Nahost-Ticker: UN: Hinweise auf sexuelle Gewalt durch Israelis

Deutsche Rüstungsfirma Renk könnte Lieferstopp nach Israel umgehen

Die wichtigsten Ereignisse im Nahen Osten in der Übersicht, fortlaufend aktualisiert.

18:21

Deutsche Rüstungsfirma Renk könnte Lieferstopp nach Israel umgehen

In der Kontroverse um einen deutschen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel erwägt der Augsburger Rüstungszulieferer Renk, einen Lieferstopp zu umgehen. Firmenchef Alexander Sagel sagte der «Financial Times», es gebe einen «Plan B».

Dieser sehe vor, die Produktion von Getrieben für israelische Panzer in die USA zu verlagern. Das Unternehmen habe aus deutscher Sicht «die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Israel seine Abschreckungsfähigkeit aufrechterhalten kann», wird Sagel von der FT vom Mittwoch zitiert. «Diese ist nicht nur in Gaza, sondern auch an anderen Grenzen erforderlich.» Sagel machte keine Angaben, um wie viele Getriebe für Israel es geht.



Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte angekündigt, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. (awp/sda/dpa)

13:06

Fünf Palästinenser bei israelischem Beschuss getötet

Fünf Palästinenser sind nach einem Medienbericht durch israelischen Beschuss getötet worden, während sie im Gazastreifen auf Hilfsgüter warteten.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, zehn weitere Menschen seien bei dem Vorfall südlich von Wadi Gaza im zentralen Abschnitt des Gazastreifens verletzt worden. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, sie prüfe den Bericht.

Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfälle in der Nähe der von der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation (GHF) betriebenen Verteilstellen. Die Stiftung wird von Israel und den USA unterstützt und hatte ihren Einsatz in dem abgeriegelten Küstengebiet im Mai nach einer fast dreimonatigen israelischen Blockade von Hilfslieferungen begonnen. (sda/dpa)

13:05

Israels Generalstabschef billigt weitere Kriegspläne

Vor der geplanten Ausweitung des Gaza-Kriegs hat der israelische Generalstabschef Ejal Zamir entsprechende Einsatzpläne gebilligt. Zamir habe bei einer Besprechung «den Hauptrahmen für den Einsatzplan der israelischen Armee im Gazastreifen genehmigt», teilte die Armee mit.

An dem Treffen nahmen den Angaben zufolge der Generalstab, Vertreter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet sowie weitere Kommandeure teil. Es werden demnach auch Vorbereitungen für die Einberufung weiterer Reservisten getroffen.

Israels neuer Kriegsplan sieht laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu neben der Einnahme der Stadt Gaza auch die Zerschlagung der islamistischen Hamas in den zentralen Flüchtlingslagern des Gazastreifens vor.

Zamir hatte nach Medienberichten vor grossen Risiken des Plans gewarnt. Er gefährde Soldaten und die Geiseln, die in der Stadt Gaza vermutet werden. Israelische Medien berichteten von grossen Spannungen zwischen Zamir und dem Verteidigungsminister Israel Katz. (sda/dpa)

8:37

Neuseelands Premier: «Netanjahu hat den Verstand verloren»

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Neuseelands Ministerpräsident Christopher Luxon den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu kritisiert und die jüngsten Angriffe im Gazastreifen als «völlig inakzeptabel» bezeichnet.

«Ich denke, er hat den Verstand verloren», sagte Luxon vor Journalisten. Israel habe wiederholt Appelle der Weltgemeinschaft für ungehinderten humanitären Zugang ignoriert und riskiere damit weitere Katastrophen.

Neuseeland sei sehr weit weg und habe kaum Handelsbeziehungen mit Israel. Aber der Pazifikstaat stehe für klare Werte ein und spreche diese auch immer wieder sehr deutlich an. Eine «Zwangsvertreibung von Menschen» und eine «Annexion von Gaza» wären ein Bruch des Völkerrechts, betonte Luxon.

Wird auch Neuseeland einen Staat Palästina anerkennen?

Netanjahu hatte zuletzt angekündigt, Israels neuer Kriegsplan sehe neben der Einnahme der Stadt Gaza auch die Zerschlagung der Hamas in den zentralen Flüchtlingslagern des Gazastreifens vor. «Unser Ziel ist es nicht, Gaza zu besetzen. Unser Ziel ist es, Gaza zu befreien – von den Hamas-Terroristen», sagte er. Hilfsorganisationen zufolge droht im Gazastreifen eine Hungersnot.

Die Regierung in Wellington erwägt, sich Ländern wie Frankreich, Kanada und Australien anzuschliessen und bei der UN-Generalversammlung im September einen Staat Palästina offiziell anzuerkennen. Luxon warnte, die jüngsten Entwicklungen könnten den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zerstören. (sda/dpa)

6:28

Al-Dschasira korrigiert Zahl in Gaza getöteter Mitarbeiter

Der arabische TV-Sender Al-Dschasira hat die Zahl seiner bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen getöteten Mitarbeiter nach unten korrigiert. Ausser dem Korrespondenten Anas al-Scharif seien drei seiner Kollegen bei einem gezielten Angriff auf ein Zelt für Journalisten in der Stadt Gaza im Norden des Gazastreifens ums Leben gekommen, teilte der Sender mit. Zuvor hatte Al-Dschasira von fünf getöteten Mitarbeitern gesprochen. Laut der Organisation Reporter ohne Grenze starben insgesamt sechs Journalisten.

Israels Militär hatte den Tod al-Scharifs bestätigt. Der 28-Jährige habe sich als Al-Dschasira-Journalist ausgegeben, er habe aber eine Terrorzelle der islamistischen Hamas angeführt, erklärte die Armee. Sie berief sich auf angebliche Informationen der Geheimdienste und im Gazastreifen gefundene Dokumente, die dessen militärische Zugehörigkeit zur Hamas belegen sollen. Zu den anderen fünf Opfern des Angriffs äusserte sich das israelische Militär nicht.

Auch 48 Stunden nach dem Luftangriff gebe es weiterhin keine Erklärung der Armee, warum sie al-Scharif ins Visier nahm, als er gerade mit fünf anderen Journalisten zusammen war, berichtete die israelische Zeitung «Times of Israel». Der Angriff auf die Journalisten wurde international kritisiert. (sda/dpa)

6:27

UN: Hinweise auf sexuelle Gewalt von Israelis gegen Palästinenser

UN-Generalsekretär António Guterres hat eigenen Angaben zufolge glaubwürdige Informationen, wonach israelische Sicherheitskräfte sexuelle Gewalt gegen palästinensische Gefangene verübt haben sollen. Die Vorwürfe, die Guterres in einem Brief an UN-Botschafter Danny Danon äusserte, beziehen sich auf Vorfälle in mehreren Gefängnissen, einem Haftzentrum und einer Militärbasis. Danon wies die Vorwürfe auf der Plattform X zurück. Guterres schrieb in dem Brief, der der bevorstehenden Veröffentlichung des jährlichen UN-Berichts zu sexualisierter Gewalt vorausgeht, es sei schwierig gewesen, Hinweise zu sammeln, weil den UN-Beobachtern der Zugang zu den besagten Gebäuden verweigert worden sei. «Ich fordere die israelische Regierung dringend auf, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die sofortige Einstellung aller Akte sexueller Gewalt sicherzustellen», schrieb Guterres.

Es brauche unter anderem klare Befehle gegen sexuelle Gewalt, Untersuchungen aller glaubwürdigen Vorwürfe, freien Zugang für UN-Mitarbeiter und die Benennung Verantwortlicher für die Umsetzung entsprechender Massnahmen, so Guterres.

UN-Botschafter Danon, der den internen Brief veröffentlicht hatte, kritisierte Guterres: Der Generalsekretär habe sich erneut «auf unbegründete Anschuldigungen gestützt, die auf tendenziösen Veröffentlichungen basieren». Die UN solle sich auf «die schockierenden Kriegsverbrechen der Hamas» und die «sofortige Freilassung aller Geiseln» konzentrieren. Israel werde seine Bürger weiter schützen und im Einklang mit dem Völkerrecht handeln. (sda/dpa)


UN-Generalsekretär António Guterres.

23:03

Kampfpiloten in Israel demonstrieren für Ende des Gaza-Kriegs

Rund 200 ehemalige und aktive israelische Kampfpiloten haben vor dem Militärhauptquartier in Tel Aviv für ein Ende des Gaza-Kriegs und eine Vereinbarung für die Freilassung der Geiseln demonstriert. Das israelische Nachrichtenportal «ynet» berichtete, es handele sich um pensionierte Piloten sowie Reservisten. Der ehemalige Generalstabschef Dan Chalutz rief auf der Bühne: «Genug! Beendet diesen törichten Krieg.»



Bei dem Protest wurde ein Brief der Ehefrau eines israelischen Navigators verlesen, dessen Kampfflugzeug 1986 im Libanon abgestürzt war. Ron Arad wurde damals gefangen genommen, sein Schicksal ist bis heute ungeklärt.

«Vor 39 Jahren habe ich versucht zu erklären, dass Rons Zeit abläuft», hiess es in dem Brief von Tami Arad. «Niemand glaubte damals, dass ein lebender Gefangener einfach von der Welt verschwinden könnte. Heute wissen die Entscheidungsträger, was passieren kann – und trotzdem hat die israelische Regierung beschlossen, Gaza einzunehmen.»

Internationale Vermittler unternehmen angesichts der drohenden Ausweitung des Krieges Anstrengungen zur Wiederaufnahme der indirekten Gespräche zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Nach Angaben aus ägyptischen Sicherheitskreisen kam am Dienstag eine Hamas-Delegation zu Gesprächen nach Kairo.

Netanjahu sagte dem Sender «i24news», er sei nicht mehr zu einem «Teil-Abkommen» mit der Hamas bereit. Man strebe stattdessen einen Deal an, in dessen Rahmen alle 50 restlichen Geiseln – die Lebenden und die Toten – gleichzeitig freikommen. Die Hamas fordert im Gegenzug ein vollständiges Ende des fast zweijährigen Krieges und einen Abzug der israelischen Truppen. (sda/dpa)

21:20

Netanjahu: Iran verfügt weiter über 400 Kilo angereichertes Uran

Nach den Angriffen Israels und der USA auf iranische Atomanlagen war unklar, was dabei mit den mehr als 400 Kilogramm Uran mit nahezu waffentauglichem Reinheitsgrad passiert ist. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte in einem Interview nun klar, dass das Material nach seiner Einschätzung nicht zerstört worden sei. «Sie haben noch 400 Kilo», sagte er dem Sender «i24news». Diese Menge sei «eine notwendige, aber nicht ausreichende Bedingung für die Herstellung von Atombomben».

Netanjahu sagte, das Atomprogramm Teherans sei durch die Angriffe um Jahre zurückgeworfen worden. «Sie sind gegenwärtig nicht in der Lage, die Pläne voranzutreiben, die sie wollten.»

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte berichtet, dass Iran unter anderem über mehr als 400 Kilogramm Uran mit einem nahezu waffentauglichen Reinheitsgrad von 60 Prozent verfüge. Nach Angaben von Diplomaten könnten damit einige Atomwaffen hergestellt werden, sollte das Material auf 90 Prozent weiter angereichert werden.

Die IAEA war nach den Angriffen der USA und Israels im Iran daran interessiert, den Verbleib dieses Materials zu verifizieren. «Wir wissen nicht, wo sich dieses Material befinden könnte», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi dem Sender CBS News im Juni.

Die Führung in Teheran beharrt auf der Darstellung, keine Atomwaffen bauen zu wollen, doch in vielen Ländern wuchs zuletzt die Sorge, dass sie immer näher an die Fähigkeit rückt, Kernwaffen herzustellen. (sda/dpa)

19:14

EU-Vertreter und 26 Aussenminister fordern NGO-Zugang zu Gaza

Vertreterinnen und Vertreter von 26 westlichen Staaten und der EU-Kommission machen Druck auf Israel, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen. «Alle Grenzübergänge und Routen müssen genutzt werden, um eine Flut von Hilfsgütern nach Gaza zu ermöglichen», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung von drei EU-Kommissarinnen – darunter EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas – sowie den Aussenministerinnen und Aussenministern der meisten EU-Länder und von Australien, Kanada, Island, Japan, Norwegen, der Schweiz und Grossbritannien. Deutschland ist nicht dabei.

«Vor unseren Augen breitet sich eine Hungersnot aus», heisst es in der Erklärung. Es seien jetzt dringende Massnahmen notwendig, um sie zu stoppen. Gebraucht würden unter anderem Nahrung, Unterkünfte, Treibstoff, sauberes Wasser und Medikamente. Ausserdem müssten Zivilisten und Helfer an den Verteilungsstellen geschützt werden.

Die israelische Regierung müsse den Vereinten Nationen, Nichtregierungsorganisationen und humanitären Akteuren sofort und dauerhaft Zugang zu dem palästinensischen Gebiet ermöglichen, forderten die Vertreterinnen und Vertreter weiter.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte zuletzt, es gebe keine Hungernot im Gazastreifen. Israel habe das Küstengebiet mit Hilfsgütern «überflutet», die Einzigen, die hungerten, seien die Geiseln in der Macht der Hamas. (sda/dpa)

19:08

Israel: Bewaffnete in Gaza benutzen Emblem von Hilfsorganisation

Bewaffnete Palästinenser haben nach israelischen Militärangaben im Gazastreifen ein Fahrzeug mit einer gefälschten Markierung der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) verwendet. Nach Klärung mit WCK, dass das Fahrzeug nicht zu ihnen gehörte, seien fünf bewaffnete Männer mit einem Luftangriff getötet worden, weil sie eine Bedrohung für israelische Truppen dargestellt hätten, teilte die Armee mit. Der Vorfall habe sich am Wochenende im zentralen Abschnitt des Küstenstreifens ereignet.

Die Männer hätten zudem gelbe Westen getragen, um ihre Aktivitäten zu verschleiern und sich vor Angriffen zu schützen, hiess es in der Mitteilung. Damit hätten sie «zynisch den Status und das Vertrauen missbraucht, die Hilfsorganisationen geniessen». Das Militär veröffentlichte auch Drohnenaufnahmen des Vorfalls. Es war unklar, ob die Getöteten zu der islamistischen Terrororganisation Hamas gehörten.

WCK bestätigte auf Anfrage, die Organisation sei von der israelischen Seite kontaktiert worden und habe bestätigt, dass das Fahrzeug und die Personen nicht zu ihr gehörten. «Wir verurteilen aufs Schärfste, dass jemand sich als (Mitarbeiter von) World Central Kitchen oder als andere humanitäre Helfer ausgibt, da dies Zivilisten und Hilfsarbeiter gefährdet», hiess es in der Stellungnahme.

Bei einem Luftangriff der israelischen Armee im April vergangenen Jahres waren sieben Mitarbeiter der in den USA ansässigen internationalen ehrenamtlichen Hilfsorganisation ums Leben gekommen. Nach Angaben von WCK waren die drei bombardierten Fahrzeuge damals klar gekennzeichnet. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Anfang Juni hat Israel in einem Grossangriff auf Iran Infrastruktur zerstört und hochrangige Mitglieder des Mullah-Regimes getötet. Iran reagierte mit massivem Raketenbeschuss Israels und griff auch mit Drohnen an. Auf beiden Seiten gibt es auch zivile Opfer.
• Die USA griffen in den Krieg ein und attackierten drei iranische Atomanlagen. Der Angriff galt dem iranischen Atomprogramm, das dadurch einen wohl deutlichen Rückschlag erlitt.
• Irans Streitkräfte reagierten mit einer symbolischen Vergeltungsaktion und schossen Raketen auf einen grossen US-Stützpunkt in Katar. Allerdings warnte das iranische Militär die USA vor, weshalb es zu keinen Todesopfern und nur geringen Schäden kam.
• US-Präsident Trump drängte danach auf Frieden. Nach Tagen der Unsicherheit trat eine Waffenruhe zwischen Israel und Iran in Kraft – bislang hält sie.
• Dennoch bleibt die Lage im Nahen und Mittleren Osten angespannt. Israel greift ununterbrochen in Gaza an, die internationale Kritik nimmt zu. Zudem kam es auch in Syrien zu Konflikten, wo sich Regierungstruppen, drusische Milizen und Beduinen Gefechte lieferten.

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