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07.07.2022, 13:4407.07.2022, 14:59
Johnson tritt als Parteichef zurück
Rückzug auf Raten: Nach beispiellosem Druck seiner Konservativen Partei ist der britische Premierminister Boris Johnson vom Parteivorsitz zurückgetreten, bleibt aber vorerst Regierungschef.
Er werde weitermachen, bis seine Partei einen Nachfolger gewählt habe, sagte Johnson am Donnerstag in London. Er selbst wurde vor knapp drei Jahren von seinen Tories ins Amt gewählt. Allerdings forderten viele Parteifreunde, der 58-Jährige solle sofort auch als Regierungschef abtreten. Die Opposition verlangt eine Neuwahl.
In der ersten Kabinettssitzung nach seinem angekündigten Rückzug hat der britische Premierminister Boris Johnson zur Umsetzung des Regierungsprogramms aufgerufen. Allerdings werde es weder neue Vorhaben geben noch einen gravierenden Richtungswechsel, sagte Johnson einer Mitteilung zufolge. Er betonte demnach, wichtige Haushaltsentscheidungen sollten der nächsten Premierministerin oder dem nächsten Premierminister überlassen werden.
Mit am Kabinettstisch sassen sechs neue Minister, die Johnson unmittelbar vor seiner Rücktrittsankündigung ernannt hatte. Darunter war auch James Cleverly, der dritte Bildungsminister innerhalb von drei Tagen: Amtsinhaber Nadhim Zahawi war am Dienstagabend zum Finanzminister ernannt worden, dessen Nachfolgerin Michelle Donelan trat nach rund 36 Stunden im Amt aus Protest gegen Johnson zurück.
Wenige Stunden nach Johnsons Rückzug kommt das Kandidatenkarussell in Schwung. Bisher hat nur Generalstaatsanwältin Suella Braverman ihre Bewerbung öffentlich gemacht. Wie der Sender Sky News berichtete, erwägt auch Sajid Javid eine Kandidatur, der mit seinem Rücktritt als Gesundheitsminister am Dienstag die Krise ausgelöst hatte. Ebenfalls Interesse haben sollen Verkehrsminister Grant Shapps sowie Tom Tugendhat, der Chef des Auswärtiges Ausschusses. Allerdings wird erwartet, dass sich noch Schwergewichte wie Verteidigungsminister Ben Wallace oder Aussenministerin Liz Truss bewerben.
Wahlberechtigt sind zunächst die derzeit 358 Mitglieder der Tory-Fraktion. In jeder Wahlrunde scheidet die Kandidatin oder der Kandidat mit den wenigsten Stimmen aus - bis nur noch zwei Namen im Rennen sind. Wie die BBC berichtete, könnten dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 21. Juli der Fall sein. Die Entscheidung treffen dann alle Parteimitglieder in einer Stichwahl. Dies könnte bis September oder sogar etwas länger dauern, hiess es. (sda/dpa)
Nach dem Rücktritt von Boris Johnson als Tory-Chef stellt sich in Grossbritannien nun die grosse Frage nach dessen Nachfolger oder Nachfolgerin. Das britische Markt- und Meinungsforschungsinstitut «YouGov» stellte sie zwischen dem 6. und 7. Juli rund 700 Parteimitgliedern der Konservativen. Demnach wäre die beliebteste Wahl Ben Wallace. Er ist seit 2019 Verteidigungsminister im Kabinett von Boris Johnson.
Was jetzt bekannt ist: Dominic Raab, stellvertretender Premierminister, ist es nicht.
Das ist allerdings keine Überraschung. Raab ist einer der wenigen Kabinettsmitglieder, von denen man nicht erwartete, dass sie kandidieren würden. Trotzdem: Als stellvertretender Premierminister und Justizminister wünschten sich viele in der Partei, dass Raab bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs das Amt des Interimspremiers übernehmen würde.
Dominic Cummings, früherer Chef-Stratege von Boris Johnson kennt den Noch-Premierminister sehr gut. Er hat u.a. mit ihm bei der «Vote Leave»-Kampagne für den Brexit zusammengearbeitet. Er glaubt, dass Johnson die Hoffnung nicht aufgegeben hat, als Premierminister bleiben zu können:
«Ich kenne diesen Kerl und ich sage Ihnen, er denkt nicht, dass es vorbei ist, er denkt sich: Es ist Krieg, in einem Krieg passieren seltsame Dinge, spiel auf Zeit, ich kann da immer noch rauskommen, ich habe ein Mandat, die Mitglieder lieben mich, irgendwie werde ich bis September durchhalten...»
Jon Sopel, ehemaliger Korrespondent, «BBC News»: «Kein Versuch zur Selbstreflexion»
Tom McTague, «The Atlantic»: «Habe den Verdacht, dass Johnson tief in seinem Inneren glaubt (oder hofft), dass der neue Tory-Chef die nächste Wahl verlieren wird und die Partei vielleicht doch wieder zu ihm zurückkehrt...»
Piers Morgan, Journalist und Moderator, «Talk TV»: «Boris Johnson hört auf, wie er aufgetreten ist – prahlend, schwadronierend und alle beschuldigend, ausser sich selbst. Was für eine schreckliche Abschlussrede eines Mannes, der sich als wirklich schrecklicher Premierminister erwiesen hat.»
Rob Burley, «LBC»: «Nun, das war alles sehr heiter und luftig, nicht-meine-Schuld, -auf-geht's,-was-gibt's-zu-Mittag?, -die-Herde-wird-sich-bewegen, -wenn-die-Herde-sich-bewegt, -sonnenbeschienenes-Hochland, -die Kontrolle-zurückerobern, -goldene-Zukunft, -immer-noch-Premierminister-Zeug...»
Tom Newton Dunn, «Talk TV»: «Boris Johnson hat in seiner Rücktrittsrede viel gesagt, aber eines wollte er nicht sagen: Wie lange er Premierminister bleiben wird. Es ist also ganz klar, dass dies die letzte Schlacht ist, die er an der Macht kämpfen wird.»
Jetzt kommen die Reaktionen in den (Sozialen) Medien. Der Tenor in den britischen Medien: Johnson gebe allen anderen die Schuld, nur sich selbst nicht.
Iain Watson, Politik-Korrespondent bei der BBC, schreibt: «Er verwies auf die schlechte Presse, die er in letzter Zeit erhalten hat, ging aber nicht lange auf die Fehler ein, die er im Amt gemacht haben könnte, und die zu Massenrücktritten und einem Misstrauensvotum geführt haben.»
Er habe dabei lediglich eingeräumt, dass er seine Kollegen nicht davon überzeugen konnte, dass er im Amt bleiben sollte, so Watson.
Der «Guardian» schreibt zu Johnson Rücktrittsrede: «Sie war kurz und relativ oberflächlich – aber aufschlussreich, wenn auch vielleicht nicht in der von ihm beabsichtigten Weise. Normalerweise konzentrieren sich Premierminister, wenn sie aus dem Amt scheiden oder den Prozess des Ausscheidens aus dem Amt einleiten, auf ihr Vermächtnis.»
Johnson habe zwar den Brexit, die Antwort des Vereinigten Königreichs auf die Corona-Pandemie und seine Unterstützung für die Ukraine erwähnt, «aber es kam eher so rüber, als ob er seine Standard-Reden abspulte, anstatt wirklich darüber nachzudenken, was er getan hat und warum», so der «Guardian».
Johnson beschliesst seine relativ kurze Rede mit Danksagungen.

Bild: keystone
Er dankt dabei seiner Frau Carrie und seiner Familie, den Beamten und Mitarbeitern, die ihm geholfen hätten. Und er dankt seinem «protection team» – der einzigen Gruppe, bei der nichts nach aussen dringt, wie er sagt.
Zum Schluss sagt er: «Die Zukunft ist goldig!»
Er sei mit der grössten Mehrheit seit 1987 und dem grössten Stimmenanteil seit 1979 gewählt worden, Johnson.
Er sei stolz auf das, was er getan habe. Die Regierung hätte aber noch sehr viel zu tun.
Johnson sagt dann, er habe versucht, seine Kollegen davon zu überzeugen, dass dabei ein Wechsel an der Spitze «exzentrisch» wäre. Aber es sei ihm nicht gelungen, sie zu überzeugen, – und das, obwohl die Partei ein «grosses Mandat» habe und in den Umfragen nur eine «Handvoll Punkte zurückliegt». Dass ihm das nicht gelungen sei, bedauere er.
Und: «In Westminster ist der Herdentrieb stark, wenn die Herde sich bewegt, bewegt sie sich.»
Johnson sagte auch, in der Politik sei «niemand auch nur annähernd unentbehrlich». Das «darwinistische» Wahlsystem werde einen neuen Chef, eine neue Chefin, hervorbringen.
Er wisse, dass es Menschen geben wird, die enttäuscht sein werden, so Johnson. «Ich bin traurig, den besten Job der Welt aufzugeben. Natürlich tut es weh.»
Johnson erwähnte zusätzlich den Brexit, die Bewältigung der Pandemie und die schnellste Einführung von Impfstoffen in Europa. Ausserdem habe Grossbritannien bei der Unterstützung der Ukraine eine Vorreiterrolle gespielt.
Boris Johnson tritt an der Downing Street No. 10 vor die Medien.
Es sei klar, dass eine Mehrheit im Parlament und seiner Partei einen neuen Premierminister wolle. «Es sollte einen neuen Parteichef der Konservativen geben, somit auch einen neuen Premierminister. Der Prozess, einen neuen Leader zu finden, sollte jetzt beginnen», so Johnson. Der Fahrplan für diesen Prozess werde in der nächsten Woche bekannt gegeben.
Gemäss britischen Medienberichten soll Johnson um 13.30 Uhr vor die Medien treten. Er wird dabei höchstwahrscheinlich seinen Rücktritt verkünden. Mit Spannung erwartet wird vor allem, was Johnson zum Zeitpunkt des Rücktritts zu sagen hat – bleibt er noch vorübergehend bis im Oktober oder nicht? Wir berichten live hier im Ticker.
Russland hat die Medienberichte über den erwarteten Rücktritt des britischen Premierministers Boris Johnson mit Häme bejubelt.
«Die ‹besten Freunde der Ukraine› gehen. Der ‹Sieg› ist in Gefahr!», schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram. Johnsons Abgang sei das «rechtmässige Ergebnis britischer Unverfrorenheit und niveauloser Politik. Besonders auf internationalem Feld», meinte Medwedew.
Der britische Premier ist einer der glühendsten Unterstützer der ukrainischen Regierung in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer schweren Krise in Grossbritannien. «Was Herrn Johnson selbst angeht, so mag er uns überhaupt nicht. Und wir ihn auch nicht», sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Zugleich äusserte er die Hoffnung, dass in Grossbritannien irgendwann «professionellere Leute» an die Macht kämen, die auch die Notwendigkeit von Dialog verstünden. «Aber im Moment ist darauf kaum zu setzen.» (sda/dpa)

Bild: keystone
Unmittelbar vor seinem erwarteten Rücktritt als Chef der Konservativen Partei will der britische Premierminister Boris Johnson neue Kabinettsmitglieder ernennen.
Das erfuhr die Nachrichtenagentur DPA am Donnerstag aus Regierungskreisen in London. Kommentatoren werteten die Ankündigung als Zeichen, dass Johnson als Übergangspremier weitermachen wolle, obwohl ihn zahlreiche Parteifreunde zum sofortigen Rückzug aufforderten. Es wurde erwartet, dass der 58-Jährige spätestens am frühen Nachmittag seinen Rücktritt vom Parteiamt verkündet.
Derzeit gibt es kein funktionierendes Kabinett, nachdem bisher fünf Minister sowie Dutzende Staatssekretäre und andere konservative Mandatsträger aus Protest gegen Johnson zurückgetreten sind. (sda/dpa)
Britischen Medienberichten zufolge ist es zunehmend unwahrscheinlich, dass Boris Johnson nach seinem erwarteten Rücktritt als Tory-Parteichef bis zur Wahl eines Nachfolgers als Premier im Amt bleibt.
Britische Journalisten berichteten von zahlreichen konservativen Abgeordneten, die sich für eine unmittelbare Ablösung Johnsons an der Spitze der Regierung aussprechen.
Die Regierung hatte zuvor bestätigt, dass sich Johnson noch am Donnerstag mit einer wichtigen Mitteilung an die Nation wenden wolle. Berichten zufolge will der 58-Jährige dabei seinen Rücktritt als Vorsitzender der britischen Konservativen bekanntgeben. Üblicherweise bleibt der scheidende Premier solange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt wird. Doch dagegen regt sich wohl Widerstand.
Als Übergangspremier käme Johnsons Stellvertreter Dominic Raab infrage. Der Justizminister hielt jedoch bis zuletzt treu zu Johnson. Mehrere Kabinettsmitglieder gelten als potenzielle Nachfolger. Aussenministerin Liz Truss brach Berichten zufolge eine Reise nach Indonesien ab und begab sich auf die Rückreise nach London. Sie gilt als eine der aussichtsreichsten Kandidatinnen.

Bild: keystone/ap
Grosser Medienauflauf in der Downing Street: Es wird erwartet, dass Johnson noch heute seinen Rücktritt verkündet. Es ist aber nach wie vor unklar, wann er sich öffentlich äussern wird.
Zwei Ex-Minister sagten gegenüber dem «Guardian», dass sie es nicht für möglich halten, dass Johnson bis zum Herbst bleibt.
Einer sagte demnach: «Er muss bis heute Abend weg sein, Raab sollte übernehmen.» Dominic Raab ist stellvertretender Premierminister. Ein anderer meinte: «Er muss heute sein Amt abgeben und gehen. Dann können wir einen geschäftsführenden Premierminister haben.»
Eine andere hochrangige Tory-Quelle, die Johnson in den letzten 48 Stunden begleitet hat, sagte gemäss dem Guardian, sein Verhalten bedeute, dass es für das Land gefährlich sei, wenn er bleibe. «Sein Verhalten in den letzten 48 Stunden war rücksichtslos und unberechenbar. Man kann ihm nicht zutrauen, das Land bis zum Herbst zu führen.»
Rebecca Pow hat ihr Amt als Umweltministerin niedergelegt. Offenbar hat sie ihr Schreiben verfasst, bevor Boris Johnson seinen Rücktritt bekannt gab. In dem Brief sagt sie, dass sie Johnsons Position für «nicht mehr haltbar» hält. Johnson ist inzwischen selbst zu demselben Schluss gekommen.
Mit Umweltministerin Pow sind bereits sechs Kabinettsmitglieder zurückgetreten, die anderen fünf Minister allerdings noch vor Johnsons eigenem Rücktritt.
Mark Drakeford meldet sich auf Twitter: «Ich freue mich, dass der Premierminister nun das Richtige getan und seinem Rücktritt zugestimmt hat. Alle vier Nationen brauchen eine stabile britische Regierung», so der First Minister von Wales.
Nicola Sturgeon, Schottlands First Minister, sagt in einem Tweet, die Erleichterung werde spürbar sein, «dass das Chaos der letzten Tage (und Monate) ein Ende hat».
Sturgeon halte es aber für nicht tragbar, dass Boris Johnson bis zum Herbst Premierminister bleibt. Und weiter: Boris Johnson sei schon immer «offensichtlich ungeeignet» für das Amt des Premierministers gewesen und «die Tories hätten ihn niemals zum Parteivorsitzenden wählen oder ihn so lange im Amt halten dürfen, wie sie es getan haben.»
Boris Johnsons früherer Chef-Stratege Dominic Cummings schreibt auf Twitter, Johnson spiele auf Zeit und werde versuchen, sein Amt zu behalten. Dominic Raab, stellvertretender Premierminister, solle stattdessen interimistisch übernehmen, fordert Cummings.
Medienberichten zufolge soll Johnson zwar als Tory-Chef zurücktreten, jedoch noch nicht als Premierminister. Dieses Amt solle er noch bis zum Tory-Parteitag Anfang Oktober innehalten.
Die Rede
Vor seinem Amtssitz in der Downing Street 10 wandte sich Johnson gewohnt selbstsicher an die britische Bevölkerung: «Ich möchte, dass Sie wissen, wie traurig ich bin, den besten Job der Welt aufzugeben.» Als er an ein Redepult trat, waren von ausserhalb der Downing Street Buhrufe zu hören, Mitarbeiter spendeten hingegen Applaus.
Johnson betonte zugleich, er habe noch versucht, seine Partei von seinem Verbleib zu überzeugen. «Ich bedauere, dass ich keinen Erfolg hatte mit diesen Argumenten, und natürlich ist es schmerzhaft, so viele Ideen und Projekte nicht selbst vollenden zu können», sagte er.
Kurz zuvor ernannte Johnson noch neue Minister, mit denen er das Land führen will, bis ein neuer Premier im Amt ist. Analysten warnten vor einem drohenden Machtkampf innerhalb der Konservativen Partei.
Die Vorgeschichte
Johnson war in den vergangenen Tagen massiv unter Druck geraten. Mehrere Kabinettsmitglieder und Dutzende parlamentarische Regierungsmitarbeiter traten zurück. Am Mittwochabend forderte sogar der erst einen Tag zuvor ins Amt berufene Finanzminister Nadhim Zahawi den Premier zum Rücktritt auf.
Zahawi gilt wie Aussenministerin Liz Truss und Handelsministerin Penny Mordaunt als möglicher Nachfolger. In Umfragen führt Verteidigungsminister Ben Wallace. Offiziell hat bisher nur Generalstaatsanwältin Suella Braverman ihre Kandidatur angekündigt.
Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei begrüsste den Rücktritt. Er forderte aber, nun sei ein «frischer Start» nötig. «Wir brauchen eine Labour-Regierung», sagte Starmer. «Wir sind bereit.»
Der Auslöser
Ausgelöst wurde die jüngste Regierungskrise in Westminster durch eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Dabei kam heraus, dass Johnson von älteren, ähnlichen Anschuldigungen gegen Pincher wusste, ihn aber dennoch in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten.
Johnson stand seit seinem Amtsantritt am 24. Juli 2019 wiederholt im Mittelpunkt von Skandalen. So wurde ihm vorgeworfen, die Corona-Pandemie zuerst unterschätzt zu haben. Johnson erkrankte selbst schwer an dem Virus. Später gab es Affären um die Luxus-Renovierung seiner Amtswohnung sowie einen Luxusurlaub in der Karibik, die jeweils von Gönnern zumindest teilfinanziert wurden, sowie um korrupte Parteifreunde.
Auch die «Partygate»-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street überstand Johnson, obwohl er für die Teilnahme an einer Party von der Polizei einen Strafbescheid erhielt. Erst vor wenigen Wochen gewann er knapp ein parteiinternes Misstrauensvotum. Der Vater von mindestens sieben Kindern war der erste Premier seit fast 200 Jahren, der im Amt heiratete.
Bis zuletzt hatte Johnson noch Unterstützer. Sie lobten den Premier dafür, er habe in den «grossen Fragen» wie der Corona-Impfkampagne richtig entschieden sowie den Brexit vollendet. Auch für seine klare Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen im Krieg gegen Russland wurde Johnson vielfach gelobt. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dankte Johnson für die Hilfe. Russland hingegen bejubelte den Rückzug am Donnerstag mit Häme. Die Grünen im Europaparlament betonten, Johnsons Aus biete die Chance für einen Neustart zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. (sda/dpa)
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(dab/sda/dpa)
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