Wird Trump heute impeached? Der Kongress berät jetzt

Liveticker

Es gilt ernst: Heute stimmt das Repräsentantenhaus über Trumps Impeachment ab

• Showdown in den USA: Das Repräsentantenhaus berät heute über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Abgeordneten debattieren über die zwei gegen Trump erhobenen Anklagepunkte.
• Am Ende der Sitzung ist eine Abstimmung über die formelle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) angesetzt. Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der einem solchen Votum ausgesetzt ist.
• Da das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert wird, gilt eine Mehrheit für die Eröffnung des Verfahrens als sicher. Das eigentliche Verfahren wird aber erst in der zweiten Kammer des Kongresses - dem US-Senat - stattfinden. Der Senat nimmt dann die Rolle eines Gerichts ein.
• Im Senat haben allerdings Trumps Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung Trumps wäre dort eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen nötig. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen, was höchst unwahrscheinlich ist.

Video: YouTube/Washington Post

Donald Trump ist impeached

Auch für den zweiten Anklagepunkt hat die Mehrheit des Repräsentantenhauses mit «Ja» angenommen. Donald Trump ist somit offiziell impeached.

Repräsentantenhaus stimmt Ja zum 1. Anklagepunkt

Hausdemokraten haben 216 Stimmen, das ist die Zahl, die benötigt wird, um den Präsidenten anzuklagen. Abgestimmt wurde zunächst über den 1. Anklagepunkt: Machtmissbrauch.

Abstimmung lässt auf sich warten

Noch immer spricht der führende Republikaner im Haus, Kevin McCarthy. Es sei das «am wenigsten glaubwürdige Impeachment in der amerikanischen Geschichte.»

Bild: AP

Nach seiner Ansprache sollten voraussichtlich die Abstimmungen stattfinden. Lange dauern kann es nicht mehr.

Abstimmungen stehen kurz bevor

In wenigen Minuten sollte die mehr als sechsstündige Impeachment-Debatte ein Ende finden und die Agenda schreitet zu den Abstimmungen vor. Es wird zwei Abstimmungen im Repräsentantenhaus geben:

1. Machtmissbrauch: Donald Trump wird vorgeworfen, US-Militärhilfe in der Höhe von 400 Millionen Dollar zurückgehalten zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen, Joe Biden, in der Ukraine zu erzwingen.

2. Behinderung des Kongresses: Der US-Präsident und das Weisse Haus verweigerten die Herausgabe von Dokumenten zur Ukraine-Affäre, die die Demokraten angefordert hatten. In den Augen der Demokraten eine klare Behinderung der Arbeit des Kongresses.

Ermittlungen in Mar-a-Lago wegen unbefugten Zutritts?

In US-Präsident Donald Trumps Mar-a-Lago Golfresort laufen derzeit Ermittlungen, wie die «Miami Herald» berichtet. Seitens Polizei wurden noch keine Details preisgegeben. Gemäss «Miami Herald» soll ein unbefugter Zutritt auf das Gelände den Polizeieinsatz ausgelöst haben. Trump selbst ist von den Ermittlungen nicht betroffen, er befindet sich in Washington – und verfolgt die Impeachment-Debatten.

0:27

Der Republikaner Russ Fulcher aus Idaho nutzte seine Redezeit während der Debatte, um zu schweigen.

Den Grund für sein Schweigen lieferte der Abgeordnete gleich mit: «An einem Tag schwerer und verbaler Debatten nutze ich meine Zeit, um jedes Verbrechen, das der Präsident der Vereinigten Staaten begangen hat, im Detail zu wiederholen.» Danach begann seine Schweigeminute.

Republikaner vergleicht Impeachment-Verfahren mit Jesus-Prozess

In der Debatte um das geplante Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat der republikanische Kongressabgeordnete Barry Loudermilk einen Vergleich mit Jesus Christus bemüht. Loudermilk kritisierte am Mittwoch vor einem Votum über ein Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus, dass die Demokraten Trump bei den Ermittlungen für das von ihnen angestrebte Impeachment Grundrechte verwehrt hätten.

Props to Rep. Loudermilk for comparing Trump to Jesus without bursting into laughter or flames. pic.twitter.com/tXAIdTfWIa

— Amee Vanderpool (@girlsreallyrule) December 18, 2019

Loudermilk sagte an die Adresse seiner Kollegen: «Bevor Sie heute - eine Woche vor Weihnachten - diese historische Abstimmung vornehmen, möchte ich, dass Sie das beachten: Als Jesus fälschlicherweise des Verrats beschuldigt wurde, gab Pontius Pilatus Jesus die Gelegenheit, sich seinen Anklägern zu stellen. Während dieses Scheinprozesses gewährte Pontius Pilatus Jesus mehr Rechte, als Demokraten diesem Präsidenten in diesem Prozess gewährt haben.»

Pontius Pilatus war der römische Statthalter von Judäa. Er sass der Überlieferung zufolge dem Verfahren gegen den Wanderprediger Jesus von Nazareth vor und ordnete an, ihn als gefährlichen Aufrührer und politischen Unruhestifter kreuzigen zu lassen. (sda)

Polizisten stürmen Mar-a-Lago-Ressort

Mitten während der Impeachment-Debatte erreicht uns die Meldung, dass die Polizei mit einem Grossaufgebot Trumps Anwesen in Florida gestürmt hat. Offenbar geht es um Hausfriedensbruch, wie «Miami Herald» meldet. Mehr ist derzeit nicht bekannt.

Bild: AP

Viel Show

Die Debatte zieht sich hin. Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten werfen sich altbekannte Argumente um die Ohren. Umstimmen lassen wird sich hier niemand mehr.

Democratic congressman delivers his remarks in front of famous photo of crying child at the border https://t.co/wPrqSi4sZ2 pic.twitter.com/LXSyGQhVFJ

— CNN Politics (@CNNPolitics) December 18, 2019

Dieses Video geht gerade viral

Es zeigt, wie CNN-Journalist Wolf Blitzer im Jahr 2008 Donald Trump interviewt. Trump, damals noch nicht Politiker, ist voll des Lobes für Nancy Pelosi, wundert sich aber, warum sie kein Impeachment gegen George W. Bush einleitet. Weshalb sie dies tun solle, fragt Blitzer. Trump antwortet: «Wegen seiner Lügen.»

Ja, wie sich die Zeiten ändern können ...

Check out this exchange I had with then private citizen @realDonaldTrump on Oct. 15, 2008. We spoke about House Speaker Nancy Pelosi and he then offered his thoughts about impeachment. pic.twitter.com/mXlsG9SjbB

— Wolf Blitzer (@wolfblitzer) December 18, 2019

Trump ist sauer

Der Präsident spricht von einem Überfall der Demokraten auf Amerika und die Republikaner. Und ganz offensichtlich hat er die Caps-Lock-Taste gefunden.

SUCH ATROCIOUS LIES BY THE RADICAL LEFT, DO NOTHING DEMOCRATS. THIS IS AN ASSAULT ON AMERICA, AND AN ASSAULT ON THE REPUBLICAN PARTY!!!!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 18, 2019

Zudem wünscht er sich ein Gebet von seinen Followern.

Can you believe that I will be impeached today by the Radical Left, Do Nothing Democrats, AND I DID NOTHING WRONG! A terrible Thing. Read the Transcripts. This should never happen to another President again. Say a PRAYER!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 18, 2019

von Scaros_2

Welch eine Dramatik - Schwarze Kleidung als wäre man bei der Beerdigung........wobei.?

Das sagt Pelosi

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat die erwartete Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump als Pflicht des Kongresses verteidigt. Niemand ziehe in den Kongress ein, um den Präsident des Amtes zu entheben.

Doch die Abgeordneten hätten geschworen, die Verfassung vor ausländischen und inländischen Feinden zu schützen. «Wenn wir jetzt nicht handeln, geben wir unsere Pflicht auf», mahnte sie. «Er hat uns keine Wahl gelassen.»

Der Präsident habe sein Amt missbraucht, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, beklagte Pelosi. Er habe die Verfassung gebrochen und sei eine fortdauernde Gefahr für die Demokratie, für die anstehende Wahl und für die nationale Sicherheit des Landes. Ausserdem habe er eine «beispiellose Kampagne» gestartet, um die Ermittlungen des Kongresses in dem Fall zu behindern. Er habe sich verhalten, als stehe er über dem Gesetz.


Pelosi sagte mit Blick auf das Kapitol, den Sitz des US-Kongresses, man sei «unter der Kuppel dieses Tempels der Demokratie» zusammengekommen, um diesen ernsten Schritt zu gehen. «Wir sind heute hier, um die Demokratie für unser Volk zu verteidigen.»

.@SpeakerPelosi: "The president used the power of his public office to obtain an improper personal political benefit at the expense of America's national security" https://t.co/VVWBVAn92f pic.twitter.com/lqLLxhIsbk

— CBS Evening News (@CBSEveningNews) December 18, 2019

Trump hetzt gegen Pelosi

Sie werde als schlechteste Sprecherin des Repräsentantenhaus in die Geschichte eingehen, schreibt Trump auf Twitter.

Will go down in history as worst Speaker. Already thrown out once! https://t.co/Q6N2EVlp9j

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 18, 2019

Kennedy erklärt, warum er für Impeachment stimmt

Dem. Rep. Joe Kennedy addresses his children in remarks on impeachment: "Dear Ellie and James: This is a moment that you'll read about in your history books. Today, I will vote to impeach the president of the United States. And I want you to know why." https://t.co/FSKRPsJV7d pic.twitter.com/JvlRXSJzuf

— ABC News (@ABC) December 18, 2019

Verzögerungstaktik der Republikaner vor Impeachment-Votum

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben die Beratungen und ein anschliessendes Votum über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump mit Anträgen verzögert. Zunächst beantragte der Abgeordnete Andy Biggs, die Sitzung direkt abzubrechen und darüber abstimmen zu lassen.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben die Beratungen und ein anschliessendes Votum über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump mit Anträgen verzögert. Zunächst beantragte der Abgeordnete Andy Biggs, die Sitzung direkt abzubrechen und darüber abstimmen zu lassen.

Erst eine gute Stunde nach der Zusammenkunft im Plenum begann die Debatte zum Prozedere. Für diese Debatte war eine Stunde angesetzt. Danach ist eine sechsstündige Debatte über die beiden Anklagepunkte in der Ukraine-Affäre geplant, bei denen es um Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses geht. Durch formale Schritte, wie etwa weitere Anträge der Republikaner, könnte sich diese Debatte länger hinziehen und damit nach Schweizer Zeit bis in die Nacht zu Donnerstag hineinreichen. (sda/dpa)

von Marvinovski

Das geht ja noch länger als die Siegerverkündung bei Deutschland sucht den Superstar.

Republikaner ziehen das Prozedere in die Länge

Zunächst werden zwei Motionen von republikanischen Abgeordneten behandelt. Die erste will eine Verschiebung der Abstimmung über das Impeachment und hat keine Chance im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus. Nun läuft eine Abstimmung darüber, ob der Demokrat Adam Schiff seine Macht missbraucht hat.

Tausende auf den Strassen

Demonstrators take to the streets to rally for Trump impeachment. More here: https://t.co/cBKlD1lt4u pic.twitter.com/Ns5C7ZAv9m

— Reuters (@Reuters) December 18, 2019

Der Zeitplan

Hier der ungefähre Zeitplan des Impeachment-Tages (Quelle: cnn.com, Angaben in EST, Schweiz ist 6 Stunden später)