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President Donald Trump steps off Air Force One after arriving at Andrews Air Force Base, Thursday, Sept. 26, 2019, in Andrews Air Force Base, Md. (AP Photo/Evan Vucci)
Donald Trump

Unter Druck: Donald Trump. Bild: AP

Liveticker

Neue Enthüllungen bringen Trump unter Druck ++ Ukraine-Sondergesandter zurückgetreten



Liveticker: Ukraine-Affäre um Donald Trump, Version 2, 26.9.

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11:47
Neue Enthüllungen bringen Trump noch mehr unter Druck
FILE - In this Thursday, Sept. 26, 2019 file photo, President Donald Trump steps off Air Force One after arriving at Andrews Air Force Base, Md. The BBC is facing a backlash after finding one of its presenters in breach of its editorial guidelines on impartiality for comments that were critical of U.S. President Donald Trump. Journalists and celebrities are demanding the BBC overturn its decision, expressing support for BBC Breakfast anchor Naga Munchetty, who was discussing Trump’s remark on July 17 that four female American lawmakers should return to the “broken and crime infested places from which they came.’’ (AP Photo/Evan Vucci, file)
Donald Trump
Mitten in der Ukraine-Affäre gerät US-Präsident Donald Trump auch wegen neuer Enthüllungen zur Russland-Affäre unter Druck. Wie die «Washington Post» am Freitag berichtete, sagte Trump im Mai 2017 bei einem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow und dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak im Weissen Haus, dass ihm Moskaus Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 egal sei.

Trump habe bei dem Treffen zu Lawrow und Kisljak gesagt, dass ihm die russische Einmischung gleichgültig sei, weil die USA dasselbe in anderen Länder machten, berichtete die «Washington Post» unter Berufung auf drei ehemalige Regierungsmitarbeiter. Mitarbeiter des Weissen Hauses hätten daraufhin dafür gesorgt, den Zugang zu den Aufzeichnungen über das Treffen auf Beamte mit der höchsten Sicherheitsfreigabe zu beschränken.

Das Treffen mit Lawrow und Kisljak im Oval Office hatte schon einmal für Schlagzeilen gesorgt, weil Trump damals streng geheime Informationen über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an die beiden Russen weitergegeben hatte. Laut der «Washington Post» sagte Trump bei dem Treffen auch, dass die Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey am Tag zuvor «grossen Druck» von seinen Schultern genommen habe. (sda/afp)
6:10
Trumps Ukraine-Gesandter tritt zurück
Kurt Volker, der Ukraine-Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, ist Insidern zufolge zurückgetreten. Er gehört zu einer Gruppe von fünf Mitarbeitern des Aussenministeriums, die die Demokraten im Repräsentantenhaus im Rahmen ihrer Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorgeladen haben.

Dies berichten mit der Sache vertraute Personen am Freitag (Ortszeit) und der US-Sender CNN sowie die «New York Times» übereinstimmend. Er soll sich in der Ukraine-Affäre um Schadensbegrenzung für Trump bemüht haben. In einem Schreiben von drei Ausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus an Aussenminister Mike Pompeo hiess es am Freitag zudem, Volker solle am 3. Oktober angehört werden.

Die oppositionellen Demokraten werfen dem Republikaner Machtmissbrauch vor. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen ermuntert haben, die seinem möglichen demokratischen Herausforderer Joe Biden im Wahlkampf schaden könnten. Die Demokraten streben eine Anhörung von Volker im Kongress an. Trump weist alle Anschuldigungen zurück.

Volker hatte den Posten des Sonderbeauftragten für die Ukraine 2017 übernommen. Er sollte der Regierung in Kiew bei der Lösung des Konflikts mit von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes helfen. (meg/sda/reu/afp/dpa)
Nach den Enthüllungen über das Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat der US-Gesandte für die Ukraine, Kurt Volker (Bild), am Freitag den Bettel hingeschmissen. (Archivbild)
17:03
Berater des ukrainischen Präsidenten kündigt Rücktritt an
In der Ukraine hat der Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexander Daniljuk, seinen Rücktritt erklärt. «Ich bestätige die Informationen über meinen Rücktritt», schrieb Daniljuk am Freitag im Onlinedienst Facebook.

Gründe für den Schritt nannte der 44-Jährige nicht. Er werde so lange im Amt bleiben, bis Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Rücktritt annimmt. Es handelt sich um den ersten Rückzug eines hochrangigen Regierungsmitarbeiters seit dem Amtsantritt Selenskyjs im Mai.

Das ukrainische Präsidialamt bestätigte den Eingang des Rücktrittsgesuchs. Selenskyj werde darüber nach seiner Rückkehr von der Uno-Vollversammlung in New York befinden.

Laut politischen Beobachtern veranlassten Differenzen im Umgang mit dem umstrittenen Oligarchen Igor Kolomoiski Daniljuk zu dem Schritt. Daniljuk, der bis Juni 2018 Finanzminister unter Ex-Staatschef Petro Poroschenko war, hatte Selenskyj zu mehr Distanz gegenüber Kolomoiski gedrängt. (sda/afp)
16:34
Trump äussert sich zum anonymen Whistleblower
Via Twitter behauptete der US-Präsident bezüglich des Whistleblowers, der eine Beschwerde gegen ihn eingereicht hat, dass sich die Informationen als «so ungenau» erwiesen hätten und dass sie von einem «Lakaien oder Spion» oder «parteiischen Agenten» stammen könnten.
Zudem liess Trump auf Twitter verlauten: «ES WAR EINE PERFEKTE KONVERSATION MIT DEM UKRAINISCHEN PRÄSIDENTEN.»
15:53
Senator Menendez mit Bitte an Aussenminister
Wie CNN berichtet, hat der demokratische Senator Bob Menendez – er ist das ranghöchste Mitglied des Ausschusses für Aussenbeziehungen des Senats – Aussenminister Mike Pompeo geben, sofort über das Telefongespräch zwischen Trump und Ukraines Präsident Selenskyj zu berichten.

Menendez wandte sich mit einem Brief an Pompeo und schrieb, dass es «unklar bleibe, was Sie und das Aussenministerium als Reaktion auf dieses inakzeptable Verhalten getan haben».

«In seinem Gespräch mit Präsident Zelensky ermutigte der Präsident wiederholt einen ausländischen Führer, mit seinem privaten persönlichen Anwalt zu sprechen. Nicht ein Regierungsbeamter, nicht ein Diplomat, nicht ein Vertreter des Aussenministeriums. Sein persönlicher Anwalt», schrieb Menendez. «Als Aussenminister sind Sie angeklagt, die Aussenpolitik für die Vereinigten Staaten durchzuführen. Dennoch scheint es, dass unsere Politik gegenüber der Ukraine effektiv an eine Privatperson ausgelagert wurde, die die persönlichen Vendetten des Präsidenten verfolgt.»
FILE - In this March 1, 2013, file photo, Sen. Robert Menendez listens during a news conference, at Newark Liberty International Airport in Newark, N.J. Attorney General Eric Holder is declining to say if he has approved the filing of corruption charges against Menendez. Nor is Menendez shedding much light on the situation. A statement issued by the senator's office Friday, March 6, 2015, says many false allegations have been made about his ties with Dr. Salomon Melgen, who is a friend and donor to Menendez's campaigns. (AP Photo/Mel Evans, File)
Bob Menendez
15:09
Russland hofft, dass die USA keine Gespräche zwischen Putin und Trump veröffentlichen
In einem Interview mit AP sagte Dmitry Peskov, Sprecher des Kremls, auf die Frage hin, ob Russland sich nun fürchte, dass Anrufprotokolle zwischen Trump und Putin veröffentlicht würden:

«Wir hoffen, dass es nicht soweit kommen wird. Die Beziehung zwischen Russland und den USA ist schon genug schwierig momentan.»
von Scaros_2
Ich versteh es nicht. Warum macht man sowas dummes wie Schiff in einem Moment höchster Wichtigkeit seriös zu bleiben. Der Kopf trifft dabei die Tischkante mehr als kritisch.
14:14
Trump fordert Adam Schiff zum Rücktritt auf
Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, hat gestern in der Eröffnungsrede der Befragung von Geheimdienstchef Joseph Maguire Auszüge des Anrufprotokolls «zusammengefasst». Einigen ist das bereits gestern etwas spanisch vorgekommen, da Schiff Trump mit Sätzen wie «ich werde ihnen das jetzt sieben mal sagen» zitiert hat. Die Republikaner schrien sofort, dass alles erstunken und erlogen war, was Schiff da erzählt hat. Hier das Video:



Donald Trump hat sich mittlerweile auch dazu geäussert und gesagt, dass Schiff die amerikanische Bevölkerung hinters Licht führen wollte. Er fordert Schiff dazu auf, sofort zurückzutreten. Schiff meinte derweil, dass das alles nur Satire war. Fest steht: Was Adam Schiff da vorgelesen hat, stand definitiv nicht im Protokoll.



Wir in der watson-Redaktion sind uns uneinig. Einige meinen, Schiff wollte die Sache schlimmer darstellen, als sie ist. Andere sind der Ansicht, das Schiff tatsächlich (sehr, sehr schlechte und unangebrachte) Comedy gemacht hat. Was meinst du, lieber User?
Hat Adam Schiff gelogen oder Comedy gemacht?
13:47
The Donald ist wieder wach ...
... und jeder weiss, was das heisst: Twitter-Time!

«Der Obama-liebende (er schrieb ein Buch über ihn) Peter Baker von der scheiternden New York Times, verheiratet mit einem noch grösseren Trump-Hater als er selbst, sollte nicht über mich schreiben dürfen. Jede Geschichte ist eine erfundene Katastrophe mit Quellen und Enthüllern, die es gar nicht gibt. Ich hatte ein einfaches und sehr nettes Telefongespräch mit dem neuen Präsidenten der Ukraine, es hätte nicht besser oder ehrenhafter sein können und die falschen Nachrichtenmedien und Demokraten haben es, betrügerisch wie sie sind, schlecht aussehen lassen. Es war nicht schlecht, es war sehr legal und sehr gut. Eine anhaltende Hexenjagd! »


12:48
Eine gute Übersicht der Geschehnisse
Verwirrt ob des ganzen Skandals? Hier eine grafische Übersicht der Geschehnisse bis jetzt:


10:57
Kellyanne Conway: «Keine Auswirkung auf Trump»
Counselor to the President Kellyanne Conway speaks to media at the White House in Washington, Thursday, Sept. 26, 2019. (AP Photo/Carolyn Kaster)
Kellyanne Conway
Kellyanne Conway, die Top-Beraterin an Trumps Seite und Erfinderin der «alternativen Fakten», hat gestern eine Medienkonferenz vor dem Weissen Haus gegeben. Dabei spielte sie den Ukraine-Skandal herunter:

«Es betrifft ihn (Trump) nicht. Es hat keinen Einfluss auf seine Präsidentschaft. Es beeinflusst jedoch den Glauben, den die Menschen an unsere demokratischen Institutionen haben, weil diese ganze Geschichte nur aufgrund einer Whistleblower-Beschwerde und eines Präsidentenanrufs, zu dem wir alle Zugang haben, stattfindet.»
9:49
«Donald Trump denkt, er steht über dem Gesetz»
Auch die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris schiesst scharf gegen Trump:

«Donald Trump denkt, er stehe über dem Gesetz. Er kann im Namen der USA eklatantes, rechtswidriges Fehlverhalten an den Tag legen und glaubt, damit einfach davonzukommen.»


von Scaros_2
Collin Peterson – die Vernunft der Demokraten.
9:38
Pelosi ist traurig.
Nancy Pelosi sagte gestern Abend vor den Medien:

«Ich sage euch das mit grosser Trauer. Wir befinden uns an einem Ort, von dem ich hoffte, dass wir es nie sein würden. Ich hätte nie gedacht, dass wir einen Präsidenten die Massnahmen ergreifen sehen würden, die er ergriffen hat. Tatsächlich glaube ich nicht, dass unsere Gründer jemals gedacht haben, dass ein Präsident so etwas tun würde.»


7:31
Aussenminister Pompeo: «Alles richtig gemacht»
Der US-Aussenminister Mike Pompeo hat an einer Pressekonferenz gestern Abend gesagt, dass Aussenministerium hätte im Umgang mit der Whistleblower-Beschwerde alles richtig gemacht.

«Nach bestem Wissen und Gewissen und nach dem, was ich bisher gesehen habe, war jede der Massnahmen, die von Beamten des Aussenministeriums durchgeführt wurden, vollkommen angemessen.»

Die Beschwerde selbst hat Pompeo noch nicht gelesen, dafür hätte ihm bis jetzt die Zeit gefehlt.
7:23
Was ist mit den Demokraten, die ein Impeachment nicht unterstützen?
Im Repräsentantenhaus unterstützen mittlerweile 221 der 235 Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. 218 Stimmen bräuchte es, um das Verfahren einzuleiten. Weitere 67 Stimmen bräuchte es im republikanisch dominierten Senat.

Doch was ist mit den 14 Demokraten, die sich bis jetzt nicht zu einem Impeachment bekannt haben? The Hill hat sie alle angefragt, drei von vierzehn haben geantwortet. So zum Beispiel Kendra Horn aus Oklahoma. Sie ist der Ansicht, dass der Skandal erst in Ruhe und im Detail untersucht werden müsse, bevor man sich in ein Impeachment hineinstürzt. Ben McAdams aus Utah bläst ins gleiche Horn. Collin Peterson aus Minnesota hat seine ganz eigene Meinung:

«Wenn jemand denkt, dass ein parteiisches Amtsenthebungsverfahren Präsident Trump zu Fall bringen würde, macht sich selbst etwas vor. Ohne eine signifikante überparteiliche Unterstützung wird das Impeachment ein langwieriges und spaltendes Verfahren ohne Lösung sein.»
Erster republikanischer Gouverneur unterstützt Impeachment
Republican Vermont Gov. Phil Scott smiles after voting in Berlin, Vt., Tuesday, Nov. 6, 2018. Gov. Scott is facing Democratic gubernatorial challenger Christine Hallquist. (AP Photo/Charles Krupa)
Bemerkenswerte Abkehr bei den Republikanern: Mit Phil Scott aus Vermont hat ein erster
Gouverneur der Trump-Partei seine Unterstützung für ein Impeachment-Verfahren öffentlich gemacht. Scott präzisierte an einer Pressekonferenz, er glaube nicht, dass Donald Trump angeklagt, geschweige denn vom Amt entfernt werden sollte. Aber es sei angemessen, dass der Kongress den vollständigen Whistleblower-Bericht im Rahmen eines Impeachment-Verfahrens prüfe.

«Ich denke, die Untersuchung ist wichtig – und wohin sie führt, werden die Fakten zeigen», so Scott weiter. Die Anschuldigungen seien schwer. «Und wir müssen sicherstellen, dass wir nichts unterlassen um herauszufinden, was wirklich passiert ist.»

Scott wendet sich damit von der Linie seiner Partei ab: Die republikanischen Abgeordneten stehen ansonsten geeint hinter Präsident Trump, der gemäss Umfragen fast 90% Zustimmung unter der republikanischen Wählern hat.
Giuliani rastet abermals aus
Rudy Giuliani spielt in der Ukraine-Affäre eine äusserst unrühmliche Rolle. Eine knackige Zusammenfassung, wie der Anwalt Trump in die Sch... geritten hat, kannst du hier nachlesen.

Nun ist der ehemalige New Yorker Bürgermeister erneut ausgerastet. In einem Interview mit «The Atlantic» soll er die Journalistin durchs Telefon angebrüllt haben. Offensichtlich kann er es nicht ertragen, dass der Whistleblower für seine Taten Lob erhält. Giuliani: «Es ist unmöglich, dass der Whistleblower ein Held ist und ich nicht. Und ich werde der Held sein! Diese Idioten - wenn das vorbei ist, werde ich der Held sein.»



Die Journalistin Elaina Plott sagt, sie habe das Gespräch mit Giuliani in einem Uber geführt. Als sie aufgehängt habe, habe der Fahrer gefragt: «Alles okay?»

Nach dem Präsidenten hetzt nun also auch sein Anwalt gegen den Whistleblower. Dabei haben die Informanten rechtens gehandelt und die Regierung müsste dieses Verhalten unterstützen.

Kommen wir nochmals zu Giuliani. Der 75-Jährige hat offenbar komplett die Kontrolle verloren. Erst gestern beschimpfte er einen Experten auf Fox News als «Idioten» und forderte ihn auf die Klappe zu halten. Glaubst du nicht? Hier das Video:

Umso bedenklicher ist dies, da Giuliani einer der Hauptinvolvierten ist in der Ukraine-Affäre und Trump ihn im Gespräch mit Selenskyj mehrfach erwähnt hat.
Was Trump über Whistleblower denkt
Donald Trump soll heute Morgen vor einer Gruppe von 50 Leuten gesagt haben, dass er gerne wissen würde, wer die Informationen an den Whsitleblower weitergegeben hat. Für ihn seien diese Leute wie Spione. Laut «New York Times» soll er dann auch vorgeschlagen haben, diese Spione wie früher zu behandeln. Nun, damals wurden die meistens hingerichtet ...
Hier das Audiotape:
Trump tritt vor Kamera
Donald Trump hat kurz zur Presse gesprochen. Er behauptet weiterhin, dass sein Telefongespräch mit der Ukraine «perfekt» gewesen sei. Er sagt die Demokraten würden dem Land schaden, in dem sie ständig gegen ihn ermitteln würden.
Die Anhörung ist zu Ende
Die Anhörung von Maguire ist vorbei. Adam Schiff macht zum Schluss nochmal deutlich, weshalb er beunruhigt ist. Das ist Folgendes: Nachdem Maguire die Beschwerde des Whistleblowers erhielt, suchte er juristischen Rat im Weissen Haus und dann im Justizdepartement. Dies obschon der Whistleblower sowohl Trump als auch Justizminister Barr schwerwiegendes Fehlverhalten vorwirft. Demnach wäre es für Schiff das einzig Richtige gewesen, wenn Maguire direkt zum Geheimdienstausschuss des Kongresses gegangen wäre und nicht zu den direkt Betroffenen. Maguire wollte auch nicht sagen, ob er mit Trump direkt über die Angelegenheit gesprochen hat.
Reaktionen der Republikaner
Das Hearing wird auch im Trump-Lager genau mitverfolgt. Dort wundert man sich vor allem über das Eröffnungsstatement des Demokraten Adam Schiff. Dieser gab das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj wieder. Dabei benutzte er keine korrekten Zitate. Dies wird ihm nun um die Ohren geworfen. Schiff musste mittlerweile zugeben, dass es lediglich eine «Parodie» war.

Ebenfalls ist ein Artikel der Washington Post im Kreuzfeuer, der behauptete, dass Maguire seinen Rücktritt angedroht habe, falls die Beschwerde nicht veröffentlicht würde. Maguire hat dies nun verneint.

von Hexenkönig
Eigentlich unfassbar, dass in der ältesten dauerhaften Demokratie der Welt die Mehrheit der einen Grosspartei schlicht nicht einsehen will (oder noch schlimmer: nicht einsehen kann), dass es hier nicht um ein stumpfes Parteigeplänkel à la "Demokraten vs Republikaner" geht.

Die Grundsatzfrage - um die es hier doch eigentlich geht - ist ja, welche Konsequenzen einem Regierenden in einer Demokratie drohen, wenn er seine Macht missbraucht und/oder sich über seine von der Verfassung gegebenen Rechte hinwegsetzt.
Die mögliche Vertuschung gibt zu reden
Hat das Weisse Haus tatsächlich versucht, das Telefonat zu vertuschen? Für viele Kommentatoren auf Twitter ist das Cover-Up schlimmer als das tatsächliche Telefonat. Hier die Aussagen des Whistleblowers:

«In den Tagen nach dem Telefonat habe ich von mehreren US-Offiziellen erfahren, dass hochrangige US-Offizielle eingegriffen haben, um alle Aufzeichnungen des Telefonats wegzuschliessen, besonders das offizielle Wort-für-Wort-Transkript des Telefonats, das wie üblich vom Situation Room des Weissen Hauses produziert wurde.»

«Offizielle aus dem Weissen Haus haben mir gesagt, dass sie von Anwälten des Weissen Hauses angewiesen wurden, das elektronische Transkript vom Computer zu löschen, auf dem diese Transkripte typischerweise gespeichert werden, um sie zu koordinieren, finalisieren und an Kabinettsmitglieder weiterzuleiten.»

«Stattdessen wurde das Transkript auf ein separates System geladen, das normalerweise dazu genutzt wird, geheime Informationen zu speichern, die besonders sensibel sind.»
von leverage
Da viele immer boch nicht ganz verstehen wie das Inpeachment abläuft:
Demokraten feuern weiter
Nochmals kurz die Aussage des Whistleblowers: Trump soll die Ukraine gebeten haben, sich in den US-Wahlkampf einzumischen. Zudem habe das Weisse Haus das Telefonat vertuschen wollen. Das sind schwerwiegende Vorwürfe.

Nun versuchen die Demokraten herauszufinden, ob Maguire Trump dabei assistiert hat, Informationen zurückzuhalten. Dieser will jedoch nicht sagen, ob er direkt mit Trump gesprochen habe. Dies würde seine Beziehung zum Präsidenten zerstören.
Republikaner stärken Trump den Rücken
Jetzt spricht der Republikaner Mike Turner. Auch er macht überdeutlich, dass er den Argumentationen der Demokraten gar nichts abgewinnen kann. «Haben die sich das alles ausgedacht?» Er sieht nach Einsicht der Beschwerde des Whistleblowers keinen Grund für eine Amtsenthebung.
Stellen wir nochmals die Gretchenfrage:
Kostet die Ukraine-Affäre Trump das Amt?
Nunes ist wieder an der Reihe
Der Republikaner wirkt angesäuert. Ob es jetzt zur Regel werde, dass alle Gespräche des Präsidenten veröffentlicht würden, will er wissen. Maguire erklärt sich abermals und meint, dass dieser Fall einzigartig sei.

Klar wird: Nunes, und so werden viele Republikaner denken, sieht im veröffentlichten Gespräch und der Beschwerde des Whistleblowers kein Vergehen des Präsidenten, das eine Amtsenthebung verlangen würde. Und solange dies der Konsens unter den Republikanern bleibt, besteht für Trump unmittelbar keine Gefahr. Denn um ihn aus dem Amt zu jagen, braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Senat.
Maguire kommt ins Schwitzen
Schiff nimmt Maguire in Mangel. Der Demokrat will wissen, ob er gleich nach Erhalt der Beschwerde zum Weissen Haus gegangen sei. Maguire versucht der Frage mehrmals auszuweichen, gibt dies dann aber zu. Schiff meint darauf: «Finden Sie es angemessen, dass sie zunächst das betroffene Subjekt um Rat fragen und nicht das unabhängige Justizdepartement?» Dann beendet Schiff seine Fragerunde, Maguire wirkt geschafft! Ein juristischer Eiertanz, den er hier vollführen muss, jedes Wort hat immenses Gewicht.
Jetzt spricht Maguire
Er sei nicht parteiisch und nicht politisch. Er habe mehrmals in seiner Militär-Karriere auf die Verfassung geschworen. Dann fährt er fort, wie wichtig es ihm immer gewesen sei, die USA zu verteidigen.

Er habe und werde auch immer auf der Seite des Gesetzes stehen und demnach auch den Whistleblower schützen.

Er glaube, dass der Whistleblower in bestem Gewissen gehandelt habe, sagt Maguire. Der Geheimdienstchef erklärt ausführlich, weshalb er die Beschwerde erst jetzt weitergereicht hat. Trumps Handeln will er nicht beurteilen. «Das muss nicht ich beurteilen», so Maguire.

Die Beschwerde des Whistleblowers sei aber glaubwürdig. Die Beschwerde sei zudem «dringend und wichtig».

Das sagt der Republikaner
Nun kommt Devin Nunes an die Reihe. Der Republikaner springt für Maguire in die Bresche. Der Whistleblower sei nicht glaubwürdig, da er politisch voreingenommen sei. Das ganze sei eine Fake-Story, welche den demokratischen Institutionen schade.

Die Demokraten reagierten hysterisch und würden nur deshalb ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, da sie Angst vor einer Wiederwahl Trumps hätten, so Nunes.
Wieso reichte Maguire den Bericht nicht weiter?
Schiff kritisiert Maguire. Er sei irritiert, weshalb er den Bericht des Whistleblowers nicht an den Geheimdienstausschuss weitergeleitet habe, wie es das Gesetz vorsehen würde. Man darf gespannt sein, was Maguire darauf antworten wird ...
Geheimdienstchef in der Mangel
Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, eröffnet die Sitzung. Er betont die Wichtigkeit der Verfassung und der Gesetze in den USA. Und er wir deutlich: US-Präsident Trump habe diese mit Füssen getreten.

Schiff wiederholt nochmals den Kontext des Telefonats und klärt die Rolle der USA für Ukraine. Er rezitiert aus dem Transkript des Telefonats, welches gestern veröffentlicht wurde.
Und jetzt geht's gleich weiter
In diesem Moment startet die Anhörung des Geheimdienstchefs Joseph Maguire.
epa07870339 An undated handout photo made available by the Office of the Director of National Intelligence (DNI) shows Acting Director of National Intelligence Joseph Maguire. Acting DNI chief Joseph Maguire is set to testify on 26 September 2019 on the handling of a whistleblower complaint over allegations about US President Trump's communication with Ukraine. Maguire assumed the role of Acting DNI on 16 August 2019.  EPA/OFFICE OF THE DIRECTOR OF NATIONAL INTELLIGENCE HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
Der ganze Bericht des Whistleblowers
Die Seiten sind in der Slideshow. Zum Lesen durchklicken
Trump: Die Beschwerde des Whistleblowers
9 Bilder
US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung des im Zentrum der Ukraine-Affäre stehenden Geheimdienstmitarbeiters eine «Einmischung» aus dem Ausland bei der Wahl 2020 angestrebt.
Zur Slideshow
Weisses Haus versuchte, Ukraine-Anruf zu verstecken
Laut dem Bericht versuchte das Weisse Haus, das Transkript des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten zu verstecken.

Der Whistleblower ist da
Jetzt ist der Bericht des Whistleblowers da. Und der unterstreicht die bereits gestern veröffentlichen Verfehlungen des US-Präsidenten. Demnach habe Trump 5 Mal gesagt, er würde seinen Justizminister Barr damit beauftragen, Informationen über Joe Biden zu besorgen.



«Mann, der sechs Casinos in den Ruin trieb, hat eine Meinung zur Börse»
von D(r)ummer
Trump ist wach.

Er macht den Eindruck von einem glücklichen alten Mann mit einer wunderbaren glänzenden Zukunft.
Schön zu sehen.
Trump ist wach – und wütend
Die Sonne geht so langsam auf ennet dem Atlantik und der US-Präsident Donald Trump haut bereits eifrig in die Twitter-Tasten. Es scheint, als habe er nicht sonderlich gut geschlafen...

Trump-Vertrauter Graham hat mit Trump telefoniert

Manche haben klare Meinungen...
10:42
AOC warnt vor Destabilisierung der Demokratie
Der demokratische Shooting-Star Alexandra Ocasio-Cortez warnt in einem Interview vor den destabilisierenden Folgen für die Demokratie, falls der Ukraine-Skandal nicht untersucht werde. «Wir haben die Möglichkeit, jetzt zu handeln, um eine zutiefst destabilisierende Aktion zu verhindern - eine Intervention in unsere Demokratie, bevor sie stattfindet.»


7:50
Malheur im Weissen Haus
Das Weisse Haus hat gestern Abend versehentlich eine E-Mail an verschiedene demokratische Abgeordnete geschickt. Das Mail wäre jedoch eigentlich nur für die Republikaner vorgesehen gewesen. Es beinhaltete Gesprächspunkte zum veröffentlichten Transkript des Telefongesprächs zwischen Trump und Selenskyj.

Aaron Fritschner, der Kommunikationsdirektor des Demokraten Don Beyer, sagte, dass «zahlreiche Dem-Kollegen» das E-Mail um 11:22 Uhr erhielten, gefolgt von einer Rückruf-Bitte des Weissen Hauses um 12:02 Uhr. Da war es jedoch schon zu spät.


Whistleblower-Beschwerde wurde freigegeben.
Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht eine Beschwerde eines US-Geheimdienstmitarbeiters. Sie dürfte bald publik werden: Die amtliche Geheimhaltung des Dokuments sei am späten Mittwochabend (Ortszeit) aufgehoben worden.

Dies berichtete der Sender CNN unter Berufung auf zwei ungenannte Quellen. Gleiches hatte zuvor auch der republikanische Abgeordnete Chris Stewart, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt, über Twitter kundgetan. «Ich ermuntere euch alle, das zu lesen», schrieb er dort.



Dem CNN-Bericht zufolge könnte das Dokument bereits am heutigen Donnerstag veröffentlicht werden. Gestern Mittwoch war bereits ein Gesprächsprotokoll dazu publiziert worden, das die Unterredung vom Juli jedoch nicht wortwörtlich wiedergibt.
Was bisher über die Beschwerde vom Whistleblower bekannt ist
Der Whistleblower behauptet, dass gewisse Beamte innerhalb des Weissen Hauses Bedenken über den Inhalt des Gesprächs zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj äusserten.

Der Informant soll keine direkte Kenntnis vom Telefongespräch gehabt haben – es handelt sich demnach nicht um Informationen aus erster Hand.

Laut «NY Times» ist zu vermuten, dass der Informant Donald Trump nicht mag.

Der von Trump eingesetzte Generalinspektor Michael Horowitz erachtete die Informationen dennoch als glaubhaft.
Die Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus für ein Impeachment
Seit Mittwoch Abend (Lokalzeit) unterstützen laut «The Washington Post» 217 Demokraten im Kongress und der unabhängige Abgeordnete Justin Amash die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens gegen Trump.
Damit ist die magische Zahl von 218 Abgeordneten erreicht. Bei 435 Abgeordneten bedeutet sie nämlich die absolute Mehrheit – und die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens kann durchgewinkt werden.
Einige Senatoren und Kongressabgeordnete konnten die Beschwerde des Whistleblowers bereits einsehen
Senatoren und Kongressabgeordnete – mit Zugang zur Sensitive Compartmented Information Facility (SCIF) – konnten die Beschwerde des Whistleblowers bereits heute einsehen.

Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus. Während der demokratische Abgeordnete Mike Quigley die Beschwerde als «zutiefst beunruhigend» einstufte, befand die Republikanerin Elise Stefanik, sie unterstütze ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht.

Ukrainische Beamte waren der Ansicht, dass Trumps Militärhilfe von der Biden-Untersuchung abhängig war
«ABC News» berichtet, dass die ukrainische Regierung «eine Bedingung für jede Korrespondenz zwischen der Ukraine und den USA erkannt hat.»

«Es war klar, dass [Präsident Donald] Trump nur dann kommunizieren wird, wenn sie den Fall Biden diskutieren», sagte Serhiy Leshchenko, ein Anti-Korruptionsanwalt und ehemaliges Mitglied des ukrainischen Parlaments und derzeitiger Berater für Selenski.
«Schwerwiegendes Fehlverhalten» – Adam Schiff über die Beschwerde des Whistleblowers
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus, Adam Schiff, äusserte sich zur Beschwerde des Informanten. Er sprach von der Aufdeckung eines «schwerwiegenden Fehlverhaltens». Er sprach zudem davon, dass es genügend Informationen gebe, die der Geheimdienstausschuss jetzt nachverfolgen könne – auf den genauen Inhalt der Beschwerde ging er jedoch nicht ein.

«Ich möchte dem Hinweisgeber danken und ihn wissen lassen, dass wir alles tun werden, um Sie zu schützen», sagte Schiff gegenüber der Presse.

Trump möchte auch Transkript eines anderen Gesprächs mit Selenski veröffentlichen
Präsident Trump teilte an der Pressekonferenz mit, dass das heute veröffentlichte Transkript vom zweiten Telefongespräch mit Wolodymyr Selenski stammt. Er sei bereit, auch die Mitschrift vom ersten Telefonat zu veröffentlichen, weil die Leute «jetzt nach dem ersten Telefonat fragen und ich werde auch das veröffentlichen, wenn es ihnen wichtig ist.»
Erster Eindruck nach der Trump-PK
Donald Trump wirkte bei der Pressekonferenz ziemlich erschöpft und abgekämpft – die Sache scheint ihm zuzusetzen. Sonst verteidigt er sich selbst mit viel Elan, heute las er das Meiste ziemlich lustlos vom Skript ab. Man kann sogar sagen, dass er teilweise eingeschüchtert wirkte.
Jetzt ist Schluss
Donald Trump beendet die Pressekonferenz, bei der nicht wirklich etwas Neues zur Ukraine-Affäre ans Licht kam. Jetzt gilt die Aufmerksamkeit dem Inhalt der Dokumente, die der Whistleblower vor Kurzem dem Weissen Haus übergeben hat.
Letze Frage
Sie geht an eine Journalistin aus Venezuela. Als sie sich vorstellt, versucht Trump den Kumpel zu geben. «Oh wow, Venezuela - how are you doing over there?»

Und die Journalistin: «Well, pretty bad».
Trump will nicht, dass gelauscht wird
Es sei unangenehm, wenn er mit Präsidenten und Königinnen dieser Welt telefoniere und die Protokolle danach den «Fake-News-Medien» geben müsse. Dabei zeigt er auf die Journalisten im Raum.
Trump ist überzeugt, Präsident zu bleiben
Die Umfragen in verschiedenen Staaten seien sehr gut. Damit macht er gekonnt weiter mit dem, was er in den letzten Minuten bis zur Perfektion gebracht hat. Den Fragen der Journalisten ausweichen, andere verurteilen und sich selber loben.
Trump schiesst gegen Obama
Trump behauptet, dass Obama auch eine fremde Macht gebeten habe, schmutzige Dinge über Trump zu verbreiten. Belege dafür liefert er jedoch keine.
Jetzt kann man Fragen stellen
Aber bitte keine «Witch-Hunter-Questions», so Trump. Das sei vielleicht besser für die Journalisten, aber nicht besser für Amerika.
Er spricht minutenlang über die Mauer
Es gehe voran, er sei an der Grenze gewesen und über diese Mauer kämen weder Drogen noch Menschen, so Trump.
Impeachment for that?!
Fragt Donald Trump ungläublig in die Runde. Und spricht von einem freundlichen Telefongespräch mit Selenskyj.
Trump wirkt extrem müde
Da ist kein Esprit, kein Funken, kein Flackern. Trump wirkt wie jemand, der beim Sporttag alle 369 TeilnehmerInnen mit Vor- und Nachnamen vorlesen muss.
Viel Eigenlob für...sich selber
Die meiste Zeit der Medienkonferenz nutzt Trump jedoch, um seine Erfolge zu erwähnen. Und zu erzählen, wie gut es Amerika gehe, während er beinahe alle Länder der Welt aufzählt, um zu beweisen, was für gute Beziehungen er hat.

Aber über das werde natürlich nicht geschrieben und berichtet.
Erneut Anschuldigung gegen die Bidens
Als Joe Biden Vizepräsident gewesen sei, habe sein Sohn Hunter Millionen von Dollar aus der Ukraine abgezügelt. Das sei Korruption, so Trump.

Sie hätten den ukrainischen Präsidenten Selenskyj bedroht. Wogegen er, Trump, beim Telefongespräch keinen Druck auf Selenskyj ausgeübt habe.
DANKE FÜR DIE ♥
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