Live-Ticker: Kommt der Brexit-Deal zustande? Schicksalstag für Johnson

Anti-Brexit-Demonstranten heute in London. Bild: AP

Liveticker

«Rotzbengel» Johnson schickte zwei Briefe nach Brüssel ++ was macht die EU?

Zum vierten Mal in Folge musste das britische Parlament entscheiden, ob sie dem Brexit-Deal zustimmen wollen. Doch die Abstimmung wird erneut vertagt.

Das Wichtigste in Kürze

• Vor zwei Tagen einigte sich der britische Premierminister Boris Johnson mit der EU auf ein Brexit-Abkommen.
• Das Unterhaus trat am Samstagvormittag um 10.30 Uhr zusammen. Den Auftakt gab Johnson mit einer Erklärung zum Verlauf des EU-Gipfels und zu seinem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen.
• Oliver Letwin, ein konservativer Abgeordneter, forderte jedoch kurz nach dem Mittag in einem Antrag, dass der Entscheid über den Brexit vertagt wird. Der Antrag wurde mit 322 Stimmen angenommen.
• Die Brexit-Entscheidung wird somit vertagt und Johnson ist verpflichtet, bei der EU eine Verlängerung zu beantragen.

Johnson der Bengel?

««Er benimmt sich ein bisschen wie ein verzogener Rotzbengel.»»

Der britische Schattenkanzler John McDonnell von der Labour-Partei am Sonntag im Interview des Senders Sky News über Premier Boris Johnson, der mehrere Briefe zum Brexit an Brüssel geschickt hat

EU-Staaten beraten Lage beim Brexit

Nach dem britischen Antrag auf Verschiebung des Brexits haben die 27 bleibenden EU-Staaten am Sonntagmorgen die Lage beraten. Die EU-Botschafter kamen dazu in Brüssel zusammen.

Dabei ging es nach Angaben von Diplomaten aber noch nicht um die Genehmigung des Aufschubs, sondern vor allem um eine mögliche Ratifizierung des neuen Brexit-Abkommens in den kommenden Tagen, also noch vor dem gültigen Austrittsdatum 31. Oktober.

Das EU-Parlament muss dem Vertrag zustimmen und könnte dies theoretisch bereits kommenden Donnerstag tun. Die Entscheidung über den Zeitplan liegt beim Parlament selbst. Über die mögliche Verschiebung des Brexits müsste ein EU-Sondergipfel befinden.

Die britische Regierung hatte in der Nacht zum Sonntag entsprechend den Vorgaben eines britischen Gesetzes eine Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Januar beantragt. Denn das Unterhaus hatte am Samstag eine Entscheidung über den Brexit-Vertrag vertagt.

Premierminister Boris Johnson hatte gleichzeitig deutlich gemacht, dass er die Ratifizierung trotzdem noch vor dem 31. Oktober abschliessen und dann einen geregelten Austritt vollziehen will. (aeg/sda/dpa)

Insgesamt drei Briefe an EU-Ratschef Tusk

In der Brexit-Debatte hat EU-Ratschef Donald Tusk am späten Samstagabend insgesamt drei Schreiben von britischer Seite erhalten. Zunächst traf bei Tusk, wie er am Abend selber twitterte, der Antrag auf die Verschiebung des Brexit-Termins ein. Dieser Antrag war vom britischen Premier Boris Johnson nicht unterzeichnet worden, wie britische Medien berichteten.

Kurz darauf folgte ein klärendes Schreiben des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass der Antrag auf Verschiebung von Johnson bewusst nicht unterzeichnet worden war, da die britische Regierung «vom Gesetz her» zu dem Antrag verpflichtet war. Und zuletzt erhielt Tusk ein von Johnson unterzeichnetes Schreiben, in dem sich dieser persönlich gegen die Verschiebung des Brexit-Termins aussprach. (sda/dpa)

23:06

Brief ohne Unterschrift des Premiers

Laut BBC News soll Boris Johnson einen Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk senden, um diesen nach einer Verlängerung zu fragen. So verlangt es das Gesetz, dem sich Johnson wohl doch nicht widersetzen kann.

Der Premierminister soll diesen Brief jedoch nicht unterschreiben, sondern einen zweiten Brief mitschicken, in dem er bekräftigt, dass er eine Verlängerung nicht billigt. So BBC News laut einer internen Quelle.

Brexit: PM sends letter to Brussels seeking further delay https://t.co/q7XyfD43Ce

— BBC Politics (@BBCPolitics) October 19, 2019

22:08

Nicht Johnson schreibt den Brief, sondern...

Die britische Regierung wollte im Namen von Johnson noch am Samstagabend in einem Brief wie vom Gesetz verlangt eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragen. Das teilte Johnson in einem Telefonat mit EU-Ratschef Donald Tusk mit

Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten hatte gegen den Wunsch der Regierung gestimmt, den von Johnson nachverhandelten Austrittsvertrag schon jetzt zu billigen.

Vielmehr wurde diese Entscheidung vertagt, bis das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags unter Dach und Fach ist. Hintergrund ist das Misstrauen vieler Abgeordneter gegen Johnson. Sie sahen die Gefahr, dass das Gesetz noch scheitert und am 31. Oktober doch ein Chaos-Brexit drohen könnte.

21:30

Johnson bittet doch um Verlängerung

Wie verschiedene News-Seiten berichten, soll Boris Johnson dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk versichert haben, ihm nächste Woche einen Brief zu schicken, in dem er um eine Verlängerung des Brexit-Deals bittet.

19:51

EU-Staaten beraten ab Sonntag

Nach der Verschiebung des britischen Votums über den neuen Brexit-Vertrag wollen die 27 verbleibenden EU-Staaten an diesem Sonntagvormittag (ab 09.30 Uhr) beraten, wie es weiter geht.

19:13

Das Brexit-Chaos in Bildern

Diese 20 Cartoons fassen das Brexit-Chaos perfekt zusammen

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Immerhin 'nen Ohrwurm gab's heute

von Scrat

Das Trauerspiel geht also munter weiter...

19:06

1 Million Menschen?

Die Organisatoren der Grossdemo heute in London sprechen von 1 Million Menschen, die teilgenommen haben sollen. Offiziell bestätigt sind die Zahlen noch nicht.

This is what 1 million people marching looks like. #PeoplesVoteMarch #FinalSay #Brexit pic.twitter.com/LIwr8DJXb7

— People's Vote UK (@peoplesvote_uk) October 19, 2019

18:26

Das ist der Mann, der alles änderte

Sir Oliver Letwin – ein konservativer Abgeordneter, der den Antrag einreichte, die Brexit-Abstimmung zu verschieben.

Wie viele Mitglieder der britischen Oberklasse ist Sir Oliver durchaus exzentrisch.
Einmal öffnete er nachts zwei Gaunern im Schlafanzug die Tür, die angeblich seine Toilette benutzen wollten - und dann mit seiner Geldbörse flohen. Ein anderes Mal warf er vertrauliche Regierungsdokumente in einem Londoner Park einfach in einem Papierkorb.

Im September flog Letwin auf Geheiss Johnsons aus der Partei, weil er mit anderen konservativen Abgeordneten für das Gesetz stimmte, das einen No-Deal-Brexit verhindern sollte. Er sitzt deshalb nun offiziell als Unabhängiger im Parlament.

18:12

Eindrücke der Demonstration in London

From London in the middle of the ‘to be or not to be’ 🇪🇺 #Brexit #london pic.twitter.com/aiqncss1NM

— Katarina (@Koka75_) October 19, 2019

17:42

Brighty on Boris Johnson attempting to force his Brexit deal through parliament #BrexitDeal #BorisJohnson #sketch #Brexit #NoBorisBorder #DUP #BrexitDeal #NoDealBrexit #IrishBorder #DieInADitch - political cartoon gallery in London https://t.co/dePcTdnXF6 pic.twitter.com/OXsu48Fo6I

— Political Cartoon (@Cartoon4sale) October 19, 2019

17:40

Bilder sagen mehr als 1000 Worte

Ben Jennings’s @theipaper cartoon#BrexitDebate #BrexitDeal #SuperSaturday #BorisJohnson #BorisJohnson #BrexitDeal #Boris #illustration #sketch #Brexit #NoBorisBorder #DUP - political cartoon gallery in London https://t.co/dePcTdnXF6 pic.twitter.com/31jliFxphE

— Political Cartoon (@Cartoon4sale) October 19, 2019

17:03

Juncker fordert Erklärungen aus London

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft auf rasche Erklärungen aus London. «Es ist an der britischen Regierung, uns so schnell wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren», erklärte Junckers Sprecherin Mina Andreeva am Samstagnachmittag.

16:54

Schottlands Regierungschefin freut's

Nicola Sturgeon, die schottische Regierungschefin freut sich über die Verschiebung des Brexit-Deals.

Excellent - Johnson’s losing run continues and, more importantly, his contradictory promises to the ERG and Labour rebels, and his bad deal overall, can be subjected to real scrutiny. #Letwin

— Nicola Sturgeon (@NicolaSturgeon) October 19, 2019

Sturgeon pocht laut «Focus Online» weiter auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland. Vor fünf Jahren hatten sich die Schotten bei einem Referendum mit knapper Mehrheit gegen einen Ausstieg aus dem Vereinigten Königreich ausgesprochen.

16:36

Die Demonstranten feiern

Dass der Brexit-Deal verschoben wird, freut die tausenden Demonstranten auf den Strassen von London.

Incredible reaction to the Letwin amendment passing at the #PeoplesVote rally in parliament square pic.twitter.com/PIwdK7SZnP

— Abby Tomlinson (@twcuddleston) October 19, 2019

16:24

Johnson bleibt hartnäckig

Erwartet wird, dass der Premier trotz der Verschiebung weiter versuchen wird, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er das Gesetz bereits am Montag vorlegt.

Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen.

16:14

Corbyn nimmt Johnson in die Pflicht

Oppositionsführer Jeremy Corbyn sagt im Parlament, der Premierminister müsse sich ans Gesetz halten und eine Verlängerung bei der EU beantragen.

16:11

Die Reaktion von Johnson auf die Verschiebung

Boris Johnson says the opportunity to have a meaningful Brexit vote "has been passed up"

UK PM says he's not "daunted or dismayed" by MPs backing Letwin amendment, saying he "will not negotiate a delay to Brexit"https://t.co/VAzJ7IQqgO #BrexitVote pic.twitter.com/Z8yqI2Uxgy

— BBC Breaking News (@BBCBreaking) October 19, 2019

16:08

Die Abstimmung zur Verschiebung

MPs approve Letwin amendment to the Brexit deal

This amendment delays approval of the deal until the necessary legislation is passed

Ayes: 322
Noes: 306
Majority: 16

Live updates: https://t.co/gQkqnzl6R4 #BrexitVote pic.twitter.com/lfsqqiw5pU

— BBC Politics (@BBCPolitics) October 19, 2019

16:07

Johnson will am 31. Oktober raus

Der britische Ministerpräsident Boris Johnson kündigt laut BBC News an, dass er in der nächsten Woche einen Gesetzesentwurf vorlegen wird, um die EU zu verlassen. So will er weitere Verzögerungen verhindern.

16:03

Es ist kompliziert...

...sehr kompliziert.

Schon wieder wird eine Brexit-Abstimmung verschoben. Das vierte Mal unterdessen.

#BrexitVote #Labour !!!???#letwin pic.twitter.com/Myl8i5bJ7t

— Elisabeth Philippi (@Elisabettaphil) October 19, 2019

15:54

Boris Johnson tobt

Der Premierminister sagt im Parlament, dass er NICHT mit der EU über eine Verschiebung des Austritts-Datums verhandeln werde.

15:51

Keine Entscheidung heute

Die Brexit-Entscheidung wird verschoben.

Der Antrag von Oliver Letwin, einem konservativen Abgeordneten wurde mit 322 Stimmen gutgeheissen. Laut Gesetz muss Johnson nun eine Verlängerung der Frist für den EU-Austritt über den 31. Oktober hinaus beantragen.

15:48

Peoples Vote

Eine Unterschriftensammlung macht im Moment die Runde, in dem für die «Peoples Vote» geworben wird. Also dafür, dass das Volk über den Brexit am 31. Oktober entscheiden soll.

I and 40573 others have signed the open letter demanding a #PeoplesVote on Brexit - add your name to it here: https://t.co/LqCA5mMbFm ✍️

— rose taylor (@porthlevensrose) October 19, 2019

15:32

Aktuelle Lage im britischen Parlament

Eine Stimmung wie bei einem mexikanischen Wrestling-Kampf. Mal vom Geräuschpegel her. Da wird in gewohnter Manier geschrien und die Gegner lautstark unterbrochen.

Der Speaker hat alle Hände voll zu tun. «Ooooorder!»

15:30

Theresa May wird JA stimmen

Die ehemalige Premierministerin steht hinter dem neuen Brexit-Deal von Johnson.

15:26

Bald geht's los

BBC News meldet, dass die Brexit-Abstimmung im britischen Parlament zwischen 15.30 Uhr und 16.00 Uhr Schweizer Zeit stattfinden soll.

14:51

Die Stimmung scheint gut zu sein

Mal sicher bei der Rede von Theresa May.

Humorvoller Moment in aufgeheizter Atmosphäre: Sie beschleiche das Gefühl, ein Déjà-vu zu erleben, so die ehemalige Premierministerin @theresa_may in ihrem Redebeitrag in der #Brexit-Debatte. Sie wolle dem #BrexitDeal zustimmen. Zum ganzen Redebeitrag 📲https://t.co/jKqVvYVckH. pic.twitter.com/oxaG5xrTq2

— phoenix (@phoenix_de) October 19, 2019

14:50

Ein Fest für die Karikaturisten

Neben Trump ist der Brexit wohl eines der beliebtesten Karikatur-Sujets

Wenn der #Brexit deal es jetzt nicht schafft, sind die anderen schuld...
(Cartoon Harm Bengen) pic.twitter.com/aNsipOCWmD

— Ernst v. All 🇪🇺 🌻 (@ErnstvAll) October 17, 2019

14:22

Londons Bürgermeister demonstriert mit Bürgern

Während das britische Unterhaus weiterhin über den Brexit-Deal diskutiert, versammeln sich immer mehr Demonstranten auf Londons Strassen. Darunter auch deren Bürgermeister Sadiq Khan. Khan und viele andere mit ihm fordern, dass das Volk erneut über den Brexit abstimmen soll.

And we're off! Thousands of people from all corners of our country, all ages and backgrounds, making sure our message is heard loud and clear - give the people the #FinalSay on Brexit. @peoplesvote_uk #PeoplesVoteMarch 🇪🇺 pic.twitter.com/tKyeQZKFBO

— Sadiq Khan (@SadiqKhan) October 19, 2019

13:46

Ex-Premierministerin Theresa May beobachtet die Debatte kritisch

She's like yaaaaaas not the worst prime minister any more #SuperSaturday #brexitvote pic.twitter.com/x5s5q911Z3

— Rachel Dunn (@RachelCDailey) October 19, 2019

13:30

Parlament diskutiert über Letwin-Amendment

Oliver Letwin, ein konservativer Abgeordneter, fordert in einem Antrag, dass der Entscheid über den Brexit vertagt wird. Letwin will, dass das britische Unterhaus zuerst alle gesetzlichen Details des Brexit regelt, bevor es über den Deal entscheidet. Wird Letwins Amendment angenommen, könnte das der letzte Beschluss des Tages sein. Dann würde nämlich Johnsons Deal auf Eis gelegt werden.

12:58

Brexit-Gegner demonstrieren in London

11:53

Das könnte heute Nachmittag alles passieren

Ein besonderes Augenmerk liegt auf einem Antrag des konservativen früheren Kabinettsministers Oliver Letwin: Dieser würde die letzte Zustimmung für Johnsons Deal so lange vertagen, bis das nötige Ratifizierungsgesetz das Parlament passiert hat. Die Folge: Es gäbe an diesem Samstag kein gebilligtes Brexit-Abkommen und Johnson wäre nach dem sogenannten Benn Act gezwungen, eine Verlängerung der Brexit-Frist bei der EU zu beantragen.

Wird das Letwin-Amendment angenommen, stünde damit bereits fest, dass Johnsons Deal auf Eis liegt und die gesetzliche Pflicht der Regierung eintritt, bei der EU um Aufschub zu bitten. Dennoch dürfte danach in jedem Fall über die Regierungsvorlage abgestimmt werden – mit oder ohne Änderungen.

Wird das Letwin-Amendment nicht angenommen, könnte der Brexit-Vertrag noch am Samstag in einem «Meaningful Vote» die entscheidende Hürde nehmen. Dann würde die eigentliche Ratifizierung starten, auch im EU-Parlament.

Würde der Deal abgelehnt, könnte Johnson eine Abstimmung über einen Austritt ohne Vertrag zum 31. Oktober anberaumen. Eine Mehrheit im Unterhaus ist dafür nicht absehbar.

Danach bleibt Johnson noch die Option eines Misstrauensantrags zum Sturz der eigenen Regierung mit dem Ziel, Neuwahlen auszurufen. (sda/dpa)

11:10

«Wir haben eine historische Gelegenheit.»

Der britische Premierminister Boris Johnson hat nochmals eindringlich an das Parlament appelliert, für sein Brexit-Abkommen zu stimmen. «Heute hat dieses Haus eine historische Gelegenheit», sagte er zum Auftakt einer Sondersitzung des Parlaments in London.

Johnson bezeichnete seinen mit Brüssel ausgehandelten Deal am Samstagvormittag als «grösste einzelne Wiederherstellung nationaler Souveränität in der Geschichte des Parlaments.» Nach seinen Worten wird das Abkommen nicht zu einer Senkung von Umweltstandards und Arbeitnehmerrechten führen.

Es handle sich um einen «grossartigen Deal», sagte der Regierungschef am Samstagvormittag auf einer Sondersitzung des Parlaments in London. Er empfehle daher dem Unterhaus, für das Abkommen zu stimmen.

Von den Oppositionsbänken gab es grossen Protest, von Seiten der Regierung Zustimmung.

10:59

Noch lächeln sie

Der britische konservative Politiker Brandon Lewis postete ein Bild auf Instagram und schrieb dazu: «Mit einigen der Norfolk-Bande, um die Konservativen und Boris Johnson zu unterstützen und den Brexit-Deal durchzubringen.»

With some of the Norfolk gang here to support @Conservatives & @BorisJohnson today to get Brexit done: https://t.co/U2x9YQ653x pic.twitter.com/Ncou1y7sJf

— Brandon Lewis (@BrandonLewis) October 19, 2019

10:55

Parteien drohen mit Ablehnung des Deals

Mehrere Parteien hatten bereits angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Mit dem Beginn der Abstimmungen wird gegen 15.30 Uhr gerechnet.

Seit dem Falklandkrieg vor 37 Jahren hat es keine Parlamentssitzung mehr an einem Samstag gegeben. Britische Medien sprechen von einem «Super Saturday».

Vor der Sitzung appellierte Johnson nochmals an die Abgeordneten, für seinen Deal zu stimmen. «In weniger als zwei Wochen, am 31. Oktober, würden wir dann schon aus der EU sein.»

Damit könnte ein «schmerzhaftes Kapitel» in der britischen Geschichte beendet werden, schrieb Johnson am Samstag in einem öffentlichen Brief in der Zeitung «The Sun». Es handle sich um ein «grossartiges Abkommen» für jeden Teil des Landes.

10:44

Boris Johnson eröffnet Sondersitzung

Premierminister Johnson hat die Sondersitzung im britischen Unterhaus eröffnet. Er appelliert an das Parlament und sagt, dass es nach drei Jahren Streit endlich Zeit sei, einem Deal zuzustimmen. «Mit diesem besseren Deal rückt England wieder zusammen», so Johnson.

10:06

Premierminister Johnson appelliert im Brexit-Streit ans Parlament

Vor der historischen Sondersitzung des britischen Parlaments zum Brexit hat Premier Boris Johnson nochmals an die Abgeordneten appelliert, für seinen Deal zu stimmen. «In weniger als zwei Wochen, am 31. Oktober, würden wir dann schon aus der EU sein.»

Damit könnte ein «schmerzhaftes Kapitel» in der britischen Geschichte beendet werden, schrieb Johnson am Samstag in einem öffentlichen Brief in der Zeitung «The Sun». Es handle sich um ein «grossartiges Abkommen» für jeden Teil des Landes.

Das Unterhaus tritt am Samstagvormittag um 10.30 Uhr zusammen. Den Auftakt gibt Johnson mit einer Erklärung zum Verlauf des EU-Gipfels und zu seinem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen. Anschliessend dürfte es eine mehrstündige Debatte geben. Mit dem Beginn der Abstimmungen wird gegen 15.30 Uhr gerechnet.

Johnson steht unter Druck, die Zustimmung des Unterhauses zu seinem Deal noch am Samstag zu erhalten. Sonst ist er per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der an Halloween auslaufenden Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen. Der Premier hat keine eigene Mehrheit im Parlament; er muss um jede Stimme kämpfen.

Bei den Brexit-Hardlinern in seiner Konservativen Partei traf das Austrittsabkommen unterdessen auf weitgehende Zustimmung. Die auch als Spartaner bekannten 28 Mitglieder der innerparteilichen European Research Group (ERG) wollten sich kurz vor der Sondersitzung noch über ein gemeinsames Vorgehen beraten. Erwartet wird jedoch, dass Johnson die überwiegende Mehrheit der Hardliner auf seiner Seite hat.

Ein von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen war drei Mal im Parlament durchgefallen. Die Briten hatten sich in einem Referendum vor über drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Ausstieg aus der Staatengemeinschaft ausgesprochen. (sda/dpa)

Mit Material von sda