US-Ticker: USA legen Iran Atom-Deal vor

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth.Bild: keystone

Liveticker

Nationalratskommission sagt Ja zu Verhandlungsmandat ++ Trump will Musk-Freund nicht als NASA-Boss

Unter der von Donald Trump geführten US-Regierung bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Noch ist unklar, welche dieser Schritte überhaupt gesetzeskonform sind, vielerorts laufen Gerichtsverfahren.
• Bei den Entlassungen spielte Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Der Tech-Milliardär nimmt – ohne selbst gewählt worden zu sein – viel Einfluss auf die US-Politik. Zuletzt sank dieser jedoch, weil Musk in der Bevölkerung und Teilen der Regierung zunehmend unpopulär wurde.
• Trump hat in seinen ersten Amtswochen zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten. Wirtschaftspolitisch haben Trumps extreme Zolldrohungen sowohl national als auch international für grosse Verwerfungen an den Märkten gesorgt.
• Auch aussenpolitisch erleben die USA unter Trump einen Kurswechsel. Der 78-Jährige nähert sich Russland an, und setzt die Ukraine und die langjährigen europäischen NATO-Verbündeten unter Druck. Kürzlich hat Trump aber auch den Ton gegenüber Wladimir Putin verschärft.

Der Liveticker

15:19

Nationalratskommission sagt Ja zu Verhandlungsmandat mit USA

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats stellt sich hinter das vom Bundesrat vergangene Woche präsentierte Verhandlungsmandat zu US-Zöllen. Das hat Kommissionspräsident Laurent Wehrli (FDP/VD) am Montag bekanntgegeben.

Vor den Medien in Bern sagte Wehrli, die Kommission unterstütze das Mandat mit 17 zu 8 Stimmen. Das Parlamentsgesetz verlangt, dass der Bundesrat bei solchen Mandaten vor Verhandlungsbeginn die Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte konsultiert. Am Montagnachmittag will sich auch noch die APK des Ständerats dazu äussern.

Der Bundesrat hatte vergangene Woche bekanntgegeben, sein Ziel sei, bis am 9. Juli mit den USA eine Lösung im Handelsstreit finden. US-Präsident Donald Trump hatte Anfang April einen weltweiten pauschalen Zollsatz von zehn Prozent auf Importe in die USA angekündigt. Dazu sollen länderspezifische Zusatzzölle kommen - im Fall der Schweiz solche von 21 Prozent.

Die Zusatzzölle wurden wenige Tage später für neunzig Tage ausgesetzt. Am 9. Juli läuft diese Frist aus. (sda)

8:56

Trump will Musk-Freund doch nicht zum Nasa-Chef machen

Der von US-Präsident Donald Trump als neuer Chef der Raumfahrtbehörde Nasa vorgeschlagene Milliardär und Weltraum-Tourist Jared Isaacman soll den Posten nun doch nicht übernehmen. Er habe die Nominierung des 42-Jährigen «nach einer gründlichen Überprüfung früherer Verbindungen» zurückgezogen, teilte Trump über sein Online-Sprachrohr Truth Social mit. Er werde bald einen neuen Kandidaten bekanntgeben, der «Amerika im Weltraum an die erste Stelle setzen wird».

Trump hatte den Vertrauten des Tech-Milliardärs Elon Musk bei seinem Amtsantritt im Januar als Nachfolger des zurückgetretenen Nasa-Chefs Bill Nelson nominiert. Medienberichten zufolge hätte die Personalie in Kürze durch den US-Senat bestätigt werden sollen.

Musk enttäuscht über Personalentscheidung

Musk zeigte sich enttäuscht über die zurückgezogene Nominierung Isaacmans und schrieb auf der Plattform X: «Man findet selten jemanden, der so kompetent und gutherzig ist.»

Trumps Abkehr von seinem einstigen Kandidaten kommt überraschend. Im Dezember vergangenen Jahres hatte er ihn noch in den höchsten Tönen gelobt. Mit seiner Erfahrung als Astronaut sei Isaacman «ideal dafür geeignet (...), die Nasa in eine mutige neue Ära zu führen», urteilte Trump damals.

Isaacman selbst kommentierte seine Demission ebenfalls auf X: «Ich werde immer dankbar für diese Gelegenheit sein und unseren Präsidenten und die Nasa anfeuern, wenn sie uns in das grösste Abenteuer der menschlichen Geschichte führen.» Die USA verdienten den Allerbesten, «einen Administrator, der bereit ist, die besten und klügsten Köpfe zu reorganisieren, neu aufzubauen und zu versammeln, um die weltverändernden Schlagzeilen zu liefern, für die die Nasa geschaffen wurde».

Isaacman hatte in den vergangenen Jahren mit zwei privaten Weltraum-Missionen für Aufsehen gesorgt: 2021 war er Teil der ersten nur aus Laien-Astronauten bestehenden Crew im All und kreiste gemeinsam mit drei anderen Raumfahrern knapp drei Tage lang um die Erde. Im September 2024 nahm er mit drei anderen Weltraum-Touristen an der Mission «Polaris Dawn» teil, bei der sie in rund 1400 Kilometer Höhe schwebten und auch kurz aus ihrem Raumschiff ausstiegen.

Isaacman soll Demokraten mit Spenden unterstützt haben

Bei beiden Missionen arbeitete Isaacman mit SpaceX zusammen, der privaten Raumfahrtfirma von Elon Musk, der am Freitag nach turbulenten Monaten als Beauftragter für Kostensenkung seinen Posten in der Trump-Regierung verliess.

Laut der «New York Times» dürfte Trumps Personalentscheidung auch mit dem schwindenden Einfluss Musks in der Regierung zu tun haben. Zudem habe der Republikaner erfahren, dass Isaacman die Demokraten in der Vergangenheit mit Parteispenden unterstützt habe, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. (sda/dpa)

8:47

Bericht: USA machen Iran Vorschlag für Atom-Deal

In den Gesprächen über das iranische Atomprogramm hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff der Führung in Teheran laut Medienberichten einen Vorschlag für ein Abkommen unterbreitet. Es handele sich um «einen detaillierten und akzeptablen Vorschlag», zitierten die US-Nachrichtenseite «Axios» und andere Medien die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt. Der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi teilte mit, sein Amtskollege im Oman habe ihm «Elemente eines US-Deals» vorgelegt. Man werde darauf «angemessen» und entsprechend den «nationalen Interessen» des Irans reagieren, schrieb Araghtschi auf X.

Zuvor hatte die in Wien sitzende Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in einem Bericht erklärt, die produzierte Menge an beinahe waffentauglichem Uran im Iran habe binnen kurzer Zeit um fast 50 Prozent zugenommen. Demnach verfügt die Islamische Republik nun bereits über fast 409 Kilogramm an Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Etwa 42 Kilogramm würden für eine Atomwaffe ausreichen, falls dieses Uran nur noch ein wenig höher auf 90 Prozent angereichert würde, heisst es in diplomatischen Kreisen.

Der Iran wies den Bericht als politisch motiviert zurück. In Israel wird befürchtet, dass die Führung in Teheran den Bau einer für den jüdischen Staat existenzgefährdenden Atombombe anstrebt. Es gibt Spekulationen, dass Israel möglicherweise einen Angriff auf Atomanlagen im Iran vorbereitet.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna wirft das iranische Aussenministerium Israel vor, der IAEA gefälschte Dokumente geschickt zu haben, die Grundlage des Berichts seien. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte die internationale Gemeinschaft nach Vorlage des Berichts zu raschem Handeln auf. Es liege in Irans bestem Interesse, den US-Vorschlag anzunehmen, wurde Trumps Sprecherin von Medien zitiert. (sda/dpa)

Bild: keystone

US-Diplomat und Trump-Freund Steve Witkoff.

12:27

Deutsche Stahl-Verbandschefin spricht von neuer Eskalationsstufe

Die deutsche Wirtschaftsvereinigung Stahl reagiert besorgt auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Zölle für die Einfuhr von Stahl in die Vereinigten Staaten von derzeit 25 Prozent auf 50 Prozent des Warenwerts zu verdoppeln.

«Die von Präsident Trump angekündigte Verdopplung der US-Zölle auf Stahlimporte markiert eine neue Eskalationsstufe im transatlantischen Handelskonflikt», sagte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbands, Kerstin Maria Rippel.

«Massive Belastung»
«Eine 50-Prozent-Abgabe auf Stahlexporte ist eine massive Belastung für unsere Branche, da sie den Druck auf die ohnehin krisenhafte Konjunktur weiter erhöhen wird und unsere Stahlindustrie aufUS vielfältige Weise trifft», sagte Rippel. «Zum einen werden die Massnahmen unsere direkten Exporte in den US-Markt stärker belasten.»

Noch problematischer sei aber der indirekte Effekt: Traditionelle Lieferländer drohten durch die «exorbitanten Zölle» den Zugang zum US-Markt zu verlieren und würden in der Folge ihren Stahl in den EU-Markt umleiten. Dadurch werde sich der ohnehin bereits erhebliche Importdruck auf Europa weiter verschärfen.

«Schon heute wird jede dritte Tonne Stahl importiert», sagte Rippel. «Leider auch – und das wissen die wenigsten – aus Russland, das jährlich drei bis vier Millionen Tonnen Stahl in die EU liefert.»

Balance finden
Trump hatte die geplante Verdoppelung der Zölle am Freitag (Ortszeit) in einer Rede vor Mitarbeitern eines Stahlbetriebs im US-Bundesstaat Pennsylvania bekanntgegeben. Die zusätzlichen Gebühren für Einführen würden die US-Stahlindustrie stärken, sagte der Republikaner.

Wenig später erklärte er auf seiner Plattform Truth Social, auch die Zölle auf Aluminium sollten auf 50 Prozent verdoppelt werden. Die neuen Sätze sollen demnach schon ab kommenden Mittwoch (4. Juni) gelten.

Laut Stahl-Hauptgeschäftsführerin Rippel ist für die EU-Kommission jetzt wesentlich, die Balance zwischen hartem Handelsschutz und klugen Verhandlungen zu halten: «Konkret braucht es zum einen jetzt zeitnah ein wirkungsvolles Handelsschutzinstrument für die europäische Stahlindustrie – daran wird derzeit intensiv gearbeitet, und das begrüssen wir.»

Zum anderen seien Verhandlungen über ein bilaterales Stahlabkommen mit den USA wichtig. «Auch hier unterstützen wir die Bemühungen der EU-Kommission zu 100 Prozent», so Rippel.

Bild: keystone

Donald Trump will mit Strafzöllen die US-Stahlindustrie stärken.

(sda/dpa)

7:31

Pentagon-Chef warnt vor unmittelbarer Bedrohung durch China

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (Bild) hat vor einer schnell wachsenden Bedrohung durch China im Indopazifik-Raum gewarnt. Die USA beobachteten die «destabilisierenden Aktionen» Pekings ganz genau, betonte er bei einer Rede auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur - und sprach von «katastrophalen Konsequenzen» im Falle eines chinesischen Angriffs auf Taiwan.

Bild: keystone

China zählt die Inselrepublik zu seinem Territorium, obwohl das Land seit Jahrzehnten eine von Peking unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat. Die Volksrepublik will sich Taiwan einverleiben und drohte bereits mit dem Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege funktionieren.

Steht Invasion unmittelbar bevor?
Hegseth hielt seine Rede am zweiten Tag der dreitägigen Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in der südostasiatischen Wirtschaftsmetropole. Anders als im vergangenen Jahr fehlte aber dieses Mal der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun. Peking verzichtete Beobachtern zufolge damit bewusst auf ein mögliches Treffen mit Hegseth.

«Chinas Armee übt für den Ernstfall», erklärte der Pentagon-Chef. «Wir werden nichts beschönigen – die Bedrohung durch China ist real. Und sie könnte unmittelbar bevorstehen.» Es müsse allen klar sein, dass Peking ganz konkret den Einsatz militärischer Gewalt vorbereite, um das Machtgleichgewicht im Indopazifik zu verändern. «Wir wissen, dass (der chinesische Präsident) Xi Jinping sein Militär angewiesen hat, bis 2027 für eine Invasion Taiwans bereit zu sein.»

«Lassen uns nicht aus der Region verdrängen»

China strebe danach, die Hegemonialmacht in Asien zu werden und die ganze Region zu dominieren und zu kontrollieren, sagte Hegseth weiter. Sein Land strebe keinen Konflikt «mit dem kommunistischen China» an. «Aber wir werden uns nicht aus dieser kritischen Region verdrängen lassen. Und wir werden nicht zulassen, dass unsere Verbündeten und Partner untergeordnet werden», erklärte er.

Bei dem Treffen in Singapur diskutieren Hunderte Minister, Militärs und Experten aus aller Welt über die aktuellen Krisenherde und Bedrohungslagen. Zur Eröffnung am Freitagabend hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor einer weltweiten Spaltung durch die Grossmächte USA und China gewarnt. Zugleich rief er zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien auf und sprach sich für eine «Koalition der Unabhängigkeit» mit universellen Werten aus.

(sda/dpa)

06:01

Trump kündigt Verdoppelung der Stahlzölle auf 50 Prozent an

US-Präsident Donald Trump will Zölle für die Einfuhr von Stahl in die Vereinigten Staaten von derzeit 25 Prozent auf 50 Prozent des Warenwerts verdoppeln. Das kündigte Trump in einer Rede vor Mitarbeitern eines Stahlbetriebs im US-Bundesstaat Pennsylvania an.

Die zusätzlichen Gebühren für Einführen würden die US-Stahlindustrie stärken, sagte der Republikaner. Trump betonte, Zölle seien sein absolutes Lieblingswort.

Die bisherigen Abgaben auf die Einfuhr von Stahl werden von der US-Regierung mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet. Trump hat bereits zahlreiche andere Zölle angekündigt, angedroht oder bereits umgesetzt. Neben einer neuen Strafabgabe in Höhe von zehn Prozent des Warenwerts auf fast alle Importe hat er auch spezifische, höhere Zölle auf Einfuhren vieler Länder angekündigt. Davon sind auch grosse Handelspartner wie China und die Europäische Union betroffen.

Trumps Zölle beschäftigen die Gerichte
Um die Rechtmässigkeit vieler der von Trump angekündigten Zölle laufen aktuell verschiedene Prozesse, in denen noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen sind. Die zusätzlichen Abgaben auf die Einfuhr von Stahl sind davon aber nicht betroffen. Der Import von Stahlprodukten in die USA dürfte mit den höheren Zöllen noch schwieriger werden.

Viele der von Trump mit neuen Zöllen bedachten Handelspartner, darunter die Schweiz und die Europäische Union, verhandeln bereits mit den USA, um durch neue Handelsabkommen Zölle zu vermeiden. Im Fall der EU hat Trump zuletzt angedrohte zusätzliche Zölle in Höhe von 50 Prozent des Warenwerts der Importe bis Anfang Juli ausgesetzt, um mehr Zeit für Verhandlungen zu lassen.

(sda/dpa)

7:48

US-Autobranche schlägt wegen Seltenen Erden Alarm

Führungskräfte der Automobilindustrie in den USA schlagen Alarm wegen einer drohenden Verknappung von Seltenen Erden aus China.

«Ohne zuverlässigen Zugang zu diesen Elementen und Magneten werden Automobilzulieferer nicht in der Lage sein, Komponenten wie Automatikgetriebe, Drosselklappen, Lichtmaschinen, verschiedene Motoren, Sensoren, Sicherheitsgurte, Lautsprecher, Lichter, Motoren, Servolenkungen und Kameras zu produzieren», schrieb die Alliance for Automotive Innovation bereits am 9. Mai an die US-Regierung.

In schwerwiegenden Fällen könnte dies eine Verringerung des Produktionsvolumens oder sogar die Schliessung von Fahrzeugmontagelinien erforderlich machen, warnte der Lobby-Verband. Er vertritt unter anderem General Motors, Toyota, Volkswagen, Hyundai und andere grosse Autohersteller.

(t-online/Reuters)

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