Putschversuch in der Türkei: Der Liveticker

Der Ausnahmezustand in der Türkei hält an: Auch am Mittwochabend gingen wieder Tausende auf die Strasse.Bild: TOLGA BOZOGLU/EPA/KEYSTONE

Liveticker

Erdogan erklärt Ausnahmezustand +++ «Säuberungen» betreffen bereits 50'000 Personen

Das Wichtigste in Kürze:

• Nach dem Putschversuch gehen die Säuberungsaktionen weiter: Die Regierung hat mittlerweile etwa 50'000 Soldaten, Polizisten, Richter und Lehrer festgenommen oder suspendiert.
• Im Ausland wachsen die Sorgen, dass Erdogan nicht nur Putschisten ausschaltet, sondern jegliche Opposition. Erdogan weist diese Kritik zurück.
• Die Whistleblowing-Plattform Wikileaks hat rund 300'000 E-Mails von Erdogans AKP-Partei veröffentlicht. 
• Präsident Erdogan überlegt sich, die Todesstrafe wieder einzuführen.
• Erdogan hat einen dreimonatigen Ausnahmezustand im Land verhängt.

Erdogan am verkündet am Mittwochabend den Ausnahmezustand.
Bild: UMIT BEKTAS/REUTERS

Die wichtigsten Artikel zum Thema:

• Die Türkei am Wendepunkt: Der Kemalismus ist am Ende
• Wikileaks veröffentlicht Mails der Erdogan-Partei AKP – wie brisant sind die Daten?
• Staatsfeind Nummer eins: Zu Besuch bei Erdogan-Gegner Gülen
• Warum der missglückte Putsch in der Türkei für die USA gefährlich ist
• «We're fucked!» – Das WhatsApp-Protokoll mit meinen Cousins und Freunden in Istanbul

11:10

Wegen Ausnahmezustand: Grösster Kursrutsch in der Geschichte der Istanbuler Börse

Nach Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei ziehen sich immer mehr Anleger aus dem Land zurück. Der Leitindex der Istanbuler Börse fiel am Donnerstag um bis zu 3,8 Prozent auf ein Fünf-Monats-Tief von 72'065 Punkten.

Damit summiert sich das Minus seit dem gescheiterten Putsch vergangenen Freitag auf rund 13 Prozent. Das ist der grösste Kursrutsch in der Geschichte der Istanbuler Börse. Die türkische Währung kam ebenfalls unter die Räder. In der Nacht zum Donnerstag stieg der Dollar zeitweise auf ein Rekordhoch von 3,0970 Lira und kostete am Donnerstagvormittag noch 3,0840 Lira.

«Es herrscht grosse Verunsicherung, was die Verhängung des Ausnahmezustands bedeutet», schrieb HSBC-Anlagestratege Fatih Keresteci in einem Kommentar. Wenn die Regierung ihre Pläne ausreichend erläutere, könne dies zur Beruhigung der Lage beitragen.

10:28

Das bedeutet der Ausnahmezustand für die Türkei

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Türkei den Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser ermöglicht ihm weitgreifende Massnahmen.

- Während des Ausnahmezustands können nach Artikel 15 Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden.

- Eine Auswahl von Massnahmen, die die Führung des Landes beschliessen kann: Ausgangssperren, Einschränkung und Verbot des Fahrzeugverkehrs, Versammlungs- und Demonstrationsverbot, Durchsuchungen, Evakuierung bestimmter Gegenden, Kontrolle des Verkehrs zu Land, See und Luft, Verbot von Zeitungen, Magazinen oder Büchern, Kontrolle oder Verbot von Rundfunkausstrahlungen.

Das Kabinett kann den Ausnahmezustand im ganzen Land oder in Teilen davon für maximal sechs Monaten verhängen.

Lies hier weitere Details zum Ausnahmezustand.

7:27

Stürmer Mario Gomez verlässt Istanbul wegen «politischer Situation»

Der deutsche Stürmer Mario Gomez will nach dem gescheiterten Putschversuch nicht mehr für Besiktas Istanbul spielen. In einem emotionalen Facebook-Post wendet er sich an seine türkischen Fans: «Der Grund dafür ist ausschließlich die politische Situation! Weder sportliche noch andere Gründe haben mich dazu bewegt. Einzig und allein die schrecklichen Geschehnisse der letzten Tage», schreibt Gomez. Es sei eine sehr schwierige Entscheidung gewesen. «Ich hoffe, dass diese politischen Probleme möglichst bald auf friedliche Art und Weise gelöst werden können.»

2:10

Ausnahmezustand tritt in Kraft

Der Ausnahmezustand tritt in den frühen Morgenstunden des Donnerstags mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft. Der Beschluss soll heute (Donnerstag) noch dem Parlament vorgelegt werden, das die Dauer des Ausnahmezustands verändern oder ihn aufheben kann. Damit wird aber nicht gerechnet. Die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verfügt über eine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung in Ankara.

Zur Niederschlagung des Putsches sagte Erdogan: «Wir als türkisches Volk haben ein Heldenepos geschrieben.» Mögliche Sorgen im Volk versuchte Erdogan zu zerstreuen. «Habt keine Sorge», sagte er. Der Ausnahmezustand sei zum Schutz der Bevölkerung und «definitiv nicht gegen Rechte und Freiheiten» gerichtet. Ziel sei es, die Demokratie und den Rechtsstaat wiederherzustellen. «Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen.»


(Im Bild: Nationaler Sicherheitsrat und Kabinett tagen in Ankara.)

22:37

Erdogan verhängt Ausnahmezustand

Nach dem gescheiterten Putsch hat die türkische Führung den Ausnahmezustand im Land verhängt. Dieser gelte für drei Monate, verkündete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in der Nacht zum Donnerstag nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts in Ankara. Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Erdogan betonte, der versuchte Staatsstreich sei «vielleicht noch nicht vorbei», es könne «weitere Pläne geben». Einzelheiten nannte der Präsident nicht. (sda/afp/dpa)

16:27

Anhänger der Kurdenpartei HDP fürchten um ihr Leben

In der aufgeheizten Stimmung nach dem Putschversuch in der Türkei fürchten Anhänger der pro-kurdischen HDP nach den Worten des deutsch-türkischen Abgeordneten Ziya Pir um ihr Leben. Auf den Strassen des Landes seien derzeit nur Anhänger der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der ultrarechten MHP, sagte Pir. «Sie rufen nicht nach Demokratie, sondern nach Erdogan. Deshalb gehen unsere Leute nicht auf die Strasse. Sie haben Angst, gelyncht zu werden. Die Stimmung gegen Oppositionelle ist zu aufgeheizt», sagte Pir.



Ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, widersprach Pir. «Es gibt keinen einzigen Fall, wo die Opposition beschuldigt oder sogar angegriffen wurde», sagte er. «Menschen mit verschiedenen Hintergründen gehen hinaus, um die Demokratie zu verteidigen. Im Pro-Demokratie-Lager gibt es viel Platz. Der Präsident und der Ministerpräsident haben Anführern aller Oppositionsparteien für ihre starke Haltung gegen den Putsch gedankt.»



Pir begrüsste die Niederschlagung des Putsches, «der Gott sei Dank abgewendet wurde. Jetzt erleben wir jedoch leider einen zivilen Gegenputsch. Die Massnahmen und Säuberungen waren sehr gut vorbereitet». Der Abgeordnete fügte hinzu: «Diese Situation wird jetzt ausgenutzt, um unter dem Deckmantel der Komplizenschaft gegen alle Oppositionellen vorzugehen.» (sda/dpa)

16:15

Türkei sperrt Wikileaks-Seite

Türkische Behörden haben den Zugang zur Enthüllungsplattform Wikileaks gesperrt, nachdem sie angebliche E-Mails der Regierungspartei AKP im Netz veröffentlicht hatte. Die knapp 295'000 E-Mail-Nachrichten reichen Wikileaks zufolge vom Jahr 2010 bis zum 6. Juli dieses Jahres. Die Veröffentlichung sei angesichts des harten Vorgehens der Behörden nach dem Umsturzversuch vom vergangenen Wochenende vorgezogen worden, erklärten die Aktivisten auf ihrer Website. Die Quelle für das Material aus dem Datenleck stamme nicht aus dem Umfeld der Putschisten. (sda/dpa)

16:00

Sommaruga sorgt sich um Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist besorgt um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. «Es ist ein zentrales Prinzip eines Rechtsstaates, dass die Justiz ihre Arbeit unabhängig machen kann», teilte die Vorsteherin des Justizdepartements mit. Die Türkei sei wie die Schweiz Mitglied des Europarats und habe sich somit zur Einhaltung dieser rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet. «Ich bin in grosser Sorge, ob die Türkei das gewährleisten kann, wenn Richter und Staatsanwälte in grosser Zahl entlassen und verhaftet werden», sagte sie. (sda)

10:47

Türkei verbietet Akademikern Auslandreisen

Die türkische Regierung weist die Universitäten des Landes an, Auslandsreisen ihrer Mitarbeiter bis auf weiteres zu stoppen, wie n-tv berichtet. Wissenschaftler, die derzeit im Ausland sind, sollen zurückgerufen werden, wenn ihre Arbeit im Ausland nicht absolut notwendig sei, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

10:30

Türkei-Expertin: Erdogans Massnahmen gleichen einem Staatsstreich

Die Türkei-Expertin Bilgin Ayata hat die Massnahmen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Militärputsch ihrerseits als Staatsstreich eingestuft. «Es hat ein Putsch stattgefunden», sagte die Sozialwissenschaftlerin der Universität Basel.

Seit Freitag seien rund 50'000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes suspendiert worden, sagte Ayata am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. «Das ist eine unglaubliche Zahl.»

Weiter wies sie darauf hin, dass auch mehrere Dekane türkischer Universitäten inzwischen Rücktrittsaufforderungen Erdogans nachgekommen seien. Diese Massnahmen der türkischen Führung zielten auf einen Umbau der gesamten Gesellschaft des Landes.

9:56

Erdogan tagt mit dem Nationalen Sicherheitsrat

Erstmals seit dem gescheiterten Coup kehrte unterdessen Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstagabend in die Hauptstadt Ankara zurück, wo er am Mittwochvormittag einem Treffen seines Nationalen Sicherheitsrats im Präsidentenpalast vorsitzen wird. Am Nachmittag schliesst sich eine Kabinettssitzung in seiner Residenz an.

Erdogan hatte am Montag die Verkündung einer «wichtigen Entscheidung» im Anschluss an das Treffen des Nationalen Sicherheitsrats angekündigt, ohne weitere Details zu nennen.

Am Dienstagabend sprach Erdogan in Instanbul zum Volk.

9:53

Türkische Luftwaffe tötet 20 PKK-Kämpfer

Erstmals seit dem Putschversuch in der Türkei hat die türkische Luftwaffe wieder Angriffe auf Stellungen der Kurdenrebellen im Irak geflogen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch meldete, wurden dabei 20 Kämpfer der verbotenen PKK getötet.

4:08

Mehrere Festnahmen wegen Einträgen in sozialen Medien

Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Unterstützer der gescheiterten Putsches müssen dieser Tage bei entsprechenden Einträgen in sozialen Medien mit Besuch der Polizei rechnen. In mehreren türkischen Städten wurden sieben Personen festgenommen.

Sie hatten entweder den Putschversuch gelobt oder Erdogan kritisiert. Dies meldete unter anderem «CNN Türk» in der Nacht zum Mittwoch. Den Festgenommenen werde unter anderem vorgeworfen, mit Einträgen in sozialen Medien «die verfassungsmässige Ordnung gestört», «Kriminelle gelobt» oder Erdogan beleidigt zu haben.

Die Zeitung «Cumhuriyet» berichtete, dass im nordwesttürkischen Tekirdag ein 18-Jähriger nach angeblicher Beleidigung des Präsidenten verhaftet worden sei.

Nach dem Putschversuch hatte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu von einer Aufforderung der Polizeidirektion Ankara berichtet, Profile zu melden, die «terroristische Aktivitäten» unterstützten und «schwarze Propaganda» betrieben. Bürgern wurde empfohlen, Screenshots (Bildschirmfotos) anzufertigen und die Profilinformationen der verdächtigen Nutzer weiterzugeben. Unklar war, ob die jüngsten Festnahmen auf die erbetenen «Meldungen» zurückzuführen sind. (cma/sda/dpa)