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Anti-Brexit demonstrators carry placards and EU flags in London, Saturday, Oct. 19, 2019. In their first weekend session in 37 years, British lawmakers in Parliament debated whether to accept Prime Minister Boris Johnson's proposed new divorce deal with the European Union. (AP Photo/Kirsty Wigglesworth)

Anti-Brexit-Demonstranten heute in London. Bild: AP

Liveticker

«Rotzbengel» Johnson schickte zwei Briefe nach Brüssel ++ was macht die EU?

Zum vierten Mal in Folge musste das britische Parlament entscheiden, ob sie dem Brexit-Deal zustimmen wollen. Doch die Abstimmung wird erneut vertagt.



Das Wichtigste in Kürze

Liveticker: Brexit-Deal im Parlament

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DarioCantieni
Scrat
Johnson der Bengel?
««Er benimmt sich ein bisschen wie ein verzogener Rotzbengel.»»

Der britische Schattenkanzler John McDonnell von der Labour-Partei am Sonntag im Interview des Senders Sky News über Premier Boris Johnson, der mehrere Briefe zum Brexit an Brüssel geschickt hat
Britain's main opposition Labour Party Shadow Chancellor John McDonnell delivers a speech on stage during the Labour Party Conference at the Brighton Centre in Brighton, England, Monday, Sept. 23, 2019. (AP Photo/Kirsty Wigglesworth)
EU-Staaten beraten Lage beim Brexit
Nach dem britischen Antrag auf Verschiebung des Brexits haben die 27 bleibenden EU-Staaten am Sonntagmorgen die Lage beraten. Die EU-Botschafter kamen dazu in Brüssel zusammen.

Dabei ging es nach Angaben von Diplomaten aber noch nicht um die Genehmigung des Aufschubs, sondern vor allem um eine mögliche Ratifizierung des neuen Brexit-Abkommens in den kommenden Tagen, also noch vor dem gültigen Austrittsdatum 31. Oktober.

Das EU-Parlament muss dem Vertrag zustimmen und könnte dies theoretisch bereits kommenden Donnerstag tun. Die Entscheidung über den Zeitplan liegt beim Parlament selbst. Über die mögliche Verschiebung des Brexits müsste ein EU-Sondergipfel befinden.

Die britische Regierung hatte in der Nacht zum Sonntag entsprechend den Vorgaben eines britischen Gesetzes eine Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Januar beantragt. Denn das Unterhaus hatte am Samstag eine Entscheidung über den Brexit-Vertrag vertagt.

Premierminister Boris Johnson hatte gleichzeitig deutlich gemacht, dass er die Ratifizierung trotzdem noch vor dem 31. Oktober abschliessen und dann einen geregelten Austritt vollziehen will. (aeg/sda/dpa)
British Prime Minister Boris Johnson and European Commission President Jean-Claude Juncker make prepared statements during a press point at EU headquarters in Brussels, Thursday, Oct. 17, 2019. Britain and the European Union reached a new tentative Brexit deal on Thursday, hoping to finally escape the acrimony, divisions and frustration of their three-year divorce battle. (AP Photo/Francisco Seco)
Insgesamt drei Briefe an EU-Ratschef Tusk
In der Brexit-Debatte hat EU-Ratschef Donald Tusk am späten Samstagabend insgesamt drei Schreiben von britischer Seite erhalten. Zunächst traf bei Tusk, wie er am Abend selber twitterte, der Antrag auf die Verschiebung des Brexit-Termins ein. Dieser Antrag war vom britischen Premier Boris Johnson nicht unterzeichnet worden, wie britische Medien berichteten.

Kurz darauf folgte ein klärendes Schreiben des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass der Antrag auf Verschiebung von Johnson bewusst nicht unterzeichnet worden war, da die britische Regierung «vom Gesetz her» zu dem Antrag verpflichtet war. Und zuletzt erhielt Tusk ein von Johnson unterzeichnetes Schreiben, in dem sich dieser persönlich gegen die Verschiebung des Brexit-Termins aussprach. (sda/dpa)
23:06
Brief ohne Unterschrift des Premiers
Laut BBC News soll Boris Johnson einen Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk senden, um diesen nach einer Verlängerung zu fragen. So verlangt es das Gesetz, dem sich Johnson wohl doch nicht widersetzen kann.

Der Premierminister soll diesen Brief jedoch nicht unterschreiben, sondern einen zweiten Brief mitschicken, in dem er bekräftigt, dass er eine Verlängerung nicht billigt. So BBC News laut einer internen Quelle.

22:08
Nicht Johnson schreibt den Brief, sondern...
Die britische Regierung wollte im Namen von Johnson noch am Samstagabend in einem Brief wie vom Gesetz verlangt eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragen. Das teilte Johnson in einem Telefonat mit EU-Ratschef Donald Tusk mit

Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten hatte gegen den Wunsch der Regierung gestimmt, den von Johnson nachverhandelten Austrittsvertrag schon jetzt zu billigen.

Vielmehr wurde diese Entscheidung vertagt, bis das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags unter Dach und Fach ist. Hintergrund ist das Misstrauen vieler Abgeordneter gegen Johnson. Sie sahen die Gefahr, dass das Gesetz noch scheitert und am 31. Oktober doch ein Chaos-Brexit drohen könnte.
21:30
Johnson bittet doch um Verlängerung
Wie verschiedene News-Seiten berichten, soll Boris Johnson dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk versichert haben, ihm nächste Woche einen Brief zu schicken, in dem er um eine Verlängerung des Brexit-Deals bittet.
epa07930400 President of the European Council, Donald Tusk gives a press conference at the end of a summit in Brussels, Belgium, 18 October 2019. This news conference is supposed to be the last one in a summit of both Presidents during their mandate.  EPA/OLIVIER HOSLET
19:51
EU-Staaten beraten ab Sonntag
Nach der Verschiebung des britischen Votums über den neuen Brexit-Vertrag wollen die 27 verbleibenden EU-Staaten an diesem Sonntagvormittag (ab 09.30 Uhr) beraten, wie es weiter geht.
19:13
Das Brexit-Chaos in Bildern
Diese 20 Cartoons fassen das Brexit-Chaos perfekt zusammen
20 Bilder
bild: <a href="https://www.theguardian.com/commentisfree/picture/2018/dec/31/peter-schrank-new-year-brexit-crossroads-cartoon" target="_blank">theguardian</a>
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Immerhin 'nen Ohrwurm gab's heute
von Scrat
Das Trauerspiel geht also munter weiter...
19:06
1 Million Menschen?
Die Organisatoren der Grossdemo heute in London sprechen von 1 Million Menschen, die teilgenommen haben sollen. Offiziell bestätigt sind die Zahlen noch nicht.

18:26
Das ist der Mann, der alles änderte
Sir Oliver Letwin – ein konservativer Abgeordneter, der den Antrag einreichte, die Brexit-Abstimmung zu verschieben.

Wie viele Mitglieder der britischen Oberklasse ist Sir Oliver durchaus exzentrisch.
Einmal öffnete er nachts zwei Gaunern im Schlafanzug die Tür, die angeblich seine Toilette benutzen wollten - und dann mit seiner Geldbörse flohen. Ein anderes Mal warf er vertrauliche Regierungsdokumente in einem Londoner Park einfach in einem Papierkorb.

Im September flog Letwin auf Geheiss Johnsons aus der Partei, weil er mit anderen konservativen Abgeordneten für das Gesetz stimmte, das einen No-Deal-Brexit verhindern sollte. Er sitzt deshalb nun offiziell als Unabhängiger im Parlament.
FILE - In this Monday, Oct. 4, 2010 file photo, Oliver Letwin, a Cabinet office minister, speaks at the Conservative party conference in Birmingham, England. A racism-tinged memo written 30 years ago after urban rioting in Britain is creating problems for one of British Prime Minister David Cameron’s top policy advisers. Cabinet Office minister Oliver Letwin has been forced to apologize after the National Archives Wednesday, Dec. 30, 2015 released a 1985 memo he wrote to then Prime Minister Margaret Thatcher. In the memo, co-written with another future Conservative Party legislator, he blamed the rioting in predominantly black neighborhoods on the “bad moral attitudes” of the residents. (AP Photo/Kirsty Wigglesworth, file)
18:12
Eindrücke der Demonstration in London
17:42
17:40
Bilder sagen mehr als 1000 Worte
17:03
Juncker fordert Erklärungen aus London
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft auf rasche Erklärungen aus London. «Es ist an der britischen Regierung, uns so schnell wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren», erklärte Junckers Sprecherin Mina Andreeva am Samstagnachmittag.
ARCHIV - ZUM STICHTAG DES AUSTRITTS GROSSBRITANNIENS AUS DER EU AM DONNERSTAG, 31. OKTOBER 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - European Commission President Jean-Claude Juncker, right, reaches out to shake hands with British Prime Minister Boris Johnson prior to a meeting at a restaurant in Luxembourg, Monday, Sept. 16, 2019. British Prime Minister Boris Johnson was holding his first meeting with European Commission President Jean-Claude Juncker on Monday in search of a longshot Brexit deal. (AP Photo/Francisco Seco, Pool)
16:54
Schottlands Regierungschefin freut's
Nicola Sturgeon, die schottische Regierungschefin freut sich über die Verschiebung des Brexit-Deals.



Sturgeon pocht laut «Focus Online» weiter auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland. Vor fünf Jahren hatten sich die Schotten bei einem Referendum mit knapper Mehrheit gegen einen Ausstieg aus dem Vereinigten Königreich ausgesprochen.
16:36
Die Demonstranten feiern
Dass der Brexit-Deal verschoben wird, freut die tausenden Demonstranten auf den Strassen von London.

16:24
Johnson bleibt hartnäckig
Erwartet wird, dass der Premier trotz der Verschiebung weiter versuchen wird, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er das Gesetz bereits am Montag vorlegt.

Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen.
16:14
Corbyn nimmt Johnson in die Pflicht
Oppositionsführer Jeremy Corbyn sagt im Parlament, der Premierminister müsse sich ans Gesetz halten und eine Verlängerung bei der EU beantragen.
Britain's Labour Party leader Jeremy Corbyn responds to Prime Minister Boris Johnson's statement to lawmakers inside the House of Commons in London Saturday Oct. 19, 2019. At a rare weekend sitting of Parliament, Johnson implored legislators to ratify the Brexit deal he struck this week with the other 27 EU leaders. (House of Commons via AP)
16:11
Die Reaktion von Johnson auf die Verschiebung
16:08
Die Abstimmung zur Verschiebung
16:07
Johnson will am 31. Oktober raus
Der britische Ministerpräsident Boris Johnson kündigt laut BBC News an, dass er in der nächsten Woche einen Gesetzesentwurf vorlegen wird, um die EU zu verlassen. So will er weitere Verzögerungen verhindern.
16:03
Es ist kompliziert...
...sehr kompliziert.

Schon wieder wird eine Brexit-Abstimmung verschoben. Das vierte Mal unterdessen.

15:54
Boris Johnson tobt
Der Premierminister sagt im Parlament, dass er NICHT mit der EU über eine Verschiebung des Austritts-Datums verhandeln werde.
15:51
Keine Entscheidung heute
Die Brexit-Entscheidung wird verschoben.

Der Antrag von Oliver Letwin, einem konservativen Abgeordneten wurde mit 322 Stimmen gutgeheissen. Laut Gesetz muss Johnson nun eine Verlängerung der Frist für den EU-Austritt über den 31. Oktober hinaus beantragen.
15:48
Peoples Vote
Eine Unterschriftensammlung macht im Moment die Runde, in dem für die «Peoples Vote» geworben wird. Also dafür, dass das Volk über den Brexit am 31. Oktober entscheiden soll.

15:32
Aktuelle Lage im britischen Parlament
Eine Stimmung wie bei einem mexikanischen Wrestling-Kampf. Mal vom Geräuschpegel her. Da wird in gewohnter Manier geschrien und die Gegner lautstark unterbrochen.

Der Speaker hat alle Hände voll zu tun. «Ooooorder!»
epa07932739 A grab from a handout video made available by the UK Parliamentary Recording Unit shows speaker of the parliament John Bercow addressing MPs during a debate at the House of Commons in London, Britain, 19 October 2019. The European Union (EU) and the British government reached a tentative deal on Brexit that must be ratified by the UK Parliament 19 October.  EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
15:30
Theresa May wird JA stimmen
Die ehemalige Premierministerin steht hinter dem neuen Brexit-Deal von Johnson.
15:26
Bald geht's los
BBC News meldet, dass die Brexit-Abstimmung im britischen Parlament zwischen 15.30 Uhr und 16.00 Uhr Schweizer Zeit stattfinden soll.
14:51
Die Stimmung scheint gut zu sein
Mal sicher bei der Rede von Theresa May.

14:50
Ein Fest für die Karikaturisten
Neben Trump ist der Brexit wohl eines der beliebtesten Karikatur-Sujets

14:22
Londons Bürgermeister demonstriert mit Bürgern
Während das britische Unterhaus weiterhin über den Brexit-Deal diskutiert, versammeln sich immer mehr Demonstranten auf Londons Strassen. Darunter auch deren Bürgermeister Sadiq Khan. Khan und viele andere mit ihm fordern, dass das Volk erneut über den Brexit abstimmen soll.
13:46
Ex-Premierministerin Theresa May beobachtet die Debatte kritisch
13:30
Parlament diskutiert über Letwin-Amendment
Oliver Letwin, ein konservativer Abgeordneter, fordert in einem Antrag, dass der Entscheid über den Brexit vertagt wird. Letwin will, dass das britische Unterhaus zuerst alle gesetzlichen Details des Brexit regelt, bevor es über den Deal entscheidet. Wird Letwins Amendment angenommen, könnte das der letzte Beschluss des Tages sein. Dann würde nämlich Johnsons Deal auf Eis gelegt werden.
Oliver Letwin, right, listens as Prime Minister Boris Johnson delivers a statement to lawmakers inside a crowded House of Commons in London, Saturday Oct. 19, 2019. At a rare weekend sitting of Parliament, Johnson implored legislators to ratify the Brexit deal he struck this week with the other 27 EU leaders. Lawmakers are to be granted a chance to vote Saturday on the Oliver Letwin amendment to the Brexit deal, which may delay their final decision on Brexit. (House of Commons via AP)
12:58
Brexit-Gegner demonstrieren in London
epa07932918 People prepare to attend the 'Together for the Final Say' march against Brexit in London, Britain, 19 October 2019. Hundreds of thousands of people are taking part in the protest march calling for a referendum on the final Brexit deal on 'Super Saturday', as members of parliament sit in the House of Commons in London to debate and vote on Prime Minister Boris Johnson's final Brexit deal.  EPA/VICKIE FLORES
11:53
Das könnte heute Nachmittag alles passieren
Ein besonderes Augenmerk liegt auf einem Antrag des konservativen früheren Kabinettsministers Oliver Letwin: Dieser würde die letzte Zustimmung für Johnsons Deal so lange vertagen, bis das nötige Ratifizierungsgesetz das Parlament passiert hat. Die Folge: Es gäbe an diesem Samstag kein gebilligtes Brexit-Abkommen und Johnson wäre nach dem sogenannten Benn Act gezwungen, eine Verlängerung der Brexit-Frist bei der EU zu beantragen.

Wird das Letwin-Amendment angenommen, stünde damit bereits fest, dass Johnsons Deal auf Eis liegt und die gesetzliche Pflicht der Regierung eintritt, bei der EU um Aufschub zu bitten. Dennoch dürfte danach in jedem Fall über die Regierungsvorlage abgestimmt werden – mit oder ohne Änderungen.

Wird das Letwin-Amendment nicht angenommen, könnte der Brexit-Vertrag noch am Samstag in einem «Meaningful Vote» die entscheidende Hürde nehmen. Dann würde die eigentliche Ratifizierung starten, auch im EU-Parlament.

Würde der Deal abgelehnt, könnte Johnson eine Abstimmung über einen Austritt ohne Vertrag zum 31. Oktober anberaumen. Eine Mehrheit im Unterhaus ist dafür nicht absehbar.

Danach bleibt Johnson noch die Option eines Misstrauensantrags zum Sturz der eigenen Regierung mit dem Ziel, Neuwahlen auszurufen. (sda/dpa)
11:10
«Wir haben eine historische Gelegenheit.»
Der britische Premierminister Boris Johnson hat nochmals eindringlich an das Parlament appelliert, für sein Brexit-Abkommen zu stimmen. «Heute hat dieses Haus eine historische Gelegenheit», sagte er zum Auftakt einer Sondersitzung des Parlaments in London.

Johnson bezeichnete seinen mit Brüssel ausgehandelten Deal am Samstagvormittag als «grösste einzelne Wiederherstellung nationaler Souveränität in der Geschichte des Parlaments.» Nach seinen Worten wird das Abkommen nicht zu einer Senkung von Umweltstandards und Arbeitnehmerrechten führen.

Es handle sich um einen «grossartigen Deal», sagte der Regierungschef am Samstagvormittag auf einer Sondersitzung des Parlaments in London. Er empfehle daher dem Unterhaus, für das Abkommen zu stimmen.

Von den Oppositionsbänken gab es grossen Protest, von Seiten der Regierung Zustimmung.
Zu Beginn der historischen Parlamentssitzung in London appelliert Premier Boris Johnson noch einmal an die Abgeordneten, seinem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal zuzustimmen.
10:59
Noch lächeln sie
Der britische konservative Politiker Brandon Lewis postete ein Bild auf Instagram und schrieb dazu: «Mit einigen der Norfolk-Bande, um die Konservativen und Boris Johnson zu unterstützen und den Brexit-Deal durchzubringen.»
10:55
Parteien drohen mit Ablehnung des Deals
Mehrere Parteien hatten bereits angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Mit dem Beginn der Abstimmungen wird gegen 15.30 Uhr gerechnet.

Seit dem Falklandkrieg vor 37 Jahren hat es keine Parlamentssitzung mehr an einem Samstag gegeben. Britische Medien sprechen von einem «Super Saturday».

Vor der Sitzung appellierte Johnson nochmals an die Abgeordneten, für seinen Deal zu stimmen. «In weniger als zwei Wochen, am 31. Oktober, würden wir dann schon aus der EU sein.»

Damit könnte ein «schmerzhaftes Kapitel» in der britischen Geschichte beendet werden, schrieb Johnson am Samstag in einem öffentlichen Brief in der Zeitung «The Sun». Es handle sich um ein «grossartiges Abkommen» für jeden Teil des Landes.
10:44
Boris Johnson eröffnet Sondersitzung
Premierminister Johnson hat die Sondersitzung im britischen Unterhaus eröffnet. Er appelliert an das Parlament und sagt, dass es nach drei Jahren Streit endlich Zeit sei, einem Deal zuzustimmen. «Mit diesem besseren Deal rückt England wieder zusammen», so Johnson.
10:06
Premierminister Johnson appelliert im Brexit-Streit ans Parlament
Vor der historischen Sondersitzung des britischen Parlaments zum Brexit hat Premier Boris Johnson nochmals an die Abgeordneten appelliert, für seinen Deal zu stimmen. «In weniger als zwei Wochen, am 31. Oktober, würden wir dann schon aus der EU sein.»

Damit könnte ein «schmerzhaftes Kapitel» in der britischen Geschichte beendet werden, schrieb Johnson am Samstag in einem öffentlichen Brief in der Zeitung «The Sun». Es handle sich um ein «grossartiges Abkommen» für jeden Teil des Landes.

Das Unterhaus tritt am Samstagvormittag um 10.30 Uhr zusammen. Den Auftakt gibt Johnson mit einer Erklärung zum Verlauf des EU-Gipfels und zu seinem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen. Anschliessend dürfte es eine mehrstündige Debatte geben. Mit dem Beginn der Abstimmungen wird gegen 15.30 Uhr gerechnet.

Johnson steht unter Druck, die Zustimmung des Unterhauses zu seinem Deal noch am Samstag zu erhalten. Sonst ist er per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der an Halloween auslaufenden Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen. Der Premier hat keine eigene Mehrheit im Parlament; er muss um jede Stimme kämpfen.

Bei den Brexit-Hardlinern in seiner Konservativen Partei traf das Austrittsabkommen unterdessen auf weitgehende Zustimmung. Die auch als Spartaner bekannten 28 Mitglieder der innerparteilichen European Research Group (ERG) wollten sich kurz vor der Sondersitzung noch über ein gemeinsames Vorgehen beraten. Erwartet wird jedoch, dass Johnson die überwiegende Mehrheit der Hardliner auf seiner Seite hat.

Ein von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen war drei Mal im Parlament durchgefallen. Die Briten hatten sich in einem Referendum vor über drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Ausstieg aus der Staatengemeinschaft ausgesprochen. (sda/dpa)
British Prime Minister Boris Johnson leaves 10 Downing Street, to go to the Houses of Parliament in London, Saturday, Oct. 19, 2019. Britain's Parliament is set to vote in a rare Saturday sitting on Prime Minister Boris Johnson's new deal with the European Union, a decisive moment in the prolonged bid to end the Brexit stalemate. Various scenarios may be put in motion by the vote. (AP Photo/Kirsty Wigglesworth)

Mit Material von sda

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