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Liveticker

Trump droht Irak mit Sanktionen ++ Iraks Parlament verlangt Abzug der US-Truppen



Das Wichtigste in Kürze

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Team watson
Macron will mit dem iranischen Präsidenten Ruhani sprechen
Angesichts der Furcht vor einer Eskalation der Spannungen in der Golf-Region will der französische Präsident Emmanuel Macron in den nächsten Tagen das Gespräch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani suchen. Dies kündigt Macrons Büro in Paris in der Nacht auf Montag an.
IRAN CABINET ROUHANI
Deutschland, Grossbritannien und Frankreich riefen zudem alle Seiten zu «äusserster Zurückhaltung» in dem Konflikt zwischen den USA und Iran auf. «Es kommt nunmehr entscheidend darauf an, zu deeskalieren», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson, die das Bundespresseamt in Berlin am Sonntagabend veröffentlichte.

Die Europäische Union bemühte sich derweil um Vermittlung zwischen den Lagern: Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell telefonierte am Wochenende mit dem iranischen Aussenminister Sarif und lud ihn nach Brüssel ein, wie die EU mitteilte. (sda/reu/dpa/afp)
Trump droht Irak wegen Entscheid zu US-Truppenabzug mit Sanktionen
US-Präsident Donald Trump hat dem Irak für den Fall eines feindseligen Rauswurfs der rund 5000 US-Soldaten aus dem Land mit drastischen Sanktionen gedroht. Damit bekräftigte er erneut seine Haltung.

Sollte der Irak nicht die Bedingungen der USA für einen Abzug erfüllen, werde die US-Regierung umgehend Sanktionen verhängen «wie nie zuvor», sagte Trump mitreisenden Journalisten zufolge am Sonntagabend (Ortszeit) während des Rückflugs an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One aus dem Bundesstaat Florida nach Washington.

«Es wird die iranischen Sanktionen etwas zahm aussehen lassen.» Zudem würden die USA den Irak nicht verlassen, solange das Land nicht für den US-Luftwaffenstützpunkt dort bezahle. «Wir haben dort einen sehr ausserordentlich teuren Luftwaffenstützpunkt. Der Bau hat Milliarden Dollar gekostet, lange vor meiner Zeit. Wir werden nicht gehen, bevor sie uns nicht dafür bezahlen», sagte Trump.

Neue Informationen

Er sei ausserdem bereit, iranische Kulturstätten ins Visier für Angriffe zu nehmen, weil der Iran auch Amerikaner getötet habe. Trump erklärt zudem, dass seine Regierung darüber nachdenken könnte, Geheimdienstinformationen im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani zu veröffentlichen. Zur Frage nach möglichen Racheakten des Irans nach der Tötung des Generals sagte Trump den Angaben zufolge: «Wenn es passiert, passiert es. Wenn sie irgendetwas tun, wird es massive Vergeltung geben.»

US-Aussenminister Mike Pompeo wies später den Vorwurf zurück, dass die USA auch Kriegsverbrechen planten. Jegliche Militärschläge gegen den Iran würden gesetzeskonform sein, erklärte Pompeo am Sonntag (Ortszeit) im Gespräch mit dem Fernsehsender ABC. Auf die Frage, ob Trumps Drohung nicht in direktem Widerspruch zu den Genfer Konventionen stehe, wonach zivile Ziele geschützt seien, sagte Pompeo: «Wir werden innerhalb des Systems handeln.» (sda/dpa/afp/reu)
Macron, Merkel und Johnson fordern Iran zur Zurückhaltung auf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson haben den Iran im Konflikt mit den USA zur Zurückhaltung aufgefordert.

Wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte, waren sich die drei Staats-und Regierungschefs in Telefonaten am Sonntag einig, «dass Deeskalation nun dringlich ist». Alle drei verabredeten, sich gemeinsam nach Kräften für eine Reduzierung der Spannungen in der Region einzusetzen. (sda/afp)
Iran will sich nicht mehr an Auflagen halten
Der Iran sieht sich dem Wiener Atomabkommen von 2015 künftig nicht mehr verpflichtet. Teheran werde nun sein Atomprogramm unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern, gab die iranische Regierung nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna am Sonntagabend in einer Presseerklärung bekannt.

Wenige Stunden zuvor noch hatte der Sprecher des Aussenministeriums in Teheran, Abbas Mussawi, lediglich einen weiteren Schritt im Teilausstieg des Landes aus dem internationalen Abkommen angekündigt. «Wir werden diesbezüglich am Abend eine wichtige Sitzung haben und über die fünfte Phase des Teilausstiegs entscheiden», zitierte die Nachrichtenagentur Isna den Sprecher am Nachmittag.

Beobachter in Teheran schlossen zu diesem Zeitpunkt nicht aus, dass die Regierung mit einer weiteren Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent auf die Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch die US-Armee reagieren könnte.

Der Iran hatte den USA «Rache» für die Tötung des Generals geschworen. In der Region geht die Angst vor einer weiteren Eskalation der Lage und kriegerischen Auseinandersetzungen um.

Die USA hatten den Vertrag im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und danach wieder scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Vor allem die Sanktionen gegen den Erdgas- und Ölsektor lösten eine schwere Wirtschaftskrise im Iran aus.

Trotz der Sanktionen hatte sich das Land aber ein Jahr weiter an das Atomabkommen gehalten, während die Europäer weitgehend vergeblich versuchten, den im Abkommen versprochenen Handel trotz der US-Sanktionen aufrecht zu erhalten. Im Mai vergangenen Jahres begann Teheran dann allerdings, schrittweise gegen Auflagen des Atomabkommens zu verstossen. So reicherte es inzwischen mehr Uran auf höhere Konzentrationen an als im Abkommen erlaubt. (sda/dpa)



Pompeo verteidigt Begründung für Angriff auf Soleimani
US-Aussenminister Mike Pompeo (Bild) hat Zweifel am Zeitplan und der Begründung für den Luftangriff auf den iranischen General Kassem Soleimani in Bagdad zurückgewiesen. Die Erkenntnisse der Geheimdienste hätten eindeutig auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff von Soleimani hingewiesen, sagte er am Sonntag im Gespräch mit dem Fernsehsender ABC. Es habe bei der Entscheidung für den Luftschlag unter den Entscheidern «keine Skepsis» gegeben, sagte er.
Pompeo

Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen, dass die Erkenntnisse der Geheimdienste «dünn» gewesen seien. Präsident Donald Trump habe mit der Entscheidung, den Angriff auf Soleimani anzuordnen, seine eigenen Berater und das Militär überrascht, hiess es in der «New York Times» weiterweiter.

Auch führende Demokraten stellten die Darstellung der Regierung am Wochenende in Frage. Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren (Bild) kritisierte in einem Interview mit ABC, dass die Regierung ihre Begründung für den Luftangriff immer wieder in Teilen verändere. Das werfe die Frage auf, ob es in Wirklichkeit nicht darum gegangen sei, damit Trumps persönliche politische Ziele zu erfüllen. Mehrere Demokraten fragten sich, ob Trump mit dem Luftangriff womöglich vom innenpolitischen Druck im Rahmen des Impeachment-Verfahrens gegen ihn ihn ablenken wollte. (cbe/sda)
Election 2020 Elizabeth Warren
Iraks Parlament verlangt in Resolution Abzug der US-Truppen
Das Parlament im Irak hat überraschend für einen Abzug der rund 5200 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Sonntag in Bagdad in einer Dringlichkeitssitzung für eine entsprechende Resolution. Diese fordert die Regierung dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind.

Die Abgeordneten stimmten nach Angaben von Parlamentspräsident Mohammed al-Halbusi für eine Entscheidung, die seinen Angaben zufolge die «Regierung zwingt, die irakische Souveränität zu schützen». Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Der Beschluss des Parlaments verpflichtet die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi (Bild), das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen die IS-Miliz zurückzuziehen.

Abdel Mahdi drängte das Parlament in einer Rede vor der Abstimmung dazu, auf einen kompletten Abzug der US-Soldaten hinzuwirken. «Wir haben zwei Möglichkeiten: die ausländische Präsenz umgehend zu beenden oder einen Zeitplan für dieses Ende festzulegen», sagte Abdel Mahdi.

Die irakische Regierung legte derweil eine Beschwerde beim Uno-Sicherheitsrat wegen des US-Angriffs in Bagdad ein. Die Beschwerde richte sich gegen die «amerikanischen Angriffe auf irakische Stützpunkte» sowie die «Ermordung von irakischen und befreundeten Militärführern», teilte das Aussenministerium in Bagdad mit. (cbe/sda)



(FILE) GERMANY IRAQ PRIME MINISTER RESIGNS
Anti-IS-Koalition stellt Einsatz im Irak vorübergehend ein
Die von den USA angeführte internationale Koalition zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat ihren Einsatz im Irak vorübergehend suspendiert, wie ein Sprecher der Koalition in einer Mitteilung schreibt. Dies betreffe sowohl die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte als auch den direkten Kampf gegen den IS. Als Grund dafür werden Raketenangriffe von mit dem Iran verbündeten bewaffneten Gruppen auf irakische Truppen und ziviles US-Personal im Dienste der Koalition angegeben, welche in den vergangenen zwei Monaten wiederholt stattgefunden haben. Oberste Priorität habe die Sicherheit der Truppen der Anti-IS-Koalition. Deshalb würden momentan alle verfügbaren Kräfte zum Schutz der Militärbasen benötigt, auf denen die Angehörigen der Koalition stationiert seien. Man beurteile die Situation laufend neu. Die Koalition bleibe aber ein entschlossener Partner der irakischen Regierung und des irakischen Volks im Kampf gegen den IS. Die Koalition sei bereit, diesen Kampf zukünftig mit voller Aufmerksamkeit wieder aufzunehmen. (cbe)
Chameneis Top-Berater kündigt «militärische Aktionen gegen militärische Ziele» an
In einem in Teheran geführten Interview mit dem US-Sender CNN kündigte Hossein Dehghan (Bild), militärischer Berater von Irans Obersten Führer, Ayatollah Ali Chamenei, an, sein Land werde als Vergeltung für die Tötung von General Ghassem Soleimani mit «militärischen Antworten auf militärische Ziele» reagieren. Der frühere Verteidigungsminister und heutige Top-Berater Dehghan gilt als enger Vertrauter Chameneis.

Gegenüber CNN sagte Dehgang, die iranische Führung habe nie einen Krieg mit den USA angefangen und werde das auch in Zukunft nicht tun. Aber mit dem US-Angriff auf Soleimani hätten die Amerikaner einen Krieg begonnen. Nun müssten die USA entsprechende iranische Vergeltungsaktionen akzeptieren. «Das Einzige, was diese Phase des Kriegs beenden kann, ist wenn die Amerikaner durch uns einen Schlag erleiden, der gleich gross ist wie der Schlag den sie uns erteilt haben. Danach dürfen sie keinen neuen Zyklus der Gewalt anfangen», sagte Dehghan weiter. (cbe)



Irans Parlament: «Tod für Amerika»
Im iranischen Parlament in Teheran unterbrachen die Abgeordneten ihre Sitzung für mehrere Minuten und sangen «Tod für Amerika», wie Isna berichtete. Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte demnach: «Trump, hör zu, das ist die Stimme der iranischen Nation.»

Zehntausende bei Trauerzügen für Soleimani
Mit massiven Drohungen gegen die USA haben im Iran die tagelangen Trauerfeiern für den im Irak bei einem US-Drohnenangriff getöteten iranischen Top-General Ghassem Soleimani begonnen. Zehntausende folgten dem Aufruf.

Zum Auftakt in der südwestiranischen Stadt Ahvas (Bild) kamen am Sonntag in schwarz gekleidete Trauernde zusammen und forderten den «Tod Amerikas», wie in Aufnahmen des iranischen Staatsfernsehens zu sehen war. Die Leiche des einflussreichen Generals war noch vor dem Morgengrauen nach Ahvas gebracht worden. Am Abend sollte Soleimani in die Hauptstadt Teheran überführt werden.

Der iranischen Nachrichtenagentur Isna zufolge versammelte sich die Menge auf dem Mollawi-Platz in Ahvas. Fernsehaufnahmen zeigten weinende Männer und Frauen, die sich zu schiitischen Trauergesängen auf die Brust schlugen. Viele Teilnehmer des Trauerzugs hielten Flaggen in den iranischen Nationalfarben Grün, Weiss und Rot sowie Porträts des getöteten Generals in die Höhe.

Der Platz in der 1,3 Millionen Einwohner zählenden Stadt und angrenzende Strassen waren mit Menschen gefüllt, wie Luftaufnahmen zeigten. «Eine prächtige Menge ist bei der Zeremonie», hiess es im Staatsfernsehen. Darunter seien Kinder, Jugendliche, Angehörige und Veteranen des Kriegs gegen den Irak in den 80er-Jahren.

Der Leichnam des getöteten Chefs der für Auslandseinsätze zuständigen Al-Kuds-Brigaden war laut Isna noch vor dem Morgengrauen am Flughafen von Ahvas angekommen. Mit ihm wurden auch die sterblichen Überreste von fünf weiteren Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden nach Ahvas gebracht, ebenso wie die Leiche des bei dem US-Angriff getöteten irakischen Milizenführers Abu Mehdi al-Muhandis.

Vor der Beisetzung Soleimanis am Dienstag in seiner Geburtsstadt Kerman finden in mehreren iranischen Städten Trauerzeremonien statt, darunter auch in der Hauptstadt Teheran. Dorthin sollten die Leichen noch am Sonntagabend gebracht werden. Am Montag ist geplant, dass Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei vor Soleimanis Leiche betet. Danach soll Soleimanis Leiche in die heilige Stadt Ghom für eine weitere Zeremonie am Mausoleum von Masumeh gebracht werden.
Iran Soleimani
Hacker verunstalten Website der US-Regierung
Die Internetseite des Federal Depository Library Program, einer US-Behörde zur Veröffentlichung von Regierungsdokumenten. ist Medienberichten zufolge Ziel eines Hackerangriffs geworden. Auf der Seite wurden am Samstagabend demnach kurzzeitig proiranische und antiamerikanische Botschaften platziert.

Ausserdem sei ein Bild zu sehen gewesen, das gezeigt habe, wie eine Faust mit dem Symbol der iranischen Revolutionsgarden US-Präsident Donald Trump blutig schlage. Der Vorfall ereignete sich nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch einen US-Angriff in Bagdad.

Die für Cybersicherheit zuständige Abteilung des US-Ministeriums für innere Sicherheit bestätigte nach Angaben der Sender CBS und CNN den Hackerangriff. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass es sich um eine von staatlichen iranischen Stellen gelenkte Aktion gehandelt habe, sagte eine Sprecherin. Die Seite sei vom Netz genommen worden und derzeit nicht erreichbar. Der Schaden sei sehr gering gewesen, hiess es weiter. Die Hacker seien offensichtlich nicht über die Homepage hinaus gekommen. Es habe sich mehr um eine symbolische Aktion gehandelt, hinter der Sympathisanten der iranischen Regierung stecken könnten. Als Urheber firmierte demnach eine bislang nicht bekannte «Iran Cyber Security Group Hackers». Das FDLP gehört zur US-Bundesdruckerei und soll öffentlichen Zugang zu Dokumenten etwa der Regierung und des Kongresses gewährleisten (cbe/sda/dpa)
10:58
Britischer Aussenminister reist nach Washington
Der britische Aussenminister Dominic Raab (Bild) will Anfang der Woche auf den deutschen Aussenminister Heiko Maas und seinen französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian treffen. Es soll dabei um über die verschärften Spannungen im Konflikt zwischen den USA und dem Iran gehen.
Dies kündigt eine Regierungssprecherin am Samstagabend in London an. Am Donnerstag werde er dann zudem US-Aussenminister Mike Pompeo in Washington treffen. Obendrein werde Premierminister Boris Johnson in den nächsten beiden Tagen wahrscheinlich mit US-Präsident Donald Trump, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Lage sprechen.
Johnson hat sich bisher noch nicht öffentlich zu der Tötung des iranischen Top-Generals Kassem Soleimani durch einen US-Angriff geäussert. (cbe/sda/reu)



BRITAIN POLITICS CABINET
Deutschland erhöht Gefahreneinschätzung und instruiert Polizei
Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran könnte sich auch auf Europas Sicherheitslage auswirken. Aus diesem Grund hat Deutschland nun seine Gefahreneinschätzung aktualisiert. Das Bundeskriminalamt (BKA) geht demnach von einer erhöhten Gefahrensituation aus, insbesondere für jüdische und US-Einrichtungen.

Bereits am Samstagmorgen waren Sicherheitsbehörden in mehreren Bundesländern in erhöhter Alarmbereitschaft. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster, erklärte gegenüber des Online-Magazins Welt, dass es fatal wäre, die Gefahrensituation für Deutschland zu unterschätzen. Die 16 Bundesländer sollen inzwischen eine internes Dokument erhalten haben, in welchem festgehalten ist, wie mit der neuen Situation umzugehen sei.
Geschosse in Green Zone waren keine Raketen
Die hochgesicherte Grüne Zone in Bagdad und der irakische Luftwaffenstützpunkt Al-Balad, auf dem auch US-Soldaten stationiert sind, sind am Samstag nach Angaben aus Sicherheitskreisen fast zeitgleich von mehreren Geschossen getroffen worden.

Den Angaben aus Sicherheitskreisen zufolge schlugen zwei Mörsergranaten in der Grünen Zone in Bagdad ein, in der sich auch die US-Botschaft befindet. Nach Angaben des irakischen Militärs schlug ein Geschoss innerhalb der Zone ein, das zweite in der Nähe der Zone. In der US-Botschaft befinden sich sowohl Diplomaten als auch US-Truppen.

Beinahe zeitgleich schlugen auf dem Stützpunkt Al-Balad weniger als hundert Kilometer nördlich von Bagdad zwei Katjuscha-Raketen ein, wie Sicherheitskreise und die irakische Armee mitteilten. Den Sicherheitskreisen zufolge schrillten die Sirenen vor Ort. Aufklärungsdrohen seien nun über dem Stützpunkt im Einsatz, um den Abschussort der Raketen ausfindig zu machen. (sda/afp/dpa)
Proteste in mehr als 70 US-Städten
In den USA finden aktuell in über 70 Städten Proteste gegen den Einsatz der US-Truppen im Irak und den gezielten Luftangriff statt, bei dem der iranische Militärkommandant Ghassem Soleimani getötet wurde. Die Teilnehmer fordern unter anderem, dass die USA endlich aufhören soll, den Irak zu bombardieren und sich aus dem mittleren Osten zurückziehen soll.

Viele der Protestmärsche werden von der gemeinnützigen Organisation Answer Coalition finanziert, welche sich gegen Krieg und Rassismus einsetzt. In einer Stellungsnahme prangert die Organisation die Tötung von Ghassem Soleimani durch die USA als kaltblütig und illegal an. Die Proteste sollen aber bereits vor dem Tod von Ghassem Soleimani geplant gewesen sein.
Zur Slideshow
Rakete trifft Sicherheitszone mit US-Botschaft
Auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Balad im Irak, auf dem auch US-Soldaten untergebracht sind, sind am Samstag mindestens zwei Raketen eingeschlagen.

Sie seien am Abend im Lagerhaus-Bereich der Basis niedergegangen, die etwa 80 Kilometer nördlich von Bagdad liegt, erfuhr die Nachrichtenagentur DPA aus Sicherheitskreisen. Berichte über mögliche Opfer des Angriffs oder Schäden gab es zunächst nicht. Die US-Truppen seien in Alarmbereitschaft versetzt worden. Helikopter kreisten über dem Stützpunkt am Himmel.



Die Luftwaffenbasis, auf der die US-Ausbilder für das irakische Militär untergebracht sind, wurde schon mehrfach Ziel von bewaffneten Angriffen. Im vergangenen Jahr wurde sie etwa mit Mörsergranaten attackiert, im August wurden bei der Explosion eines Waffenlagers in der Nähe zudem zwei Menschen getötet.

Die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA berichtete, dass auf dem Stützpunkt sowie im Zentrum der Hauptstadt Bagdad mehrere Raketen niedergegangen seien. Im Stadtzentrum von Bagdad liegen in der hoch gesicherten Grünen Zone unter anderem die US-Botschaft sowie irakische Ministerien und das Parlament.

Die Lage in der Region ist nach der Tötung des ranghohen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Raketenangriff in Bagdad sehr angespannt. Die iranische Führung hatte nach dem Angriff Vergeltung angekündigt. Ajatollah Ali Chamenei schrieb in einem Beileidsschreiben, die Urheber des Angriffs erwarte «eine schwere Rache». (sda/dpa/afp)
NATO stoppt Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte
Angesichts der angespannten Lage setzte die Nato die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte vorübergehend aus. Die Nato-Mission werde jedoch fortgesetzt, erklärte ein Sprecher des Bündnisses am Samstag. Die Mission umfasst mehrere hundert Soldaten. Auf Bitten Bagdads ist die Nato seit Oktober 2018 an der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte beteiligt, um eine Rückkehr der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verhindern.

Auch die deutsche Bundeswehr setzte ihre Ausbildungsmission im Irak vorübergehend aus. Betroffen sei das deutsche Einsatzkontingent an den Standorten im nordirakischen Erbil und im zentralirakischen Tadschi, teilte die Bundeswehr mit. Derzeit sind im Irak rund 130 deutsche Soldaten stationiert. (sda/afp)
Israels Sicherheitskabinett berät über Lage
Israels Sicherheitskabinett will an diesem Sonntag über die Auswirkungen der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch das US-Militär beraten. Der engste Kabinettskreis um Regierungschef Benjamin Netanjahu soll sich nach Medienberichten mit der Vorbereitung auf mögliche Racheangriffe des Irans auf israelische Ziele befassen.

Das israelische Fernsehen berichtete am Freitagabend, die USA hätten Israel offenbar vor der Tötung Soleimanis vorgewarnt. Man gehe davon aus, dass die Informationen einige Tage vor dem Angriff übermittelt worden seien.

«Am Mittwochabend gab es ein Telefongespräch zwischen Netanjahu und dem US-Aussenminister Mike Pompeo», sagte der Journalist Barak Ravid vom Channel 13. «Es war das zweite Gespräch binnen zwei Tagen.» Es sei allerdings unklar, ob dabei konkrete Informationen übermittelt worden seien.
Was Trump über Iran-Krieg unter Obama sagte
Pompeo wirft Europäern mangelnde Unterstützung vor
US-Aussenminister Mike Pompeo hat die Reaktion der Europäer auf die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA kritisiert. Washingtons europäische Verbündete seien «nicht so hilfreich» gewesen wie er gehofft hatte, sagte Pompeo am Freitag dem Sender Fox News.
Trump
Die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Tötung Soleimanis im Irak war von den US-Republikanern und Israel begrüsst worden. Staats- und Regierungschefs im Westen warnten hingegen vor einer Eskalation der Spannungen in der Golfregion.

Nach Gesprächen mit Verbündeten in der Region und in Europa sagte Pompeo: «Ehrlich gesagt, waren die Europäer nicht so hilfreich, wie ich es mir wünschen würde». Die Briten, die Franzosen und die Deutschen müssten verstehen, «dass das, was wir, was die Amerikaner getan haben, auch Leben in Europa gerettet hat». Die Gespräche mit den US-Partnern in der Region seien dagegen «alle fantastisch» gewesen.

Der Angriff sei «eine gute Sache für die ganze Welt» gewesen, fügte Pompeo hinzu. Er forderte «alle in der Welt» auf, die USA bei ihrem Versuch zu unterstützen, den Iran dazu zu bringen, «sich einfach wie eine normale Nation zu verhalten».
Michael Moore wie man ihn kennt
Filmemacher und Trump-Kritiker Michael Moore hält der amerikanischen Öffentlichkeit immer wieder den Spiegel vor. Auch jetzt wieder.


Die Frage, die sich die Welt im Moment stellt
War die Tötung von Iran-General Soleimani gerechtfertigt?
Trauermärsche im Irak haben begonnen
Schiiten im Irak haben mit der 4-Tägigen Trauer um den getöteten Soleimani begonnen. In Bagdad versammeln sich Tausende für einen Trauermarsch. Sie skandierten «Tod für Amerika», wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete.


Der Trauerzug fand im Bezirk Kasimija statt, wo sich ein schiitisches Heiligtum befindet. Im Anschluss war ein Staatsbegräbnis in der Grünen Zone Bagdads geplant, wo viele Ministerien und Botschaften liegen. Weitere Städte werden Folgen.

Sanders warnt vor Eskalation


US-Sprecher dementiert Luftschlag
Ein Sprecher der von den USA angeführten Militärkoalition im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS teilt via Twitter mit, das Bündnis habe in den vergangenen Tagen keine Luftangriffe in der Nähe des Lagers Tadschi nördlich der irakischen Hauptstadt Bagdad geflogen. Das irakische Staatsfernsehen hatte von US-Luftangriffen gesprochen. Zur Zahl der Opfer äusserte sich die Polizei offiziell nicht.
Iran-Botschafter: Das war eine Kriegshandlung


«Wir können froh sein, ist dieser Mann tot»


US-Armee attackiert Schiiten-Miliz
Einen Tag nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Ghassem Soleimani sowie des Vizechefs der Hasched-al-Schaabi-Milizen im Irak hat die US-Armee einen Konvoi der pro-iranischen Milizen attackiert. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben.

Der Angriff sei am frühen Samstagmorgen nördlich von Bagdad erfolgt und habe sich gegen einen Kommandanten der Hasched-al-Schaabi-Milizen gerichtet, berichtete das irakische Staatsfernsehen.

Nach Angaben aus irakischen Militärkreisen wurden bei dem Angriff sechs Menschen getötet. Der Angriff auf die Volksmobilisationskräfte nahe dem Lager Tadschi sei um 01.12 Uhr Ortszeit erfolgt, sagte ein Insider. Zwei der drei Fahrzeuge in dem Konvoi seien ausgebrannt, es gebe drei Schwerverletzte. Auch die Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf Polizeikreisen von mehreren Toten und Verletzten.

Zur Zahl der Opfer äusserte sich die Polizei offiziell nicht. Die USA kommentierten den Angriff zunächst ebenfalls nicht.
Abenteuerliche Ausführungen von Mike Pence
Der US-Vizepräsident rechtfertigt in einer Reihe von Tweets die Tötung Soleimanis. Dabei zählt Pence Verbrechen auf, die der ehemalige Al-Kuds-Chef begangen haben soll. Pence schreibt auch, Soleimani habe zehn Terroristen geholfen, nach Afghanistan zu gelangen, um die 9/11-Anschläge durchzuführen. Diese Aussage wird auf Twitter scharf kritisiert, zumal Pences Theorie auf wackligen Beinen steht. Die Anschläge vom 11. September gehen zu einem Grossteil auf Irans Erzfeind Saudi-Arabien zurück, von wo 15 der 19 Angreifern stammten.
Kurze Zusammenfassung von Trumps Statement
Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Raketenangriff im Irak hat US-Präsident Donald Trump betont, er wolle keinen Krieg mit Teheran. «Wir haben gehandelt, um einen Krieg zu beenden», sagte Trump am Freitag.

«Wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen.» Die Vereinigten Staaten wollten Frieden, Partnerschaft und Freundschaft mit anderen Ländern, sagte trump im US-Bundesstaat Florida.

Die USA wollten auch keinen Regimewechsel im Iran erreichen. Die Vereinigten Staaten täten aber alles, um die eigenen Diplomaten, Soldaten und Bürger zu schützen. «Ich bin bereit und vorbereitet, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen - und das bezieht sich insbesondere auf den Iran», sagte Trump.

Soleimani habe an «finsteren» Angriffsplänen gegen US-Ziele gearbeitet und sei deshalb ausgelöscht worden. Wäre er schon früher getötet worden, hätten viele Leben gerettet werden können, sagte der US-Präsident. (cma/sda/dpa)


Trump lobt das Militär
Der US-Präsident beendet sein Statement bereits nach wenigen Minuten. Fragen von Journalisten nimmt er keine entgegen. Er lobt das US-Militär und die US-Geheimdienste, sie seien die besten der Welt. Die USA werde sich immer «für Frieden und Harmonie» mit allen Ländern einsetzen. Vermutlich wird sich Trump später erneut zur Tötung Soleimanis äussern, wenn er in Miami bei einer Wahlkampfveranstaltung für Evangelikale auftritt.
Trump tritt vor die Presse
Donald Trump gibt in diesem Moment in Florida eine Pressekonferenz. Er sei erleichtert, dass Soleimani ausser Gefecht gesetzt wurde. Er sei verantwortlich für zahlreiche Terroranschläge rund um den Globus gewesen, sagt der US-Präsident. «Seine Schreckensherrschaft ist zu Ende.» Nach der Ermordung Al-Baghdadis und Ghassem Soleimanis sei die Welt sicherer geworden. Der Welt gehe es besser ohne diese «Monster».
Wann spricht Trump zu den Medien?
Bisher hat sich Donald Trump nur auf Twitter zur Tötung Soleimanis geäussert. Noch in der nächsten Stunde wird sich der US-Präsident jedoch vor der Kamera zum Angriff äussern, wie US-Medien berichten. Trump befindet sich derzeit in seinem Ressort in Mar-a-Lago. Oder wie er selbst zu sagen pflegt: Im Weissen Haus des Südens.
Hier sind US-Truppen stationiert
Wie diese Übersicht von «CNN» zeigt, sind im Nahen Osten Zehntausende US-Soldaten stationiert. Die Trump-Administration argumentiert, dass durch die Ermordung Soleimanis die Sicherheit der Truppen gestiegen sei. Dem gegenüber steht die Drohung des neuen Al-Kuds-Chefs, dass man bald Leichen von Amerikanern im ganzen Nahen Osten sehen werde.
Drohung von Soleimanis Nachfolger
Das erste Statement von Ismail Qaani, dem Nachfolger des getöteten Ghassem Soleimani, lässt aufhorchen. Der neue Chef der Al-Kuds-Brigaden wies seine Gefolgsleute an, «geduldig» zu sein. Man werde Leichen von «getöteten Amerikanern im ganzen Nahen Osten sehen».
USA senden Truppen in den Irak
Gemäss aktuellsten Informationen aus dem Pentagon werden in den nächsten Stunden 3'500 US-Soldaten in die Region geschickt. Demnach sollen sie zunächst in Kuwait stationiert werden, das sich im Süden des Iraks befindet.
Auch Elizabeth Warren ist deutlich
Trumps möglich Kontrahentin bei den nächsten Wahlen stellt sich entschieden gegen einen weiteren Krieg im Nahen Osten. Auf Twitter wählt die Demokratin deutliche Worte. Trumps Administration habe seit Tag 1 auf einen Krieg mit dem Iran hingearbeitet. Die aktuelle Situation sei kein Zufall. Donald Trump habe den Iran-Deal zerstört, der funktioniert habe, so Warren.
Harte Worte von Joe Biden
Der demokratische Präsidentschaftskandidat schreibt als Reaktion auf den Luftschlag auf Twitter: «Die Welt wurde von einem erratischen, unstabilen und gefährlich inkompetenten Oberbefehlshaber an den Abgrund manövriert». Der Einsatz könne nicht höher sein, so Biden.
Geheimdienste warnten vor Soleimani
Die US-Geheimdienste hatten offenbar Informationen, wonach Soleimani mehrere Attacken auf US-Interessen im Nahen Osten plante. Dies berichtet CNN am Freitag unter Berufung auf die Trump-Administration.
Allerdings berichtet die «New York Times», dass diese Warnungen der Geheimdienste nicht neu waren.
Das sagt Bolton
Der frühere Sicherheitsberater Trumps, John Bolton, freut sich über die Ermordung Soleimanis. Der neokonservative Hardliner hofft, dass nun endlich ein Regime-Wechsel im Iran stattfinden werde.
Bolton drängt schon lange auf einen Regime-Wechsel im Iran hin. Nach Meinungsverschiedenheiten mit dem Präsidenten wurde er vergangenes Jahr entlassen. Nun scheinen sich seine Wünsche nach einer noch härteren Gangart gegen Teheran doch noch zu erfüllen. Ob tatsächlich ein Regime-Wechsel stattfinden wird, ist momentan jedoch alles andere als klar. Als durchaus wahrscheinlich gilt auch, dass wenn es einen Wechsel geben würde, eine deutlich konservativere Regierung folgen würde als die heutige.
Trump legt auf Twitter nach
US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter die Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani gerechtfertigt. Soleimani habe «tausende Amerikaner über einen ausgedehnten Zeitraum hinweg getötet oder schwer verwundet», schrieb Trump am Freitagnachmittag. Soleimani habe geplant, noch mehr Amerikaner zu töten, aber sei erwischt worden.




Darüber hinaus sei der iranische Top-General direkt und indirekt verantwortlich «für den Tod von Millionen Menschen.»
Schweiz ruft zum Vermeiden von jeglicher Eskalation auf
Die Schweiz ruft nach dem tödlichen US-Angriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani dazu auf, jegliche Eskalation zu vermeiden. Am Freitag ist der Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Teheran vom iranischen Aussenministerium erneut einberufen worden. Die Schweiz vertritt die Interessen der USA im Iran.

Der Aufruf der Schweiz, die Lage nicht eskalieren zu lassen, richtet sich an beide Seiten, wie das Aussendepartement EDA am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA schrieb. Gleichzeitig bestätigte es, dass der Chargé d'affaires der Schweizer Botschaft ins Aussenministerium in Teheran einberufen wurde.

Der Geschäftsträger sei über die Position des Irans in Kenntnis gesetzt worden, schrieb das EDA weiter. Seinerseits habe er die Botschaft der USA überbracht.

Dem Diplomaten sei gesagt worden, dass «die Ermordung von General Soleimani» ein «eklatantes Beispiel für den amerikanischen Staatsterrorismus sei, und dass das amerikanische Regime für die Folgen der Tat voll verantwortlich sei», hatte am Morgen ein Sprecher des iranischen Aussenministeriums auf Twitter erklärt.

Das Schutzmachtmandat erlaube die Aufrechterhaltung eines diplomatischen Kommunikationskanals zwischen den USA und dem Iran. «Der Schweizer Kommunikationskanal funktioniert», hielt das EDA fest. Der Schweizer Botschafter kehre wie geplant am Freitag nach Teheran zurück.
US-Aussenminister Pompeo nimmt Stellung
US-Aussenminister Mike Pompeo hat Teheran zur «Deeskalation» aufgefordert. Die USA wollten keinen Krieg mit dem Iran. Iran solle sich nun wie ein normales Land verhalten und nicht mehr Terroristen in der ganzen Region unterstützen, sagte Pompeo am Freitag im Gespräch mit dem US-Sender Fox News.

«Wir wollen keinen Krieg mit dem Iran», sagte er. Er war der erste ranghohe Vertreter der US-Regierung, der sich nach dem tödlichen Luftangriff in Bagdad öffentlich äusserte.

Er hoffe, dass die Führung in Teheran die «Entschlossenheit» der US-Regierung anerkenne und «dass sie sich entscheidet, zu deeskalieren», sagte Pompeo. Sollte Iran einen anderen Weg verfolgen und die USA erneut herausfordern, seien Präsident Donald Trump und die gesamte US-Regierung bereit, «angemessen zu antworten».

«Die USA werden nicht zusehen, wie die Iraner eine Eskalation betreiben und weiterhin die Leben amerikanischer Staatsbürger in Gefahr bringen», warnte Pompeo.

Trumps Twitter-Eigentor
Apropos Trump-Tweets. Ein paar davon aus den Jahren 2011,2012 und 2013 gehen gerade wieder viral. Ist aber auch zu passend ...




Trump ist aufgewacht ...
... und twittert wie gewohnt bereits am frühen Morgen.

Mit den «never lost a negotiation» will Trump offenbar den von ihm erst heftig kritisierten und später gekündigten Deal seines Vorgängers Barack Obama mit dem Iran ansprechen.
Dass der Iran sehr wohl schon Kriege gewonnen hat (1. Golfkrieg), scheint der US-Präsident offensichtlich vergessen zu haben.
EU-Ratspräsident warnt vor Spirale der Gewalt
EU 2020 Challenges
Vor einer Spirale der Gewalt im Irak hat EU-Ratspräsident Charles Michel nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani in Bagdad gewarnt.

«Der Kreislauf von Gewalt, Provokationen und Gegenschlägen, den wir in den vergangenen Wochen im Irak erlebt haben, muss aufhören», erklärte Michel am Freitag in Brüssel. «Eine weitere Eskalation muss um jeden Preis verhindert werden.»

Zu viele Waffen und zu viele Milizen verlangsamten die Rückkehr zu einem normalen Alltag für die irakischen Bürger, führte der EU-Ratspräsident weiter aus. Den tödlichen Militärschlag der USA gegen den iranischen General in der irakischen Hauptstadt Bagdad sprach er nicht direkt an. (sda/dpa)
Wie wird der Iran jetzt reagieren?
Die iranischen Führer haben mit «schwerer Vergeltung» auf die Tötung Soleimanis gedroht. Wie diese konkret aussehen könnte, hat der englische Spectator ausgemalt. Hier nachzulesen (englisch)
Märkte reagieren
An den Börsen kommen Ängste vor einem direkten militärischen Konflikt zwischen beiden Ländern auf. Ausserdem fürchten Anleger eine Unterbrechung des Rohöl-Nachschubs, was zum grössten Anstieg des Ölpreises seit vier Monaten führte.

Die Aktienmärkte gingen in die Knie. Der deutsche Leitindex Dax fiel um 1,5 Prozent auf 13'183 Punkte, und der EuroStoxx50 büsste 0,9 Prozent auf 3758 Zähler ein. Der Schweizer Leitindex SMI hielt sich dagegen dank seinen als krisensicher geltenden Werten verhältnismässig gut: Zwar fiel er zunächst auf ein Tagestief von 10'581 Punkten, holte aber die Verluste gegen Mittag wieder auf und tendiert seither seitwärts.

«Investoren wägen jetzt das Risiko einer stärkeren militärischen Auseinandersetzung bis hin zu einem Krieg in der Region ab», erläuterte Analyst Jochen Stanzl vom Online-Broker CMC Markets. Bislang gingen sie jedoch davon aus, dass es nicht zum Äussersten kommen werde.

Der Preis für die Rohöl-Sorte Brent aus der Nordsee stieg um bis zu 4,4 Prozent auf 69,16 Dollar je Barrel (159 Liter). Das ist der grösste Anstieg seit den Angriffen auf saudi-arabische Förderanlagen im September. Da die Ereignisse im Fluss seien, lasse sich schwer abschätzen, ob der Preisanstieg von Dauer sein oder ähnlich rasch zurückgehen werde wie im September, sagte Analyst Jeffrey Halley vom Brokerhaus Oanda.

Im Windschatten der steigenden Energiepreise legten die Aktien der Ölkonzerne zu. So gewannen die Titel von BP, Shell und Total bis zu 1,6 Prozent. Unter Druck gerieten dagegen die Fluggesellschaften, für die Treibstoff der Haupt-Kostenfaktor ist. Die Papiere von Lufthansa, Air France-KLM und der British Airways-Mutter IAG rutschten um bis zu 7,4 Prozent ab.

Die Spannungen am Golf trieben einige Anleger in «sichere Häfen». So stieg der Preis der «Antikrisen-Währung» Gold um bis zu 1,2 Prozent auf ein Vier-Monats-Hoch von 1547,14 Dollar je Feinunze (31,1 Gramm). Auch bei Eidgenössischen Anleihen griffen Investoren zu.

Am Devisenmarkt waren die Währungen Japans und der Schweiz gefragt. Im Gegenzug fiel der Dollar um bis zu 0,6 Prozent auf ein Zwei-Monats-Tief von 107,89 Yen. Der Euro war mit 1,0822 Franken so billig wie zuletzt vor vier Monaten.

South Korea Financial Markets
Iran ernennt neuen Chef für Al-Kuds-Brigaden
Der Iran hat nach dem tödlichen US-Angriff auf den Elite-General Ghassem Soleimani einen neuen Chef der Al-Kuds-Brigaden ernannt. Den Posten übernehme nach dem «Märtyrertod» des «glorreichen» Generals Soleimani der Brigadegeneral Esmail Kaani, teilte Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei am Freitag auf seiner Internetseite mit.
Huthi-Rebellen im Jemen fordern Vergeltung für Tod von Soleimani
Als Reaktion auf den tödlichen US-Angriff auf den ranghohen iranischen Elite-General Ghassem Soleimani im Irak haben die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen zur Vergeltung aufgerufen.

«Wir verurteilen dieses Attentat und die Lösung dafür sind schnelle und direkte Vergeltungsmassnahmen», schrieb der hochrangige Vertreter der Rebellen, Mohammed Ali al-Huthi, am Freitag auf Twitter.

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg. Der Iran unterstützt die Huthi-Rebellen bei ihrem Kampf gegen die jemenitische Regierung. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere arabische Staaten unterstützen dagegen die Truppen von Jemens Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi. (sda/afp)
Netanjahu bricht Griechenlandbesuch ab
Israel Politics
Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA bricht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Besuch in Griechenland ab. Der Regierungschef werde frühzeitig heimkehren, um die aktuellen Entwicklungen zu verfolgen, teilte sein Büro am Freitag mit.

Netanjahu wäre planmässig erst am Samstag nach Israel zurückgereist. Am Donnerstag hatte er in Athen ein Abkommen mit Zypern und Griechenland für den Bau der Mittelmeer-Gasleitung Eastmed unterzeichnet. Danach hatte er sich mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades gegen den Plan des türkischen Präsidenten Recep Tayyip gewandt, Truppen nach Libyen zu schicken.
China ruft USA zu Zurückhaltung auf
Nach der Tötung des hochrangigen iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Raketenangriff im Irak hat China alle Seiten zur Mässigung aufgerufen.

«Wir mahnen alle beteiligten Parteien, besonders die Vereinigten Staaten, Ruhe und Zurückhaltung walten zu lassen, um weitere Spannungen und Eskalationen zu vermeiden», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums am Freitag in Peking.

Frieden und Stabilität in der Golfregion müssten gewahrt werden, betonte der Sprecher. Die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Iraks müssten respektiert werden. China habe die Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen immer abgelehnt. (sda/dpa)
USA rufen zu Ausreise auf
Die US-Regierung rief derweil ihre Bürger auf, den Irak umgehend zu verlassen. US-Bürger sollten mit Flugzeugen aus dem Land ausreisen, solange dies möglich sei, erklärte die Botschaft in Bagdad. Andernfalls sollten sie auf dem Landweg ausreisen.

Die wichtigsten Grenzübergänge führen in den Krisenstaat Syrien und den Iran. Weitere Grenzübergänge führen nach Saudi-Arabien und in die Türkei. Das Botschaftsgelände in Bagdad war am Dienstag von pro-iranischen Demonstranten gestürmt worden. Nach heftigen Auseinandersetzungen mit US-Sicherheitskräften zogen sie am Mittwoch wieder ab.

Israel befindet sich in erhöhter Alarmbereitschaft. Das Skigebiet am Berg Hermon nahe der Grenze zu Syrien bleibe nach einer Lageeinschätzung am Freitag geschlossen, schrieb die Armee auf Twitter. Israel und der Iran sind Erzfeinde. Vertreter des Irans haben in der Vergangenheit mit Vergeltungsschlägen gegen den US-Verbündeten Israel gedroht.
Anti-US-Miliz im Irak reaktiviert
Der einflussreiche irakische Schiitenführer Moktada al-Sadr hat nach dem tödlichen US-Angriff auf den iranischen Elite-General Ghassem Soleimani seine Anti-US-Miliz reaktiviert. Die USA riefen ihre Bürger am Freitag auf, den Irak umgehend zu verlassen.

Über Twitter rief er die Kämpfer seiner vor gut einem Jahrzehnt offiziell aufgelösten Mahdi-Armee am Freitag auf, sich «bereit zu halten». Während der jahrelangen US-Präsenz im Irak war die etwa 60'000 Mann starke Mahdi-Armee von al-Sadr lange der mächtigste Gegner der US-Truppen.

Al-Sadr hatte die Mahdi-Armee nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Saddam Hussein durch die US-Invasion 2003 gegründet. Nach wochenlangen Kämpfen um ihre Hochburg Sadr-City im Frühjahr 2008 löste er die Miliz auf und gründete eine politische Bewegung.

Der populistische Volkstribun und Prediger spielt seit Jahren eine zentrale Rolle in der Politik im Irak. Mit einem einzigen Tweet kann er Hunderttausende auf die Strasse rufen.
Pelosi not amused
USA CONGRESS IMPEACHMENT PELOSI
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die Rechtmässigkeit des US-Raketenangriffs in der irakischen Hauptstadt Bagdad infrage gestellt. Der Angriff sei «ohne Absprache mit dem Kongress» erfolgt, schrieb Pelosi in einer Stellungnahme, die in der Nacht zum Freitag von US-Medien verbreitet wurde.

«Die höchste Priorität der US-Führung ist, das Leben von Amerikanern und deren Interessen zu schützen», erklärte die Demokratin demnach. Das Leben von US-Einsatzkräften und Diplomaten dürfe nicht weiter durch «provokative und unverhältnismässige» Handlungen gefährdet werden, warnte die Frontfrau der Demokraten. Der Luftangriff könne zu einer weiteren «gefährlichen Eskalation der Gewalt» führen.

«Präsident Trump hat gerade eine Dynamitstange in ein Pulverfass gesteckt», erklärte Ex-Vizepräsident und Präsidentschaftsbewerber Joe Biden. «Wir könnten vor einem grossflächigen Konflikt im Nahen Osten stehen.» Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders warnte: «Trumps gefährliche Eskalation bringt uns einem weiteren verheerenden Krieg im Nahen Osten näher.»

Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham, ein Parteifreund Trumps, erklärte hingegen im Kurzbotschaftendienst Twitter, der Präsident habe «kühn» gehandelt.

Ölpreise steigen stark
Die Ölpreise haben am Freitag mit deutlichen Aufschlägen auf die Tötung eines iranischen Generals durch das US-Militär reagiert. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 68,18 US-Dollar. Das waren 1,93 Dollar mehr als am Donnerstag.

Der Preis für ein Barrel der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 1,70 Dollar auf 62,88 Dollar.
Trumps Reaktion
Trump selbst hatte kurz zuvor per Tweet lediglich das Bild einer US-Flagge verbreitet - ohne Kommentar. In den Stunden davor war er auf Twitter ungewöhnlich still gewesen.
Iran beruft Schweizer Geschäftsträger ein
Das iranische Aussenministerium hat nach dem tödlichen US-Angriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani am Freitag erneut den Geschäftsträger der Schweizer Botschaft in Teheran einberufen. Die Schweiz vertritt die Interessen der USA im Iran.

Dem Diplomaten sei gesagt worden, dass «die Ermordung von General Soleimani» ein «eklatantes Beispiel für den amerikanischen Staatsterrorismus sei, und dass das amerikanische Regime für die Folgen der Tat voll verantwortlich sei», erklärte ein Sprecher des iranischen Aussenministeriums im Kurznachrichtendienst Twitter. Vom Schweizer Aussendepartement (EDA) lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Das iranische Aussenministerium hatte bereits am Mittwoch einen Schweizer Diplomaten in Teheran einbestellt. Die Einberufung stehe im Zusammenhang mit dem Schutzmachtmandat, in dessen Rahmen die Schweiz die Interessen der USA im Iran vertrete und das auch die Aufrechterhaltung eines diplomatischen Kommunikationskanals zwischen den USA und dem Iran erlaube, teilte das EDA damals mit. (sda/afp)
Iran droht mit Rache
IRAN PROTESTS KHAMENEI
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat Rache für den tödlichen US-Raketenangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani geschworen. In einer am Freitag über den Internetdienst Twitter verbreiteten Botschaft drohte Chamenei den «Verbrechern», die für den Tod Soleimanis verantwortlich seien, mit «schwerer Vergeltung».

In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache sagte Chamenei zudem, der Widerstand gegen die USA und Israel werde nun mit doppeltem Ansporn weitergehen. Zugleich rief er eine dreitägige Staatstrauer aus.

Irans Präsident Hassan Ruhani hat die USA scharf verurteilt und Vergeltung angekündigt. «Zweifellos werden der Iran und andere unabhängige Staaten dieses schreckliche Verbrechen der USA rächen», schrieb Ruhani am Freitag in einem Beileidsschreiben auf seiner Webseite.
IRAN CABINET ROUHANI

Diese feige Tat zeige die Verzweiflung der amerikanischen Nahostpolitik und wie die Amerikaner ihrer Interessen wegen alle menschlichen Prinzipien ausser Acht liessen.

«Diese Tat ist ein weiterer dunkler Fleck für die USA», schrieb der Präsident. Das ganze iranische Volk sei bestürzt über die Ermordung des Generals. Gleichzeitig verdoppele dieser Mord den Willen des Irans im Kampf gegen die Expansionspolitik der USA, schrieb Ruhani.

USA rechtfertigen Tötung
Soleimani habe in den vergangenen Monaten Angriffe auf Stützpunkte von US-Verbündeten gesteuert und auch die gewaltsamen Proteste an der US-Botschaft in Bagdad gebilligt. Ziel des Angriffs auf ihn sei es, den Iran von künftigen Angriffen abzuschrecken. «Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um unser Volk und unsere Interessen überall auf der Welt zu schützen.»
Wer war Soleimani?
Der 62 Jahre alte Soleimani war der prominenteste Vertreter und das bekannteste Gesicht des iranischen Militärs im Ausland. Die Al-Kuds-Brigaden gehören zu den Revolutionsgarden (IRGC), einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte. Soleimani tauchte sowohl im Irak als auch im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien immer wieder an der Seite schiitischer Milizen auf, die vom Iran unterstützt werden.
Iraq Airport Attack
Raketen töten iranischen General Soleimani
Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran spitzt sich mit der Tötung eines ranghohen iranischen Generals im Irak gefährlich zu. Der Kommandant der iranischen Al-Kuds-Brigaden, Ghassem Soleimani, kam bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen von Bagdad ums Leben.

Die iranischen Revolutionsgarden bestätigten am Freitag den Tod Soeimanis. Das Pentagon in Washington übernahm die Verantwortung: Die Bombardierung sei auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgt, um weitere Angriffe auf US-Kräfte zu verhindern - als «Akt der Verteidigung». Soleimani habe aktiv an Plänen gearbeitet, um amerikanische Diplomaten und Einsatzkräfte im Irak und der Region zu attackieren, hiess es zur Begründung des Angriffs.

Ebenfalls getötet wurde der stellvertretende Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, wie die Medienstelle der vom Iran unterstützten Milizen erklärte. Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis seien in einem Fahrzeug gefahren, als es von zwei aufeinanderfolgenden Lenkraketen getroffen wurde, die von einem amerikanischen Helikopter abgefeuert worden seien, als sie vom Flughafen wegfuhren, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Mit der Attacke wächst die Sorge vor einem Krieg zwischen den USA und dem Iran.
IRAQ AIRPORT ATTACK

Der Hintergrund

Die Tötung Soleimanis

Ghassem Soleimani war am frühen Freitagmorgen durch einen von US-Präsident Donald Trump angeordneten US-Drohnenangriff in der Nähe des Bagdader Flughafens getötet worden. Trump nannte den iranischen General den weltweiten «Terroristen Nummer 1». Soleimani habe einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf US-Bürger im Irak geplant.

Soleimani war einer der einflussreichsten Militärs seines Landes und Anführer der gefürchteten Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden. Die Führung in Teheran kündigte «schwere Vergeltung» für den Tod des Generals an. Trump warnte den Iran am Samstag vor Angriffen auf US-Bürger oder US-Einrichtungen und drohte mit US-Attacken auf 52 iranische Ziele.

Schweizer Botschafter einbestellt

Nach den Drohungen von Trump an die Adresse Teherans bestellte der Iran den Schweizer Botschafter eint. Dieser vertritt die US-Interessen in der Islamischen Republik.

«Die feindseligen und bedrohlichen Aussagen des US-Präsidenten sind absolut inakzeptabel und verstossen gegen internationale Gesetze», sagte Vizeaussenminister Abbas Araghchi dem Schweizer Diplomaten am Sonntag. Die Aussagen Trumps bezüglich Angriffen auf kulturelle Zentren im Iran erinnern nach den Worten Araghchis an die Methoden der Mongolen und der islamistischen Terrormilizen und seien ein klares Zeichen von Kriegsverbrechen. Der Iran werde sich sich jedoch von solchen Drohungen nicht einschüchtern lassen und jede Aggression der USA konsequent erwidern, sagte der Vizeminister nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna weiter.

Vermittlungsversuche der EU

Die EU dringt auf eine politische Lösung des Konflikts. Im Gespräch mit Irans Aussenminister Mohammed Dschwad Sarif betonte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell, «dass letztlich eine regionale politische Lösung der einzige Weg nach vorne ist, und dass die EU bereit ist, diesen zu unterstützen», wie der Auswärtige Dienst der EU am Sonntag mitteilte.

Zudem habe Borrell seine Sorge über die zunehmend gewalttätigen Konfrontationen im Irak und über die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Luftangriff in Bagdad zum Ausdruck gebracht. Er habe den Iran dazu gedrängt, Zurückhaltung zu üben, jede Reaktion vorsichtig abzuwägen und eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Borrell und Sarif sprachen nach Angaben des Auswärtigen Dienstes auch über die Bedeutung des gefährdeten Atomabkommens zwischen Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, dem Iran und anderen Staaten, aus dem die USA im Mai 2018 ausgestiegen waren. Das Abkommen sei weiterhin ein Meilenstein der weltweiten nuklearen Abrüstung, hiess es. Borrell habe Sarif nach Brüssel eingeladen.

Mehrere Angriffe

Angesichts der erhöhten Spannungen will Grossbritannien zwei Kriegsschiffe in den Persischen Golf schicken. Der Zerstörer «HMS Defender» und die Fregatte «HMS Montrose» sollten Handelsschiffe in der strategisch wichtigen Strasse von Hormus schützen, teilte Verteidigungsminister Ben Wallace am späten Samstagabend mit. Nach einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Mark Esper am Freitag rief Wallace alle Seiten dazu auf, eine Eskalation der Lage zu vermeiden.

Die US-Kräfte im Irak seien in den vergangenen Monaten wiederholt von Milizen angegriffen worden, die vom Iran unterstützt würden, fügte Wallace hinzu. «Nach internationalem Recht haben die Vereinigten Staaten das Recht, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die eine unmittelbare Bedrohung für ihre Bürger darstellen», betonte er. In der Strasse von Hormus war es im Sommer 2019 zu mehreren Angriffen auf Öltanker gekommen, hinter denen die USA den Iran vermuten. (cbe/mim/aeg/sda/dpa/afp/reu)

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