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Pro-Brexit leave the European Union supporters pose for photos as they take part in the final leg of the

Pro-Brexit-Demonstranten am Freitag in London. Bild: AP/AP

Liveticker

Drittes Nein! Britisches Unterhaus lehnt Mays Deal ab



Das britische Parlament stimmte heute Mittag zum dritten Mal über das EU-Austrittsabkommen ab. Parlamentspräsident John Bercow liess das von der Regierung geplante Votum zu, weil sich die Vorlage «substanziell» von den vorhergehenden unterscheide.

Theresa May scheiterte ein drittes Mal. Das britische Unterhaus lehnt den Austritts-Deal mit 344 zu 286 Stimmen ab.

Liveticker: 29.03.2019 Brexit-Abstimmung

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16:01
Sturz in die Tiefe

16:00
Am Montag geht's weiter
Nun droht dem Land entweder ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexit mit einer Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai.

Am Montag soll nun das britische Parlament eine zweite Runde an Testabstimmungen über Alternativen zu dem Abkommen abhalten. Bei der ersten Runde hatten sich die Parlamentarier noch nicht auf eine Option einigen können – alle acht zur Abstimmung stehenden Vorschläge wurden abgelehnt.

Die meisten Ja-Stimmen entfielen jedoch auf ein zweites Referendum über den EU-Austritt und auf den Vorschlag, nach dem Ausscheiden in einer Zollunion mit der EU zu bleiben. (sda/dpa)
15:58
Ohne Worte
15:54
EU hält Sondergipfel ab
EU-Ratspräsident Donald Tusk kündete nur wenige Augenblicke nach dem Abstimmungsresultat einen EU-Sondergipfel an. Stattfinden wird dieser am 10. April, das wäre zwei Tage vor dem momentan vorgesehenen Brexit-Datum.
15:52
Unterhaltsamer als eine Seifenoper
Für einige Briten sind die Diskussionen im Unterhaus spannender als jede Seifenoper.

15:47
Was Künstler Banksy zum ganzen Theater meint
15:41
Deal abgelehnt
Das britische Unterhaus lehnt die dritte Abstimmung über den Brexit mit 344 zu 286 Stimmen ab.
15:41
So sah das übrigens vergangenes Wochenende aus
Viele Briten fordern nach wie vor eine zweites Referendum. Vergangenes Wochenende sollen sich in London über eine Million Menschen versammelt haben, um gegen den Austritt zu demonstrieren. Sie dürften heute auf ein Nein hoffen, sonst rückt ein zweites Referendum in weite Ferne.


von Repplyfire
Sehe nun zum ersten Mal diese Debatte live. Manoman, da wird gebrüllt, im Chor geschrien und ohne den Kindergärtner auf dem hohen Stuhl würden die sich wohl auch die Köpfe einschlagen. Echt spannend :)
15:34
Zur Abwechslung
Wer die Spannung oder die hitzigen Diskussionen im britischen Unterhaus kaum mehr aushält: Hier eine willkommene Abwechslung. Schon mal gesehen, wie sich ein Igel streckt?


15:25
London tobt
Nicht nur im britischen Unterhaus toben die Leute, sondern auch auf der Strasse. Nach mehreren Kundgebungen der Brexit-Gegner haben am Freitag in London nun tausende Brexit-Befürworter für einen raschen Austritt ihres Landes aus der EU demonstriert. «Raus heisst raus» und «Bye, Bye EU», skandieren sie.

Viele werfen May Verrat vor. Einige Demonstranten blockieren Strassen vor dem Parlamentsgebäude und rufen: «Wir lassen uns nicht vertreiben.»
epa07470887 Brexit protesters rally outside of the  Parliament in London, Britain, 29 March 2019. MPs are debating in the Houses of Parliament the withdrawal agreement for the third time.  EPA/NEIL HALL
15:22
Ruhe! Ruhe! Ruhe!
Der Sprecher des britischen Unterhauses John Bercow muss während Mays Rede immer wieder zur Ruhe und Respekt aufrufen.
15:12
Jetzt spricht May
Kurz vor der Abstimmung spricht die sehr müde wirkende Premierministerin Theresa May. «Heute wäre der Tag, an dem wir die EU verlassen würden.» Es sei die letzte Möglichkeit, den Brexit zu garantieren, so May. «Ich appelliere an alle diejenigen, die sich für einen Brexit ausgesprochen haben. Das ist die letzte Chance, einen Brexit zu garantieren.»
Es gehe nicht um einen blinden, sondern einen garantierten Brexit, so May weiter. «Heute können wir der Öffentlichkeit geben, die Sicherheit geben, die sie brauchen. Heute können wir zeigen, dass wir zu unserem Wort stehen.»
14:54
Pro-Brexit-Demonstranten haben sich vor dem Parlament versammelt
Pro-Brexit leave the European Union supporters pose for photos as they take part in the final leg of the "March to Leave" in London, Friday, March 29, 2019. The protest march which started on March 16 in Sunderland, north east England, finishes on Friday March 29 in Parliament Square, London, on what was the original date for Brexit to happen before the recent extension. (AP Photo/Matt Dunham)
Pro-Brexit leave the European Union supporters take part in the final leg of the "March to Leave" in London, Friday, March 29, 2019. The protest march which started on March 16 in Sunderland, north east England, finishes on Friday March 29 in Parliament Square, London, on what was the original date for Brexit to happen before the recent extension. (AP Photo/Matt Dunham)
epa07470786 Brexit protesters rally outside of the  Parliament in London, Britain, 29 March 2019. MPs are debating in the Houses of Parliament the withdrawal agreement for the third time.  EPA/NEIL HALL
(Bilder: Keystone)
14:36
Dominic Raab sagt Ja
Auch der frühere Brexit-Minister Dominic Raab wird dem Brexit-Deal zustimmen, wie er heute vor dem Parlament bekannt gab:
14:32
«Unabhängige Gruppe» im britischen Parlament wird zur Partei
Im britischen Parlament wird bald eine neue Partei vertreten sein. Die «Independent Group» (Unabhängige Gruppe), die kürzlich von etwa einem Dutzend ehemaliger Labour- und Tory-Abgeordneter gebildet worden war, will sich nun als Partei anerkennen lassen.

Grund ist nach Angaben der Gruppe die mögliche Teilnahme Grossbritanniens an der Europawahl Ende Mai, sollte der Brexit weiter verschoben werden.
13:13
EU-Unterhändler: «Wichtiger Tag heute im Unterhaus»
EU-Unterhändler Michel Barnier hat die Bedeutung des erneuten britischen Parlamentsvotums über das Brexit-Abkommen unterstrichen. «Wichtiger Tag heute im Unterhaus», schrieb Barnier am Freitag auf Twitter. Wenn der Austrittsvertrag gebilligt, sichere dies Grossbritannien eine Verschiebung des EU-Austritts bis zum 22. Mai.

Barnier hatte Vertreter der 27 bleibenden EU-Staaten am Donnerstag drastisch die Konsequenzen der britischen Entscheidung beschrieben: Sollte das Austrittsabkommen wieder durchfallen, blieben nur noch die Optionen eines ungeregelten Brexits oder eines langen Aufschubs mit Teilnahme der Briten an der Europawahl im Mai.
12:30
May-Widersacher Boris Johnson will zustimmen

Wie sind die Chancen für ein Ja?
Oppositionschef Jeremy Corbyn kündigte an, seine Partei werde gegen das Brexit-Abkommen stimmen. Die Labour-Fraktion könne sich nicht hinter einen Brexit im Blindflug stellen. «Es gibt keinen Weg zurück, wenn man es einmal unterschrieben hat und sich drauf eingelassen hat», so Corbyn. Etliche Widersacher in Mays Konservativer Partei haben hingegen ihren Widerstand aufgegeben. Doch die nordirische Protestantenpartei DUP, auf deren zehn Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, sperrt sich weiter.
Aber das ist nicht frei von Problemen, oder?
Nachteil der Aufspaltung des Brexit-Vertragspakets ist, dass auch bei einer Zustimmung des Parlaments am Freitag eine Ratifizierung noch nicht möglich ist. Nach dem britischen EU-Austrittsgesetz ist dafür die Zustimmung des Unterhauses zu beiden Teilen des Deals notwendig. Die Regierung will die Möglichkeit offenhalten, bis zum Austritt am 22. Mai die politische Erklärung noch nachzuverhandeln. Anders als das Abkommen ist die politische Erklärung aber kein Vertragswerk. Künftige Premierminister müssten sich nicht daran halten.
Was soll das bringen?
Mit der neuen Abstimmung will London verhindern, dass der Brexit über den 22. Mai hinaus verschoben wird und Grossbritannien an der Europawahl vom 23. bis 26 Mai teilnehmen muss. Zudem will die Regierung Zeit für die Ratifizierung gewinnen. Ende dieser Sitzungswoche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu der in London zumindest der Brexit-Vertrag gebilligt sein muss. Fehlt die Zustimmung, droht zum 12. April ein Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU ohne Abkommen oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits.
Worüber wird abgestimmt?
Geplant ist, das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zu zerlegen. Demnach soll heute nur der Vertrag über den Austritt, nicht aber die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung stehen. Als Ganzes hatte das Unterhaus den Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte, zuvor bereits zweimal abgelehnt. Eine dritte Abstimmung hatte Bercow kürzlich verhindert. Er berief sich dabei auf eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

(sda/dpa/mlu)

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