – steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben.

Neben Voice of Europe sind auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen Iswestija und Rossiskaja Gaseta von dem Sendeverbot betroffen. Nach Angaben der EU-Länder dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU recherchieren und Interviews durchführen.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund zwei Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten bereits etlichen Medien die Lizenz entzogen. Darunter sind beispielsweise Sputnik, Russia Today und Rossiya. Damit soll verhindert werden, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation in der EU verbreitet wird. (sda/dpa)

13:57

Putin: Kein Plan derzeit zur Einnahme von Charkiw

Die von russischen Truppen seit Wochen beschossene ukrainische Stadt Charkiw soll nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin nach derzeitigem Stand nicht eingenommen werden. Stand jetzt gebe es keine Pläne, Charkiw einzunehmen, sagte Putin am Freitag vor Vertretern russischer Staatsmedien zum Ende seines Besuches in China in der Stadt Harbin.

Ein Reporter hatte ihm die Frage gestellt, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag die massiv angegriffene Region Charkiw besucht hatte. Selenskyj sprach von einer Stabilisierung der Lage dort.

Putin gab an, dass Russland derzeit eine Pufferzone dort einrichte, weil von Charkiw aus die russische Region Belgorod massiv mit Drohnen und Raketen beschossen werde. Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew, der jetzt Vizechef im nationalen Sicherheitsrat ist, hatte Selenskyjs Reise nach Charkiw dagegen als Abschiedsbesuch bezeichnet. Weil die Führung in Moskau immer wieder Charkiw als russische Stadt bezeichnet, gehen viele Experten davon aus, dass der Kreml auch die Region annektieren will. Putin dementierte dies erstmals mit der Einschränkung, dass es derzeit nicht geplant sei. (sda/dpa)

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