Russland hofft auf keine weiteren Veröffentlichungen ++ Trump twittert

Mitten in der Ukraine-Affäre gerät US-Präsident Donald Trump auch wegen neuer Enthüllungen zur Russland-Affäre unter Druck. Wie die «Washington Post» am Freitag berichtete, sagte Trump im Mai 2017 bei einem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow und dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak im Weissen Haus, dass ihm Moskaus Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 egal sei.

Trump habe bei dem Treffen zu Lawrow und Kisljak gesagt, dass ihm die russische Einmischung gleichgültig sei, weil die USA dasselbe in anderen Länder machten, berichtete die «Washington Post» unter Berufung auf drei ehemalige Regierungsmitarbeiter. Mitarbeiter des Weissen Hauses hätten daraufhin dafür gesorgt, den Zugang zu den Aufzeichnungen über das Treffen auf Beamte mit der höchsten Sicherheitsfreigabe zu beschränken.

Das Treffen mit Lawrow und Kisljak im Oval Office hatte schon einmal für Schlagzeilen gesorgt, weil Trump damals streng geheime Informationen über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an die beiden Russen weitergegeben hatte. Laut der «Washington Post» sagte Trump bei dem Treffen auch, dass die Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey am Tag zuvor «grossen Druck» von seinen Schultern genommen habe. (sda/afp)

Kurt Volker, der Ukraine-Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, ist Insidern zufolge zurückgetreten. Er gehört zu einer Gruppe von fünf Mitarbeitern des Aussenministeriums, die die Demokraten im Repräsentantenhaus im Rahmen ihrer Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorgeladen haben.

Dies berichten mit der Sache vertraute Personen am Freitag (Ortszeit) und der US-Sender CNN sowie die «New York Times» übereinstimmend. Er soll sich in der Ukraine-Affäre um Schadensbegrenzung für Trump bemüht haben. In einem Schreiben von drei Ausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus an Aussenminister Mike Pompeo hiess es am Freitag zudem, Volker solle am 3. Oktober angehört werden.

Die oppositionellen Demokraten werfen dem Republikaner Machtmissbrauch vor. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen ermuntert haben, die seinem möglichen demokratischen Herausforderer Joe Biden im Wahlkampf schaden könnten. Die Demokraten streben eine Anhörung von Volker im Kongress an. Trump weist alle Anschuldigungen zurück.

Volker hatte den Posten des Sonderbeauftragten für die Ukraine 2017 übernommen. Er sollte der Regierung in Kiew bei der Lösung des Konflikts mit von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes helfen. (meg/sda/reu/afp/dpa)

In der Ukraine hat der Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexander Daniljuk, seinen Rücktritt erklärt. «Ich bestätige die Informationen über meinen Rücktritt», schrieb Daniljuk am Freitag im Onlinedienst Facebook.

Gründe für den Schritt nannte der 44-Jährige nicht. Er werde so lange im Amt bleiben, bis Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Rücktritt annimmt. Es handelt sich um den ersten Rückzug eines hochrangigen Regierungsmitarbeiters seit dem Amtsantritt Selenskyjs im Mai.

Das ukrainische Präsidialamt bestätigte den Eingang des Rücktrittsgesuchs. Selenskyj werde darüber nach seiner Rückkehr von der Uno-Vollversammlung in New York befinden.

Laut politischen Beobachtern veranlassten Differenzen im Umgang mit dem umstrittenen Oligarchen Igor Kolomoiski Daniljuk zu dem Schritt. Daniljuk, der bis Juni 2018 Finanzminister unter Ex-Staatschef Petro Poroschenko war, hatte Selenskyj zu mehr Distanz gegenüber Kolomoiski gedrängt. (sda/afp)

Via Twitter behauptete der US-Präsident bezüglich des Whistleblowers, der eine Beschwerde gegen ihn eingereicht hat, dass sich die Informationen als «so ungenau» erwiesen hätten und dass sie von einem «Lakaien oder Spion» oder «parteiischen Agenten» stammen könnten.

Sounding more and more like the so-called Whistleblower isn’t a Whistleblower at all. In addition, all second hand information that proved to be so inaccurate that there may not have even been somebody else, a leaker or spy, feeding it to him or her? A partisan operative?

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 27, 2019

Zudem liess Trump auf Twitter verlauten: «ES WAR EINE PERFEKTE KONVERSATION MIT DEM UKRAINISCHEN PRÄSIDENTEN.»

“IT WAS A PERFECT CONVERSATION WITH UKRAINE PRESIDENT!”

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 27, 2019

Wie CNN berichtet, hat der demokratische Senator Bob Menendez – er ist das ranghöchste Mitglied des Ausschusses für Aussenbeziehungen des Senats – Aussenminister Mike Pompeo geben, sofort über das Telefongespräch zwischen Trump und Ukraines Präsident Selenskyj zu berichten.

Menendez wandte sich mit einem Brief an Pompeo und schrieb, dass es «unklar bleibe, was Sie und das Aussenministerium als Reaktion auf dieses inakzeptable Verhalten getan haben».

«In seinem Gespräch mit Präsident Zelensky ermutigte der Präsident wiederholt einen ausländischen Führer, mit seinem privaten persönlichen Anwalt zu sprechen. Nicht ein Regierungsbeamter, nicht ein Diplomat, nicht ein Vertreter des Aussenministeriums. Sein persönlicher Anwalt», schrieb Menendez. «Als Aussenminister sind Sie angeklagt, die Aussenpolitik für die Vereinigten Staaten durchzuführen. Dennoch scheint es, dass unsere Politik gegenüber der Ukraine effektiv an eine Privatperson ausgelagert wurde, die die persönlichen Vendetten des Präsidenten verfolgt.»

In einem Interview mit AP sagte Dmitry Peskov, Sprecher des Kremls, auf die Frage hin, ob Russland sich nun fürchte, dass Anrufprotokolle zwischen Trump und Putin veröffentlicht würden:

«Wir hoffen, dass es nicht soweit kommen wird. Die Beziehung zwischen Russland und den USA ist schon genug schwierig momentan.»

Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, hat gestern in der Eröffnungsrede der Befragung von Geheimdienstchef Joseph Maguire Auszüge des Anrufprotokolls «zusammengefasst». Einigen ist das bereits gestern etwas spanisch vorgekommen, da Schiff Trump mit Sätzen wie «ich werde ihnen das jetzt sieben mal sagen» zitiert hat. Die Republikaner schrien sofort, dass alles erstunken und erlogen war, was Schiff da erzählt hat. Hier das Video:

Wow.
My jaw is on the floor.
“Intelligence” Committee Adam Schiff just fabricated, out of thin-air, the contents of the Trump phone call with Ukraine’s President.
Not a word he says here is true. Not. A. Word.
This entire dark carnival is sad, unhinged Orange Man Bad fan fiction. pic.twitter.com/EzzFDt9BIU

— Benny (@bennyjohnson) September 26, 2019

Donald Trump hat sich mittlerweile auch dazu geäussert und gesagt, dass Schiff die amerikanische Bevölkerung hinters Licht führen wollte. Er fordert Schiff dazu auf, sofort zurückzutreten. Schiff meinte derweil, dass das alles nur Satire war. Fest steht: Was Adam Schiff da vorgelesen hat, stand definitiv nicht im Protokoll.

....sound horrible, an me sound guilty. HE WAS DESPERATE AND HE GOT CAUGHT. Adam Schiff therefore lied to Congress and attempted to defraud the American Public. He has been doing this for two years. I am calling for him to immediately resign from Congress based on this fraud!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 27, 2019

Wir in der watson-Redaktion sind uns uneinig. Einige meinen, Schiff wollte die Sache schlimmer darstellen, als sie ist. Andere sind der Ansicht, das Schiff tatsächlich (sehr, sehr schlechte und unangebrachte) Comedy gemacht hat. Was meinst du, lieber User?

... und jeder weiss, was das heisst: Twitter-Time!

«Der Obama-liebende (er schrieb ein Buch über ihn) Peter Baker von der scheiternden New York Times, verheiratet mit einem noch grösseren Trump-Hater als er selbst, sollte nicht über mich schreiben dürfen. Jede Geschichte ist eine erfundene Katastrophe mit Quellen und Enthüllern, die es gar nicht gibt. Ich hatte ein einfaches und sehr nettes Telefongespräch mit dem neuen Präsidenten der Ukraine, es hätte nicht besser oder ehrenhafter sein können und die falschen Nachrichtenmedien und Demokraten haben es, betrügerisch wie sie sind, schlecht aussehen lassen. Es war nicht schlecht, es war sehr legal und sehr gut. Eine anhaltende Hexenjagd! »

Obama loving (wrote Obama book) Peter Baker of the Failing New York Times, married to an even bigger Trump Hater than himself, should not even be allowed to write about me. Every story is a made up disaster with sources and leakers that don’t even exist. I had a simple and very..

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 27, 2019

.....nice call with with the new President of Ukraine, it could not have been better or more honorable, and the Fake News Media and Democrats, working as a team, have fraudulently made it look bad. It wasn’t bad, it was very legal and very good. A continuing Witch Hunt!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 27, 2019

Verwirrt ob des ganzen Skandals? Hier eine grafische Übersicht der Geschehnisse bis jetzt:

The White House scrambled to "lock down" records of President Donald Trump's phone call pressing for Ukraine's interference in next year's US election, according to an incendiary whistleblower complainthttps://t.co/dJa0yTxGrp pic.twitter.com/h84zctX5yI

— AFP news agency (@AFP) September 27, 2019

Kellyanne Conway, die Top-Beraterin an Trumps Seite und Erfinderin der «alternativen Fakten», hat gestern eine Medienkonferenz vor dem Weissen Haus gegeben. Dabei spielte sie den Ukraine-Skandal herunter:

«Es betrifft ihn (Trump) nicht. Es hat keinen Einfluss auf seine Präsidentschaft. Es beeinflusst jedoch den Glauben, den die Menschen an unsere demokratischen Institutionen haben, weil diese ganze Geschichte nur aufgrund einer Whistleblower-Beschwerde und eines Präsidentenanrufs, zu dem wir alle Zugang haben, stattfindet.»

Auch die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris schiesst scharf gegen Trump:

«Donald Trump denkt, er stehe über dem Gesetz. Er kann im Namen der USA eklatantes, rechtswidriges Fehlverhalten an den Tag legen und glaubt, damit einfach davonzukommen.»

Sen. Kamala Harris: "Yet again, Donald Trump is lawless." pic.twitter.com/2XjQ0s0hjQ

— The Hill (@thehill) September 27, 2019

Nancy Pelosi sagte gestern Abend vor den Medien:

«Ich sage euch das mit grosser Trauer. Wir befinden uns an einem Ort, von dem ich hoffte, dass wir es nie sein würden. Ich hätte nie gedacht, dass wir einen Präsidenten die Massnahmen ergreifen sehen würden, die er ergriffen hat. Tatsächlich glaube ich nicht, dass unsere Gründer jemals gedacht haben, dass ein Präsident so etwas tun würde.»

Speaker Pelosi: "I say this to you with great sorrow and prayerfully, that we are in a place that I hoped we would never be. I never thought we would see a president take the actions that he has. In fact, I don't think our founders ever thought a president would do such a thing." pic.twitter.com/6MoaSmgQKs

— The Hill (@thehill) September 27, 2019

Der US-Aussenminister Mike Pompeo hat an einer Pressekonferenz gestern Abend gesagt, dass Aussenministerium hätte im Umgang mit der Whistleblower-Beschwerde alles richtig gemacht.

«Nach bestem Wissen und Gewissen und nach dem, was ich bisher gesehen habe, war jede der Massnahmen, die von Beamten des Aussenministeriums durchgeführt wurden, vollkommen angemessen.»

Die Beschwerde selbst hat Pompeo noch nicht gelesen, dafür hätte ihm bis jetzt die Zeit gefehlt.

Im Repräsentantenhaus unterstützen mittlerweile 221 der 235 Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. 218 Stimmen bräuchte es, um das Verfahren einzuleiten. Weitere 67 Stimmen bräuchte es im republikanisch dominierten Senat.

Doch was ist mit den 14 Demokraten, die sich bis jetzt nicht zu einem Impeachment bekannt haben? The Hill hat sie alle angefragt, drei von vierzehn haben geantwortet. So zum Beispiel Kendra Horn aus Oklahoma. Sie ist der Ansicht, dass der Skandal erst in Ruhe und im Detail untersucht werden müsse, bevor man sich in ein Impeachment hineinstürzt. Ben McAdams aus Utah bläst ins gleiche Horn. Collin Peterson aus Minnesota hat seine ganz eigene Meinung:

«Wenn jemand denkt, dass ein parteiisches Amtsenthebungsverfahren Präsident Trump zu Fall bringen würde, macht sich selbst etwas vor. Ohne eine signifikante überparteiliche Unterstützung wird das Impeachment ein langwieriges und spaltendes Verfahren ohne Lösung sein.»

Bemerkenswerte Abkehr bei den Republikanern: Mit Phil Scott aus Vermont hat ein erster
Gouverneur der Trump-Partei seine Unterstützung für ein Impeachment-Verfahren öffentlich gemacht. Scott präzisierte an einer Pressekonferenz, er glaube nicht, dass Donald Trump angeklagt, geschweige denn vom Amt entfernt werden sollte. Aber es sei angemessen, dass der Kongress den vollständigen Whistleblower-Bericht im Rahmen eines Impeachment-Verfahrens prüfe.

«Ich denke, die Untersuchung ist wichtig – und wohin sie führt, werden die Fakten zeigen», so Scott weiter. Die Anschuldigungen seien schwer. «Und wir müssen sicherstellen, dass wir nichts unterlassen um herauszufinden, was wirklich passiert ist.»

Scott wendet sich damit von der Linie seiner Partei ab: Die republikanischen Abgeordneten stehen ansonsten geeint hinter Präsident Trump, der gemäss Umfragen fast 90% Zustimmung unter der republikanischen Wählern hat.

Rudy Giuliani spielt in der Ukraine-Affäre eine äusserst unrühmliche Rolle. Eine knackige Zusammenfassung, wie der Anwalt Trump in die Sch... geritten hat, kannst du hier nachlesen.

Nun ist der ehemalige New Yorker Bürgermeister erneut ausgerastet. In einem Interview mit «The Atlantic» soll er die Journalistin durchs Telefon angebrüllt haben. Offensichtlich kann er es nicht ertragen, dass der Whistleblower für seine Taten Lob erhält. Giuliani: «Es ist unmöglich, dass der Whistleblower ein Held ist und ich nicht. Und ich werde der Held sein! Diese Idioten - wenn das vorbei ist, werde ich der Held sein.»

Rudy Giuliani was nearly shouting in my phone call with him. “It is impossible that the whistle-blower is a hero and I’m not. And I will be the hero! These morons—when this is over, I will be the hero,” he told me. https://t.co/nUCGBEdAD2

— Elaina Plott (@elainaplott) September 26, 2019

Die Journalistin Elaina Plott sagt, sie habe das Gespräch mit Giuliani in einem Uber geführt. Als sie aufgehängt habe, habe der Fahrer gefragt: «Alles okay?»

Nach dem Präsidenten hetzt nun also auch sein Anwalt gegen den Whistleblower. Dabei haben die Informanten rechtens gehandelt und die Regierung müsste dieses Verhalten unterstützen.

Kommen wir nochmals zu Giuliani. Der 75-Jährige hat offenbar komplett die Kontrolle verloren. Erst gestern beschimpfte er einen Experten auf Fox News als «Idioten» und forderte ihn auf die Klappe zu halten. Glaubst du nicht? Hier das Video:

Rudy Giuliani attacks Fox guest: "I should sue you for libel... Shut up moron! Shut up! Shut up! You don't know what you're talking about, idiot!" pic.twitter.com/zeXMzGMjDI

— Contemptor (@TheContemptor) September 25, 2019

Umso bedenklicher ist dies, da Giuliani einer der Hauptinvolvierten ist in der Ukraine-Affäre und Trump ihn im Gespräch mit Selenskyj mehrfach erwähnt hat.

Donald Trump soll heute Morgen vor einer Gruppe von 50 Leuten gesagt haben, dass er gerne wissen würde, wer die Informationen an den Whsitleblower weitergegeben hat. Für ihn seien diese Leute wie Spione. Laut «New York Times» soll er dann auch vorgeschlagen haben, diese Spione wie früher zu behandeln. Nun, damals wurden die meistens hingerichtet ...

President Trump told staff from the United States Mission to the UN that he wants to know who made the whistle-blower complaint about his call with Ukraine. In remarks that stunned his audience, he also alluded to punishment for the whistle-blower. https://t.co/qvYrm4Tfry pic.twitter.com/v0ReOM6dGF

— The New York Times (@nytimes) September 26, 2019

Hier das Audiotape:

Listen here: “I want to know who’s the person, who’s the person who gave the whistleblower the information? Because that’s close to a spy,” President Trump said. https://t.co/HsUIczrgZR pic.twitter.com/TR2LRY9iN5

— Los Angeles Times (@latimes) September 26, 2019

Donald Trump hat kurz zur Presse gesprochen. Er behauptet weiterhin, dass sein Telefongespräch mit der Ukraine «perfekt» gewesen sei. Er sagt die Demokraten würden dem Land schaden, in dem sie ständig gegen ihn ermitteln würden.

“My call was perfect”: Pres. Trump reacts to whistleblower complaint https://t.co/uol3Z8s9fh pic.twitter.com/2UWya1bJHB

— CBS News (@CBSNews) September 26, 2019

Die Anhörung von Maguire ist vorbei. Adam Schiff macht zum Schluss nochmal deutlich, weshalb er beunruhigt ist. Das ist Folgendes: Nachdem Maguire die Beschwerde des Whistleblowers erhielt, suchte er juristischen Rat im Weissen Haus und dann im Justizdepartement. Dies obschon der Whistleblower sowohl Trump als auch Justizminister Barr schwerwiegendes Fehlverhalten vorwirft. Demnach wäre es für Schiff das einzig Richtige gewesen, wenn Maguire direkt zum Geheimdienstausschuss des Kongresses gegangen wäre und nicht zu den direkt Betroffenen. Maguire wollte auch nicht sagen, ob er mit Trump direkt über die Angelegenheit gesprochen hat.

Schiff's closing statement in Maguire hearing: "What you are seeing in the actions of this president is not democracy. It is the very negation of democracy" https://t.co/yvuNtBBxW8 pic.twitter.com/AEwr7I4onj

— CBS News (@CBSNews) September 26, 2019

Das Hearing wird auch im Trump-Lager genau mitverfolgt. Dort wundert man sich vor allem über das Eröffnungsstatement des Demokraten Adam Schiff. Dieser gab das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj wieder. Dabei benutzte er keine korrekten Zitate. Dies wird ihm nun um die Ohren geworfen. Schiff musste mittlerweile zugeben, dass es lediglich eine «Parodie» war.

Democrat Rep. Adam Schiff (CA) admits that his blatant fabrication of quotes from Trump's Ukraine call was "wrong" after he got called out

Schiff claims it was a "parody"

Impeachment is a politically polarizing event and Schiff thinks it's just a big joke

Absolutely unreal pic.twitter.com/YqcQscCKYt

— Ryan Saavedra (@RealSaavedra) September 26, 2019

Ebenfalls ist ein Artikel der Washington Post im Kreuzfeuer, der behauptete, dass Maguire seinen Rücktritt angedroht habe, falls die Beschwerde nicht veröffentlicht würde. Maguire hat dies nun verneint.

DNI debunks Washington Post’s ridiculous story that he threatened to resign. These endless “mistakes” are the reason that no one trusts the media. pic.twitter.com/YxeGXLm2Pb

— Arthur Schwartz (@ArthurSchwartz) September 26, 2019

Hat das Weisse Haus tatsächlich versucht, das Telefonat zu vertuschen? Für viele Kommentatoren auf Twitter ist das Cover-Up schlimmer als das tatsächliche Telefonat. Hier die Aussagen des Whistleblowers:

«In den Tagen nach dem Telefonat habe ich von mehreren US-Offiziellen erfahren, dass hochrangige US-Offizielle eingegriffen haben, um alle Aufzeichnungen des Telefonats wegzuschliessen, besonders das offizielle Wort-für-Wort-Transkript des Telefonats, das wie üblich vom Situation Room des Weissen Hauses produziert wurde.»

«Offizielle aus dem Weissen Haus haben mir gesagt, dass sie von Anwälten des Weissen Hauses angewiesen wurden, das elektronische Transkript vom Computer zu löschen, auf dem diese Transkripte typischerweise gespeichert werden, um sie zu koordinieren, finalisieren und an Kabinettsmitglieder weiterzuleiten.»

«Stattdessen wurde das Transkript auf ein separates System geladen, das normalerweise dazu genutzt wird, geheime Informationen zu speichern, die besonders sensibel sind.»

Nochmals kurz die Aussage des Whistleblowers: Trump soll die Ukraine gebeten haben, sich in den US-Wahlkampf einzumischen. Zudem habe das Weisse Haus das Telefonat vertuschen wollen. Das sind schwerwiegende Vorwürfe.

Nun versuchen die Demokraten herauszufinden, ob Maguire Trump dabei assistiert hat, Informationen zurückzuhalten. Dieser will jedoch nicht sagen, ob er direkt mit Trump gesprochen habe. Dies würde seine Beziehung zum Präsidenten zerstören.

Rep. Himes: "Did you ever speak to the president about this complaint?"

Acting DNI Maguire: "My conversations with president…are privileged and it would be inappropriate for me because it would destroy my relationship with the president…"

Watch LIVE: https://t.co/6N22fIr2oU pic.twitter.com/h3y3Bq7bCy

— CSPAN (@cspan) September 26, 2019

Jetzt spricht der Republikaner Mike Turner. Auch er macht überdeutlich, dass er den Argumentationen der Demokraten gar nichts abgewinnen kann. «Haben die sich das alles ausgedacht?» Er sieht nach Einsicht der Beschwerde des Whistleblowers keinen Grund für eine Amtsenthebung.

Der Republikaner wirkt angesäuert. Ob es jetzt zur Regel werde, dass alle Gespräche des Präsidenten veröffentlicht würden, will er wissen. Maguire erklärt sich abermals und meint, dass dieser Fall einzigartig sei.

Klar wird: Nunes, und so werden viele Republikaner denken, sieht im veröffentlichten Gespräch und der Beschwerde des Whistleblowers kein Vergehen des Präsidenten, das eine Amtsenthebung verlangen würde. Und solange dies der Konsens unter den Republikanern bleibt, besteht für Trump unmittelbar keine Gefahr. Denn um ihn aus dem Amt zu jagen, braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Senat.

Rep. @DevinNunes complete opening statement at @HouseIntel hearing on whistleblower complaint.

Full video here: https://t.co/6N22fIr2oU pic.twitter.com/KWBhSwrCEB

— CSPAN (@cspan) September 26, 2019

Schiff nimmt Maguire in Mangel. Der Demokrat will wissen, ob er gleich nach Erhalt der Beschwerde zum Weissen Haus gegangen sei. Maguire versucht der Frage mehrmals auszuweichen, gibt dies dann aber zu. Schiff meint darauf: «Finden Sie es angemessen, dass sie zunächst das betroffene Subjekt um Rat fragen und nicht das unabhängige Justizdepartement?» Dann beendet Schiff seine Fragerunde, Maguire wirkt geschafft! Ein juristischer Eiertanz, den er hier vollführen muss, jedes Wort hat immenses Gewicht.

Er sei nicht parteiisch und nicht politisch. Er habe mehrmals in seiner Militär-Karriere auf die Verfassung geschworen. Dann fährt er fort, wie wichtig es ihm immer gewesen sei, die USA zu verteidigen.

Er habe und werde auch immer auf der Seite des Gesetzes stehen und demnach auch den Whistleblower schützen.

Er glaube, dass der Whistleblower in bestem Gewissen gehandelt habe, sagt Maguire. Der Geheimdienstchef erklärt ausführlich, weshalb er die Beschwerde erst jetzt weitergereicht hat. Trumps Handeln will er nicht beurteilen. «Das muss nicht ich beurteilen», so Maguire.

Die Beschwerde des Whistleblowers sei aber glaubwürdig. Die Beschwerde sei zudem «dringend und wichtig».

Spy chief: "When I saw this report and complaint, immediately I knew that this was a serious matter” https://t.co/3BCF6DDrN3 pic.twitter.com/bi4RaCpgPG

— CNN Politics (@CNNPolitics) September 26, 2019

Nun kommt Devin Nunes an die Reihe. Der Republikaner springt für Maguire in die Bresche. Der Whistleblower sei nicht glaubwürdig, da er politisch voreingenommen sei. Das ganze sei eine Fake-Story, welche den demokratischen Institutionen schade.

Die Demokraten reagierten hysterisch und würden nur deshalb ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, da sie Angst vor einer Wiederwahl Trumps hätten, so Nunes.

Schiff kritisiert Maguire. Er sei irritiert, weshalb er den Bericht des Whistleblowers nicht an den Geheimdienstausschuss weitergeleitet habe, wie es das Gesetz vorsehen würde. Man darf gespannt sein, was Maguire darauf antworten wird ...

Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, eröffnet die Sitzung. Er betont die Wichtigkeit der Verfassung und der Gesetze in den USA. Und er wir deutlich: US-Präsident Trump habe diese mit Füssen getreten.

Schiff wiederholt nochmals den Kontext des Telefonats und klärt die Rolle der USA für Ukraine. Er rezitiert aus dem Transkript des Telefonats, welches gestern veröffentlicht wurde.

Rep. Adam Schiff says the whistleblower "has shown more dedication to country, more of an understanding of the president's oath of office, than the president himself" https://t.co/yvuNtBBxW8 pic.twitter.com/rrKaK6VcqB

— CBS News (@CBSNews) September 26, 2019

In diesem Moment startet die Anhörung des Geheimdienstchefs Joseph Maguire.

Die Seiten sind in der Slideshow. Zum Lesen durchklicken

Laut dem Bericht versuchte das Weisse Haus, das Transkript des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten zu verstecken.

White House officials tried to "lock down" transcript of Trump controversial call to Ukraine leader - whistleblower https://t.co/4AM0OSVtvj

— BBC Breaking News (@BBCBreaking) September 26, 2019

Jetzt ist der Bericht des Whistleblowers da. Und der unterstreicht die bereits gestern veröffentlichen Verfehlungen des US-Präsidenten. Demnach habe Trump 5 Mal gesagt, er würde seinen Justizminister Barr damit beauftragen, Informationen über Joe Biden zu besorgen.

More: Whistleblower complaint says Trump's personal lawyer Giuliani is a central figure in the interference effort and Attorney General Barr also appears to be involved

— Reuters Top News (@Reuters) September 26, 2019

Pres. Trump told Ukraine's president at least five times that he would task William Barr with assisting him in investigating former VP Joe Biden, according to the call summary released by the White House. https://t.co/tsfkK8Q2Sg

— World News Tonight (@ABCWorldNews) September 26, 2019

#BREAKING Man Who Bankrupted Six Casinos Has Opinion On Stock Market

— Jeff Tiedrich (@itsJeffTiedrich) September 26, 2019

Die Sonne geht so langsam auf ennet dem Atlantik und der US-Präsident Donald Trump haut bereits eifrig in die Twitter-Tasten. Es scheint, als habe er nicht sonderlich gut geschlafen...

THE GREATEST SCAM IN THE HISTORY OF AMERICAN POLITICS!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 26, 2019

Sen. Lindsey Graham: "I talked to him this morning. I said, 'Mr. President. I applaud you for releasing the transcript.' He's worried about the chilling affect it'll have on future conversations... I told him, 'Mr. President, the desire to get you is unending.'" pic.twitter.com/eSDFMWK1r7

— The Hill (@thehill) September 26, 2019

Hacked Seattle road sign says ‘Impeach the Bastard’ https://t.co/Gstsv1MmQ2 pic.twitter.com/At3JqkMQlt

— #Q13FOX (@Q13FOX) September 25, 2019

Der demokratische Shooting-Star Alexandra Ocasio-Cortez warnt in einem Interview vor den destabilisierenden Folgen für die Demokratie, falls der Ukraine-Skandal nicht untersucht werde. «Wir haben die Möglichkeit, jetzt zu handeln, um eine zutiefst destabilisierende Aktion zu verhindern - eine Intervention in unsere Demokratie, bevor sie stattfindet.»

Rep. @AOC: "What also make this urgent is that this is about something that is going to happen- the 2020 election. We have the opportunity to act now to prevent a profoundly destabilizing action -- an intervention in our democracy before it happens." pic.twitter.com/GXeRFXWCQ7

— The Hill (@thehill) September 26, 2019

Das Weisse Haus hat gestern Abend versehentlich eine E-Mail an verschiedene demokratische Abgeordnete geschickt. Das Mail wäre jedoch eigentlich nur für die Republikaner vorgesehen gewesen. Es beinhaltete Gesprächspunkte zum veröffentlichten Transkript des Telefongesprächs zwischen Trump und Selenskyj.

Aaron Fritschner, der Kommunikationsdirektor des Demokraten Don Beyer, sagte, dass «zahlreiche Dem-Kollegen» das E-Mail um 11:22 Uhr erhielten, gefolgt von einer Rückruf-Bitte des Weissen Hauses um 12:02 Uhr. Da war es jedoch schon zu spät.

The White House just sent this to Congressional offices, I assume under the mistaken impression that we are incapable of rational thought pic.twitter.com/58nGk76lP1

— Aaron Fritschner (@Fritschner) September 25, 2019

omg pic.twitter.com/ZXiyrWO9i8

— Aaron Fritschner (@Fritschner) September 25, 2019

Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht eine Beschwerde eines US-Geheimdienstmitarbeiters. Sie dürfte bald publik werden: Die amtliche Geheimhaltung des Dokuments sei am späten Mittwochabend (Ortszeit) aufgehoben worden.

Dies berichtete der Sender CNN unter Berufung auf zwei ungenannte Quellen. Gleiches hatte zuvor auch der republikanische Abgeordnete Chris Stewart, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt, über Twitter kundgetan. «Ich ermuntere euch alle, das zu lesen», schrieb er dort.

BREAKING NEWS: The whistleblower complaint has been declassified. I encourage you all to read it.

— Rep. Chris Stewart (@RepChrisStewart) September 26, 2019

Dem CNN-Bericht zufolge könnte das Dokument bereits am heutigen Donnerstag veröffentlicht werden. Gestern Mittwoch war bereits ein Gesprächsprotokoll dazu publiziert worden, das die Unterredung vom Juli jedoch nicht wortwörtlich wiedergibt.

Der Whistleblower behauptet, dass gewisse Beamte innerhalb des Weissen Hauses Bedenken über den Inhalt des Gesprächs zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj äusserten.

Der Informant soll keine direkte Kenntnis vom Telefongespräch gehabt haben – es handelt sich demnach nicht um Informationen aus erster Hand.

Laut «NY Times» ist zu vermuten, dass der Informant Donald Trump nicht mag.

Der von Trump eingesetzte Generalinspektor Michael Horowitz erachtete die Informationen dennoch als glaubhaft.

Seit Mittwoch Abend (Lokalzeit) unterstützen laut «The Washington Post» 217 Demokraten im Kongress und der unabhängige Abgeordnete Justin Amash die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens gegen Trump.
Damit ist die magische Zahl von 218 Abgeordneten erreicht. Bei 435 Abgeordneten bedeutet sie nämlich die absolute Mehrheit – und die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens kann durchgewinkt werden.

Senatoren und Kongressabgeordnete – mit Zugang zur Sensitive Compartmented Information Facility (SCIF) – konnten die Beschwerde des Whistleblowers bereits heute einsehen.

Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus. Während der demokratische Abgeordnete Mike Quigley die Beschwerde als «zutiefst beunruhigend» einstufte, befand die Republikanerin Elise Stefanik, sie unterstütze ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht.

Rep. Mike Quigley on the whistleblower complaint: “It is extraordinarily detailed and it is very, very well done. … It reinforces the concerns that what we previously learned and I think it is a blueprint for what we still need to know” pic.twitter.com/mrdgVKuupq

— CNN Politics (@CNNPolitics) September 25, 2019

«ABC News» berichtet, dass die ukrainische Regierung «eine Bedingung für jede Korrespondenz zwischen der Ukraine und den USA erkannt hat.»

«Es war klar, dass [Präsident Donald] Trump nur dann kommunizieren wird, wenn sie den Fall Biden diskutieren», sagte Serhiy Leshchenko, ein Anti-Korruptionsanwalt und ehemaliges Mitglied des ukrainischen Parlaments und derzeitiger Berater für Selenski.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus, Adam Schiff, äusserte sich zur Beschwerde des Informanten. Er sprach von der Aufdeckung eines «schwerwiegenden Fehlverhaltens». Er sprach zudem davon, dass es genügend Informationen gebe, die der Geheimdienstausschuss jetzt nachverfolgen könne – auf den genauen Inhalt der Beschwerde ging er jedoch nicht ein.

«Ich möchte dem Hinweisgeber danken und ihn wissen lassen, dass wir alles tun werden, um Sie zu schützen», sagte Schiff gegenüber der Presse.

House Intel Chair Rep. Adam Schiff speaks after reviewing the whistleblower complaint https://t.co/aYIcGo5zvO pic.twitter.com/Eh0qU5Et4b

— CBS News (@CBSNews) September 25, 2019

Präsident Trump teilte an der Pressekonferenz mit, dass das heute veröffentlichte Transkript vom zweiten Telefongespräch mit Wolodymyr Selenski stammt. Er sei bereit, auch die Mitschrift vom ersten Telefonat zu veröffentlichen, weil die Leute «jetzt nach dem ersten Telefonat fragen und ich werde auch das veröffentlichen, wenn es ihnen wichtig ist.»

Donald Trump wirkte bei der Pressekonferenz ziemlich erschöpft und abgekämpft – die Sache scheint ihm zuzusetzen. Sonst verteidigt er sich selbst mit viel Elan, heute las er das Meiste ziemlich lustlos vom Skript ab. Man kann sogar sagen, dass er teilweise eingeschüchtert wirkte.

Donald Trump beendet die Pressekonferenz, bei der nicht wirklich etwas Neues zur Ukraine-Affäre ans Licht kam. Jetzt gilt die Aufmerksamkeit dem Inhalt der Dokumente, die der Whistleblower vor Kurzem dem Weissen Haus übergeben hat.

Sie geht an eine Journalistin aus Venezuela. Als sie sich vorstellt, versucht Trump den Kumpel zu geben. «Oh wow, Venezuela - how are you doing over there?»

Und die Journalistin: «Well, pretty bad».

Es sei unangenehm, wenn er mit Präsidenten und Königinnen dieser Welt telefoniere und die Protokolle danach den «Fake-News-Medien» geben müsse. Dabei zeigt er auf die Journalisten im Raum.

Die Umfragen in verschiedenen Staaten seien sehr gut. Damit macht er gekonnt weiter mit dem, was er in den letzten Minuten bis zur Perfektion gebracht hat. Den Fragen der Journalisten ausweichen, andere verurteilen und sich selber loben.

Trump behauptet, dass Obama auch eine fremde Macht gebeten habe, schmutzige Dinge über Trump zu verbreiten. Belege dafür liefert er jedoch keine.

Aber bitte keine «Witch-Hunter-Questions», so Trump. Das sei vielleicht besser für die Journalisten, aber nicht besser für Amerika.

Es gehe voran, er sei an der Grenze gewesen und über diese Mauer kämen weder Drogen noch Menschen, so Trump.

Fragt Donald Trump ungläublig in die Runde. Und spricht von einem freundlichen Telefongespräch mit Selenskyj.

President Trump: "The witch hunt continues, but they're getting hit hard on this witch hunt because when they look at the information it's a joke. Impeachment for that?!? When you have a wonderful meeting, or you have a wonderful phone conversation?" https://t.co/y1xuFketlS pic.twitter.com/ItG6EzT9YG

— CSPAN (@cspan) September 25, 2019

Da ist kein Esprit, kein Funken, kein Flackern. Trump wirkt wie jemand, der beim Sporttag alle 369 TeilnehmerInnen mit Vor- und Nachnamen vorlesen muss.

Die meiste Zeit der Medienkonferenz nutzt Trump jedoch, um seine Erfolge zu erwähnen. Und zu erzählen, wie gut es Amerika gehe, während er beinahe alle Länder der Welt aufzählt, um zu beweisen, was für gute Beziehungen er hat.

Aber über das werde natürlich nicht geschrieben und berichtet.