Iran Liveticker: Neuwahlen finden im Juni statt

Ebrahim Raisi ist beim Helikopterabsturz ums Leben gekommen.Bild: keystone

Liveticker

Neuwahlen finden im Juni statt + UN-Chef Guterres kondoliert

Am Sonntag stürzte im Iran ein Helikopter mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi ab. Am Montagmorgen war klar: Alle Insassen sind tot. Die News im Liveticker.

• Ein Helikopter mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi sowie dem Aussenminister Hussein Amirabdollahian ist am Sonntag in der Grenzregion zwischen dem Iran und Aserbaidschan abgestürzt.
• Nach stundenlanger Suche in schwer zugänglichem Gebiet vermeldeten die Rettungskräfte am frühen Montagmorgen (Schweizer Zeit) die Entdeckung des Wracks. Laut iranischen Staatsmedien wurden keine Überlebenden gefunden, alle Insassen seien ums Leben gekommen.
• Die Ursache des Absturzes ist noch nicht geklärt. Es kursieren verschiedene Theorien, wie schlechtes Wetter, einen technischen Defekt oder gar Sabotage.
• Nebst Präsident Raisi war auch Irans Aussenminister Hossein Amirabdollahian an Bord des Helikopters. Dem Land droht nach dem Verlust zweier der einflussreichsten Politiker eine politische Krise. Einige Experten gehen davon aus, dass ein Machtkampf entbrennen könnte. Eine offizielle Stellungnahme der Behörden steht noch aus.
• Im Iran kam es nach Bekanntwerden des Absturzes zu verschiedenen Reaktionen: Regierungsanhänger beteten und trauerten um die Staatsmänner. In den sozialen Medien jedoch freuten sich viele Iranerinnen und Iraner über den Tod der erzkonservativen Politiker.

16:05

Präsidentschafts-Neuwahlen für Ende Juni fixiert

Neuwahlen sollen definitiv am 28. Juni stattfinden. Kandidaten können sich laut der Staatsagentur Irna vom 30. Mai bis 3. Juni registrieren lassen.

Der Wächterrat, ein erzkonservatives Gremium besetzt mit islamischen Geistlichen und Juristen, entscheidet dann über die Eignung der Bewerber. Insbesondere Politiker des Reformlagers wurden in der Vergangenheit oft vor der Wahl ausgeschlossen. Das politische System des Irans vereint sowohl republikanische als auch theokratische Züge.

Nach einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 41 Prozent bei den Parlamentswahlen könnte der Wächterrat unter Druck stehen, mehr Wettbewerb im Wahlkampf zuzulassen, um ausreichend Legitimität für den neuen Präsidenten sicherzustellen. Ein iranischer Professor im Ruhestand vermutete jedoch, dass dies inzwischen keine grosse Rolle mehr spiele und das System noch autokratischer werde.

Anders als in vielen Ländern ist der Präsident im Iran nicht das Staatsoberhaupt, sondern bloss Regierungschef. Die eigentliche Macht konzentriert sich auf den Religionsführer, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Seit 1989 ist das Ajatollah Ali Chamenei.

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10:02

Trauerfeier für Opfer nach Helikopterunfall im Iran begonnen

Im Iran haben Tausende Regierungsanhänger an den Trauerfeierlichkeiten für die Opfer des Hubschrauberabsturzes am Wochenende teilgenommen, bei dem der Präsident und der Aussenminister des Landes gestorben waren.

Sie strömten laut Staatsmedien am Dienstag zum Auftakt der Zeremonie in der nordwestlichen Metropole Tabris, um Abschied von den Staatsmännern Ebrahim Raisi und Hussein Amirabdollahian zu nehmen.

Laut der Nachrichtenagentur Tasnim sind weitere Trauerfeiern in der religiösen Hochburg und Pilgerstadt Ghom sowie in der Hauptstadt Teheran geplant. Raisi soll am Donnerstag im schiitischen Zentrum seiner Heimatstadt Maschhad, dem Heiligtum von Imam Resa, begraben werden. (sda/dpa)

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21:14

US-Regierung: Iranische Führung hat uns nach Absturz um Hilfe gebeten

Die iranische Führung hat die USA nach Darstellung des US-Aussenministeriums nach dem Hubschrauberabsturz um Unterstützung gebeten. «Wir wurden von der iranischen Regierung um Hilfe gebeten», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Montag auf die Frage einer Journalistin, ob etwa für die Bergungsarbeiten um Hilfe gebeten worden sei.

«Wir haben ihnen deutlich gemacht, dass wir Hilfe ermöglichen würden, wie wir es bei jedem Ersuchen einer ausländischen Regierung in einer solchen Situation tun würden, und letztendlich waren wir nicht in der Lage, diese Hilfe zu leisten», sagte Miller weiter. Er machte keine Angaben dazu, wonach die iranische Führung genau gefragt habe und in welcher Form. Man habe weitgehend wegen logistischer Gründe entsprechende Unterstützung nicht leisten können, so Miller. (sda/dpa)

19:30

US-Regierung bekundet Beileid zum Tod Raisis

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi hat die US-Regierung ihr Beileid bekundet. US-Aussenminister Antony Blinken teilte am Montag in einer schriftlichen Stellungnahme mit, die Vereinigten Staaten bekundeten ihr «offizielles Beileid» zum Tod des iranischen Präsidenten und weiterer Regierungsmitglieder bei einem Hubschrauberabsturz im Nordwesten des Irans. «Während der Iran einen neuen Präsidenten wählt, bekräftigen wir unsere Unterstützung für das iranische Volk und seinen Kampf für Menschenrechte und Grundfreiheiten», hiess es weiter in der Mitteilung.

Die iranische Führung sieht die USA als Erzfeind. Der Iran und die USA standen in der Vergangenheit immer wieder am Rande eines Krieges. Gerade in den vergangenen Monaten spitzten sich die Spannungen angesichts des Nahost-Konflikts zeitweise dramatisch zu. Die US-Regierung traktiert den Iran auch seit langem mit weitreichenden Sanktionen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, die amerikanische Regierung habe keine eigenen Erkenntnisse zu den Hintergründen des Absturzes. «Es könnte eine Reihe von Dingen sein, mechanisches Versagen, Pilotenfehler, was auch immer», sagte Austin. «Ich denke, wir werden mehr erfahren, wenn die Iraner den Vorfall untersucht haben.» Der Pentagon-Chef betonte zugleich: «Die Vereinigten Staaten hatten keinen Anteil an diesem Absturz. Das ist eine Tatsache, ganz einfach.» Auf die Frage, ob die USA befürchteten, dass Teheran seinen Erzfeind Israel für den Absturz verantwortlich machen könnte, sagte der Minister: «Ich werde nicht darüber spekulieren, was sie für den Absturz verantwortlich machen werden.»

Die US-Regierung werde die Lage nach dem Absturz und deren Folgen genau beobachten, sagte Austin weiter. «Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich nicht unbedingt Auswirkungen auf die regionale Sicherheit im weiteren Sinne.» (sda/dpa)

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18:56

UN-Chef Guterres kondoliert

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und seines Aussenministers Hussein Amirabdollahian beim Absturz eines Hubschraubers hat UN-Generalsekretär António Guterres den Familien, sowie der Regierung und den Menschen im Iran sein Beileid ausgesprochen. Die Nachricht habe ihn traurig gemacht, sagte Guterres am Montag laut seinem Sprecher in New York. (sda/dpa)

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18:13

Präsidentschaftswahl im Iran könnte Ende Juni stattfinden

Nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi könnten die Neuwahlen im Iran bereits Ende Juni stattfinden. Der 28. Juni wurde dafür vorgeschlagen, wie die Nachrichtenagentur Isna am Montag unter Berufung auf einen Sprecher der Wahlbehörde berichtete. Vom 28. Mai an wäre eine Registrierung der Kandidaten möglich. Bestätigt ist der Termin allerdings noch nicht.

Kandidaten müssen jedoch vom sogenannten Wächterrat, einem Kontrollgremium konservativer Geistlicher und Juristen, zugelassen werden. Insbesondere Politiker des Reformlagers wurden in der Vergangenheit oft vor der Wahl ausgeschlossen. Das politische System des Irans vereint sowohl republikanische als auch theokratische Züge.

Irans Präsident ist anders als in vielen Ländern nicht das Staatsoberhaupt, sondern Regierungschef. Die eigentliche Macht konzentriert sich auf den Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. (sda/dpa)

15:53

Polens Präsident nach Kondolenzschreiben zum Tod Raisis in der Kritik

Polens Präsident Andrzej Duda steht in der Kritik, nachdem er in einem Kondolenzschreiben zum Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi eine Parallele zum Flugzeugunglück von Smolensk gezogen hat. Er sei tief berührt vom Tod Raisis bei einem Hubschrauberabsturz, schrieb Duda am Montag auf der Plattform X. Nur wenige Nationen hätten solche tragischen Seiten in ihren Geschichtsbüchern. «Aber wir Polen, die wir 2010 vom Absturz des polnischen Regierungsflugzeugs bei Smolensk in Russland betroffen waren, kennen das Gefühl des Schocks und der Leere, das in den Herzen der Menschen und im Staat nach dem plötzlichen Verlust der politischen und gesellschaftlichen Elite, nach dem plötzlichen Verlust von geliebten Menschen und Freunden zurückbleibt.»

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Beim Absturz der polnischen Regierungsmaschine am 10. April 2010 beim Landeanflug auf das russische Smolensk waren alle 96 Menschen an Bord ums Leben gekommen, darunter auch der damalige Präsident Lech Kaczynski. Sie waren unterwegs zu einer Gedenkfeier für die Opfer der Massaker von Katyn. Dort hatten 1940 Angehörige des sowjetischen Geheimdienstes NKWD Tausende polnische Offiziere ermordet.

Viele Polen nahmen Anstoss daran, dass Duda die Trauer nach dem Tod Raisis, der in seiner früheren Funktion als Staatsanwalt im Jahr 1988 für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sein soll, mit der Trauer um Kaczynski gleichsetzte.

«Duda beweint einen Verbrecher und Verbündeten Putins» kritisierte ein Nutzer und postete dazu ein Bild aus dem Iran, das öffentliche Hinrichtungen mittels Erhängen an Baukränen zeigte. Er verstehe, dass Duda als Staatsoberhaupt sein Beileid ausdrücken müsse, kommentierte Bartosz Wielinski, Chefredakteur der Zeitung «Gazeta Wyborcza». Der Verweis auf Smolensk sei aber «zutiefst unangemessen». Andere forderten Duda auf, seinen Beileid-Post zu löschen. (sda/dpa)

14:25

Trauerfeier für Irans Präsident und Aussenminister am Dienstag

Im Iran sind Trauerfeierlichkeiten für Präsident Ebrahim Raisi und Aussenminister Hussein Amirabdollahian für Dienstag vorgesehen. Zunächst sei am Morgen eine Zeremonie im Nordwesten in der Provinzhauptstadt Tabris geplant, danach in der religiösen Hochburg und Pilgerstadt Ghom, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Das Datum für die Beerdigung der beiden Staatsmänner ist noch nicht bekannt. Raisi soll in seiner Heimatstadt Maschhad begraben werden.
(sda/dpa)

13:34

Frankreich spricht Beileid zum Tod Raisis aus

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz hat das französische Aussenministerium kondoliert. «Frankreich spricht der Islamischen Republik Iran sein Beileid nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi, Aussenminister Hussein Amirabdollahian und ihren Begleitern aus», heisst es in einer Mitteilung des Ministeriums vom Montag. Man denke auch an die Familien der Opfer.

Raisi und Amirabdollahian waren am Sonntag bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Raisi war knapp drei Jahre lang Präsident des Irans. In seiner früheren Funktion als Staatsanwalt soll er im Jahr 1988 für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sein, weshalb seine Gegner ihm den Beinamen «Schlächter von Teheran» verpassten. (sda/dpa)

12:48

Cassis bekundet Beileid zum Tod von Irans Präsidenten Raisi

Aussenminister Ignazio Cassis hat sich den Beileidsbekundungen zum Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und seines Aussenministers Hussein Amirabdollahian angeschlossen. Er drückte den Angehörigen aller Opfer sowie der iranischen Bevölkerung auf dem Kurznachrichtendienst X sein Beileid aus. (sda)

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12:15

Alle Leichen nach Helikopter-Absturz im Iran identifiziert

Nach dem Absturz des Präsidenten-Hubschraubers im Iran sind nach Regierungsangaben alle neun Todesopfer identifiziert worden. Trotz starker Verbrennungen sei die Identität der Insassen am Montag festgestellt worden, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim. Ihre Leichen seien inzwischen nach Tabris, Hauptstadt der Provinz Ost-Aserbaidschan, überführt worden.

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Staatsmedien hatten zuvor den Tod aller neun Insassen des Helikopters bestätigt, unter ihnen auch Präsident Ebrahim Raisi und Aussenminister Hussein Amirabdollahian. Sie waren auf der Rückreise von einem Treffen mit dem Präsidenten des Aserbaidschan, Ilham Aliyev, bei dichtem Nebel in den Bergen verunglückt. Tasnim zufolge war einer der Passagiere, der Freitagsprediger aus Tabris, nach dem Absturz noch etwa eine Stunde am Leben und nahm Kontakt mit dem Präsidialamt auf, ehe er seinen Verletzungen erlag. (sda/dpa)

11:20

Arabische Welt bekundet Beileid zum Tod von Irans Präsidenten Raisi

Aus der arabischen Welt kommen nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und seines Aussenministers Hussein Amirabdollahian zahlreiche Beileidsbekundungen. Der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani schrieb am Montag auf X, über «sein aufrichtiges Beileid an die Regierung und das Volk der Islamischen Republik Iran».

Ägypten trauere um Präsident Raisi und die weiteren Opfer des Unfalls, hiess es in einer Erklärung des Regierungssprechers. Der jordanische König, König Abdullah II., bekundete seine Solidarität mit dem iranischen Volk. Sein «tiefstes Beileid gelte den Brüdern, der Führung, der Regierung und dem Volk der Islamischen Republik Iran zum Tod von Bruder Präsident Ebrahim Raisi».

Der mit dem Iran verbündete syrische Machthaber Baschar al-Assad äusserte sich ähnlich. Er drückte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana sein Beileid für «diesen schmerzlichen Vorfall und dem daraus resultierenden grossen Verlust aus». Auch die Regierung in Bagdad im Irak bekundete Mitgefühl. Der geschäftsführende Ministerpräsident im Libanon, Nadschib Mikati, ordnete laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA drei Tage Staatstrauer an.

Von den vom Iran unterstützen Milizen in der Region kamen ebenfalls Worte der Trauer. Die Hisbollah im Libanon erklärte, Raisi sei ein grosser Unterstützer und «ein überzeugter Verfechter unserer Anliegen, insbesondere in Jerusalem und in Palästina» gewesen. Ähnliche Worte kamen von den Huthi im Jemen. Der Tod Raisis sei «nicht nur ein Verlust für den Iran, sondern für die gesamte islamische Nation, Palästina und Gaza», erklärte ein Sprecher auf X. Auch die palästinensische Hamas bekundete ihre «uneingeschränkte Solidarität» mit dem «brüderlichen iranischen Volk». Der Vorfall habe das Leben «eines der besten iranischen Anführer» gefordert, hiess es in einer Erklärung auf Telegram.

Von den vom Iran unterstützen Milizen in der Region kamen ebenfalls Worte der Trauer. Die Hisbollah im Libanon erklärte, Raisi sei ein grosser Unterstützer und «ein überzeugter Verfechter unserer Anliegen, insbesondere in Jerusalem und in Palästina» gewesen. Ähnliche Worte kamen von den Huthi im Jemen. Der Tod Raisis sei «nicht nur ein Verlust für den Iran, sondern für die gesamte islamische Nation, Palästina und Gaza», erklärte ein Sprecher auf X.

Der Iran erhält seinen militärischen Einfluss in der Region vor allem auch durch die Unterstützung von proiranischen Milizen oder politische Bewegungen. Syriens Regierung ist direkt mit dem Iran verbündet. Im Libanon zählen die Hisbollah und im Jemen die Huthi-Milizen zur sogenannten «Achse des Widerstands», die der Iran gegen Israel aufgebaut hat. (sda/dpa)