Drittes Nein! Britisches Unterhaus lehnt Mays Deal ab

Pound falls through $1.30 (first time since March 11) as government loses Brexit vote by 58 votes, and Theresa May warns parliament is "reaching the limits of the process" 💷📉 https://t.co/GRS8nsCPHv pic.twitter.com/OF0epe07PQ

— Graeme Wearden (@graemewearden) 29. März 2019

Nun droht dem Land entweder ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexit mit einer Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai.

Am Montag soll nun das britische Parlament eine zweite Runde an Testabstimmungen über Alternativen zu dem Abkommen abhalten. Bei der ersten Runde hatten sich die Parlamentarier noch nicht auf eine Option einigen können – alle acht zur Abstimmung stehenden Vorschläge wurden abgelehnt.

Die meisten Ja-Stimmen entfielen jedoch auf ein zweites Referendum über den EU-Austritt und auf den Vorschlag, nach dem Ausscheiden in einer Zollunion mit der EU zu bleiben. (sda/dpa)

#London:Britisches #Parlament stimmt erneut gegen #Brexit-Vertrag! #BrexitDay #BrexitChaos #May #EU #Europa #GreatBritain #Grossbritannien pic.twitter.com/1rjbBS9rGU

— Gedanken (@sinnsturm) 29. März 2019

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündete nur wenige Augenblicke nach dem Abstimmungsresultat einen EU-Sondergipfel an. Stattfinden wird dieser am 10. April, das wäre zwei Tage vor dem momentan vorgesehenen Brexit-Datum.

In view of the rejection of the Withdrawal Agreement by the House of Commons, I have decided to call a European Council on 10 April. #Brexit

— Donald Tusk (@eucopresident) 29. März 2019

Für einige Briten sind die Diskussionen im Unterhaus spannender als jede Seifenoper.

#BREAKING Jeremy Corbin wants a general election. Mrs Theresa May's #BrexitDay deal has FAILED the 3rd time. I grew up watching the British Parliament on TV. It is more entertaining than any soap opera. Everyone's attacking her. OMG 😂😂 one Lawmaker just called her "old lady"😠 pic.twitter.com/nngKfoGnD1

— Global Journalist Kemi Olunloyo (@HNNAfrica) 29. März 2019

Das britische Unterhaus lehnt die dritte Abstimmung über den Brexit mit 344 zu 286 Stimmen ab.

Viele Briten fordern nach wie vor eine zweites Referendum. Vergangenes Wochenende sollen sich in London über eine Million Menschen versammelt haben, um gegen den Austritt zu demonstrieren. Sie dürften heute auf ein Nein hoffen, sonst rückt ein zweites Referendum in weite Ferne.

Incredible scenes as 'up to 1 million people' march on the streets of London in #Brexit protest pic.twitter.com/3z0oiSzWWN

— John Casey (@JohnCasey2880) 23. März 2019

Wer die Spannung oder die hitzigen Diskussionen im britischen Unterhaus kaum mehr aushält: Hier eine willkommene Abwechslung. Schon mal gesehen, wie sich ein Igel streckt?

A hedgehog stretching. Welcome distraction. #brexit https://t.co/U6Y3giVY7p

— Gavin Hinks (@MrGavHinks) 29. März 2019

Nicht nur im britischen Unterhaus toben die Leute, sondern auch auf der Strasse. Nach mehreren Kundgebungen der Brexit-Gegner haben am Freitag in London nun tausende Brexit-Befürworter für einen raschen Austritt ihres Landes aus der EU demonstriert. «Raus heisst raus» und «Bye, Bye EU», skandieren sie.

Viele werfen May Verrat vor. Einige Demonstranten blockieren Strassen vor dem Parlamentsgebäude und rufen: «Wir lassen uns nicht vertreiben.»

Der Sprecher des britischen Unterhauses John Bercow muss während Mays Rede immer wieder zur Ruhe und Respekt aufrufen.

Kurz vor der Abstimmung spricht die sehr müde wirkende Premierministerin Theresa May. «Heute wäre der Tag, an dem wir die EU verlassen würden.» Es sei die letzte Möglichkeit, den Brexit zu garantieren, so May. «Ich appelliere an alle diejenigen, die sich für einen Brexit ausgesprochen haben. Das ist die letzte Chance, einen Brexit zu garantieren.»
Es gehe nicht um einen blinden, sondern einen garantierten Brexit, so May weiter. «Heute können wir der Öffentlichkeit geben, die Sicherheit geben, die sie brauchen. Heute können wir zeigen, dass wir zu unserem Wort stehen.»

Auch der frühere Brexit-Minister Dominic Raab wird dem Brexit-Deal zustimmen, wie er heute vor dem Parlament bekannt gab:

2/3 On that basis, I will vote for today's motion:
- to stave off a longer extension and prevent MEP elections being held in the UK
- in the hope that the Government can more vigorously pursue the reassurances required to make this deal acceptable.

— Dominic Raab (@DominicRaab) 29. März 2019

Im britischen Parlament wird bald eine neue Partei vertreten sein. Die «Independent Group» (Unabhängige Gruppe), die kürzlich von etwa einem Dutzend ehemaliger Labour- und Tory-Abgeordneter gebildet worden war, will sich nun als Partei anerkennen lassen.

Grund ist nach Angaben der Gruppe die mögliche Teilnahme Grossbritanniens an der Europawahl Ende Mai, sollte der Brexit weiter verschoben werden.

EU-Unterhändler Michel Barnier hat die Bedeutung des erneuten britischen Parlamentsvotums über das Brexit-Abkommen unterstrichen. «Wichtiger Tag heute im Unterhaus», schrieb Barnier am Freitag auf Twitter. Wenn der Austrittsvertrag gebilligt, sichere dies Grossbritannien eine Verschiebung des EU-Austritts bis zum 22. Mai.

Important vote today in @HouseofCommons. As a reminder, approval of Withdrawal Agreement by 29 March will secure extension to 22 May, as per #Brexit #EUCO last week.

— Michel Barnier (@MichelBarnier) 29. März 2019

Barnier hatte Vertreter der 27 bleibenden EU-Staaten am Donnerstag drastisch die Konsequenzen der britischen Entscheidung beschrieben: Sollte das Austrittsabkommen wieder durchfallen, blieben nur noch die Optionen eines ungeregelten Brexits oder eines langen Aufschubs mit Teilnahme der Briten an der Europawahl im Mai.

It is very painful to vote for this deal. But I hope we can now work together to remedy its defects, avoid the backstop trap and strive to deliver the Brexit people voted for

— Boris Johnson (@BorisJohnson) 29. März 2019

Oppositionschef Jeremy Corbyn kündigte an, seine Partei werde gegen das Brexit-Abkommen stimmen. Die Labour-Fraktion könne sich nicht hinter einen Brexit im Blindflug stellen. «Es gibt keinen Weg zurück, wenn man es einmal unterschrieben hat und sich drauf eingelassen hat», so Corbyn. Etliche Widersacher in Mays Konservativer Partei haben hingegen ihren Widerstand aufgegeben. Doch die nordirische Protestantenpartei DUP, auf deren zehn Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, sperrt sich weiter.

Nachteil der Aufspaltung des Brexit-Vertragspakets ist, dass auch bei einer Zustimmung des Parlaments am Freitag eine Ratifizierung noch nicht möglich ist. Nach dem britischen EU-Austrittsgesetz ist dafür die Zustimmung des Unterhauses zu beiden Teilen des Deals notwendig. Die Regierung will die Möglichkeit offenhalten, bis zum Austritt am 22. Mai die politische Erklärung noch nachzuverhandeln. Anders als das Abkommen ist die politische Erklärung aber kein Vertragswerk. Künftige Premierminister müssten sich nicht daran halten.

Mit der neuen Abstimmung will London verhindern, dass der Brexit über den 22. Mai hinaus verschoben wird und Grossbritannien an der Europawahl vom 23. bis 26 Mai teilnehmen muss. Zudem will die Regierung Zeit für die Ratifizierung gewinnen. Ende dieser Sitzungswoche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu der in London zumindest der Brexit-Vertrag gebilligt sein muss. Fehlt die Zustimmung, droht zum 12. April ein Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU ohne Abkommen oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits.