Das Oberste Gericht der USA wird über die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verhandeln. Im November solle eine Anhörung stattfinden, hiess es in einem Dokument des Supreme Courts. Vergangene Woche hatte Trumps Regierung beantragt, vor dem Supreme Court zu klären, ob ein bestimmtes Notstandsgesetz die vom US-Präsidenten gegen zahlreiche Länder verhängten Zölle legitimiert.
Zuvor hatte Trump eine Niederlage vor einem US-Berufungsgericht erlitten. Gegen seine Zollpolitik hatte ursprünglich unter anderem ein Dutzend US-Bundesstaaten geklagt. Das Berufungsgericht hatte Trump die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts sollte allerdings nicht vor dem 14. Oktober in Kraft treten, was Trump Zeit gab, sie anzufechten.
Die Entscheidung umfasst die von Trump erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zölle, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Zu ihnen zählt auch die Schweiz. Anfang April wurde ein Zollsatz von 31 Prozent auf die meisten Schweizer Produkte angekündigt. Danach räumte die US-Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den USA verhandeln konnten. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze. So auch jener für die Schweiz: Für die meisten Exporte in die USA gelten seit dem 7. August Zölle von 39 Prozent. (sda/dpa/con)
Zuvor hatte Trump eine Niederlage vor einem US-Berufungsgericht erlitten. Gegen seine Zollpolitik hatte ursprünglich unter anderem ein Dutzend US-Bundesstaaten geklagt. Das Berufungsgericht hatte Trump die Befugnis abgesprochen, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts sollte allerdings nicht vor dem 14. Oktober in Kraft treten, was Trump Zeit gab, sie anzufechten.
Die Entscheidung umfasst die von Trump erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zölle, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Zu ihnen zählt auch die Schweiz. Anfang April wurde ein Zollsatz von 31 Prozent auf die meisten Schweizer Produkte angekündigt. Danach räumte die US-Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den USA verhandeln konnten. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze. So auch jener für die Schweiz: Für die meisten Exporte in die USA gelten seit dem 7. August Zölle von 39 Prozent. (sda/dpa/con)