Midterms 2022 – Resultate: Demokraten behalten Mehrheit im US-Senat

Liveticker

Wahlerfolg für Biden: Demokraten behalten Mehrheit im Senat

Die USA haben gewählt. Die meisten Resultate zu den Midterms sind da. Im Liveticker findest du laufend alles zu den aktuellen Entwicklungen.

Die News zu den Midterms im Überblick:

• Die Republikaner liegen bei den Sitzen für das Repräsentantenhaus vorne, die Demokraten konnten aber wichtige Sitze verteidigen.
• Demokrat John Fetterman kann in Pennsylvania einen enorm wichtigen Sieg verbuchen. Er schlägt den TV-Arzt Mehmet Oz im hart umkämpften Bundesstaat.
• Nachdem es in Arizona zu Problemen mit Wahlmaschinen gekommen war, sprach die Republikanerin Kari Lake von Wahlfälschung und Betrug.
• Unsere Analyse: Amerikas Demokratie ist vorläufig gerettet – aber sie bleibt fragil.

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Mehrheit mit
51 Sitzen

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Mehrheit mit
218 Sitzen

6:18

Biden «unglaublich erfreut» über Senatsmehrheit für Demokraten

US-Präsident Joe Biden hat höchst zufrieden darauf reagiert, dass seine Demokraten auch künftig den Senat kontrollieren werden. «Ich bin unglaublich erfreut über den Ausgang», sagte Biden am Sonntagmorgen (Ortszeit) in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, wo er am Asean-Gipfel teilnimmt. «Ich fühle mich gut und freue mich auf die nächsten paar Jahre.» Biden sagte, er sei ein unverbesserlicher Optimist, deshalb überrasche ihn das Ergebnis nicht. «Und ich denke, es spiegelt die Qualität unserer Kandidaten.»

Mit Blick auf die Republikanische Partei, die sich bei den Zwischenwahlen in der Mitte von Bidens Amtszeit ein weit besseres Ergebnis erhofft hatte und die nun mit der Führungsrolle von Ex-Präsident Donald Trump hadert, sagte der Demokrat, die Partei müsse sich entscheiden, wer sie sei.

Bei den Kongresswahlen in den USA hatten Bidens Demokraten kurz zuvor ihre Mehrheit im Senat verteidigt. Sie konnten im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz halten, wie die Nachrichtenagentur AP und die grossen US-Fernsehsender am späten Samstagabend (Ortszeit) übereinstimmend auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Damit kommen die Demokraten auf die nötige Zahl an Senatoren, um die Kongresskammer auch künftig zu kontrollieren. Für Biden und seine Partei ist das ein grosser Erfolg. Wer künftig im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben wird, ist noch offen. Den Republikanern werden hier bessere Chancen beigemessen.

Biden sagte mit Blick auf eine mögliche Mehrheit für die Demokraten im Repräsentantenhaus: «Wir können das gewinnen. Ob wir es gewinnen werden, wird sich zeigen.» Dafür müsste sich alles für die Demokraten fügen. Er mache daher keine Vorhersage. (sda/dpa)

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3:48

Nevada bleibt blau: Demokraten behalten Mehrheit im US-Senat

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Die Demokraten von Präsident Joe Biden haben bei den Midterms ihre Mehrheit im Senat verteidigt. Sie konnten im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz halten, wie der US-Fernsehsender CNN am Samstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Stimmauszählungen meldete.

Beim äusserst engen Rennen in Nevada setzte sich die amtierende Senatorin Catherine Cortez Masto gegen ihren republikanischen Herausforderer Adam Laxalt durch. Knapp 5000 Stimmen Vorsprung bei 96 Prozent der ausgezählten Gesamtstimmen reichen Cortez Masto, um ihren Sitz verteidigen zu können.

Mit dem Erfolg in Nevada sichern sich die Demokraten damit erneut die Mehrheit im Senat, nachdem kürzlich das ebenfalls knappe Rennen im Bundesstaat Arizona gewonnen werden konnte. Mit dem Sieg in Nevada kommen die Demokraten sicher auf 50 Sitze im Senat und damit eine hauchdünne Mehrheit. Hintergrund ist, dass die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, in einer Pattsituation mit abstimmen darf.

In Georgia kommt es am 6. Dezember zu einer Stichwahl zwischen dem demokratischen Senator Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker, weil keiner der beiden im ersten Anlauf auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kam. Sollten die Demokraten auch in Georgia gewinnen, kämen sie auf 51 Sitze im Senat und wären nicht mehr darauf angewiesen, dass Harris in einer Pattsituation zu ihren Gunsten den Ausschlag gibt.

Dieses Szenario wäre für Biden bereits etwas komfortabler als bisher. Denn die erste Hälfte seiner Amtszeit hat gezeigt, wie schwierig es ist, mit einer hauchdünnen Mehrheit im Senat zu regieren. Vor allem zwei Parteikollegen machten ihm dort das Leben schwer: Die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema blockierten diverse Vorhaben Bidens.

Dem Senat kommt im politischen Machtgefüge der USA eine besondere Bedeutung zu. Wichtige Personalien auf Bundesebene – etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter – müssen vom Senat bestätigt werden. Gerade die Berufung von Richtern hat Gewicht.

Die Möglichkeit, weiter Nominierungen durchzusetzen, ist Biden nun also sicher. Wie viel der Präsident ansonsten in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit politisch zustande bringen kann, hängt nun vor allem davon ab, ob seine Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren oder womöglich ebenfalls halten können. Sollten die Republikaner künftig das Sagen im Repräsentantenhaus haben, können sie nach Belieben Gesetzesvorhaben blockieren. Die Republikaner haben auch mit diversen Untersuchungen gegen Demokraten oder gar mit Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Biden-Kabinetts gedroht. Damit könnten sie Biden und seiner Regierung in den kommenden zwei Jahren das Leben schwer machen.

Im Repräsentantenhaus werden noch mehrere Abstimmungsergebnisse ausgezählt. Für eine Mehrheit in der Kammer sind 218 Sitze nötig. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kamen die Republikaner am Samstagabend (Ortszeit) auf 211 Sitze und die Demokraten auf 204. Auch dort ist das Rennen deutlich enger als vor der Wahl vorhergesagt. (con/sda/dpa)

17:01

Auszählungskrimi nach US-Wahl: Demokraten knapp vor Senatsmehrheit

Mit einem wichtigen politischen Sieg im Bundesstaat Arizona sind die Demokraten von US-Präsident Joe Biden ihrem Ziel näher gerückt, nach den Zwischenwahlen ihre hauchdünne Mehrheit im Senat zu halten. Nach einer tagelangen Zitterpartie gelang es dem Demokraten Mark Kelly, seinen hart umkämpften Senatssitz in Arizona zu verteidigen.

Der ehemalige Astronaut Kelly setzte sich am späten Freitagabend (Ortszeit) gegen den republikanischen Herausforderer Blake Masters durch. Damit sind die Demokraten nur noch einen Sitz von einer möglichen Senatsmehrheit entfernt. Zwei Rennen um Sitze in der Kongresskammer sind noch offen. (sda)

05:55

Resultat-Updates: Bidens Demokraten nur noch einen Sitz von Senatsmehrheit entfernt

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben gesteigerte Chancen, nach den Zwischenwahlen ihre hauchdünne Mehrheit im Senat zu halten. Nach einem tagelangen Auszählungskrimi gelang es dem Demokraten Mark Kelly, seinen hart umkämpften Senatssitz im Bundesstaat Arizona zu verteidigen. Der ehemalige Astronaut Kelly setzte sich am späten Freitagabend (Ortszeit) gegen den republikanischen Herausforderer Blake Masters durch. Damit sind die Demokraten nur noch einen Sitz von einer möglichen Senatsmehrheit entfernt. Zwei Rennen um Sitze in der Kongresskammer sind noch offen.

Bild: keystone

Die Kongresswahlen hatten bereits am Dienstag stattgefunden. Bei den «Midterms» in der Mitte der vierjährigen Amtszeit Bidens standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl und 35 der 100 Sitze im Senat. Auch 36 Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wurden neu besetzt. Die Auszählung der Stimmen in Arizona hatte sich wegen des extrem knapp Rennens zwischen den beiden dortigen Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat besonders lange hingezogen.

Der 36 Jahre alte Masters, ein Tech-Investor mit sehr konservativen Ansichten, war im Wahlkampf vom republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump unterstützt worden. Masters Niederlage in Arizona reiht sich ein in den Misserfolg diverser anderer republikanischer Kandidaten, die Trump unterstützt hatte. Ihr schwaches Abschneiden fällt auf den Ex-Präsidenten zurück und hat Zweifel an dessen Führungsrolle in der Republikanischen Partei aufkommen lassen.

Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden, und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus. Die Demokraten schnitten deutlich stärker ab als erwartet - auch wenn noch immer offen ist, wer künftig das Sagen im Kongress haben wird.

Im Senat kommen Demokraten und Republikaner nach der Entscheidung aus Arizona nun auf jeweils 49 Stimmen. Zwei Sitze sind noch umkämpft: in den Bundesstaaten Nevada und Georgia. In Georgia kommt es am 6. Dezember zu einer Stichwahl zwischen dem demokratischen Senator Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker, weil keiner der beiden Kontrahenten im ersten Anlauf auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kam.

In Nevada läuft ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der demokratischen Senatorin Catherine Cortez Masto und ihrem republikanischen Gegenkandidaten Adam Laxalt. Die Republikaner hoffen darauf, den Demokraten den Senatssitz abknöpfen zu können. Doch am späten Freitagabend (Ortszeit) hatte Laxalt nur gut 800 Stimmen Vorsprung. Sollten die Demokraten den Sitz verteidigen, wäre ihre Senatsmehrheit gesichert. Hintergrund ist, dass die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, in einer Pattsituation mit abstimmen darf.

Bild: keystone

Sollten sich die Republikaner in Nevada durchsetzen, bliebe den Demokraten noch die weitere Chance, in Georgia den Sieg zu holen. Sie brauchen rein rechnerisch wegen Harris' Stimme nur einen der beiden offenen Senatssitze, um die Kammer zu kontrollieren.

Offen ist auch noch, wer künftig das Repräsentantenhaus dominiert. Für eine Mehrheit sind dort 218 Sitze nötig. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kamen die Republikaner am späten Freitagabend (Ortszeit) auf 211 Sitze und die Demokraten auf 203. Auch dort ist das Rennen deutlich enger als vor der Wahl vorhergesagt. Noch stehen die Chancen für die Republikaner besser, die Mehrheit in der Kammer zu gewinnen. Doch die Tatsache, dass die Demokraten derart nah dran sind und eine Mehrheit für sie auch im Repräsentantenhaus im Bereich des Denkbaren ist, hatten viele vor der Wahl nicht für möglich gehalten. Bei den Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit eines Präsidenten bekommt die regierende Partei üblicherweise einen Denkzettel verpasst und verliert Sitze in beiden Kongresskammern. (sda/dpa)

04:43

Demokraten verteidigen umkämpften Senatssitz in US-Staat Arizona

Gewissheit nach tagelangem Auszählungskrimi: Der Demokrat Mark Kelly hat bei den Kongresswahlen im US-Bundesstaat Arizona seinen hart umkämpften Senatssitz verteidigt. Der ehemalige Astronaut Kelly setzte sich gegen den republikanischen Herausforderer Blake Masters durch, wie die Nachrichtenagentur AP sowie die Fernsehsender CNN und NBC am Freitagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Die Republikaner hatten darauf gehofft, den Demokraten den Senatssitz in Arizona abnehmen zu können.

Die Kongresswahlen hatten bereits am Dienstag stattgefunden. Die Auszählung der Stimmen in Arizona hatte sich wegen des extrem knapp Rennens zwischen den beiden Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat aber besonders lange hingezogen.

Die Frage, wer künftig den US-Senat kontrolliert, hing zuletzt noch an den Senatsrennen in drei Bundesstaaten. In dieser Zitterpartie kam dem Sieg für die Demokraten in Arizona deshalb besondere Bedeutung zu. Noch nicht entschieden sind nun nur noch zwei Senatsrennen - in den Bundesstaaten Nevada und Georgia. In Georgia kommt es am 6. Dezember zu einer Stichwahl. (sda/dpa)

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03:33

Republikaner Lombardo gewinnt Gouverneurswahl in US-Staat Nevada

Die Republikaner haben die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Nevada nach einer längeren Zitterpartie gewonnen. Der Konservative Joe Lombardo besiegte den demokratischen Amtsinhaber Steve Sisolak, wie die Nachrichtenagentur AP und mehrere Fernsehsender - darunter NBC, CNN und Fox News - am Freitagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Lombardo wurde im Wahlkampf von dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump unterstützt.

Die US-Zwischenwahlen mit Abstimmungen zu Hunderten Kongresssitzen und zahlreichen Gouverneursposten in den Bundesstaaten hatten bereits am Dienstag stattgefunden. Die Auszählung der Stimmen in Nevada zog sich wegen des knappen Rennens der beiden Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat jedoch besonders lange hin. Bei den Wahlen standen Gouverneursposten in 36 US-Staaten zur Wahl. Es ist das mächtigste Amt in einem Bundesstaat, vergleichbar mit dem eines Ministerpräsidenten in Deutschland. (sda/dpa)

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16:25

USA warten auf Entscheidung über Mehrheiten im Kongress

Die USA warten auch mehrere Tage nach den Zwischenwahlen noch gebannt darauf, welche Partei künftig in den beiden Kongresskammern das Sagen haben wird. Die Republikaner sind bisher auf Kurs zu einer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Die Kontrolle über den Senat hängt derzeit an drei offenen Rennen. Am Ende könnte eine Entscheidung zur Senatsmehrheit womöglich erst bei einer Stichwahl in Georgia Anfang Dezember fallen. Trotz der Ungewissheit über den genauen Wahlausgang muss der frühere Präsident Donald Trump bereits um die Führungsrolle bei den Republikanern kämpfen – wegen des unerwartet schwachen Abschneidens seiner Partei.

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Bei den «Midterms» in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von Präsident Joe Biden standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl und 35 der 100 Sitze im Senat. Auch 36 Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wurden neu besetzt.

Die Abstimmungen über drei Senatssitze und über mehrere Dutzend Mandate im Repräsentantenhaus sind noch nicht entschieden. Die Auszählung dazu läuft noch, wegen teils extrem enger Rennen und wahlrechtlicher Besonderheiten in mehreren US-Staaten, wo zum Teil etwa Briefwahlstimmen auch Tage nach der Wahl noch ausgezählt werden. Am Freitag galt die Aufmerksamkeit vor allem der Auszählung der Stimmen in Arizona und Nevada. In den beiden Bundesstaaten geht es um jeweils einen Senatssitz. (sda/dpa)

11:55

64 Stimmen Fehlen Trump-Kandidatin Boebert noch zum Sieg

In Colorado werden gerade Nerven aufgerieben. Im Rennen um den Sitz des 3. Bezirks von Colorado im Repräsentantenhaus liegt der demokratische Kandidat Adam Frisch nur 64 Stimmen vor seiner Kontrahentin. Bei dieser handelt es sich um Lauren Boebert, welche in der Vergangenheit mächtig für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump polarisiert hat. Sie unterstützt zudem die Verschwörungsbewegung «QAnon» und ist eine Vertreterin der amerikanischen Waffen-Lobby.

Das letzte Stimmen-Update ist von vor sechs Stunden. In den USA ist nun aber Nacht, man kann demnach wohl erst in ein paar Stunden mit neuen Zahlen rechnen. Ob Frisch seinen minimalen Vorsprung halten oder gar ausbauen konnte, wird sich zeigen.

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8:36

Biden will wohl nächstes Jahr über Kandidatur entscheiden

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US-Präsident Joe Biden will voraussichtlich Anfang kommenden Jahres entscheiden, ob er im Jahr 2024 noch einmal kandidieren wird. «Meiner Meinung nach werden wir Anfang nächsten Jahres ein Urteil fällen», sagte der Demokrat im Weissen Haus. Er habe die Absicht, wieder bei der Präsidentenwahl anzutreten. Es sei aber letztlich eine Entscheidung der Familie. «Ich denke, alle wollen, dass ich kandidiere, aber wir werden es besprechen.» Er werde eine Entscheidung nicht davon abhängig machen, was sein Vorgänger tue, sagte er mit Blick auf den republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump.

7:14

Zwei weitere Sitze für die Demokraten in Kalifornien und Washington

Die Demokraten dürfen sich gemäss CNN weitere zwei Sitze gutschreiben lassen. Paul Ruiz siegt im 25. Distrikt Kaliforniens gegen seinen republikanischen Kontrahenten Brian Hawkins. Marilyn Strickland wird hingegen mehr Stimmen als Keith Swank im 10. Distrikt von Washington erhalten.

Die Demokraten haben damit 191 Sitze im Repräsentantenhaus auf sicher, die Republikaner sind weiterhin bei deren 209. (con)

Bild: www.imago-images.de

Marylin Strickland holt einen weiteren Sitz für Demokraten.

5:04

Resultat-Updates: Demokraten holen Sitze in Illinois und New York – Republikaner in Iowa

Laut CNN holt der Demokrat Eric Sorensen einen weiteren Sitz für seine Partei in Illinois. Er besiegt die Republikanerin Esther Joy King. Gleiches gelingt Pat Ryan im 18. Distrikt New Yorks. Der Demokrat holt mehr Stimmen als sein Kontrahent Colin Schmitt.

Die Republikaner hingegen können einen Erfolg in Iowa verbuchen, wo Zach Nunn Cindy Axne besiegt. Axne war die einzige demokratische Vertreterin Iowas im Kongress und muss diesen Sitz nun abgeben.

Um kurz vor 5 Uhr am Donnerstagmorgen (Schweizer Zeit) stehen die Demokraten damit bei 189 Sitzen im Repräsentantenhaus, die Republikaner bei 209. Offen sind noch mehrere Duelle im Westen des Landes, darunter viele in Kalifornien, das erfahrungsgemäss mehrheitlich demokratisch wählt.

Die Demokraten werden somit noch Rückstand gutmachen, allerdings ist es unwahrscheinlich, dass es erneut zur Mehrheit im Repräsentantenhaus reichen wird. Diese dürfte nach aktuellem Stand an die Republikaner gehen. Bleibt es bei den aktuellen Zwischenständen kommen die Demokraten am Ende auf 215 von 435 Sitzen und damit fünf weniger als bisher. Die Republikaner würden Stand 5 Uhr auf 220 Sitze kommen. (con)

3:59

Fetterman persönlich angerufen: Dr. Oz zeigt sich als fairer Verlierer

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Das Rennen um den Senatssitz in Pennsylvania gehörte zu den wichtigsten Entscheidungen bei den Midterms überhaupt. Der demokratische Kandidat John Fetterman konnte den von Donald Trump unterstützten TV-Arzt Dr. Mehmet Oz besiegen. Dieser zeigt sich nun als fairer Verlierer: Er rief Konkurrent Fetterman persönlich an, um das Rennen um den Sitz aufzugeben, wie CNN schreibt.

Zudem veröffentlichte Oz im Anschluss eine Erklärung, in welcher er recht versöhnliche Worte wählte. Unter anderem heisst es darin: «Wir stehen als Land vor grossen Problemen, und wir brauchen jeden, der seine parteiischen Schwerter niederlegt und sich darauf konzentriert, die Arbeit zu erledigen. Mit einer mutigen Führung, die die Menschen zusammenbringt, können wir einen echten Wandel herbeiführen.»

Statement from @DrOz following the Senate race against John Fetterman. According to the @PAStateDept as of Wednesday afternoon, Fetterman has 50.62% of the vote and OZ has 46.96%. @CBS21NEWS pic.twitter.com/HTslJMBBq4

— Jessica Babb (@jess_babb) November 9, 2022

Das persönliche Eingestehen der Niederlage gehörte in der Vergangenheit zum guten Ton und wurde von Politikern beider Parteien so gehandhabt. Jüngst jedoch verzichteten insbesondere von Donald Trump unterstützte Kandidatinnen und Kandidaten auf eine solche Geste. Dass Oz sich nun für diesen Schritt entschied, ist insofern bemerkenswert, als er ebenfalls von Donald Trump unterstützt wurde.

Der Wahlkampf zwischen Oz und Fetterman gehörten zu den teuersten und intensivsten überhaupt im Vorfeld der Midterms. Für die Demokraten könnte der Sieg Fettermans entscheidend sein, um die Mehrheit im Senat behalten zu können. (con)

2:42

OSZE sieht «weit verbreitete Desinformationen» bei US-Midterms

Nach den Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben sich Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besorgt über «weit verbreitete Desinformationen» gezeigt. Die Beobachter sprachen am Mittwoch von «Drohungen gegen Wahlhelfer» und Aktionen, die darauf abzielten, «das Vertrauen der Wähler in den Wahlprozess zu untergraben, indem sie dessen Integrität unbegründet infrage stellen».

Die Weigerung einiger Menschen, die Legitimität der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu akzeptieren, habe sich negativ auf die öffentliche Debatte ausgewirkt und das Vertrauen in das System verringert, sagte Margareta Cederfelt von der OSZE-Wahlbeobachtungsmission bei einer Pressekonferenz in Washington. Diese «unbegründeten Betrugsvorwürfe» hätten weiterhin «schwerwiegende Folgen, mit Schikanen und Drohungen gegen die Wahlhelfer».

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OSZE-Wahlbeobachterin Margareta Cederfelt bei einer Tagung in Zagreb, Kroatien, im Oktober.

Die Wahlbeobachter warnten, einige der nun gewählten republikanischen Kandidaten hätten die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anerkannt. Diese würden nun jedoch «die direkte Verantwortung für die Überwachung der künftigen Wahlen in ihren Staaten tragen».
(sda/afp)

2:39

Biden: Haben noch Chance auf Mehrheit im Repräsentantenhaus

US-Präsident Joe Biden hat betont, dass seine Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus immer noch verteidigen könnten. «Wir haben die Möglichkeit, das Repräsentantenhaus zu behalten», sagte Biden am Mittwoch in Washington. Gleichzeitig räumte er ein: «Aber es wird sehr eng.»

Für die Mehrheit in der Parlamentskammer des US-Kongresses sind 218 Sitze notwendig. Mit den Abstimmungen, zu denen es bereits Ergebnisse oder Prognosen zum Gewinner gibt, kommen die Republikaner auf 207 Stimmen und die Demokraten auf 187 Stimmen. Mit den Abstimmungen, in denen sie aktuell vorne liegen, zeichnet sich eine knappe Mehrheit von 220 Stimmen für die Republikaner ab. (sda/dpa)

2:38

Biden: Trump-Anhänger bei Republikanern in der Minderheit

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US-Präsident Joe Biden sieht seinen Vorgänger Donald Trump bei den Republikanern nur noch in der Minderheit. Die Wähler hätten bei der Parlamentswahl demonstriert, dass sie nicht «an jedem Tag eine politische Schlacht durchleben wollen», sagte der Demokrat am Mittwoch in Washington. Er glaube nicht, dass man Trumps «Mega-MAGA-Republikaner» aus ihrer Verblendung lösen könne. Er denke aber, «dass sie eine Minderheit in der Republikanischen Partei sind».

Als ein Reporter bei der Pressekonferenz im Weissen Haus einer Frage zu Trump die Feststellung vorausschickte, dessen politische Bewegung sei immer noch stark, schob Biden ein spöttisches «Ach ja?» ein. MAGA (Make America Great Again) ist der Slogan, mit dem Trump 2016 ins Weisse Haus einzog. Biden verpasste dessen Anhängern nun den Spitznamen «Mega-MAGA-Republikaner».

Er vertrete unterschiedliche Ansichten als die Mehrheit der Republikaner, «aber sie sind anständige, ehrenwerte Leute», sagte Biden. Das wisse er seit seinen Jahren im US-Senat. Die Partei wurde auch nach der Wahl 2020 von Ex-Präsident Donald Trump und seinen Weggefährten dominiert. Republikanische Politiker, die sich gegen ihn stellen, wurden von der Partei meist geächtet. (sda/dpa)

22:52

Biden zu erneuter Kandidatur: Entscheidung Anfang 2023

US-Präsident Joe Biden hat nach der Parlamentswahl seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Republikanern betont. Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen, sagte der Demokrat Biden am Mittwoch im Weissen Haus in Washington. Allerdings werde er mit seinem Veto jedes Gesetz der Republikaner blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte, warnte er.

Auch hoffe er, dass man nach der Wahl gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde, sagte Biden. Die USA sind unter anderem der wichtigste Lieferant von Waffen für das Land, das seit Ende Februar gegen den Angreifer Russland kämpft. Die Republikaner hatten vor der Wahl angekündigt, dass es keinen «Blankoscheck» für die Ukraine geben werde, falls sie die Mehrheit gewinnen sollten.

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US-Präsident Joe Biden zeigte sich in seiner Ansprache kompromissbereit.

Biden nahm auch Stellung zur Frage, ob er im Jahr 2024 noch einmal kandidieren wird. «Meiner Meinung nach werden wir Anfang nächsten Jahres ein Urteil fällen», sagte der Demokrat am Mittwoch im Weissen Haus. Er habe die Absicht, wieder bei der Präsidentenwahl anzutreten. Es sei aber letztlich eine Entscheidung der Familie. «Ich denke, alle wollen, dass ich kandidiere, aber wir werden es besprechen.» Er empfinde keine Eile und werde eine Entscheidung nicht davon abhängig machen, was sein Vorgänger tue, sagte er mit Blick auf den republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump.

Biden hatte in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass er noch einmal für das höchste Staatsamt kandidieren wolle. Der 79-Jährige hatte aber auch deutlich gemacht, dass eine solche Entscheidung unter anderem von seiner Gesundheit abhänge. (sda/dpa)

22:42

IT-Behörde: Keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten bei US-Wahl

Die amerikanische IT-Sicherheitsbehörde hat bei den US-Parlamentswahlen keine Unregelmässigkeiten festgestellt. «Wir haben keine Hinweise darauf gesehen, dass irgendein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verloren hätte, Stimmen verändert hätte oder auf irgendeine Weise in irgendeiner Abstimmung kompromittiert gewesen sei», teilte die Behörde Cisa (Cybersecurity and Infrastructure Security Agency) am Mittwoch mit. Derzeit werde die Technik noch einmal nachträglich überprüft.

Nach der Präsidentenwahl vor zwei Jahren hatte das Lager des unterlegenen Republikaners Donald Trump unter anderem ohne Beweise behauptet, dass Wahlcomputer Stimmen zu Gunsten des heutigen Präsidenten Joe Biden umgeändert hätten. Ein Hersteller der Maschinen reichte mehrere milliardenschwere Klagen ein. Bei der Abstimmung am Dienstag wurde nur ein kleineres Problem im Bundesstaat Arizona bekannt. Dort konnten Maschinen einige in Wahllokalen ausgedruckte Stimmzettel nicht einlesen, weil Markierungen dafür nicht deutlich genug waren. Wähler konnten die Stimmzettel dann in Urnen einwerfen. (sda/dpa)

22:33

Biden: Kongresswahlen waren ein «guter Tag für Demokratie»

US-Präsident Joe Biden hat die Zwischenwahlen als «guten Tag für die Demokratie» in den Vereinigten Staaten bezeichnet. «Unsere Demokratie wurde in den letzten Jahren auf die Probe gestellt, aber das amerikanische Volk hat mit seinem Votum einmal mehr bewiesen, dass die Demokratie das ist, was wir sind», sagte Biden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. Einen Tag nach der Abstimmung zur Zusammensetzung des US-Kongresses fügte er hinzu, Wahlhelfer hätten ihren Job gemacht «und zwar offensichtlich ohne grosse Behinderung», sagte der Demokrat. Eine überwältigender Sieg der Republikaner, eine «rote Welle», sei ausgeblieben, so Biden. (sda/dpa)

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US-Präsident Joe Biden.

22:21

Auszählung in Nevada könnte Tage dauern

Die Auszählung der Stimmen für die Zwischenwahlen im besonders umkämpften US-Bundesstaat Nevada könnte noch Tage dauern. Aktuell würden beispielsweise vorläufig abgegebene Stimmen mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen, erklärte der für die Auszählung zuständige Vertreter des Bezirks Clark County, Joe Gloria, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Dabei handelte es sich um Stimmen von Wählern, die im Wahllokal keinen Ausweis vorzeigen konnten. Der Bezirk mit der Glücksspielmetropole Las Vegas als grösster Stadt ist mit mehr als zwei Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste des Bundesstaats.

Für Mittwochabend (Ortszeit) kündigte Gloria zudem eine Schätzung an, wie viele Stimmen bis Dienstag in rund 300 Kästen für Wahlumschläge eingeworfen wurden und noch ausgezählt werden müssen. Die einflussreiche Gastronomiegewerkschaft ruft ihre Mitglieder in Las Vegas dazu auf, von dieser Form der Stimmabgabe Gebrauch zu machen, anstatt persönlich teils stundenlang anzustehen. Mit der Auszählung dieser Stimmen soll am Donnerstag begonnen werden. Auch fehlten laut Gloria noch per Post versandte Stimmen in unbekannter Zahl.

Nach Auszählung von knapp 839'000 Stimmen lag in dem Bundesstaat bis Mittwochmittag (Ortszeit) der republikanische Kandidat für den US-Senat, Adam Laxalt, rund 22'600 Stimmen vor der demokratischen Amtsinhaberin Catherine Cortez Masto. Beobachter vermuteten, dass dieser Vorsprung schrumpfen könnte, denn in den USA geben Anhänger der Republikaner ihre Stimmen eher überproportional persönlich ab, während Demokraten häufiger Briefwahl oder den Einwurf bevorzugen.

Bei der Präsidentschaftswahl 2020 wurde in Nevada erst am Samstag nach der Wahl der Sieg des Demokraten Joe Biden über den Republikaner Donald Trump offiziell erklärt.

Nevada und Arizona waren am Mittwoch die beiden Staaten, für die US-Medien mit Blick auf den Senat noch keinen Sieger erklärt hatten. In Georgia wiederum war bereits klar, dass es am 6. Dezember eine Stichwahl um den Senatssitz geben wird. In Arizona lag der Demokrat Mark Kelly vorne. Sollten er und Cortez Masto beide wiedergewählt werden, wäre den Demokraten die Macht in der Parlamentskammer sicher. (sda/dpa)

21:50

Verstorbener wird in Pennsylvania wiedergewählt

Im US-Bundesstaat Pennsylvania ist bei den Zwischenwahlen ein unlängst verstorbener Abgeordneter des örtlichen Parlaments wiedergewählt worden. Darüber informierten die Demokraten im Repräsentantenhaus von Pennsylvania am Dienstagabend (Ortszeit) über Twitter. «Wir sind unendlich traurig über den Verlust des Abgeordneten Tony DeLuca, aber wir sind stolz darauf, dass die Wähler ihm und seinem Engagement für die Werte der Demokraten weiterhin ihr Vertrauen schenken, indem sie ihn posthum wiederwählten», hiess es. Eine Neuwahl für DeLucas Posten werde bald folgen.

Wie die Lokalzeitung «Post-Gazette» aus Pittsburgh berichtete, war DeLuca das dienstälteste Mitglied des Repräsentantenhauses in dem Bundesstaat. Den Angaben zufolge starb er letzten Monat im Alter von 85 Jahren infolge einer Krebserkrankung. Es sei bereits zu spät gewesen, um die Wahlzettel oder die Kandidaten für den 32. Bezirk noch zu ändern, hiess es weiter in dem Bericht.

Neben den viel beachteten landesweiten Wahlen zur neuen Zusammensetzung des US-Kongresses in Washington fanden am Dienstag gleichzeitig auch vielerorts örtliche Abstimmungen statt. (sda/dpa)

21:36

Trump: Midterms «etwas enttäuschend» aber «sehr grosser Sieg» für mich

Ex-Präsident Donald Trump hat die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen als in «gewisser Weise etwas enttäuschend» bezeichnet – sieht sie aber als einen persönlichen Erfolg. Die Mehrheit der Kandidatinnen und Kandidaten, die er unterstützt habe, hätten bei den sogenannten Midterms gesiegt, schrieb er am Mittwoch auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social. «Wer hat jemals besser abgeschnitten?», fragte er. Tatsächlich haben in knappen Rennen prominente Schützlinge von Trump verloren oder lagen hinten. Erfolgreich waren von ihm unterstützte Kandidaten vor allem dort, wo die Zustimmung für die Republikaner ohnehin hoch ist.

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Ex-Präsident Donald Trump.

Eine besonders schwere Niederlage für Trump war das Rennen im umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania. Dort verlor bei der Abstimmung für den Senatssitz sein Schützling Mehmet Oz. In Georgia muss der Trump-Anhänger Herschel Walker in die Stichwahl für den Senatssitz. In Arizona lief die Auszählung der Ergebnisse weiter. Prognosen zufolge konnte Trumps Kandidatin für das Gouverneursamt, die Wahlleugnerin Kari Lake, dort in den vergangenen Stunden aufholen, lag aber weiter knapp hinter der demokratischen Kandidatin.

Ein Erfolg hingegen gelang dem Republikaner Ron DeSantis mit seiner überzeugenden Wiederwahl zum Gouverneur von Florida. Er gilt parteiintern als grösster Trump-Konkurrent mit Blick auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für das Jahr 2024. (sda/dpa)

19:52

US-Präsident will sich nach Zwischenwahlen äussern

Nach den Zwischenwahlen in den USA will US-Präsident Joe Biden am Mittwochnachmittag eine öffentliche Erklärung abgeben. Das Weisse Haus kündigte an, dass Biden um 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ) im Weissen Haus eine Rede halten und Fragen beantworten werde. Es ist der erste öffentliche Auftritt nach den «Midterms», deren Ausgang noch offen war. Die Auszählungen deuteten darauf hin, dass sich Biden und seine Demokraten deutlich besser schlugen als erwartet. Ein klarer Sieg der Republikaner, wie in Umfragen vorausgesagt, blieb aus. (sda/dpa)

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18:53

Rennen um umkämpften Senatssitz in Georgia geht in Stichwahl

Im US-Bundesstaat Georgia wird es im Rennen um den umkämpften Sitz im Senat eine Stichwahl geben. Weder der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock noch sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker erhielten mehr als 50 Prozent der Stimmen, wie die US-Sender CNN und NBC am Mittwochmittag (Ortszeit) berichteten. Aufgrund einer Sonderregel muss es in dem südlichen Bundesstaat nun eine Stichwahl geben.

Warnock erhielt den Prognosen zufolge gut 49 Prozent der Stimmen, Walker lag nur knapp dahinter. In Georgia trat auch noch ein dritter Kandidat an - er lag Prognosen zufolge bei rund zwei Prozent. Wegen dieses Kandidaten der Libertären Partei war bereits zuvor erwartet worden, dass Warnock und Walker die notwendige Mehrheit verfehlen könnten.

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Die Stichwahl dürfte dann in einem Monat am 6. Dezember stattfinden. Da das Rennen um die Mehrheit so eng ist, könnte es durchaus passieren, dass erst diese Abstimmung über die Mehrheitsverhältnisse in der oberen Kongresskammer entscheidet. Vor zwei Jahren gab es eine ähnliche Zitterpartie. (sda/dpa)

18:18

Wahlleugnerin und Demokratin gleichauf in Arizona-Gouverneursrennen

Im Rennen um das Gouverneursamt im umkämpften US-Bundesstaat Arizona deutet sich eine längere Hängepartie an. Nach Problemen mit Wahlmaschinen in dem bevölkerungsreichen Wahlbezirk Maricopa County könnte ein Ergebnis noch Tage auf sich warten lassen. Nachdem etwa zwei Drittel aller Stimmen ausgezählt wurden, liegen die Demokratin Katie Hobbs und die Republikanerin Kari Lake nur etwa 12 000 Stimmen oder 0,6 Prozentpunkte auseinander. Die Behörden hatten laut US-Medienberichten aus Arizona angekündigt, dass bis Freitag 90 bis 95 Prozent der Stimmen ausgezählt sein sollen.

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Lake führte in der Corona-Krise Proteste gegen Vorgaben zum Tragen von Masken an, warf den Demokraten eine «dämonische Agenda» vor und zählt zu jenen, die Trumps unbegründete Behauptungen stützen, Joe Biden habe die Präsidentenwahl 2020 «gestohlen». Hobbs unterdessen war in der Regierung des Bundesstaates für die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seinen Anhängern angefochtene Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl 2020 zuständig.

Der bisherige republikanische Gouverneur Doug Ducey konnte wegen einer Amtszeit-Begrenzung nicht mehr antreten. Arizona gilt in den USA als umkämpfter Staat, der sich von einer einst republikanischen Hochburg mehr und mehr zugunsten der Demokraten geöffnet hat.

Im Senatsrennen von Arizona hatte der Amtsinhaber Mark Kelly gute Chancen, gegen den Republikaner Blake Masters. (sda/dpa)

18:10

US-Republikaner gewinnen umkämpften Senatssitz in Wisconsin

Bei den Senatswahlen im umkämpften Bundesstaat Wisconsin haben die Republikaner Prognosen zufolge ihren Sitz verteidigt. Ihr Kandidat Ron Johnson entschied die Wahl für sich, wie die US-Sender CNN und NBC am Mittwoch auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldeten. Die Demokraten hatten sich Chancen ausgerechnet, den Republikanern mit ihrem Kandidaten Mandela Barnes in dem nördlichen Bundesstaat einen Sitz abzuknöpfen. In Umfragen lagen Johnson und Barnes zuvor recht eng beieinander.

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Im Senat ist das Rennen um die Mehrheit besonders eng. Mit dem Sieg der Republikaner in Wisconsin hat die Partei nun 49 der 100 Sitze in der oberen Kongresskammer gewonnen. Alle Blicke richten sich nun auf die noch offenen Bundesstaaten Nevada, Arizona und Georgia. Dort war noch unklar, welche Partei die dortigen Senatssitze gewinnen wird. In Georgia zeichnete sich sogar eine Stichwahl ab. Das heisst, dass erst im Dezember final über den Sitz im Senat abgestimmt wird. (sda/dpa)

18:07

Rennen um wichtigen Senatssitz: Stichwahl in Georgia zeichnet sich ab

Im US-Bundesstaat Georgia deutet sich im Rennen um den umkämpften Sitz im Senat eine Stichwahl an. Der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock und sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker lagen am Donnerstagmittag (Ortszeit) bei der Auszählung der Ergebnisse Prognosen zufolge bei jeweils um die 49 Prozent. Wenn kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht, muss es in dem südlichen Bundesstaat wegen einer Sonderregel eine Stichwahl geben.

In Georgia trat auch noch ein dritter Kandidat an - er lag Prognosen zufolge bei rund zwei Prozent. Wegen dieses Kandidaten der Libertären Partei war bereits zuvor erwartet worden, dass Warnock und Walker die notwendige Mehrheit verfehlen könnten.

Die Stichwahl dürfte dann in einem Monat, am 6. Dezember stattfinden. Da das Rennen um die Mehrheit so eng ist, könnte es durchaus passieren, dass erst diese Abstimmung über die Mehrheitsverhältnisse in der oberen Kongresskammer entscheidet. Vor zwei Jahren gab es eine ähnliche Zitterpartie.

Normalerweise werden Senatoren in den USA für sechs Jahre gewählt. Der 53-jährige Amtsinhaber Warnock stellt sich aber wieder zur Wahl, weil es vor zwei Jahren nur um den Abschluss der Amtszeit eines zurückgetretenen republikanischen Vorgängers ging.

Der 60 Jahre alte Republikaner Walker wird von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt. Er geriet zuletzt heftig unter Druck. Zwei Frauen haben dem ehemaligen Football-Spieler vorgeworfen, sie zu einer Abtreibung gedrängt zu haben. Walker trat als kategorischer Abtreibungsgegner an und wies die Vorwürfe zurück. (sda/dpa)

17:12

Abtreibung bleibt nach Referendum im US-Bundesstaat Michigan legal

Das Recht auf Abtreibung wird im US-Bundesstaat Michigan Hochrechnungen zufolge durch einen Zusatz in die Verfassung aufgenommen. Bei den Zwischenwahlen in den USA wurde für ein entsprechendes Referendum am Dienstag die notwendige Mehrheit erreicht, wie mehrere US-Medien übereinstimmend meldeten. Abtreibung bleibt in dem Bundesstaat damit legal. Der Ausgang der Entscheidung in Michigan galt als ungewiss. Ende Juni hatte das Oberste Gericht in Washington ein landesweites Recht auf Abtreibung gekippt.

Auch in den Bundesstaaten Kalifornien und Vermont stimmten die Wählerinnen und Wähler dafür, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung des Bundesstaates zu verankern. Für eine Überraschung sorgte der Ausgang eines Referendums in Kentucky: In dem konservativ geprägten Bundesstaat entschieden die Wählerinnen und Wähler zugunsten der Abtreibungsbefürworter und lehnten einen Antrag auf ein umfassendes Abtreibungsverbot ab. Auch zahlreiche andere Themen wie die Legalisierung von Marihuana oder die Erhöhung des Mindestlohns standen am Dienstag bei lokalen Referenden zur Abstimmung. (sda/dpa)

15:12

Kentucky behält Recht auf Abtreibung

Im US-Bundesstaat Kentucky wurde eine Verfassungsänderung, welche das Recht auf Abtreibung als ungültig erklären wollte, klar abgelehnt. Die Bevölkerung stimmte mit 47 zu 53 Prozent gegen die Änderung. Dies berichtete die New York Times.

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13:54

Alaska geht unumstritten an Republikaner, aber an wen?

Während in den ganzen USA während der Midterm-Wahlen darüber abgestimmt wird, ob man eine Republikanerin oder einen Demokraten in den Senat schickt, sieht es in Alaska etwas anders aus. Dort dreht sich die Frage nämlich nicht um die Partei, sondern nur um die Person selbst. Im Rennen sind Kelly Tshibaka und Lisa Murkowski, beides Republikanerinnen. Weit abgeschlagen, mit knapp neun Prozent der Stimmen, gibt es tatsächlich noch eine demokratische Kandidatin, die aber keine Chancen auf den Senatssitz haben dürfte.

Im Moment liegt Tshibaka etwa 3000 Stimmen vor Murkowski. Murkowski gilt als die liberalere der beiden. Ihre Kontrahentin, welche von Trump unterstützt wird, hatte sie im Vorfeld der Wahlen mehrmals als «eigentliche Demokratin» bezeichnet.

Der Vorsprung Tshibakas ist jedoch nicht sicher, denn: In Alaska zählen auch Zweitstimmen, wenn keine der Kandidatinnen mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Das heisst, die Wählerschaft setzt auf dem Wahlzettel nicht einfach nur ein Kreuz, sondern reiht die Kandidatinnen nach Priorität ein. Es kann somit gut sein, dass Amtsinhaberin Murkowski sich damit noch einige Stimmen einfangen kann. Ob das System fairer als das herkömmliche Wahlsystem ist, sei dahingestellt. Komplizierter ist es alleweil.

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12:36

Rennen um Arizona und Nevada bleiben offen, Stichtagswahl in Georgia rückt näher

Das Rennen um die Senatsmehrheit bleibt spannend. In den sogenannten «Swing States» Arizona und Nevada bleibt der Ausgang offen. In Arizona führt im Moment der demokratische Mark E. Kelly das Rennen mit über 100'000 Stimmen Vorsprung an, es sind aber noch ca. 30 Prozent der Stimmzettel nicht ausgewertet. In Nevada ist das Spiel andersherum, aber auch etwas knapper: Der Republikaner Adam Laxalt ist seinem Kontrahenten gut 22'000 Stimmen voraus.

Währenddessen rückt die Aussicht auf eine Stichtagswahl in Georgia immer näher. Es werden zwar weiter Stimmen ausgezählt, jedoch scheinen diese nicht das Zünglein an die Waage zu bringen. Es ist gut möglich, dass keiner der Kandidaten auf die benötigten 50 Prozent kommt. Somit würde es zur Stichtagswahl am 6. Dezember kommen.

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8:42

Rennen um Georgia äusserst knapp

In Georgia geht das Rennen um den Senatssitz in die Endrunde – oder eben doch nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt Demokrat Raphael Warnock knapp vor dem republikanischen Kandidaten Herschel Walker. Der Abstand beträgt marginale 14'000 Stimmen; Warnock hat 49.1 Prozent, Walker 48.9 Prozent der bereits ausgezählten. Weit abgeschlagen liegt der libertäre Kandidat Chase Oliver mit 2 Prozent. Diese zwei Prozent könnten jedoch dazu beitragen, dass keiner der Kandidaten auf die benötigten 50 Prozent kommt. In diesem Fall würde es zu einer sogenannten «Runoff»-Wahl kommen, also einer Stichtagswahl. Diese würde erst am 6. Dezember stattfinden, was im Umkehrschluss dazu führt, dass wir erst im Januar Bescheid über die Senatsmehrheit hätten. Noch sind aber immer noch gut 10 Prozent der Stimmen nicht ausgezählt; vor allem in Cobb County nahe der liberalen Stadt Atlanta. Das Rennen bleibt spannend.

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7:58

Der Stand der Dinge in den Senatswahlen

Im Moment konnten die Demokraten den Republikanern im Rennen um die Mehrheit im Senat einen Sitz abjagen. Damit liegen sie mit 48 zu 47 Sitzen vorne. Fünf Sitze gilt es noch zu vergeben, so sieht es in den fünf offenen Staaten aus:

Georgia – 96 Prozent ausgezählt
Herschel Walker (REP): 49 Prozent
Raphael Warnock (DEM): 49 Prozent

Wisconsin – 93 Prozent ausgezählt
Ron Johnson (REP): 51 Prozent
Mandela Barnes (DEM): 49 Prozent

Nevada – 54 Prozent ausgezählt
Catherine Cortez Masto (DEM): 53 Prozent
Adam Laxalt (REP): 44 Prozent

Arizona – 54 Prozent ausgezählt
Mark Kelly (DEM): 57 Prozent
Blake Masters (REP): 41 Prozent

Alaska – 28 Prozent ausgezählt
Kelly Tshibaka (REP): 47 Prozent
Lisa Murkowski (REP): 41 Prozent
Pat Chesbro (DEM): 10 Prozent

Bild: watson

Gelb = noch unklar

7:56

Demokrat Tony Evers als Gouverneur in Wisconsin wiedergewählt

Der Demokrat Tony Evers ist als Gouverneur des umkämpften US-Bundesstaats Wisconsin wiedergewählt worden. Der 71-Jährige besiegte bei der Abstimmung am Dienstag Vorhersagen der TV-Sender NBC, ABC und CBS zufolge seinen republikanischen Kontrahenten Tim Michels. Evers hatte sich im Wahlkampf als Garant für Abtreibungsrechte und Demokratie positioniert. Der schwerreiche Geschäftsmann Michels war als Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump angetreten und hatte niedrigere Steuern versprochen.

In 36 Staaten werden bei den US-Zwischenwahlen am Dienstag neue Gouverneurinnen und Gouverneure bestimmt - das mächtigste Amt in einem Bundesstaat, vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten in Deutschland. (sda/dpa)

BREAKING: Democrat Tony Evers wins re-election in Wisconsin governor's race, NBC News projects. https://t.co/d328KCucAj pic.twitter.com/brt050ZMR5

— NBC News (@NBCNews) November 9, 2022

7:55

Demokraten-Gruppe um Ocasio-Cortez verteidigt Abgeordnetenmandate

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Die für ihre linken Positionen bekannten demokratischen US-Abgeordneten rund um Alexandria Ocasio-Cortez haben ihre Sitze bei der Parlamentswahl verteidigt. Nach vorläufigen Zahlen und Prognosen von US-Medien setzten sich die sechs Mitglieder der als «The Squad» bekannten Gruppe am Dienstag deutlich gegen ihre republikanischen Herausforderer durch.

Dazu gehören neben der New Yorkerin Ocasio-Cortez auch Ilhan Omar aus Minnesota, Ayanna Pressley aus Massachusetts, Rashida Tlaib aus Michigan, Cori Bush aus Missouri und Jamaal Bowman in New York. Die Abgeordneten setzen sich unter anderem für einen besseren Krankenversicherungsschutz sowie für den «Green New Deal» für mehr erneuerbare Energien ein. Die Republikaner attackieren sie als «radikale Linke», die den Sozialismus nach Amerika bringen wollten. (sda/dpa)

7:50

Demokratin Whitmer bleibt Gouverneurin im US-Bundesstaat Michigan

Die Demokratin Gretchen Whitmer ist Prognosen zufolge erneut zur Gouverneurin des US-Bundesstaates Michigan gewählt worden. Das meldete die US-Nachrichtenagentur AP auf Basis von Stimmauszählungen und Befragungen von Wählerinnen und Wählern. Die 51-Jährige besiegte bei der Abstimmung am Dienstag die von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte Kandidatin Tudor Dixon (45).

Whitmer war vor der Wahl 2020 in der engeren Auswahl Joe Bidens als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft. Für viele Republikanerinnen und Republikaner gilt sie als Feindbild. Sie werfen ihr unter anderem vor, mit Corona-Massnahmen der Wirtschaft geschadet zu haben. Im Jahr 2020 wurden zwei Männer festgenommen, die die Entführung Whitmers geplant hatten.
(sda/dpa)

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7:48

Abtreibung bleibt nach Referendum im US-Bundesstaat Michigan legal

Das Recht auf Abtreibung wird im US-Bundesstaat Michigan Hochrechnungen zufolge durch einen Zusatz in die Verfassung aufgenommen werden. Bei den Zwischenwahlen in den USA wurde für ein entsprechendes Referendum am Dienstagabend (Ortszeit) die notwendige Mehrheit erreicht, wie die TV-Sender ABC und NBC meldeten. Abtreibung bleibt in dem Bundesstaat damit legal. Der Ausgang der Entscheidung in Michigan galt als ungewiss. Ende Juni hatte das Oberste Gericht in Washington ein landesweites Recht auf Abtreibung gekippt.

Auch in den Bundesstaaten Kalifornien, Vermont und Kentucky wurde darüber abgestimmt, ob ein Recht auf Abtreibung in der jeweiligen Verfassung verankert werden soll. Aus den Staaten gab es zunächst noch keine eindeutigen Ergebnisse.

In Montana wiederum ging es bei einer Abstimmung um die Frage, ob ein Fötus bereits eine juristische Person ist, also eigene Rechte hat. Auch zahlreiche andere Themen wie die Legalisierung von Marihuana oder die Erhöhung des Mindestlohns standen am Dienstag bei lokalen Referenden zur Abstimmung. (sda/dpa)

Fetterman spricht erstmals nach seinem Sieg – Frauen verhelfen Demokraten zu wichtigem Sieg in Pennsylvania

von Leo Helfenberger

«Wir haben getan, was wir mussten. Darum werde ich der nächste US-Senator von Pennsylvania sein», sagt John Fetterman in einer ersten Ansprache nach seiner Wahl. Fetterman erlitt vor sechs Monaten einen Schlaganfall und hat sich sichtlich noch nicht ganz davon erholt.

Seine Ansprache begann etwas holprig: «Ich weiss gerade nicht, was ich sagen soll.» Danach nimmt er aber Fahrt auf und bestätigt seine bisherigen Positionen: Er will die Gewerkschaften stärken und gegen «Corporate America» ankämpfen. Zudem sicherte er den Frauen seine Unterstützung im Kampf gegen die Verschärfungen der Gesetze gegen Abtreibungen zu.

Die Frauen waren nämlich auch entscheidend für den Erfolg von Fetterman in Pennsylvania. Die Auswertung der Stimmen zeigt einen deutlichen Vorsprung pro Fetterman bei der weiblichen Bevölkerung. Die Demokraten hatten im Wahlkampf stark auf die abtreibungskritische Position von Konkurrent und TV-Arzt Mehmet Oz gespielt. Dies scheint sich nun ausgezahlt zu haben. (leo/con)

According to CBS News exit polls, women backed Democratic candidate John Fetterman by 15 points, slightly higher than the 11-point margin Biden won women by in the state in 2020. https://t.co/CaylI1Z3Yn pic.twitter.com/Xdsg2tkIBM

— CBS News (@CBSNews) November 9, 2022

7:23

Führende US-Demokratin Nancy Pelosi als Abgeordnete wiedergewählt

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr Abgeordnetenmandat verteidigt. Der Sender CNN und die Nachrichtenagentur AP erklärten die 82-jährige Demokratin in der Nacht zum Mittwoch zur Siegerin der Abstimmung in ihrem Wahlkreis im US-Bundesstaat Kalifornien. Sie hatte 2018 zum vierten Mal den Vorsitz im Repräsentantenhaus übernommen. Im Parlament vertritt sie ihren Wahlkreis schon seit 1987.

Pelosi hatte vor wenigen Tagen dem Sender CNN gesagt, eine Entscheidung über ihre politische Zukunft werde auch von dem Angriff auf ihren Ehemann Paul vor gut zehn Tagen abhängen. Während Nancy Pelosi in Washington war, brach ein Mann nachts ins Haus des Paars in San Francisco ein. Als die Polizei eintraf, schlug der Mann mit einem Hammer auf ihren Ehemann ein. Paul Pelosi musste wegen eines Schädelbruchs operiert werden. Der Angreifer sagte später aus, er habe Nancy Pelosis Knie zertrümmern wollen.

In der Wahlnacht blieb zunächst noch unklar, wer die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen würde. Prognosen sahen die Republikaner in Führung. Doch selbst bei einem – eher überraschenden – Erfolg der Demokraten könnte es zu einem Wechsel an der Spitze des Abgeordnetenhauses kommen, da in der Partei schon sei einigen Jahren Forderungen nach einem Generationswechsel lauter werden. (sda/dpa)

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6:58

Wichtiger Sieg für Joe Biden: Fetterman besiegt laut Medienbericht Oz in Pennsylvania

Laut Berechnungen von NBC wird der Demokrat John Fetterman den Republikaner Mehmet Oz im Rennen um den offenen Senatssitz in Pennsylvania schlagen. Damit würde der Sitz vom republikanischen ins demokratische Lager wechseln – ein wichtiger Sieg für Präsidenten Joe Biden. Wer ist Fetterman? Der Mann mit den Mords-Tattoos.

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Der Wahlkampf zwischen Fetterman und dem TV-Arzt Mehmet Oz war einer der teuersten und schmutzigsten im ganzen Land im Vorfeld der Midterms. Für beide Parteien könnte der Bundesstaat Pennsylvania entscheidend sein, um die Mehrheit im Senat zu erlangen.

RACE UPDATE: CBS News estimates the Pennsylvania Senate race moves from leans Democratic to likely Democratic. https://t.co/CaylI1Z3Yn pic.twitter.com/dHKrbKH73t

— CBS News (@CBSNews) November 9, 2022

6:56

New Yorker Generalstaatsanwältin James wiedergewählt

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die unter anderem mit Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump und dessen Firma für Schlagzeilen sorgte, ist im Amt bestätigt worden. Die Demokratin bedankte sich in der Nacht zum Mittwoch bei den Wählern. Zuvor hatte unter anderem der Sender NBC sie zur Wahlsiegerin erklärt. Ihr Herausforderer war der republikanische Anwalt Michael Henry.

James legte Ende September nach jahrelangen Ermittlungen umfangreiche Vorwürfe unter anderem gegen Trump, das nach ihm benannte Unternehmen und seine drei Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka vor. Kern der zivilrechtlichen Klage: Die Trumps sollen Vermögenswerte je nach Bedarf grösser oder kleiner dargestellt haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück und behauptet, James sei nur aus politischen Gründen hinter ihm her. (sda/dpa)

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6:52

Vermont schickt als letzter US-Staat eine Frau in den Kongress

Nach mehr als 230 Jahren schickt auch der letzte US-Bundesstaat eine Frau in den US-Kongress. Die Wählerinnen und Wähler in Vermont entschieden sich bei der US-Zwischenwahl am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur AP und mehreren TV-Sendern, die Demokratin Becca Balint ins Abgeordnetenhaus zu schicken. Vermont im Nordosten der USA mit seinen nur rund 650'000 Einwohnern ist eigentlich als liberal bekannt, war aber demnach der letzte Bundesstaat ohne eine Frau im Repräsentantenhaus oder im Senat in Washington. Zudem ist die 54-jährige Balint die erste offen homosexuelle Abgeordnete aus ihrem Staat. (sda/dpa)

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6:41

Nach Problemen mit Wahlmaschinen: Republikanerin Kari Lake spricht von Wahlfälschung

Die Senatswahl im Bundesstaat Arizona ist erwartungsgemäss hart umkämpft. Dort tritt die republikanische Vertreterin Kari Lake gegen die Demokratin Katie Hobbs an. Nachdem es im wichtigen Bezirk Maricopa County zu Problemen mit Wahlmaschinen gekommen war, spricht die Republikanerin Lake nun in einer Rede von Betrug und Wahlfälschung. Sie werde eine Niederlage nicht akzeptieren, so Lake weiter.

Kari Lake is giving a speech in which she's winking and nodding at election conspiracy theories and indicating she won't accept defeat pic.twitter.com/1CnuBBWaNe

— Aaron Rupar (@atrupar) November 9, 2022

Lake lag nach den ersten Stunden, in denen die Auszählung lief, überraschend deutlich im Hintertreffen gegenüber ihrer Kontrahentin.

Die Republikaner forderten nach den Problemen mit den Wahlmaschinen, dass die Wahllokale länger offen haben sollen. Dies wurde von einem örtlichen Richter abgelehnt. Auch Donald Trump meldete sich bereits zu Wort. Er rief seine Anhänger dazu auf, die Warteschlange nicht zu verlassen, ehe sie ihre Stimme abgegeben haben. (con)

45: To the Great People of Arizona, don’t leave the line until you VOTE. pic.twitter.com/rLE6hgPmW7

— Trump War Room (@TrumpWarRoom) November 8, 2022

5:59

Demokraten behaupten sich bei den US-Zwischenwahlen zunächst

Bei den US-Zwischenwahlen haben sich die Demokraten zunächst besser behauptet, als noch kurz vor der Wahl prognostiziert. Den Republikanern war es US-Sendern zufolge bis zum späten Dienstagabend (Ortszeit) nicht gelungen, die zur Wahl stehenden Senatssitze in Colorado, Connecticut und New Hampshire zu gewinnen – für einen überwältigenden Sieg in der Parlamentskammer hätte die Partei diese Wahlen aber für sich entscheiden müssen.

Im besonders umkämpften Staat Pennsylvania schnitt der linke Kandidat John Fetterman von US-Präsident Joe Bidens Demokraten laut ersten Auszählungen gut ab und lag knapp vorne. Jedoch war hier der Stand besonders knapp – bis wann ein Ergebnis feststehen würde, war unklar. (con/sda/dpa)

5:54

Demokraten verteidigen umkämpfte Abgeordneten-Sitze in Virginia

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben im Abgeordnetenhaus zwei hart umkämpfte Sitze im Bundesstaat Virgina verteidigt. Prognosen der Sender CNN und NBC zufolge wurden die Amtsinhaberinnen Abigail Spanberger und Jennifer Wexton wiedergewählt.

Beobachter sahen die Rennen als einen wichtigen Indikator: Einen möglichen Erfolg der Republikaner in den beiden zuletzt eher den Demokraten zugeneigten Wahlbezirken hätten sie als Zeichen für bedeutende Gewinne im Repräsentantenhaus gesehen.

Die Demokraten hielten im Abgeordnetenhaus zuletzt nur eine knappe Mehrheit. Angesichts der Unzufriedenheit mit den fortlaufenden Preiserhöhungen und der Politik von US-Präsident Joe Biden sprachen die Republikaner zum Teil von Hoffnungen auf einen überwältigenden Sieg im Abgeordnetenhaus. Nach der Auswertung erster Rennen gelang es ihnen vor allem, Demokraten Sitzen in neu zugeschnittenen Wahlbezirken in Virginia abzunehmen. (sda/dpa)

5:48

Probleme bei Ablauf der Wahl in wichtigem Bezirk in Arizona

In einem grossen Bezirk im US-Bundesstaat Arizona hat es in einem Teil der Wahllokale Probleme mit Wahlmaschinen gegeben – was zu Streit um die Ergebnisse der Parlamentswahlen führen könnte. Betroffen war nach Angaben der Behörden Maricopa County mit den Grossstädten Phoenix und Tempe. Die Maschinen konnten keine vor Ort ausgedruckten Stimmzettel einlesen, da die Markierungen für sie nicht deutlich genug waren. Die Wähler konnten sie aber in Urnen einwerfen.

Die Republikaner versuchten unter Verweis auf die Probleme, per einstweiliger Verfügung vor Gericht längere Öffnungszeiten der Wahllokale zu erreichen, die Forderung wurde aber abgewiesen.

Die Behörden kündigten laut US-Medienberichten aus Arizona an, dass bis Freitag 90 bis 95 Prozent der Stimmen ausgezählt sein sollen. Der Bezirk Maricopa County war nach der Präsidentenwahl 2020 Schauplatz erbitterter Kämpfe vor Gericht mit Vorwürfen von Unregelmässigkeiten, die jedoch am Ende abgewiesen wurden. (sda/dpa)

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5:46

Bestseller-Autor Vance verteidigt Senatssitz für Republikaner in Ohio

Der republikanische Bestseller-Autor J.D. Vance ist für den US-Bundesstaat Ohio in den US-Senat gewählt worden. Vance setzte sich gegen den demokratischen Kandidaten Tim Ryan durch, wie die US-Sender NBC und ABC am Dienstagabend auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen meldeten.

Vance hatte sich vor einigen Jahren noch kritisch über Ex-Präsident Donald Trump geäussert – dann vollzog er jedoch eine Kehrtwende. Der 38-Jährige wurde im Wahlkampf kräftig von Trump unterstützt. Der bisherige republikanische Senator war bei der Wahl nicht noch mal angetreten.

Vance veröffentlichte 2016 seine Memoiren «Hillbilly-Elegie. Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise». Der Bestseller gibt Einblick in eine Schicht, die damals den Wahlsieg Donald Trumps mit ermöglicht hat. Diese Menschen, die einen Groll gegen die Elite in Washington hegten, setzten auf den Aussenseiter. Vance beschreibt in dem Buch seinen Werdegang. Das Werk kletterte bei der «New York Times» auf Platz eins der Bestsellerliste. (sda/dpa)

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5:42

Gouverneurin Kathy Hochul schlägt Republikaner in New York

Die Demokratin Kathy Hochul hat Prognosen zufolge die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat New York gewonnen. Die 64-jährige Hochul war in dem Staat mit knapp 20 Millionen Menschen nach Vorhersagen der TV-Sender NBC und ABC siegreich gegen den Republikaner Lee Zeldin. Dieser hatte in den vergangenen Wochen in Umfragen aufgeholt.

Hochul war im vergangenen Jahr nach dem Rücktritt des von Skandalen geplagten Andrew Cuomo ins Amt gekommen. Zuvor war sie dessen Vize-Gouverneurin. (sda/dpa)

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5:41

Republikaner Kemp verteidigt Gouverneursamt in Georgia

Der Republikaner Brian Kemp hat sein Amt als Gouverneur des wichtigen US-Bundesstaates Georgia Prognosen zufolge verteidigt. Der 59-Jährige gewann nach Vorhersagen der TV-Sender NBC und CNN vom Dienstag gegen seine demokratische Konkurrentin Stacey Abrams (48).

Georgia war bei der Präsidentschaftswahl 2020 mit einer hauchdünnen Mehrheit an den späteren Präsidenten Joe Biden gegangen. Kemp und seine Regierung hielten dem anschliessenden Druck des damaligen Präsidenten Donald Trump stand, der sich mit seiner Niederlage nicht abfinden wollte und Unterstützung für seine Unwahrheiten über Wahlbetrug forderte. (sda/dpa)

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4:51

Demokrat Shapiro holt Gouverneurswahl im Schlüsselstaat Pennsylvania

Der Demokrat Josh Shapiro wird Prognosen zufolge neuer Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania. Der bisherige Generalstaatsanwalt des Schlüsselstaates mit etwa 13 Millionen Einwohnern gewann Vorhersagen der TV-Sender NBC und Fox News zufolge gegen den Republikaner und glühenden Trump-Anhänger Doug Mastriano (58).

Shapiro konzentrierte sich in seiner Kampagne unter anderem auf den Schutz der Demokratie. Der staatliche Senator Mastriano verbreitete derweil Trumps Unwahrheiten von der gestohlenen Wahl 2020. In der Vergangenheit sprach er sich gegen Corona-Massnahmen aus und ist strikter Abtreibungsgegner.

Pennsylvania gilt als ein sogenannter «Swing State», in dem die Wähler mal die Republikaner und mal die Demokraten bevorzugen. Bei der Präsidentenwahl 2020 war der Staat einer der Umkämpftesten. (sda/dpa)

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4:49

Republikaner Abbott als Gouverneur von Texas wiedergewählt

Der Republikaner Greg Abbott hat die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Texas Prognosen zufolge wie erwartet gewonnen. Der 64-Jährige Amtsinhaber setzte sich bei der Abstimmung nach Vorhersagen der TV-Sender Fox News und NBC vom Dienstagabend (Ortszeit) gegen seinen demokratischen Kontrahenten Beto O'Rourke (50) durch.

Ein Sieg im konservativen Texas, dem zweitgrössten US-Bundesstaat, war für den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten Abbott immer wahrscheinlich, im Wahlkampf konnte er O'Rourke stets auf Abstand halten. Bei wichtigsten Themen für die Wählerinnen und Wähler – vor allem die Migration an der Grenze zu Mexiko und die Wirtschaft – wurden Abbott und den Republikanern Umfragen zufolge mehr Expertise zugetraut. Der Amtsinhaber regiert den Staat seit 2015 und hatte zuletzt immer wieder Politik am rechten Rand betrieben. Er gilt als möglicher Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur für 2024. (con/sda/dpa)

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4:47

Viele Leugner der US-Präsidentenwahl setzen sich durch

Bei den US-Zwischenwahlen haben sich in den ersten Stunden der Auszählung bereits Dutzende republikanische Kandidaten durchgesetzt, die den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 offen angezweifelt hatten. Nach einer Aufstellung der «Washington Post» gewannen in den ersten gut vier Stunden nach Schliessung der ersten Wahllokale bereits 79 sogenannte Wahlleugner ihre Rennen, darunter diverse Kongressabgeordnete. Viele weitere Rennen waren zunächst noch offen.

Die Zeitung und die renommierte US-Denkfabrik Brookings hatte vorab rund 300 republikanische Kandidaten für verschiedene Mandate und Ämter im Bund oder in den Bundesstaaten identifiziert, die die Wahlbetrugsbehauptungen des früheren republikanischen Präsidenten Donald Trump geteilt und Zweifel am Ablauf von Wahlen gesät hatten.

Trump hatte die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen. Der Republikaner verbreitet weiterhin unbelegte Behauptungen, er sei damals durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Und Trump streute auch am Dienstag Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Zwischenwahlen. (sda/dpa)

4:12

Bisher keine Zeichen für Erdrutschsieg einer Partei bei US-Wahlen

Nach mehreren Stunden Auszählung in vielen Bundesstaaten hat es bei den US-Zwischenwahlen am Dienstagabend (Ortszeit) noch keinen klaren Trend gegeben. Weder die zuvor in Umfragen leicht favorisierten Republikaner, noch die sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus kontrollierenden Demokraten konnten die «Midterms» bisher deutlich für sich entscheiden. Nach einem Erdrutschsieg für eine der beiden Parteien sah es nicht aus.

Die Republikaner müssen allerdings nur einen Sitz im Senat und fünf im Repräsentantenhaus hinzugewinnen, um die Mehrheitsverhältnisse umzudrehen. Bisher deutete sich für sie im Repräsentantenhaus ein Sieg in mindestens drei zusätzlichen Wahlkreisen an, insgesamt gingen Beobachter in US-Medien bei ersten Einschätzungen eher von Zugewinnen zwischen 10 und 20 Sitzen aus. Doch zu diesem Zeitpunkt fehlten noch viele Auszählungsergebnisse, weswegen Prognosen schwierig waren.

Vor allem in Florida schnitten die Republikaner gut ab. Dort wurde der amtierende Gouverneur Ron DeSantis klar wiedergewählt. Er gilt vielen als möglicher Konkurrent von Donald Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2024. Auch Senator Marco Rubio konnte sein Rennen deutlicher für sich entscheiden als zuvor erwartet.

Landesweit war dieser Trend zunächst aber nicht zu beobachten. In Wahlbezirken, in denen sich 2020 einzelne Demokraten für das Repräsentantenhaus durchgesetzt hatten, obwohl sich die Mehrheit des Bezirks für den Republikaner Trump entschied, gab es kaum klare Anzeichen für deutliche republikanische Zugewinne. Auch in jenen Wahlbezirken, die Joe Biden nur knapp für sich entschieden hatte, sah es zunächst nicht nach klaren Zugewinnen der Republikaner aus.

Bei der Wahl der offenen Senatsmandate entsprachen erste Ergebnisse den Prognosen. In den Bundesstaaten Indiana, Kansas, Kentucky und Oklahoma etwa setzten sich Republikaner durch, in Colorado, New York und Illinois hingegen demokratische Kandidaten. Bei den Gouverneurswahlen gab es wie erwartet zwei Zugewinne für die Demokraten in Maryland und Massachusetts. (sda/dpa)

4:10

Auszählung der Stimmen bei Midterms – wichtige Rennen noch offen

Wenige Stunden nach der Schliessung erster Wahllokale ist bei den Zwischenwahlen in den USA noch offen, welche Partei künftig die Mehrheit im Kongress haben wird. Der Republikaner Ron DeSantis konnte im US-Bundesstaat Florida aber bereits einen grossen Erfolg einfahren: Der 44-Jährige gewann in dem bevölkerungsreichen Bundesstaat im Südosten des Landes deutlich die Gouverneurswahl – er gilt innerparteilich als grösster Rivale von Ex-Präsident Donald Trump.

Viele Schlüsselrennen – etwa im Senat – waren am Dienstagabend (Ortszeit) noch offen. Dass sich die Auszählung länger hinziehen dürfte, war erwartet worden.

Bei den «Midterms» in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von Präsident Joe Biden werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments. Die Republikaner müssen netto einen Sitz im Senat und fünf Sitze im Abgeordnetenhaus von den Demokraten gewinnen, um in beiden Häusern eine Mehrheit zu haben.

Auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wird abgestimmt. Vielerorts finden auf lokaler Ebene Referenden statt, etwa zu Themen wie Abtreibung, Mindestlohn oder die Legalisierung von Marihuana.

Bidens Demokraten droht der Verlust ihrer Mehrheit im Kongress, was den politischen Spielraum des Präsidenten empfindlich einschränken würde. Den Republikanern wurden nach Umfragen gute Chancen eingeräumt, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen. Im derzeit knapp von den Demokraten kontrollierten Senat wurden Kopf-an-Kopf-Rennen um mehrere Sitze erwartet. Ergebnisse in besonders umkämpften Bundesstaaten wie Philadelphia, Georgia oder Arizona standen noch aus. (con/sda/dpa)

3:13

Ex-Trump-Sprecherin Huckabee Sanders wird Gouverneurin von Arkansas

Eine frühere Sprecherin des Weissen Hauses unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump, Sarah Huckabee Sanders, wird die neue Gouverneurin des südlichen US-Bundesstaates Arkansas. Das meldete die US-Nachrichtenagentur AP am Dienstagabend (Ortszeit) auf Basis von Stimmauszählungen und Befragungen von Wählerinnen und Wählern. Die 40-Jährige Republikanerin schlug demnach ihren demokratischen Kontrahenten Chris Jones (52).

Im konservativen Arkansas galt der Sieg der von Trump unterstützten Huckabee Sanders als sicher. Sie war von 2017 bis 2019 Sprecherin im Weissen Haus. Während dieser Zeit war ihr immer wieder vorgeworfen worden, unwahre oder irreführende Stellungnahmen zu verbreiten.
(sda/dpa)

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2:44

Demokraten erobern Gouverneursamt in zwei Staaten von Republikanern

Die Demokraten können bei den Midterms einen Achtungserfolg verbuchen: Sie gewinnen in zwei Bundesstaaten an der Ostküste die Gouverneursämter von den Republikanern zurück. In Massachusetts setzte sich die Generalstaatsanwältin Maura Healey durch, in Maryland der Autor Wes Moore, wie die US-Nachrichtenagentur AP auf Basis von Stimmauszählungen und Befragungen von Wählerinnen und Wählern berichtete.

Die Ergebnisse sind auch ein Erfolg für die Diversität: Healey ist die erste offen homosexuelle gewählte Kandidatin in Massachusetts, Moore wird der erste schwarze Gouverneur in Maryland. (con/sda/dpa)

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Maura Healey (rechts) mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

2:39

Umfrage: Viele Amerikaner bezweifeln Rechtmässigkeit der Wahl Bidens

Ein Drittel der amerikanischen Wähler ist einer Erhebung zufolge der Meinung, dass US-Präsident Joe Biden 2020 nicht rechtmässig ins Amt gewählt wurde. Das ging aus der Nachwahlbefragung eines Umfrageinstituts für mehrere US-Medien wie den Fernsehsender CNN hervor, die am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde – kurz nach der Schliessung der ersten Wahllokale bei der Zwischenwahl in der Mitte von Bidens Amtszeit.

63 Prozent der Befragten gaben nach CNN-Angaben an, Biden habe die Wahl vor zwei Jahren rechtmässig gewonnen, 34 Prozent der Befragten wiederum verneinten dies. Die Umfrage basiert nach Angaben des Senders auf der Befragung von mehreren Tausend Wählern, die entweder am Wahltag oder bereits vorab ihre Stimme abgaben.

Der Demokrat Biden hatte die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den damaligen Amtsinhaber Donald Trump gewonnen. Trump weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen. Der Republikaner verbreitet weiterhin unbelegte Behauptungen, er sei damals durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden – und streute auch am Dienstag Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Zwischenwahlen. (sda/dpa)

2:22

Republikaner DeSantis gewinnt Gouverneurswahl in Florida

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Der Republikaner Ron DeSantis hat die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Florida Prognosen zufolge wie erwartet gewonnen. Der 44-jährige Amtsinhaber setzte sich bei der Abstimmung in dem bevölkerungsreichen Bundesstaat im Südosten des Landes nach Vorhersagen der TV-Sender CNN, Fox News und NBC am Dienstag gegen seinen demokratischen Kontrahenten Charlie Crist durch.

Der in Florida beliebte DeSantis – der 2018 mit knappem Vorsprung zum Gouverneur gewählt worden war – lag in Umfragen stets deutlich vor Crist. DeSantis gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2024 und grösster republikanischer Konkurrent von Ex-Präsident Donald Trump. Trump hatte noch kurz nach seiner Stimmabgabe (für DeSantis) über ihn gelästert und ihn vor einer Kandidatur 2024 gegen ihn gewarnt. Florida gilt als ein sogenannter «Swing State», in dem die Wähler mal die Republikaner und mal die Demokraten bevorzugen.

In 36 Staaten werden bei den US-Zwischenwahlen am Dienstag neue Gouverneurinnen und Gouverneure bestimmt – es ist das mächtigste Amt in einem Bundesstaat. (con/sda/dpa)

1:58

Die ersten Prognosen sind da – keine Überraschungen

Um kurz nach 1 Uhr in der Nacht (Schweizer Zeit) sind die ersten Prognosen bei den Midterms bekannt. Laut dem US-Politportal «The Hill» gewinnt der republikanische Senator Tim Scott im Bundesstaat South Carolina, der Demokrat Peter Welch feiert einen deutlichen Erfolg in Vermont. Beide Ergebnisse waren – so sie denn wie prognostiziert eintreffen – zu erwarten.

Kurz darauf wurden auch die Prognosen für die Bundesstaaten Kentucky und Ohio bekannt: In beiden Gebieten sollen die Republikaner das Rennen machen. Laut NBC News wird Gouverneur Mike DeWine in Ohio im Amt bestätigt. CBS berichtet, dass der seit 2011 in Kentucky amtierende Rand Paul ebenfalls die Wiederwahl schafft. (con)

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Rand Paul schafft in Kentucky voraussichtlich die erneute Wiederwahl als Senator.

1:07

Umfrage: Viele Wähler bei Midterms unzufrieden mit Wirtschaft

Die wirtschaftliche Lage im Land treibt viele Wählerinnen und Wähler bei den US-Zwischenwahlen einer Nachwahlbefragung zufolge um. Rund ein Drittel der Befragten nannte Inflation als wichtigstes Thema für die Wahlentscheidung, wie die Befragung eines Umfrageinstituts für mehrere US-Medien wie CNN oder ABC am Dienstag (Ortszeit) ergab. An zweiter Stelle mit 27 Prozent gaben die Menschen demnach das Thema Abtreibung an – gefolgt von Kriminalität, Einwanderung und Waffenpolitik.

US-Präsident Biden und seine Demokraten hatte innenpolitisch zuletzt die hohe Inflation im Land zugesetzt – insbesondere steigende Spritpreise sorgten für Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die Republikaner haben das Thema im Wahlkampf wieder angeprangert. Die Demokraten haben hingegen gehofft, mit dem Thema Abtreibung Wählerinnen und Wähler mobilisieren zu können. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte vor einigen Monaten das Recht auf Abtreibung im Land gekippt. (sda/dpa)

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0:58

Trump warnt Floridas Gouverneur DeSantis vor Präsidentschaftskandidatur

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Ex-Präsident Donald Trump hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis mit unangenehmen Enthüllungen gedroht, wenn dieser 2024 ins Rennen ums Weisse Haus gehen sollte. Er könne über DeSantis «Dinge erzählen, die nicht besonders schmeichelhaft sind», sagte Trump am Dienstag Fox News Digital. «Ich weiss mehr über ihn als jeder andere – mit Ausnahme vielleicht seiner Frau.»

Trump hatte am Montag für den 15. November eine «sehr grosse Mitteilung» angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass er seine schon seit langem angedeutete Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 ankündigen will.

Der 76-Jährige ist nach wie vor populär unter Wählern der Republikaner. Und die wenigen republikanischen Politiker, die mit ihm nach seinen Lügen über Betrug bei der Präsidentschaftswahl brachen, wurden von der Partei geächtet.

Doch im Land insgesamt ist Trump so umstritten, dass mehrere Republikaner wie DeSantis oder seinem Ex-Vizepräsidenten Mike Pence zugetraut wird, ihn mit einer eigenen Kandidatur herauszufordern. Der 44 Jahre alte DeSantis, der sich ebenfalls als Rechter positioniert, gilt als besonders starker Rivale.

«Wenn er antritt, könnte das für ihn sehr schmerzhaft ausgehen», sagte Trump über den Gouverneur von Florida. «Ich denke, er würde einen Fehler machen. Ich denke nicht, dass es gut für die Partei wäre.» DeSantis stand am Dienstag zur Wiederwahl als Gouverneur. Laut Umfragen lag er vorn. (sda/dpa)

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Floridas Gouverneur Ron DeSantis.

0:54

Erste Wahllokale schliessen bei US-Zwischenwahlen

Bei den Zwischenwahlen in den USA haben die ersten Wahllokale geschlossen. In Teilen der US-Bundesstaaten Indiana und Kentucky gingen die Abstimmungen am Dienstagabend (18.00 Uhr Ortszeit/ 0.00 Uhr MEZ) zu Ende. Da sich die USA über mehrere Zeitzonen erstrecken, zieht sich die Wahl insgesamt sehr lange hin: In weiten Teilen Alaskas und auf Hawaii sind die Wahllokale noch bis 6.00 Uhr MEZ geöffnet. Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird erst am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet. (con/sda)

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20:46

Trump schimpft über angebliche Unregelmässigkeiten – Aufruf zu Protest

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Tag der Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten über angebliche Unregelmässigkeiten bei der Stimmabgabe geschimpft - und zu Protesten aufgerufen. In Detroit sei Wählern im Wahllokal gesagt worden, sie hätten schon abgestimmt: «Dies geschieht in grosser Zahl, auch andernorts. Protestieren, protestieren, protestieren!», schrieb Trump am Dienstag auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform «Truth Social» - ohne Belege für seine Behauptungen vorzulegen. Auch würden elektronische Wahlgeräte in konservativen Bezirken des umkämpften Bundesstaates Arizona angeblich nicht funktionieren.

In einer stetigen Serie von Posts verbreitete Trump ohne Belege weitere Anschuldigungen über angeblichen Betrug bei den «Midterm»-Wahlen und schrieb unter anderem: «Geschieht das Gleiche mit dem Wahlbetrug wie 2020???»
(sda/dpa)

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18:54

Mehr als 45 Millionen Frühwähler bei US-Zwischenwahlen

Bei den Zwischenwahlen in den USA haben mehr als 45 Millionen Menschen bereits vor dem Wahltag ihre Stimme abgegeben. Das geht aus Daten vom Dienstagmittag (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) hervor, die das Umfrageinstitut US Elections Project auf seiner Webseite veröffentlicht. Bei den sogenannten Midterms 2018 habe es rund 39 Millionen sogenannte Frühwähler («Early Voters») gegeben, 2014 noch 20,5 Millionen.

In den USA ist in mittlerweile fast allen Bundesstaaten die vorzeitige Stimmabgabe im Wahllokal und per Briefwahl möglich; die Regeln und Bedingungen variieren von Bundesstaat zu Bundesstaat. Eine hohe Beteiligung unter Frühwählern deutet nicht zwangsläufig auf eine hohe Wahlbeteiligung insgesamt hin, denn durch Faktoren wie die Corona-Pandemie hat sich das Abstimmungsverhalten vieler Menschen verändert. Bei den US-Zwischenwahlen beteiligen sich traditionell weniger Menschen als bei den Präsidentenwahlen.

Wahlberechtigt ist in den USA zunächst jeder der rund 330 Millionen US-Bürger, der mindestens 18 Jahre alt ist. Ausgeschlossen sind Bewohner von US-Aussengebieten wie Puerto Rico. In den meisten Bundesstaaten dürfen zudem Häftlinge und Menschen, die wegen einer schweren Straftat verurteilt wurden, nicht wählen. Alle anderen müssen sich vor der Abstimmung beim zuständigen Wahlamt registrieren lassen. Die teils hohen Hürden für eine Registrierung sowie die Tatsache, dass die Wahl an einem Dienstag stattfindet, sind Gründe für vergleichsweise geringe Wahlbeteiligungen. (sda/dpa)

17:42

Trump wählt in Palm Beach – eigenen Angaben zufolge für DeSantis

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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei den US-Zwischenwahlen abgestimmt und eigenen Angaben zufolge Floridas Gouverneur Ron DeSantis unterstützt. Der 76-Jährige erschien mit seiner Frau Melania am Dienstag im Wahllokal in Palm Beach nahe seines Anwesens «Mar-a-Lago» in Florida. Auf die Nachfrage eines Reporters, ob er für DeSantis gestimmt habe, sagte Trump: «Ja, habe ich».

Der 44-jährige DeSantis gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2024 und grösster interner Konkurrent von Trump, der immer wieder eine eigene Kandidatur andeutet und zuletzt eine «sehr grosse Mitteilung» für den 15. November in Aussicht stellte. Trump weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Joe Biden einzugestehen und verbreitet weiter unbeirrt Behauptungen, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. (sda/dpa)

15:20

Auszählung könnte mehrere Tage dauern

Die Auszählung der abgegebenen Stimmen bei den Zwischenwahlen in den USA kann möglicherweise Tage dauern – und vielleicht steht sogar erst im Januar fest, welche Partei künftig die Mehrheit im Senat stellt. Technische Schwierigkeiten, fehlende Wahlhelfer und sehr knappe Entscheidungen haben schon in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass in der Wahlnacht mitunter keine klare Tendenz erkennbar wurde. Teils konnte der Sieger erst mit deutlicher Verspätung ausgerufen werden.

Erste Wahllokale in Teilen Kentuckys und Indianas schliessen in der Nacht zum Mittwoch um Mitternacht deutscher Zeit. Um 1 Uhr beginnt dann die Auszählung in fünf Staaten mit Wahlen für einen US-Senatorenposten, darunter die vermutlich besonders knappe Entscheidung in Georgia. Für 2 Uhr deutscher Zeit weist die Seite «270towin» zehn Senats-Entscheidungen (darunter Pennsylvania), zwölf Gouverneurs- und 161 House-Entscheidungen aus. (sda)

13:40

Trumps letzter Auftritt

In den USA wird das Parlament gewählt. Die Republikaner machen die Wahl zum Referendum über Präsident Joe Biden. Donald Trump macht sie zum Referendum über sich selbst. Ein Besuch bei seinem letzten Kampagnenauftritt.

«Fuck Joe and the Hoe»: So war Trumps letzter Auftritt vor den Midterms

12:43

Die ersten Wahllokale sind geöffnet

Die mit Spannung erwarteten Midterms haben begonnen. Erste Wahllokale öffneten am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) in östlichen Bundesstaaten wie Vermont oder Connecticut. Die letzten Wahllokale schliessen erst am Mittwochmorgen um 7.00 Uhr MEZ, da sich die Vereinigten Staaten über mehrere Zeitzonen erstrecken.

Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird am frühen Mittwochmorgen MEZ nach der Schliessung erster Wahllokale gerechnet. Wegen einiger knapper Rennen könnte der Ausgang der Kongresswahlen nach Einschätzung mancher Experten erst nach mehreren Tagen oder sogar Wochen feststehen. Viele Menschen haben bereits vor dem eigentlichen Wahltag die Möglichkeit genutzt, per Briefwahl oder persönlich abzustimmen. (sda/dpa)