Israels Finanzminister Bezalel Smotrich drohte an einer Pressekonferenz mit der Annexion des Westjordanlands, sollte im kommenden Monat ein palästinensischer Staat anerkannt werden.
Smotrich sagte in der Nähe der Siedlung Maale Adumim: «Wenn ihr im September einen palästinensischen Staat anerkennt, wird unsere Antwort sein, volle israelische Souveränität in allen Gebieten von Judäa und Samaria (hebräische Bezeichnung für das Westjordanland) geltend zu machen.»
Smotrich verkündete ausserdem Pläne zum Bau von rund 3400 Wohneinheiten im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Damit würde ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Genau deshalb stossen Baupläne in diesem Bereich international auf besonders starke Kritik.
Die Friedensorganisation Peace Now teilte mit, eine endgültige Billigung der umstrittenen Baupläne sei am kommenden Mittwoch geplant.
«Der E1-Plan ist tödlich für die Zukunft Israels und für jede Chance auf eine friedliche Zweistaatenlösung», hiess es in der Mitteilung. «Wir stehen am Rand eines Abgrunds, und die Regierung treibt uns mit voller Geschwindigkeit voran.» Annexionsschritte würden Israel weiter von einer friedlichen Lösung entfernen und
«viele weitere Jahre des Blutvergiessens garantieren», warnte die Organisation.
Auch aus arabischen Ländern kam scharfe Kritik. Der Golfstaat Katar kritisierte, Israel Besatzungspolitik würde
einzig auf die erzwungene Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung abzielen. Jordanien und Ägypten warnten, Israels Siedlungspolitik verhindere Frieden und Stabilität in der Region. (sda/vro)
