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US-Ticker: Gericht blockiert Entlassung von Lisa Cook

Gericht blockiert Entlassung von Lisa Cook +++ Trump will mit Indien verhandeln

Unter der von Donald Trump geführten US-Regierung bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.
10.09.2025, 04:5810.09.2025, 04:58
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6:24
Trumps Zölle kommen vor den Supreme Court
Das Oberste Gericht der USA wird über die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verhandeln. Im November solle eine Anhörung stattfinden, hiess es in einem Dokument des Supreme Courts. Vergangene Woche hatte Trumps Regierung beantragt, vor dem Supreme Court zu klären, ob ein bestimmtes Notstandsgesetz die vom US-Präsidenten gegen zahlreiche Länder verhängten Zölle legitimiert.

Zuvor hatte Trump eine Niederlage vor einem US-Berufungsgericht erlitten. Gegen seine Zollpolitik hatte ursprünglich unter anderem ein Dutzend US-Bundesstaaten geklagt. Das Berufungsgericht hatte Trump die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts sollte allerdings nicht vor dem 14. Oktober in Kraft treten, was Trump Zeit gab, sie anzufechten.

Die Entscheidung umfasst die von Trump erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zölle, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Zu ihnen zählt auch die Schweiz. Anfang April wurde ein Zollsatz von 31 Prozent auf die meisten Schweizer Produkte angekündigt. Danach räumte die US-Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den USA verhandeln konnten. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze. So auch jener für die Schweiz: Für die meisten Exporte in die USA gelten seit dem 7. August Zölle von 39 Prozent. (sda/dpa/con)
4:57
US-Bundesrichterin blockiert vorerst Entlassung von Lisa Cook
Eine Bundesrichterin in den USA hat die von Präsident Donald Trump angeordnete Entlassung von Zentralbankgouverneurin Lisa Cook blockiert. Richterin Jia Cobb gab Cooks Antrag statt, wonach sie vorerst ihre Position behalten darf, während ihre Klage geprüft wird.

Trump hatte Ende August Cooks Entlassung «mit sofortiger Wirkung» angeordnet und mit angeblichen Falschangaben im Zusammenhang mit privaten Immobilienkrediten begründet. Er veröffentlichte auf seiner Onlineplattform Truth Social ein entsprechendes Schreiben an die Zentralbankerin. Cook wies die Anordnung umgehend zurück und reichte Klage ein.

Trump liegt seit Monaten mit der eigentlich unabhängigen Fed über Kreuz, weil sie seiner Forderung nach einer Leitzinssenkung bislang nicht nachgekommen ist. Den Chef der Notenbank, Jerome Powell, griff der US-Präsident wiederholt verbal an.

Cook, eine ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Präsident Barack Obama, gehört dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank seit Mai 2022 an. Sie ist die erste schwarze Frau auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt. (sda/afp/con)


Lisa Cook darf ihren Job vorerst behalten.
4:55
Trump will trotz Strafzoll mit Indien über Handel sprechen
US-Präsident Donald Trump will mit Indien über Handelsbeziehungen sprechen – trotz der von den USA erhobenen Strafzölle wegen Ölgeschäften des Landes mit Russland. Man setze die Verhandlungen zur Beseitigung von Handelsbarrieren fort, schrieb der Republikaner.

Er freue sich, in den kommenden Wochen mit seinem «sehr guten Freund», dem indischen Premierminister Narendra Modi, zu reden, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.

Zuletzt hatten die USA Indien mit Strafzöllen belegt, um Druck auf Russland im Ukraine-Krieg zu machen. Indien ist bislang der einzige Handelspartner Russlands, gegen den die USA im Kontext des Kriegs mit Zöllen vorgehen. Auf indische Produkte erheben die USA zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent.

Unlängst hatte Trump zudem seinen Unmut angedeutet, dass sich Russland und Indien verstärkt zu China hinwenden könnten. Hintergrund war eine Zusammenkunft von Chinas Staatschef Xi Jinping, Modi und Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Shanghaier Gipfel gewesen. (sda/dpa)


Trump und Narendra Modi im Februar 2025.
10:43
Puerto Rico erwartet Stationierung von US-Kampfjets
Die Gouverneurin von Puerto Rico rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die US-Regierung in den kommenden Tagen Kampfflugzeuge auf die Karibikinsel verlegen wird. Allerdings müssten noch letzte Vorbereitungen dafür getroffen werden, sagte Jennifer González vor Journalisten. Wie viele Kampfjets in dem Aussengebiet der USA stationiert werden sollen, sagte sie nicht. Laut US-Medienberichten sollen zehn Maschinen vom Typ F-35 den Kampf gegen Drogenkartelle in der Karibik unterstützen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, den die US-Regierung seit Kurzem als «Kriegsminister» bezeichnet, besuchte am Montag US-Soldaten in Puerto Rico. Dort nehmen nach Angaben der Gouverneurin derzeit mindestens 300 Soldaten an Militärübungen teil. Weitere sollen demnach folgen. «Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um normale Übungen», sagte González. Sie wisse nicht, wie lange die Manöver dauern würden.

Puerto Rico gehört als Aussengebiet zu den USA, verwaltet sich aber selbst und ist kein Bundesstaat. Über viele Jahrzehnte hinweg gab es mehrere US-Militärstützpunkte auf der Insel nördlich von Venezuela, in den frühen 2000er Jahren wurden sie jedoch geschlossen.

Vergangene Woche nahm das US-Militär nach eigenen Angaben ein angeblich aus Venezuela kommendes Drogenschmuggler-Boot in der Karibik unter Beschuss und tötete elf Verdächtige. Laut Präsident Donald Trump richtete sich der Angriff gegen die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua, die von der US-Regierung als ausländische Terrororganisation eingestuft wird. (sda/dpa)
10:39
Südkoreas Präsident kritisiert Festnahmen in den USA scharf
Südkoreas Präsident Lee Jae Myung hat die Festnahmen von mehr als 300 südkoreanischen Staatsbürgern auf dem Werksgelände des Autobauers Hyundai in den USA stark kritisiert.

«Ich hoffe, dass es nie wieder zu solch unfairen Eingriffen in die Aktivitäten unserer Bürger und Unternehmen kommt, die zur gemeinsamen Entwicklung Koreas und der Vereinigten Staaten beitragen», sagte Lee laut der amtlichen Nachrichtenagentur Yonhap. Er empfinde eine tiefe Verantwortung gegenüber den Festgenommenen. Diese würden voraussichtlich bald in ihre Heimat zurückkehren, so Lee weiter.

Laut Yonhap soll noch an diesem Mittwoch ein leeres Passagierflugzeug des Betreibers Korean Air von Incheon nach Atlanta fliegen, um dort die festgenommenen Koreaner abzuholen. Zuvor war Südkoreas Aussenminister Cho Hyun nach Washington gereist, um über die Freilassung der festgenommenen Koreaner zu verhandeln.

Vergangenen Donnerstag hatten Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE zusammen mit dem FBI eine grossangelegte Razzia auf dem gemeinsamen Werksgelände des südkoreanischen Autobauers Hyundai und des Energieunternehmens LG Energy Solution durchgeführt. Dabei wurden rund 475 ausländische Arbeiter festgenommen, über 300 von ihnen sollen südkoreanische Staatsbürger sein.

Ihnen wird von den US-Behörden vorgeworfen, sich entweder illegal in den USA aufzuhalten oder dort ohne entsprechende Erlaubnis gearbeitet zu haben. (sda/dpa)


7:14
Prozess um mutmasslich verhindertes Attentat auf Trump angelaufen
Mit der Auswahl der Geschworenen hat im US-Bundesstaat Florida der Prozess gegen einen voriges Jahr festgenommenen Mann begonnen, der ein Attentat auf den damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump vorbereitet haben soll. Der Tatverdächtige habe sich am Montag (Ortszeit) bei den potenziellen Geschworenen vorgestellt, berichteten die «New York Times» und der Sender ABC News. «Es tut mir leid, dass ich Sie alle hierher gebracht habe», sagte er demnach.

Laut ABC News bezieht sich seine Entschuldigung darauf, dass die Geschworenen möglicherweise die nächsten drei Wochen mit ihm im Gericht verbringen müssten - nicht auf die ihm vorgeworfenen Verbrechen. Der Mann hatte vor knapp einem Jahr vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Sein Fall ist auch deshalb ungewöhnlich, weil er sich vor Gericht selbst verteidigt. Das Alter des Verdächtigen wird in Medienberichten mit Ende 50 angegeben.

Am 15. September 2024 hatte der Secret Service an Trumps Golfplatz in West Palm Beach auf den bewaffneten Mann geschossen, der sich in den Büschen versteckt hatte. Er selbst feuerte keine Kugel ab - stattdessen floh er, wurde wenig später aber festgenommen und schliesslich angeklagt. Aus Gerichtsdokumenten geht hervor, dass sich sein Mobiltelefon rund zwölf Stunden lang am Tatort befunden hatte - und damit wohl auch er selbst.

Das US-Justizministerium klagte den Hauptverdächtigen gut eine Woche nach dem mutmasslichen Anschlagsversuch wegen der versuchten Ermordung eines Präsidentschaftskandidaten an. Ihm wird auch der Besitz einer Feuerwaffe - mit unkenntlich gemachter Seriennummer - als verurteilter Straftäter vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. (sda/dpa)
6:45
Puerto Rico erwartet in Bälde Stationierung von US-Kampfjets
Die Gouverneurin von Puerto Rico rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die US-Regierung in den kommenden Tagen Kampfflugzeuge auf die Karibikinsel verlegen wird. Allerdings müssten noch letzte Vorbereitungen dafür getroffen werden, sagte Jennifer González vor Journalisten. Wie viele Kampfjets in dem Aussengebiet der USA stationiert werden sollen, sagte sie nicht. Laut US-Medienberichten sollen zehn Maschinen vom Typ F-35 den Kampf gegen Drogenkartelle in der Karibik unterstützen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, den die US-Regierung seit Kurzem als «Kriegsminister» bezeichnet, besuchte am Montag US-Soldaten in Puerto Rico. Dort nehmen nach Angaben der Gouverneurin derzeit mindestens 300 Soldaten an Militärübungen teil. Weitere sollen demnach folgen. «Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um normale Übungen», sagte González. Sie wisse nicht, wie lange die Manöver dauern würden.

«Das hat gerade erst begonnen»
Puerto Ricos Gouverneurin bezeichnete die verstärkte US-Militärpräsenz auf der Insel als positiv: «Wir sollten stolz darauf sein, dass Puerto Rico endlich im Kampf gegen den Drogenhandel eine wichtige Rolle spielt.» Sie sprach von einer Neupositionierung der US-Streitkräfte auf der Insel. «Das hat gerade erst begonnen.» Am Wochenende hatten Dutzende Puerto Ricaner gegen die US-Militärpräsenz auf der Insel protestiert.

Puerto Rico ist ein Aussengebiet der USA, gehört als assoziierter Freistaat aber nicht zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Über viele Jahrzehnte hinweg gab es mehrere US-Militärstützpunkte auf der Insel nördlich von Venezuela, in den frühen 2000er Jahren wurden sie jedoch geschlossen.

Vergangene Woche nahm das US-Militär nach eigenen Angaben ein angeblich aus Venezuela kommendes Drogenschmuggler-Boot in der Karibik unter Beschuss und tötete elf Verdächtige. Laut Präsident Donald Trump richtete sich der Angriff gegen die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua, die von der US-Regierung als ausländische Terrororganisation eingestuft wird. (sda/dpa)


Am Wochenende protestierten Puerto Ricaner gegen die US-Präsenz.
1:54
US-Regierung kündigt Einsatz gegen Migranten in Chicago an
Mit der Ankündigung eines «Blitz-Einsatzes» der Einwanderungsbehörde ICE in Chicago eskaliert die republikanische US-Regierung den politischen Streit mit den Demokraten im Bundesstaat Illinois. Gegen den Widerstand der Stadtverwaltung und des Gouverneurs von Illinois verkündete das US-Heimatschutzministerium den Start der «Operation Midway Blitz». Demnach soll sich der Einsatz gegen «kriminelle illegale Ausländer» richten. Details dazu, wie der Einsatz genau aussehen soll, nannte das Ministerium nicht.

Chicagos demokratischer Bürgermeister Brandon Johnson schrieb auf X, die Stadtverwaltung sei von der US-Regierung nicht über verstärkte Massnahmen rund um Migration informiert worden. Die Stadt lehne ein militarisiertes Vorgehen ohne ordnungsgemässes Verfahren weiterhin ab. ICE-Beamte hätten in der Vergangenheit US-Staatsbürger festgenommen, abgeschoben und dabei ihre Menschenrechte verletzt. Die Einwanderungsbehörde ist für Razzien mit teils vermummten Beamten bekannt.

Illinois' demokratischer Gouverneur JB Pritzker reagierte ebenfalls empört und machte US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe. Seiner Regierung gehe es bei dem Schritt nicht um die Bekämpfung von Kriminalität, schrieb er auf X. «Anstatt Massnahmen zu ergreifen, um mit uns bei der öffentlichen Sicherheit zusammenzuarbeiten, hat sich die Trump-Regierung darauf konzentriert, die Einwohner von Illinois zu verunsichern.»

Trump sorgt mit Kriegssymbolik für Aufsehen
Seit Tagen deutet Trump einen möglichen Militäreinsatz in der Metropole Chicago an. Am Wochenende verbreitete er eine mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellte Grafik, die die Skyline der demokratisch regierten Millionenstadt zeigt und in Gestaltung und Wortwahl an den Film «Apocalypse Now» erinnert, in dem es um die Schrecken des Krieges geht.

Chicago sei davor herauszufinden, warum das US-Verteidigungsministerium in Kriegsministerium umbenannt wurde, hiess es in dem Post auf der Plattform Truth Social. Ausserdem war dort der Spruch «Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen» zu lesen – eine Anspielung auf das bekannte Film-Zitat «Ich liebe den Geruch von Napalm am Morgen».

Oberster Gerichtshof erlaubt verdachtsunabhängige Kontrollen
Die Ankündigung des Einsatzes fiel mit einer Entscheidung des Obersten US-Gerichts zusammen, das den Behörden verdachtsunabhängige Kontrollen von Migranten im Raum Los Angeles vorerst wieder erlaubte. Im Juli hatte ein Gericht Beamten in Los Angeles verboten, wahllos Personen etwa aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Sprache und ohne hinreichenden Verdacht anzuhalten.

Am Montag hob der Oberste Gerichtshof diese Beschränkung auf, bis es eine inhaltliche Entscheidung in der Berufungssache gibt. Eine Begründung des Supreme Courts gab es zunächst nicht.

Die Entsendung schwer bewaffneter Soldaten des regulären US-Militärs im Inland wurde von Beobachtern als Tabubruch gewertet. In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. (sda/dpa)
18:24
Gericht hält an Millionenzahlung von Trump an Autorin fest
Ein New Yorker Gericht hat die Entschädigungszahlung von rund 83 Millionen Dollar gegen US-Präsident Donald Trump bestätigt. Das Berufungsgericht wies seinen Einspruch zurück, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht.

Trump hatte sich auf ein Urteil des Supreme Courts zur Immunität von Präsidenten berufen – erfolglos.

Im Januar 2024 war Trump verurteilt worden, der Autorin E. Jean Carroll 83,3 Millionen Dollar zu zahlen. Bereits zuvor hatte eine Jury festgestellt, dass er Carroll 1996 sexuell missbraucht und verleumdet hatte. Dafür erhielt sie schon fünf Millionen Dollar Schadenersatz; auch hier war Trumps Berufung gescheitert. (mke/sda/dpa)
18:50
Trump sieht sich bereit für weitere Russland-Sanktionen
US-Präsident Donald Trump sieht sich nach eigenen Angaben in der Lage, weitere Russland-Sanktionen verhängen zu können. Auf eine Frage eines Journalisten am Weissen Haus, ob er bereit sei, in die zweite Phase von Sanktionen gegen Moskau einzutreten, sagte er kurz und knapp: «Ja, das bin ich.» Mehr Angaben machte der Republikaner nicht. Es blieb unklar, ob neue Sanktionen tatsächlich verhängt werden und wenn ja, wann.

Trump hatte vor Tagen angedeutet, dass es neben der bereits erfolgten Zollstrafe, die die USA gegen Indien wegen Geschäften mit Russland kürzlich eingeführt hat, weitere Pläne gebe - eine «Phase 2» und «Phase 3». Näher ging er nicht darauf ein.

Die USA sehen Sanktionen als Mittel an, um auf Kremlchef Wladimir Putin Druck auszuüben und so zu einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg zu gelangen. Bislang blieben die diesbezüglichen diplomatischen Bemühungen Trumps ohne Erfolg. Putin wurde zuletzt vorgeworfen, ein direktes Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hinauszuzögern.

13:09
Porsche will nicht in den USA produzieren
Einer Autoproduktion in den USA hat der deutsche Sportwagenbauer Porsche vorerst eine Absage erteilt. Trotz der durch die US-Zölle gestiegenen Exportkosten ist das Unternehmen mit der aktuellen Herkunft der Fahrzeuge sehr zufrieden.

«Deswegen gibt es keine unmittelbaren oder konkreten Pläne, in eine lokale Produktion einzusteigen», sagte Nordamerika-Chef Timo Resch dem «Handelsblatt». Angesprochen auf eine mögliche Produktion in einem bestehenden Werk einer VW-Tochter oder eine reine Endmontage fertiger Teile in den USA, sagte Resch: «Für beides gibt es bei Porsche keine konkreten Pläne und keinen unmittelbaren Bedarf.»

Das liege auch daran, dass die Stückzahlen bei Porsche deutlich niedriger seien als etwa bei Audi. Auch daher ergebe eine lokale Fertigung aus Kostensicht nach aktuellem Stand keinen Sinn.

Die von US-Präsident Donald Trump erhobenen Zölle für Autoimporte machen den Verkauf deutscher Autos in den USA für die Hersteller deutlich teurer. Noch gilt ein veralteter Zollsatz von 27,5 Prozent. Er soll aber rückwirkend zum 1. August auf 15 Prozent sinken – immer noch mehr als vor dem Handelskonflikt.

Branchenexperten rechnen mittelfristig mit Produktionsverlagerungen von deutschen Auto-Herstellern in Richtung USA. (sda/dpa)
6:08
Trump kommt nicht zum G20-Gipfel in Südafrika – dafür Vance
US-Präsident Donald Trump wird im November nicht selbst zum G20-Gipfel nach Südafrika reisen. «Ich werde nicht hingehen», sagte der Republikaner im Oval Office. Stattdessen werde Vize-Präsident JD Vance teilnehmen. Der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet in Johannesburg statt. Trump hatte sich eine Teilnahme in den vergangenen Monaten auch wegen politischer Meinungsverschiedenheiten mit dem Gastgeberland offengelassen.

Der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gehören 19 Staaten, die Europäische und die Afrikanische Union an. Zu den Ländern zählen die grossen westlichen Demokratien wie die USA, Deutschland und Grossbritannien, aber auch autoritär geführte Staaten wie Russland, China und Saudi-Arabien.

Im Mai hatte Trump Südafrikas Präsidenten Ramaphosa bei dessen Besuch im Weissen Haus öffentlich vorgeführt. Bei einem Treffen im Oval Office überzog Trump seinen Gast mit unbelegten Vorwürfen, dass Südafrika einen «Genozid» an weissen Bauern begehe. Fachleute widersprechen Trumps Darstellung eines angeblichen Völkermords. (sda/dpa)
21:46
Trump droht EU wegen Geldstrafe für Google Vergeltung an
US-Präsident Donald Trump droht Europa mit Gegenmassnahmen nach der nächsten Milliardenstrafe der EU-Kommission gegen Google. Er werde sich gezwungen sehen, ein Verfahren für neue Zölle einzuleiten, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Trump nannte die EU-Geldstrafe für Google «unfair». «Wir können nicht zulassen, dass dem herausragenden und einzigartigen amerikanischen Erfindergeist so etwas angetan wird», schrieb Trump.

Sollte die EU-Strafe gegen Google bestehen bleiben, sehe er sich gezwungen, ein Verfahren nach Paragraf 301 einzuleiten. Diese Vorschrift ermöglicht Strafzölle oder andere restriktive Massnahmen als Reaktion auf unfaire Handelspraktiken.

Die EU und die US-Regierung hatten sich erst im Juli auf eine umfassende Handelsvereinbarung geeinigt, deren Details gerade noch geklärt werden. Die Europäer akzeptierten dabei unter anderem einen generellen US-Zoll von 15 Prozent auf ihre Waren.

Die EU-Kommission hatte Google wenige Stunden zuvor eine Wettbewerbs-Strafe von 2,95 Milliarden Euro auferlegt. Der Internet-Riese habe eigene Online-Werbedienstleistungen zum Nachteil von Konkurrenten bevorzugt, hiess es zur Begründung. (sda/afp)

Das Wichtigste in Kürze

  • Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange.
  • Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
  • Trump setzt zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein. Sowohl nach Los Angeles als auch in die Hauptstadt Washington, D.C., entsandte er die Nationalgarde wegen angeblich überbordender Kriminalität. Die Polizeistatistiken stützen diese Begründung nicht.
  • Zunächst spielte auch Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE, durch das der Staatsapparat verkleinert werden sollte, eine grosse Rolle in der US-Regierung. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es zu einem Zerwürfnis.
  • Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Politik brüskiert er anderen Länder, so auch die Schweiz, der einen hohen Exportzoll von 39 Prozent aufgehalst hat. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.
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Donald Trump: Das Leben (und die Psyche) des US-Präsidenten in Bildern
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Sicherlich hatte er bereits 1987 in seinem Trump Tower Office davon geträumt, dass er einmal die ganze Welt in Händen halten würde.

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Treffen von Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj eskaliert
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