USA-Ticker: Trump will 2028 nicht als Vize antreten

Südkorea verleiht Trump höchsten Verdienstorden ++ Trump äussert sich zu 3. Amtszeit

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.

9:09

Südkoreas Präsident Lee verleiht Trump höchsten Verdienstorden

Südkoreas Staatschef Lee Jae Myung hat US-Präsident Donald Trump den höchsten Verdienstorden des Landes verliehen. Aufgrund von Trumps Verdiensten für den Frieden auf der koreanischen Halbinsel habe er den sogenannten Mugunghwa-Orden bekommen, teilte das Präsidentenamt in Seoul mit. Trump ist der erste US-Präsident, der diese Auszeichnung erhält. «Es ist eine grosse Ehre für unser Land», sagte Trump. Ebenfalls überreichte Lee dem 79-Jährigen eine speziell vergoldete Nachbildung einer historischen Krone aus der koreanischen Silla-Dynastie (57 vor Christus bis 935 nach Christus).

South Korean President Lee Jae Myung: To honor your achievements… we present to you this medal…

President Trump: Thank you very much. Wow. That is beautiful. I would like to wear it right now. pic.twitter.com/yfF6bKbKui

— Polymarket Intel (@PolymarketIntel) October 29, 2025

Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump 2018 und 2019 Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un dreimal getroffen. Es waren die ersten und bisher einzigen Treffen eines US-Präsidenten mit einem nordkoreanischen Staatschef.(sda/dpa)

7:52

US-Präsident Trump: Dritte Amtszeit ist mir nicht erlaubt

US-Präsident Donald Trump hat klargestellt, dass ihm aufgrund der Gesetzeslage keine dritte Amtszeit im Weissen Haus möglich ist. Während seiner Asien-Reise sagte Trump auf Nachfrage von Journalisten, dass ihm eine weitere Amtszeit nicht erlaubt sei. «Das ist bedauerlich», sagte der Republikaner. Nach allem, was er lese, sei das «ziemlich klar». Präsidenten sind laut US-Verfassung höchstens zwei Amtszeiten erlaubt. Einige Verbündete des US-Präsidenten hatten zuletzt von Plänen für eine dritte Amtszeit Trumps gesprochen.

Erst am Montag hatte auch Trump erneut erkennen lassen, dass er einer dritten Präsidentschaft nicht ganz abgeneigt wäre. «Ich würde es gern machen», sagte er. Der 79-Jährige macht schon länger solche Anspielungen. Womöglich wollte er damit zuletzt aber auch nur provozieren und sich die daraus entstehende Debatte zunutze machen. In den USA gibt es zum Beispiel auch Kappen mit der Aufschrift «Trump 2028» zu kaufen. Diese bei manchen seiner Anhänger beliebten Kappen suggerieren, dass Trump bei der Präsidentenwahl 2028 erneut kandidieren wird.

Am Dienstag hatte sich auch der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, in die Debatte eingeschaltet. Er habe zwar mit dem Präsidenten gesprochen, sehe aber «keinen Weg» für dessen erneute Kandidatur bei der nächsten Wahl 2028, sagte der Trump-Vertraute vor Journalisten. Grund dafür ist der 22. Zusatz der US-Verfassung, nach dem niemand mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden darf. Johnson sagte, eine Änderung der Verfassung samt Ratifizierung durch alle Bundesstaaten würde «etwa zehn Jahre» dauern.

Die Hürden für eine solche Verfassungsänderung wären extrem hoch: Dafür wäre eine Mehrheit von jeweils zwei Dritteln im Repräsentantenhaus und im Senat notwendig - sowie die Zustimmung von drei Viertel der Regierungen in den Bundesstaaten. (sda/dpa)

7:48

Vor Treffen mit Xi: Trump bringt Zollsenkung ins Spiel

US-Präsident Donald Trump hat vor einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping eine mögliche Zollsenkung ins Spiel gebracht.
Der Republikaner sagte auf die Frage von Journalisten, ob er bereit wäre, Zölle auf Waren aus China zu senken, die als Druckmittel im Kampf gegen die Fentanyl-Krise eingeführt worden waren: «Ich erwarte, dass wir sie senken werden.» Trump nannte aber keinen Zeitplan und machte keine näheren Angaben dazu. Er gehe davon aus, dass China helfen werde, das Fentanyl-Problem zu lösen, sagte Trump.

Zuvor hatte das «Wall Street Journal» unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen berichtet, dass China sich zu strengeren Exportkontrollen für Chemikalien verpflichten könnte, aus denen die Droge Fentanyl hergestellt wird. Trump warf China in der Vergangenheit immer wieder vor, für die Fentanyl-Krise in den USA mitverantwortlich zu sein.

Fentanyl ist ein synthetisches Opioid, das schnell abhängig macht. Fentanyl ist bis zu 50 Mal stärker als Heroin. Schon wenige Milligramm Fentanyl können US-Angaben zufolge tödlich sein.
Im Februar hatte Trumps Regierung mit der Fentanyl-Krise als Begründung zusätzliche Einfuhrgebühren auf den Import chinesischer Produkte verhängt.(sda/dpa)

7:45

US-Airlines spenden Essen an Flughafenmitarbeiter

Mehrere US-Fluggesellschaften haben laut Medienberichten kostenlos Essen an Flughafenmitarbeiter ausgegeben, die wegen des andauernden Shutdowns unbezahlt arbeiten müssen. Unter anderem hätten die Airlines United, Delta und JetBlue an ausgewählten Flughäfen Mahlzeiten für Betroffene organisiert, berichteten der US-Sender CBS News und das Magazin «People» unter Berufung auf die jeweiligen Unternehmen.

Nach JetBlue-Angaben sollen mit der Aktion Angestellte der US-Verkehrssicherheitsbehörde TSA, Zoll- und Grenzschutzbeamte sowie das Personal der US-Luftfahrtbehörde FAA unterstützt werden. United verwies darauf, dass an den Drehkreuzen wie Chicago, Los Angeles, San Francisco und Washington Mahlzeiten an Flughafenmitarbeiter ausgegeben wurden.

Wegen der aktuellen Haushaltssperre in den USA wurden viele Mitarbeiter zwangsbeurlaubt oder arbeiten zunächst unbezahlt weiter. Am Dienstag hatten den Berichten zufolge viele Angestellte des Bundes wegen des seit rund vier Wochen andauernden Shutdowns einen ersten Gehaltsausfall. Grund für den Shutdown ist der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress, weswegen nach wie vor kein Etat für die Finanzierung von staatlichen Behörden und Institutionen steht. (sda/dpa)

20:28

Trump hat Musk wieder lieb

Kein halbes Jahr nach dem Zerwürfnis mit Elon Musk hat US-Präsident Donald Trump wieder gute Worte für den Tech-Milliardär übrig. «Ich mag Elon. Und ich vermute, ich werde ihn immer mögen», sagte Trump vor Journalisten während seiner Asien-Reise.

Musk spendete im vergangenen Jahr mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf. In den ersten Monaten von Trumps Amtszeit wurde er zu einem engen Vertrauten des Präsidenten und war auch immer wieder im Weissen Haus zu sehen.

Doch dann kam im Frühsommer das Zerwürfnis nach einem zum Teil öffentlich ausgetragenen Streit um ein von Trump vorangetriebenes Haushaltsgesetz. Musk behauptete unter anderem, dass Trump es ohne seine Unterstützung nicht ins Weisse Haus geschafft hätte, und er brachte den Präsidenten mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Verbindung. Später schrieb Musk, er sei bei einigen seiner Äusserungen zu weit gegangen.

Im September sprachen Trump und Musk dann bei der Trauerfeier für den getöteten rechten Aktivisten Charlie Kirk miteinander. Seitdem habe er ab und an ein wenig Kontakt zu Musk gehabt, «nichts Grosses», sagte Trump nun. Der Tech-Milliardär habe eine «schlechte Phase» gehabt, sagte er zu Musks Attacken. (sda/dpa)

18:33

Trump will 2028 nicht als Vize antreten – kokettiert aber mit dritter Amtszeit

Donald Trump wäre nach seinen Worten berechtigt, sich nach seiner aktuellen Amtszeit um das Amt des Vizepräsidenten zu bewerben. Er werde das aber nicht machen, sagte der US-Präsident vor Journalisten. «Es wäre nicht richtig.» Zugleich machte Trump erneut deutlich, dass er einer dritten Amtszeit, die per US-Verfassung nicht möglich ist, nicht abgeneigt wäre: «Ich würde es gern machen.»

Nach dem 22. Zusatz der US-Verfassung darf niemand mehr als zweimal zum US-Präsidenten gewählt werden. Trump macht aber schon länger Anspielungen auf die 2028 anstehende Präsidentenwahl. So gibt es etwa Kappen mit der Aufschrift «Trump 2028». Beobachter in den USA fragen sich, ob daraus Ernst werden könnte.

Für eine Verfassungsänderung wäre eine Mehrheit von jeweils zwei Dritteln im Repräsentantenhaus und Senat notwendig - sowie die Zustimmung von drei Viertel der Regierungen in den Bundesstaaten. Einige Verbündete brachten deswegen eine Kandidatur als Vizepräsident ins Gespräch - mit der Idee, dass der gewählte Präsident dann abtreten und sein Amt Trump überlassen würde.

13:30

Trump auf Asien-Reise: Würde gerne Kim Jong Un treffen

US-Präsident Donald Trump würde sich auf seiner aktuellen Asien-Reise auch mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen. «Wenn er möchte, würde ich mich gerne mit ihm treffen», sagte der Republikaner auf einem Flug seiner Regierungsmaschine Air Force One von Malaysia nach Japan. Auf die Frage einer Journalistin, ob er für ein Treffen seine Reise verlängern würde, sagte Trump zunächst, er habe darüber noch nicht nachgedacht - er bejahte aber dann im nächsten Augenblick, dass dies möglich wäre.

Bislang hat sich Kim Jong Un nicht öffentlich zu einem möglichen Treffen mit Trump geäussert. Laut Angaben von Oh Hyun Joo, nationaler Sicherheitsberater der südkoreanischen Regierung, sei ein persönliches Treffen zwischen den zwei Staatschefs in den kommenden Tagen «sehr unwahrscheinlich».

Nach seinem Besuch in Japan wird Trump diese Woche noch in Südkorea erwartet, wo er Chinas Präsidenten Xi Jinping treffen will. Das ist Trumps letzte Station, bevor er am Donnerstag nach Washington zurückfliegt.

Trump und Kim hatten sich während der ersten Amtszeit des Republikaners mehrfach zu Gesprächen getroffen. Beim letzten Gipfeltreffen in Hanoi im Jahre 2019 ist Kim nach einem diplomatischen Eklat vorzeitig abgereist. Bislang hält die US-Regierung an ihrem Ziel fest, Nordkorea nuklear vollständig abrüsten zu wollen. Das Land wird wegen seines Atomprogramms mit weitreichenden UN-Sanktionen sowie zusätzlichen US-Sanktionen belegt. (sda/dpa)

7:44

Trump-Regierung forciert Ölbohrung in Naturschutzgebiet in Alaska

US-Präsident Donald Trump will die Öl- und Gasförderung in einem Naturschutzgebiet in Alaska weiter vorantreiben. Im Küstengebiet des Arctic National Wildlife Refuge seien Pachtverträge wieder möglich, teilte das US-Innenministerium mit. Zudem sollten von der vorherigen Regierung gekündigte Verträge neu aufgelegt werden. Die Küste Alaskas berge «einige der vielversprechendsten ungenutzten Energieressourcen der USA», hiess es in der Mitteilung. Über den genauen Zeitpunkt für einen Beginn der Bohrungen und die Umsetzung der Pachtverträge war zunächst nichts bekannt.

Trump will Alaskas Bodenschätze seit langem stärker wirtschaftlich ausbeuten. Schon in seiner ersten Amtszeit forcierte er die Förderung von Öl und Erdgas im Arctic National Wildlife Refuge, weil dort erhebliche Rohstoffvorkommen vermutet werden. Sein Nachfolger Joe Biden schob den Ölbohrprojekten in weiten Teilen Alaskas dann einen Riegel vor und argumentierte unter anderem damit, dass die Arktis besonders geschützt werden müsse. Zudem schränkte ein Gericht die Öl- und Gasförderung in dem Naturschutzgebiet erheblich ein. Dass Biden Pachtverträge aufkündigen liess, wurde jedoch durch ein Gerichtsurteil im März dieses Jahres für ungültig erklärt.

Trump hatte gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ein Dekret unterzeichnet, das auf die Ausweitung der Öl- und Gasförderung abzielt. Der Republikaner verspricht sich von den Bohrungen unter anderem Vorteile für die Energieversorgung des Landes und zusätzliche Arbeitsplätze. Umweltschützer warnen hingegen vor einem tiefen Eingriff ins Ökosystem und irreparablen Schäden für die Umwelt. (sda/dpa)

7:41

Weisses Haus: Trump will Xis nächsten Donnerstag treffe

US-Präsident Donald Trump will Chinas Präsident Xi Jinping nach Angaben des Weissen Hauses am kommenden Donnerstag (Ortszeit) in Südkorea treffen. Trump selbst sagte wenig später, dass er sich von dem Treffen ein positives Ergebnis für die USA erhoffe.

Trump nehme am Morgen an einem bilateralen Treffen mit Xi teil, bevor er am Abend nach Washington zurückfliege, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt.

Er wolle mit Xi unter anderem über Fentanyl sprechen, erklärte der US-Präsident auf eine entsprechende Nachfrage zu der Droge. Trump hat China immer wieder vorgeworfen, für Fentanyl-Probleme in den USA mitverantwortlich zu sein.

Bevor Trump nach Südkorea reist, fliegt er laut seiner Sprecherin nach Malaysia und Japan. An diesem Freitag beginne er am späten Abend (Ortszeit Washington) seine Reise nach Asien, sagte sie. Bereits zuvor war bekannt, dass sich Trump und Xi am Rande des Wirtschaftsgipfels Apec, der am 31. Oktober beginnt, treffen wollen - ein Datum war bislang öffentlich allerdings noch nicht bekannt. (sda/dpa)

7:24

Drei Tote bei neuem US-Angriff auf Drogen-Boot

Die USA haben nach Angaben von Pentagon-Chef Pete Hegseth einen weiteren tödlichen Angriff auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot im Pazifik verübt. Die Attacke sei am Mittwoch in internationalen Gewässern erfolgt und habe drei Menschen getötet, schrieb Verteidigungsminister Hegseth, der sich inzwischen Kriegsminister nennt, auf der Plattform X. Einige Stunden zuvor hatte er an gleicher Stelle über einen US-Angriff am Dienstag mit zwei Toten im Pazifik informiert - dabei handelte es sich um die erste bekannte Attacke vor der Westküste Lateinamerikas, nachdem vorher stets von Angriffen in der Karibik die Rede gewesen war.

In beiden Fälle sprach Hegseth davon, dass das angegriffene Boot von einer «Terrororganisation» benutzt worden sei, auf einer bekannten Schmuggelroute gefahren und mit Drogen beladen gewesen sei. Drogenkartelle verglich er dabei mit der islamistischen Terrororganisation Al-Kaida. «Diese Angriffe werden fortgesetzt, Tag für Tag», betonte Hegseth in seinem jüngsten Post.

US-Medien berichteten jüngst, der Präsident stufe die Situation so ein, dass sich die Vereinigten Staaten in einem «bewaffneten Konflikt» mit Drogenkartellen befänden. Die Drogenkartelle und ihnen zugerechnete mutmassliche Schmuggler stuft die US-Regierung demnach als «unrechtmässige Kombattanten» ein. (sda/dpa)

7:20

Bruch mit klassischen Medien: Pentagon stellt neue Presse-Crew vor

Das US-Verteidigungsministerium hat nach dem weitgehenden Abzug etablierter Korrespondenten in der vergangenen Woche ein neues Pressekorps vorgestellt. Laut einer Mitteilung des Pentagon sollen künftig mehr als 60 Journalistinnen und Journalisten aus sogenannten «neuen Medien» sowie unabhängige Reporter Zugang zur Behörde erhalten. Diese hätten neue, umstrittene Medienrichtlinien des Ministeriums unterzeichnet. Die Regierung spricht von einem «Neuanfang» für die Berichterstattung aus dem Pentagon.

Vorangegangen war ein offener Konflikt zwischen dem Verteidigungsministerium und nahezu allen grossen US-Medienhäusern. Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die «New York Times» hatten sich geweigert, den neuen 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen.

Die Richtlinien sehen vor, dass Reporterinnen und Reporter keine Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen – andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung. Nach Ablauf der Frist mussten die betroffenen Journalistinnen und Journalisten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze räumen. Das Pentagon spricht von Selbst-Deportationen. (sda/dpa)

7:15

US-Republikaner treiben Neuzuschnitt von Wahlkreisen voran

Im US-Bundesstaat North Carolina hat das republikanisch dominierte Parlament ein Gesetz zur Neuaufteilung der dortigen Wahlkreise verabschiedet. Das soll den Republikanern bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr Vorteile verschaffen. Ähnliche Vorstösse gibt es auch in anderen Bundesstaaten - etwa in Texas.

Ende August hatte der texanische Gouverneur Greg Abbott, ebenfalls Republikaner, ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Auch in Missouri wurde eine neue Karte beschlossen. In North Carolina ist der Gouverneur Demokrat, hat aber mit Blick auf die Wahlkreise kein Vetorecht. Es gilt als wahrscheinlich, dass Bürgerrechtsgruppen klagen.

Beim gezielten Zuschneiden von Wahlkreisen, dem sogenannten «Gerrymandering», werden die Grenzen so gelegt, dass eine Partei möglichst viele eigene Stimmen bündelt und die der Gegenseite zersplittert. Dadurch kann sie mehr Sitze gewinnen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erhält. Eigentlich werden die Wahlkreise auf Grundlage des Zensus alle zehn Jahre neu festgelegt.

US-Präsident Donald Trump hatte die Pläne in North Carolina erst in der vergangenen Woche öffentlich gelobt. Auf seiner Plattform Truth Social rief er die Abgeordneten dazu auf, «sich mit aller Kraft für die Verabschiedung dieser neuen Karte einzusetzen». (sda/dpa)

5:36

Abrissarbeiten am Weissen Haus für Trumps Ballsaal

Für den Bau eines von US-Präsident Donald Trump geplanten Ballsaals haben am Ostflügel des Weissen Hauses Abrissarbeiten begonnen. In einem Post auf seiner Plattform Truth Social bestätigte Trump den Baubeginn und schrieb, der Saal werde zwar vollständig separat vom Weissen Haus entstehen, der Ostflügel werde im Zuge dessen aber «modernisiert und schöner denn je». Der Abriss betrifft nun Gebäudeteile, in denen traditionell die Büros der First Lady untergebracht sind.

Der gut 8000 Quadratmeter grosse Ballsaal soll für Empfänge und Staatsbankette genutzt werden und Trump zufolge Platz für knapp 1000 Gäste bieten. Die Kosten wurden zuletzt auf rund 250 Millionen US-Dollar geschätzt (etwa 215 Millionen Euro). Der Bau soll Trump zufolge ausschliesslich über Spenden finanziert werden – durch «grosszügige Patrioten, grossartige amerikanische Unternehmen und mich selbst», so der Präsident. Wer die Spender sind, ist bislang nicht bekannt.

Kritik am Abriss: Trump widerspricht früheren Aussagen
Nach Angaben des Weissen Hauses soll der Ballsaal den neoklassizistischen Stil des Präsidentensitzes beibehalten. Entwürfe zeigen einen Festsaal mit vergoldeten korinthischen Säulen, Kristalllüstern und einem schwarz-weiss karierten Marmorboden.

Trump sagte erst am Montag, er erfülle mit dem Bau einen langgehegten Wunsch vieler Präsidenten vor ihm: «Sie wollten seit 150 Jahren einen Ballsaal, und ich gebe dieser wunderbaren Stätte diese Ehre». Kritiker des Projekts werfen Trump hingegen Geltungssucht vor. Mitunter wird auch kritisiert, dass Trumps massiver Anbau einen grossen Eingriff in das historische Ensemble der Gebäude auf dem Gelände des Weissen Hauses darstellt.

Das Projekt ist Teil einer Reihe von Umbauten, mit denen Trump die Regierungszentrale nach seinem Geschmack umgestaltet – darunter grosse Flaggenmasten, ein neu gepflasterter Rosengarten und goldfarbene Dekorationen im Oval Office. Die Arbeiten am Ballsaal-Projekt sollen vor dem Ende der zweiten Amtszeit Trumps abgeschlossen sein, die bis Januar 2029 läuft. (sda/dpa)

10:28

Trump nach Massenprotesten: «Ich bin kein König»

US-Präsident Donald Trump hat die jüngsten Massenproteste gegen ihn und seine Regierungspolitik als «Witz» abgetan. Die Demonstranten stünden nicht für die Haltung der Menschen im Land, sagte er Journalisten auf einem Flug mit seiner Regierungsmaschine Air Force One. All die neuen Transparente bei den Protesten seien wohl von «radikal linken Wahnsinnigen» bezahlt worden. «Ich arbeite mir den Arsch ab, um unser Land grossartig zu machen. Das ist alles. Ich bin überhaupt kein König», sagte Trump.

Es war die erste Wortmeldung des Präsidenten zu den Protesten vom Samstag. Landesweit waren dabei Millionen Menschen unter dem Motto «No Kings» - zu Deutsch: «Keine Könige» - auf die Strasse gegangen. Die Proteste verliefen laut US-Medien weitestgehend friedlich.

Die Demonstrationen seien «sehr klein, sehr ineffektiv» gewesen, sagte Trump auf dem Rückflug aus dem US-Bundesstaat Florida nach Washington. Mit Blick auf die Demonstranten ergänzte er: «Wenn man sich diese Leute anguckt: Sie sind nicht repräsentativ für unser Land.»

Trump hatte bereits zuvor keinen Hehl aus seiner Meinung zu den Protesten gemacht. Ein auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichter und offensichtlich mit Hilfe künstlicher Intelligenz generierter Videoclip zeigt ihn als Piloten eines Kampfjets mit der Aufschrift «King Trump». Mit dem Flieger wirft er dann braunen, an Kot erinnernden Schlamm über den Demonstrierenden ab.

Die «No Kings»-Veranstalter werfen Trump vor, sich über Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats hinwegzusetzen und eine Machtfülle anzuhäufen, die einem US-Präsidenten nicht zustehe und eher an autoritäre Herrscher erinnere. «Der Präsident glaubt, seine Macht sei absolut», heisst es auf der Webseite der Organisatoren. «Aber in Amerika haben wir keine Könige.»

Bei den Protesten äusserten Teilnehmende ganz unterschiedliche Sorgen - vom radikalen Vorgehen der Trump-Regierung gegen Migranten über den Kurs in der Gesundheitspolitik bis hin zur Angst, die USA könnten in den Faschismus abrutschen. (sda/dpa)

10:01

USA sollen bei Anti-Drogen-Einsatz Fischer getötet haben

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat den USA vorgeworfen, bei einem Einsatz gegen mutmassliche Drogenboote in der Karibik in kolumbianischen Hoheitsgewässern einen unbeteiligten Fischer getötet zu haben.

Der bei einem Angriff im September ums Leben gekommene Alejandro Carranza habe «keinerlei Verbindung zu Drogenhändlern» gehabt und lediglich Fischfang betrieben, erklärte Petro am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

«Wir erwarten Erklärungen von der US-Regierung», fügte Petro hinzu. Staatliche Vertreter der USA hätten «einen Mord begangen» und die «Souveränität» Kolumbiens in den Hoheitsgewässern des Landes verletzt. Petro teilte auf X ein Video mit einem Statement von Angehörigen Carranzas, denen zufolge der Mann bei einer Fangfahrt in der Karibik getötet worden war.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, zwei überlebende Insassen eines U-Boots mit angeblicher Drogenfracht, welches das US-Militär zuvor in der Karibik angegriffen hatte, an ihre Heimatländer zu überstellen. Zwei der «Terroristen» an Bord des U-Boots seien getötet worden, die beiden anderen «Terroristen» würden zur Inhaftierung und Strafverfolgung in ihre Heimatländer Ecuador und Kolumbien zurückgeschickt, schrieb Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Trump hatte den Angriff auf das U-Boot bereits am Freitag bekanntgegeben und mitgeteilt, dieses sei «speziell für den Transport riesiger Mengen von Drogen gebaut» worden. Am Samstag erklärte der US-Präsident, das «sehr grosse» U-Boot habe sich auf einer bekannten Drogenschmuggel-Route in Richtung der Vereinigten Staaten befunden.

Der US-Präsident hatte vor einigen Wochen Kriegsschiffe in die Karibik entsandt, die nach seinen Angaben den Drogenschmuggel in der Region bekämpfen sollen. Dabei griffen die US-Schiffe mehrfach kleine Boote an, die angeblich Drogen transportierten. Insgesamt wurden bei den bisherigen US-Angriffen auf angebliche Drogenboote mehr als zwei Dutzend Menschen getötet.

Der US-Militäreinsatz in der Karibik hatte insbesondere die Spannungen zwischen den USA und Venezuela erheblich verschärft. Trump wirft dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro vor, Drogenbanden zu kontrollieren. (sda/afp)


Kolumbiens Präsident Gustavo Petro.

9:56

China wirft den USA Cyberangriffe auf Zeitbehörde vor

China hat den USA Cyberangriffe auf eine zentrale staatliche Zeitbehörde vorgeworfen. Nach Angaben des Ministeriums für Staatssicherheit soll die US-Nachrichtendienstbehörde NSA seit März 2022 das Nationale Zeitdienstzentrum in Xi’an angegriffen haben.

Die Angriffe hätten über Sicherheitslücken in den Handys von Mitarbeitern begonnen, später seien auch Computer im Zentrum betroffen gewesen, hiess es in einer Mitteilung.

Gegenseitige Anschuldigungen
Das Zentrum ist demnach für die Bereitstellung und Verbreitung der offiziellen Zeit in China zuständig, die Grundlage für den Betrieb von Kommunikationsnetzen, Finanzsystemen und der Stromversorgung ist. Nach chinesischer Darstellung könnten solche Angriffe schwere Störungen verursachen. China hat trotz seiner Grösse landesweit nur eine Zeitzone.

Aus den USA gab es zunächst keine Reaktion auf die Anschuldigungen. Beide Seiten werfen sich immer wieder Cyberangriffe vor. (sda/dpa)

06:45

Nationalgarde in Chicago: Trump wendet sich an Supreme Court

Im Rechtsstreit um einen Einsatz der US-Nationalgarde in Chicago und Umgebung schaltet die Regierung des republikanischen Präsidenten Donald Trump den Supreme Court ein. Sie bittet das oberste US-Gericht die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die ihr den Einsatz der Soldaten im Bundesstaat Illinois vorerst untersagt hat. Der demokratisch regierte Bundesstaat im Mittleren Westen und die Millionenstadt Chicago hatten gegen den Plan der US-Regierung geklagt, gegen ihren Willen Soldaten der Nationalgarde in der Region einzusetzen.



Ein Bundesgericht in Chicago hatte einen solchen Einsatz daraufhin vergangene Woche zunächst für zwei Wochen gestoppt. Die US-Regierung wandte sich dann an ein Berufungsgericht, doch auch dieses erlaubte ihr den Soldateneinsatz zunächst nicht. Nun hofft sie auf Erfolg vor dem höchsten US-Gericht. Trump hatte während seiner ersten Amtszeit wegen zweier Todesfälle und eines Abgangs die Möglichkeit, drei Richterposten neu zu besetzen. Das Oberste Gericht rutschte dadurch weit nach rechts.

Kritiker werfen dem republikanischen US-Präsidenten Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde in demokratisch regierten Städten und Regionen politische Gegner einschüchtern zu wollen.

(sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
• Trump setzt zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein. Sowohl nach Los Angeles als auch in die Hauptstadt Washington, D.C., entsandte er die Nationalgarde wegen angeblich überbordender Kriminalität. Die Polizeistatistiken stützen diese Begründung nicht.
• Zunächst spielte auch Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE, durch das der Staatsapparat verkleinert werden sollte, eine grosse Rolle in der US-Regierung. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es zeitweise zu einem Zerwürfnis.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Politik brüskierte er andere Länder, so auch die Schweiz, der einen hohen Exportzoll von 39 Prozent aufgehalst hat. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.

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