Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich will der Palästinensischen Autonomiebehörde Mittel in Höhe von 32,5 Millionen Dollar (rund 30,3 Millionen Euro) vorenthalten und diese stattdessen an israelische Terroropfer auszahlen. Er habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, schrieb der Minister am Donnerstag auf der Plattform X. Er sprach von «historischer Gerechtigkeit».
![FILE - Israeli Finance Minister Bezalel Smotrich speaks at the Knesset, Israel's parliament, in Jerusalem, on July 10, 2023. Smotrich, a settler leader who lives in the West Bank, is part of the ...](https://www.watson.ch/imgdb/54e1/Qx,B,0,0,5000,3333,2083,1388,833,555/648692235997274)
Bild: keystone
Smotrich warf der Autonomiebehörde (PA) vor, Terrorismus zu fördern und etwa Familien von palästinensischen Terroristen und Gefangenen Geld zu zahlen. Die von israelischen Gerichten für Terroropfer und ihre Familien festgelegten Entschädigungsbeträge sollen laut Minister von den für die Palästinenserbehörde vorgesehenen Mitteln abgezogen werden.
Die US-Regierung kritisierte den Schritt des Ministers als «ausserordentlich fehlgeleitete Entscheidung», die riskiere, die Lage im Westjordanland zu destabilisieren. Dies widerspreche israelischen Sicherheitsinteressen, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag auf Nachfrage in Washington. «Wir haben gegenüber der israelischen Regierung deutlich gemacht, dass diese Gelder der palästinensischen Bevölkerung gehören», so Miller. «Sie müssen sofort an die palästinensische Autonomiebehörde überwiesen werden. Sie dürfen nicht zurückgehalten werden. Sie dürfen nicht verzögert werden.» (sda/dpa)