In Washington, D.C. kommt es heute zu einem Treffen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj sowie Vertreterinnen und Vertretern europäischer Länder, der EU und der Nato.
Die wichtigsten Aussagen vor dem Treffen im Überblick:
Der ukrainische Präsident schrieb am Montag auf X:
Selenskyj warnte vor «halbseidenen Vereinbarungen» zur Beendigung des Krieges. Ein Frieden müsse von Dauer sein, schrieb er auf X.
Die Krim hätte nicht aufgegeben werden dürfen, betonte Selenskyj – «genauso wenig wie die Ukrainer nach 2022 Kiew, Odessa oder Charkiw aufgegeben haben». Selenskyj verwies auch darauf, dass die «Sicherheitsgarantien», die die Ukraine 1994 erhalten habe, nicht funktioniert hätten.
Selenskyj forderte vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild der Nato. Die Garantie müsse funktionieren wie der Artikel 5 der Nato, sagte Selenskyj vor Journalisten in Brüssel bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen. Gemeint ist die militärische Beistandsklausel, wonach andere Staaten für ein angegriffenes Land eintreten. Auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sei eine Garantie für die Sicherheit des Landes, sagte Selenskyj.
Die Verhandlungen über einen Frieden müssten ausgehend von der Frontlinie beginnen, sagte Selenskyj. Zugleich wies er darauf hin, dass es Putin in dem Krieg bisher nicht gelungen sei, den Donbass komplett einzunehmen. Mit Blick auf den von Russland geforderten Verzicht auf Gebiete sagte er, dass die ukrainische Verfassung das nicht vorsehe – auch keinen Tausch von Land.
Zugleich forderte er Verhandlungen bei einem Dreiergipfel mit Putin und Trump – und verlangte Sanktionen für den Fall, sollte der Kremlchef ein solches Treffen ablehnen. «Da die Territorialfrage so wichtig ist, sollte sie nur von den Staatenführern der Ukraine und Russlands sowie im Rahmen der trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, den Vereinigten Staaten und Russland erörtert werden», sagte Selenskyj.
Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump in der Nacht auf Montag:
Laut der deutschen Regierung wird am Montag unter anderem über «Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die fortdauernde Unterstützung der Ukraine in der Abwehr der russischen Aggression» gesprochen.
Bundeskanzler Friedrich Merz gab zu erkennen, dass er Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ohne vorherigen Waffenstillstand für vertretbar hält – vorausgesetzt, es komme schnell zu einem Abkommen.
Als er seinen Besuch in Washington ankündigte, lobte der britische Premier Keir Starmer den amerikanischen Präsidenten für dessen «Bemühungen, Russlands illegalen Krieg in der Ukraine zu beenden». Dies berichtet der Guardian.
Zugleich bekräftigte Starmer Europas rote Linien und erklärte, der «Weg zum Frieden» könne nicht ohne Selenskyj festgelegt werden und Russland müsse mit weiteren Sanktionen «in die Zange genommen» werden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äusserte sich skeptisch über mögliche Friedenspläne Russlands. Er glaube nicht, dass Putin nach Frieden strebe. «Denke ich, dass Präsident Putin Frieden will? Die Antwort ist Nein», sagte Macron.
Doch auch die Lage für die Europäer sei vor den Gesprächen am Montag «äusserst ernst». «Wenn wir heute vor Russland Schwäche zeigen, legen wir damit die Basis für künftige Konflikte», so der französische Präsident. «Wenn Europa frei und unabhängig sein will, müssen wir gefürchtet werden und wir müssen stark sein», stellte Macron klar.
Macron formulierte drei Forderungen an das Treffen: Man müsse daran erinnern, dass Europäer, Ukrainer und die USA einen robusten Frieden wollten. Auch, dass es keine Gespräche über ukrainische Gebiete ohne gewählte ukrainische Vertreter geben dürfe, solle in Erinnerung gerufen werden. Nicht zuletzt müsse über Sicherheitsgarantien gesprochen werden – allen voran das Format der ukrainischen Armee.
Macron betonte, man reise nicht nur nach Washington, um Selenskyj zu begleiten, sondern um europäische Interessen zu verteidigen. In Gesprächen müsse es auch um die Frage gehen, in welchem Umfang man eine Verkleinerung für die russische Armee fordern wolle. Diese sei Quelle von Unruhe in der Welt.
Am Sonntag nahm die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an einer Videokonferenz der Koalition der Willigen teil, die eine Abstimmung im Hinblick auf das Treffen in Washington ermöglichte. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Ansa.
Meloni bekräftigte dabei die Bedeutung, «weiterhin mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, um den Konflikt zu beenden und einen Frieden zu erreichen, der die Souveränität und die Sicherheit der Ukraine gewährleistet, die in jede Entscheidung über ihre Zukunft einzubeziehen sein wird».
Der finnische Präsident Alexander Stubb schrieb am Sonntag auf X:
Europa und die Vereinigten Staaten würden ihre gemeinsame Position weiter stärken. Am Montag werde Finnland die gemeinsamen Bemühungen «mit der Ukraine, unseren europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten» in Washington, D.C. fortsetzen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äusserte sich positiv zur Bereitschaft der USA, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu gewähren.
Die «Koalition der Willigen», einschliesslich der EU, sei bereit, ihren Teil beizutragen.
mit Material von sda und dpa
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs werden Selenskyj am Montag nach Washington begleiten. Eine Übersicht.
"«Wenn wir heute vor Russland Schwäche zeigen, legen wir damit die Basis für künftige Konflikte»
wer dies nicht begreift der ist ein Brandstifter und Totengräber in Sachen Europa.
Der Schlächter aus Moskau darf nicht für eine Aggression belohnt werden.