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USA: Panama dementiert US-Ansage zu Kanalgebühren

President Donald Trump and Vice President JD Vance listen to Christopher Macchio sing during the 60th Presidential Inauguration in the Rotunda of the U.S. Capitol in Washington, Monday, Jan. 20, 2025. ...
Trump und Vize Vance während der Nationalhymne bei der Amtseinführung.Bild: keystone
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Panama dementiert US-Ansage zu Kanalgebühren ++ Musks Zugriff auf Finanzsystem limitiert

Donald Trump ist nach seiner Vereidigung offiziell der 47. Präsident der USA. Hier erfährst du laufend alles zu seinen ersten Wochen im Amt.
05.02.2025, 10:2606.02.2025, 06:55
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Das Wichtigste in Kürze

  • Donald Trump wurde am Montag, dem 20. Januar 2025 um 18.02 Uhr Schweizer Zeit als neuer US-Präsident vereidigt.
  • Im Anschluss hat er in seinen ersten Amtswochen zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten.
  • Jüngst sorgte er mit Zoll-Drohungen gegen wichtige Handelspartner wie Mexiko, Kanada, China oder die EU für Aufsehen. Zudem kommt es unter Trump zu einem massiven Staatsab- und umbau in den USA.

Der Liveticker

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16:11
US-Aussenminister sagt wegen Kritik an Südafrika G20-Teilnahme ab
US-Aussenminister Marco Rubio hat seine Teilnahme am Treffen der Gruppe bedeutender Wirtschaftsnationen (G20) wegen Kritik am Gastgeber Südafrika abgesagt.

«Ich werde NICHT am G20-Gipfel in Johannesburg teilnehmen. Südafrika tut sehr schlimme Dinge. Enteignung von Privateigentum», schrieb er in einem Post auf der Plattform X.
U.S. Secretary of State Marco Rubio speaks after a tour of a migrant return center and a demonstration of a dog trained to sniff out narcotics, at La Aurora International Airport in Guatemala City, We ...
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Die Aussenminister der G20 treffen sich am 20. und 21. Februar. Es wäre für Rubio wohl auch die erste Chance gewesen, einige der Minister persönlich zu treffen - darunter voraussichtlich auch Russlands Aussenminister Sergej Lawrow. Südafrika hat in diesem Jahr den Vorsitz der G20.

Gesetz soll Apartheid-Unrecht ausgleichen

Südafrika hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der rassistischen Apartheid-Ära (1948 – 1994) entstandenes Unrecht auszugleichen. US-Präsident Donald Trump hat Südafrika deshalb mit der Einstellung aller Finanzhilfen gedroht. Tech-Milliardär Elon Musk, ein enger Vertrauter Trumps, ist Südafrikaner. Er war während der rassistischen Apartheid-Ära in dem Land aufgewachsen.

Südafrikas Aussenminister Ronald Lamola teilte mit, es gebe keine willkürliche Enteignung von Land oder Privateigentum. «Unsere G20-Präsidentschaft beschränkt sich nicht nur auf den Klimawandel, sondern auch auf die gerechte Behandlung der Länder des Globalen Südens, um ein gleichberechtigtes globales System für alle zu gewährleisten. Dies sind wichtige Grundsätze, die wir weiter verfolgen und mit den Vereinigten Staaten erörtern wollen.» (sda/dpa)
6:52
Streit um Kanalgebühren: Panama widerspricht US-Ankündigung
Im Streit um den Panamakanal nehmen die Spannungen zwischen den USA und Panama zu. Die Ankündigung des US-Aussenministeriums, US-Marineschiffe müssten künftig keine Durchfahrtgebühren mehr zahlen, sei falsch, sagte der Präsident des mittelamerikanischen Landes, José Raúl Mulino. «Das ist unerträglich, einfach unerträglich», sagte Mulino. Er sei von der einseitigen Ankündigung überrascht worden.

Das US-Aussenministerium hatte auf der Plattform X die Befreiung von Gebühren für US-Schiffe angekündigt. Die Regierung Panamas habe diese Zusage gemacht. Dadurch würden die USA Millionen Dollar sparen. Die für die Erhebung der Abgaben zuständige Behörde in Panama wies dies zurück: Sie habe «keine Anpassungen der Gebühren vorgenommen», hiess es in einer Mitteilung auf der Plattform X. Die Behörde sei aber bereit, mit den USA Gespräche über die Durchfahrt von US-Militärschiffen aufzunehmen.

Die bilateralen Beziehungen dürften nicht auf der Basis von Lügen entwickelt werden, erklärte Mulino weiter auf seiner üblichen Pressekonferenz. Weder die Regierung noch die Panamakanal-Behörde seien rechtlich befugt, Schiffe von der Zahlung der Gebühren zu befreien.
Cargo containers sit stacked as cranes load and unload containers from cargo ships at the Cristobal port, operated by the Panama Ports Company, in Colon, Tuesday, Panama, Feb. 4, 2025. (AP Photo/Matia ...
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6:47
Zugang von Musks Kostensenkern im US-Finanzministerium eingeschränkt
Der Zugriff Elon Musks Kostensenkungs-Gremium (Doge) auf ein wichtiges Zahlungssystem des US-Finanzministeriums ist vorerst auf zwei Personen beschränkt worden. Das US-Finanzministerium und Gewerkschaften, die Regierungsbeamte vertreten, einigten sich auf diese Regelung vor einem Gericht in Washington. Das Verfahren zu der von den Gewerkschaften eingereichten Klage läuft unterdessen weiter.

US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben betraut. Dafür wurde das Gremium Doge (Department of Government Efficiency) gebildet. Doge arbeitet seit Tagen daran, Leute in US-Behörden zu platzieren, die Informationen über deren Ausgaben sammeln.

Im Finanzministerium erhielten Doge-Mitarbeiter Zugang zu einem zentralen System, über das Regierungszahlungen abgewickelt werden. Gewerkschaften argumentierten in der Klageschrift, dies sei illegal und verletze vor allem Datenschutz-Regeln. Über das System werden auch Zahlungen an Regierungsangestellte und Ruheständler abgewickelt.

In der Einigung vor Gericht wurde gesondert festgehalten, dass die beiden Doge-Vertreter sich die Zahlungen nur ansehen, aber keine Änderungen vornehmen können. (sda/dpa)
Elon Musk reacts as President Donald Trump speaks after taking the oath of office at the 60th Presidential Inauguration in the Rotunda of the U.S. Capitol in Washington, Monday, Jan. 20, 2025. (Kevin  ...
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Darf nicht mehr schalten und walten, wie er will: Elon Musk.
5:10
Weisses Haus: Musk achtet selbst auf Interessenkonflikte
Tech-Milliardär Elon Musk wird nach Angaben des Weissen Hauses selbst darauf achten, dass es bei seinen Sparaktivitäten in der US-Regierung keine Interessenkonflikte gibt. Sollte Musk auf Verträge und Zahlungen stossen, bei denen es Interessenkonflikte geben könnte, werde er sich heraushalten, sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt.

Musk ist unter anderem Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX. Tesla steht im Visier mehrerer Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA und SpaceX startet Raketen für die US-Regierung, unter anderem auch für das Verteidigungsministerium. Ausserdem stoppte die Luftfahrtaussicht FAA wiederholt SpaceX-Starts nach Problemen.

Musk soll Staatskosten senken

US-Präsident Donald Trump hatte Musk damit beauftragt, die Regierungsausgaben zu kürzen. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) mit einer Handvoll Mitarbeiter gegründet. Musk bekam den offiziellen Status eines «besonderen Regierungsangestellten». Damit dürfte er in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten.

Auch dürfen «besondere Regierungsangestellte» nicht in Angelegenheiten involviert sein, die ihre eigenen finanziellen Interessen betreffen. Leavitt wurde deswegen beim täglichen Medienbriefing am Mittwoch gefragt, wie das Weisse Haus dies gewährleisten wolle.

Ihre Antwort, dass Musk selbst zuständig sei, ist eher ungewöhnlich. «Ich kenne keinen anderen Fall, nirgendwo, in dem eine Person für sich selbst entscheiden konnte, ob es einen Interessenkonflikt gibt», sagte der Experte Donald Kettl, ein früherer Professor der Universität von Maryland, dem Finanzdienst Bloomberg. Das sei an sich bereits ein Interessenkonflikt. Leavitt sagte, Musk halte sich an alle zutreffenden Gesetze. (sda/dpa)
Elon Musk reacts as President Donald Trump speaks after taking the oath of office at the 60th Presidential Inauguration in the Rotunda of the U.S. Capitol in Washington, Monday, Jan. 20, 2025. (Kevin  ...
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Darf schalten und walten, wie er will: Elon Musk.
3:37
USA: US-Schiffe zahlen keine Gebühren mehr im Panamakanal
Nach heftiger Kritik aus Washington an der Verwaltung des Panamakanals sollen US-Regierungsschiffe künftig keine Durchfahrtgebühren mehr zahlen. Die Regierung Panamas habe diese Zusage gemacht, teilte das US-Aussenministerium auf der Plattform X mit. Dadurch würden die USA Millionen Dollar sparen, hiess es weiter. Von panamaischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt erklärt, die USA würden im Panamakanal nicht fair behandelt. Zudem behauptet Trump, China betreibe die wichtige Wasserstrasse in Mittelamerika. Sowohl Panama als auch China haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Panama steht jedoch unter erheblichem Druck, Zugeständnisse zu machen. Der Republikaner schloss einen Militäreinsatz am Panamakanal nicht aus. Die Wasserstrasse wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut.

Am Wochenende war US-Aussenminister Marco Rubio nach Panama gereist, um Trumps Anspruch auf Kontrolle über den Panamakanal zu unterstreichen. Dabei hatte er auch Chinas Einfluss auf die weltweite Wasserstrasse als inakzeptabel moniert.

US-Verteidigungsminister nennt Panamakanal höchste Priorität


US-Verteidigungsminister Pete Hegseth telefonierte indes am Mittwoch (Ortszeit) mit Panamas Sicherheitsminister Frank Ábrego. Hegseth habe betont, dass die Wahrung der nationalen Sicherheitsinteressen der USA «oberste Priorität» habe, hiess es in einer Mitteilung seines Ministeriums. Dazu gehöre, den ungehinderten Zugang zum Panamakanal zu sichern und ihn von ausländischer Einmischung freizuhalten.

Ábrego schrieb auf X, Hegseth werde im April Panama besuchen, erwähnte als Thema des Telefongesprächs jedoch nur die gemeinsamen Interessen der beiden Länder in Sicherheits- und Migrationsfragen.

Das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit 1997 grosse Container-Terminals. Die Firma gehört einer reichen Hongkonger Familie. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking auch über private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte. (sda/dpa)
0:25
Trump will Transmenschen vom Frauensport ausschliessen
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das Transmenschen von der Teilnahme am Frauensport ausschliessen soll, insbesondere an öffentlichen Schulen und Hochschulen. «Mit diesem Dekret ist der Krieg gegen den Frauensport beendet», erklärte Trump im Weissen Haus und kritisierte wie bereits häufig zuvor die in seinen Augen «militante Transgender-Ideologie» der «radikalen Linken».

Bildungseinrichtungen droht der Entzug von Bundesmitteln, wenn sie Transgender-Athletinnen erlauben, in Teams anzutreten, die nicht ihrem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht entsprechen. Auch Schulen, die Transmenschen Zugang zu Umkleideräumen gewähren, die nicht mit dem Geburtsgeschlecht übereinstimmen, könnten sanktioniert werden. In den USA gelten Schulen und Hochschulen oft als Talentschmieden. Sie spielen deshalb eine zentrale Rolle im Profisport.

Der Präsident erwarte auch vom Nationalen Olympischen Komitee der USA, dass es künftig keine «Männer im Frauensport» mehr zulässt, hatte zuvor eine Sprecherin des Weissen Hauses erklärt. In der Vergangenheit hätten zahlreiche Frauen in den USA darunter leiden müssen, dass sie einerseits gegen männliche Konkurrenten antreten, andererseits auch mit Männern duschen mussten. Die nächsten Olympischen Sommerspiele werden 2028 in Los Angeles stattfinden.

Juristischer Gegenwind erwartet

Transmenschen oder Transgender sind Personen, die sich nicht mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. Das neue Dekret reiht sich in eine Serie ähnlicher Massnahmen der Trump-Regierung ein, darunter Einschränkungen für Transgender-Personen im US-Militär.

Wie bei vorherigen Dekreten wird auch hier mit juristischem Widerstand gerechnet. Gegner argumentieren, dass es bislang wenig fundierte Belege dafür gibt, dass Transgender-Athletinnen den Frauensport im grossen Stil dominieren. Sie verweisen darauf, dass Sportorganisationen bereits differenzierte Regelungen entwickelt haben, die wissenschaftliche Faktoren wie etwa den Hormonspiegel berücksichtigen.

Kritiker warnen, dass solche Massnahmen eher politische Polarisierung fördern, anstatt faire Lösungen für den Sport zu schaffen. Zudem besteht die Sorge, dass der Ausschluss von Transgender-Jugendlichen deren psychische Gesundheit gefährden könnte.

Zwar hat der US-Präsident per Dekret eine gewisse Autorität, jedoch dürfen seine Anordnungen nicht gegen bestehende Gesetze oder die Verfassung verstossen. Sollten sie rechtliche Grenzen überschreiten oder als diskriminierend gewertet werden, könnten Gerichte sie aufheben. (sda/dpa)
21:35
US-Aussenminister: Trumps Gaza-Vorstoss nicht «feindselig»
US-Aussenminister Marco Rubio hat die Aussagen seines Präsidenten Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens verteidigt. «Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht», betonte Rubio während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem «sehr grosszügigen Angebot» des Präsidenten. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben. (sda/dpa)
U.S. Secretary of State Marco Rubio gives a joint news conference with Guatemalan President Bernardo Arevalo at the National Palace in Guatemala City, Wednesday, Feb. 5, 2025. (AP Photo/Mark Schiefelb ...
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21:16
Zwangsumsiedlung? Weisses Haus weicht Fragen zu Gaza aus
Einen Tag nach den international auf Entsetzen gestossenen Aussagen von US-Präsident Donald Trump über die Zukunft des Gazastreifens äussert sich das Weisse Haus zurückhaltender. Auf die Frage einer Journalistin, ob die US-Regierung bereit sei, die Menschen mit Zwang aus ihrer Heimat zu vertreiben, reagierte Sprecherin Karoline Leavitt ausweichend.

Sie erklärte stattdessen allgemeiner, der Präsident sei dazu bereit, «den Gazastreifen für die Palästinenser und alle Menschen in der Region wieder aufzubauen», und bezeichnete das Gebiet als nicht bewohnbares «Abrissgelände». Sie betonte erneut, die Nachbarstaaten Ägypten und Jordanien müssten dafür palästinensische Flüchtlinge «vorübergehend» aufnehmen - liess aber offen, wie eine Rückkehr der Menschen in ihre Heimat konkret aussehen würde.
epa11877360 White House Press Secretary Karoline Leavitt departs at the end of a press briefing at the White House in Washington, DC, USA, 05 February 2025. Leavitt answered numerous questions about P ...
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Weisses Haus: Keine US-Steuergelder für Wiederaufbau

Leavitt sagte ebenfalls, die USA würden nicht für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen. Trumps Plan bedeute «nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese Bemühungen finanzieren werden», erklärte sie. «Es bedeutet, dass Donald Trump - der beste Geschäftemacher der Welt - entsprechende Vereinbarungen mit Partnern in der Region treffen wird.»

Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder versprochen, das US-Militär aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Auf energische Fragen von Journalisten, ob der Einsatz von US-Soldaten im Gazastreifen tatsächlich eine Option für den Präsidenten sei, antwortete Sprecherin Leavitt am Folgetag merklich ausweichender. Sie sagte mehrfach, Trump habe sich darauf «bisher nicht festgelegt». (sda/dpa)
20:17
Guatemala will mehr Abschiebeflüge aus den USA akzeptieren
Die US-Regierung von Donald Trump hat bei ihrem harten Kurs in der Migrationspolitik eine engere Zusammenarbeit mit Guatemala vereinbart. Das mittelamerikanische Land sicherte zu, neben eigenen aus den USA abgeschobenen Staatsbürgern auch Menschen mit anderen Nationalitäten aufzunehmen. Dazu soll die Zahl der Abschiebeflüge aus den USA in das Land gesteigert werden. Geplant sei, dass Guatemala rund 40 Prozent mehr Flüge mit abgeschobenen Migranten aller Nationalitäten akzeptiere, sagte US-Aussenminister Marco Rubio nach einem Treffen mit Guatemalas Präsidenten Bernardo Arévalo in Guatemala-Stadt. «Wir werden die Einzelheiten ausarbeiten.»
U.S. Secretary of State Marco Rubio, left, embraces Guatemalan President Bernardo Arevalo at the end of their joint news conference at the National Palace in Guatemala City, Wednesday, Feb. 5, 2025. ( ...
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Als Transitland für Migranten und Gebiet, in dem Drogenkartelle sehr aktiv sind, will die Regierung des Landes zudem die Grenzen stärker sichern. Eine spezielle Einheit soll laut Arévalo an der Ostgrenze des Landes zu Honduras und El Salvador eingesetzt werden.

Auf seiner ersten Auslandsreise hatte Rubio zuvor Panama, El Salvador und Costa Rica besucht. Seine anderen Gesprächspartner in Mittelamerika zeigten sich ebenfalls bereit, mehr abgeschobene Migranten aufzunehmen.

Nach Guatemala geht es für Rubio nun weiter in die Dominikanische Republik. Auch dort wird das Thema Migration eine zentrale Rolle spielen. (sda/dpa)
19:15
UN warnen nach Trumps Gaza-Vorstoss vor ethnischer Säuberung
Die Vereinten Nationen haben den Gaza-Vorstoss von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. «Jede Zwangsvertreibung von Menschen kommt einer ethnischen Säuberung gleich», sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York auf eine spezifische Nachfrage zur Reaktion auf den Trump-Plan für Gaza. Man dürfe «bei der Suche nach Lösungen das Problem nicht verschlimmern», zitierte Dujarric zudem aus eine Rede, die Guterres später am Tag halten sollte. «Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir den Grundfesten des Völkerrechts treu bleiben und jegliche Form ethnischer Säuberungen vermeiden.» Man halte an der Zweistaatenlösung fest. (sda/dpa)
17:57
Weiterer Rückschlag für Trump im Streit um Geburtsrecht
Im juristischen Streit um Donald Trumps Versuch, das verfassungsmässige Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in den Vereinigten Staaten zu beschränken, hat der US-Präsident eine weitere juristische Schlappe erlitten. Eine Richterin im US-Bundesstaat Maryland erliess nach einer Anhörung eine landesweite einstweilige Verfügung, die Trumps Dekret blockiert, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Geklagt hatten Bürgerrechtsgruppen.

Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heisst es, dass Personen, die in den USA geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, in dem es heisst, dass das Recht nur für Personen gelte, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.

Konservative versuchen die Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt seit Jahren voranzutreiben. Sie haben besonders in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von in den USA lebenden Migranten ohne gültige Papiere im Blick.

Gegen Trumps Dekret laufen mehrere Klagen

«Kein Gericht in diesem Land hat jemals die Auslegung des Präsidenten unterstützt», sagte Richterin Deborah Boardman der «Washington Post» zufolge. «Dieses Gericht wird nicht das erste sein.» Zuvor hatte bereits ein Richter im Bundesstaat Washington Trumps Versuch, das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land zu beschneiden, blockiert. Da mehrere Klagen gegen Trumps Dekret laufen, werden noch weitere Richtersprüche in anderen Bundesstaaten erwartet. Letztlich dürfte der Fall vor dem Obersten Gericht der USA landen. (sda/dpa)
14:52
Trump will «nukleares Friedensabkommen» mit dem Iran
US-Präsident Donald Trump hat erneut für eine Verständigung mit dem Iran im Atomstreit geworben. «Ich möchte, dass der Iran ein grossartiges und erfolgreiches Land wird, das aber keine Atomwaffe haben darf», schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

Berichte, wonach die USA und Israel den Iran «in die Luft jagen» wollten, seien stark übertrieben. Er bevorzuge ein «nukleares Friedensabkommen», das es dem Iran ermögliche, «friedlich zu wachsen und zu gedeihen».

«Wir sollten sofort damit beginnen und eine grosse Nahost-Feier veranstalten, wenn es unterzeichnet und abgeschlossen ist», schrieb Trump weiter. Der Republikaner hatte sich bereits am Vorabend mit einer Botschaft der Gesprächsbereitschaft an den Iran gewandt, gleichzeitig aber Drohungen ausgesprochen. Seine Regierung werde «maximalen Druck» auf den Iran ausüben, sagte er, unter anderem sollten Sanktionen angestossen werden.

Iran signalisiert Gesprächsbereitschaft

Irans Aussenminister Abbas Araghtschi deutete nach Trumps Äusserungen vom Vorabend ebenfalls Gesprächsbereitschaft an. «Wenn das Hauptanliegen ist, dass Iran keine Atomwaffen anstrebt, dann ist das erreichbar», sagte er am Rande einer Kabinettssitzung in Teheran. Irans Vizepräsident Mohammed-Resa Aref äusserte sich zurückhaltender. Ein hochrangiges Treffen zwischen Trump und Irans Präsident Massud Peseschkian stehe nicht auf der Agenda.

Die iranische Führung sieht die USA als Erzfeind. Seit langem sind weitreichende Sanktionen der US-Regierung gegen den Iran in Kraft.

Der Westen hatte der Islamischen Republik in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nach Atomwaffen zu streben. Zuletzt hatte sich der Streit um Irans Atomprogramm wieder zugespitzt. Nach einer förmlichen Kritik der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA kündigte Teheran die Inbetriebnahme Tausender neuer Zentrifugen zur Urananreicherung an. Derzeit reichert der Iran Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent an, für Atomwaffen werden Experten zufolge mehr als 90 Prozent benötigt.

In seiner ersten Amtszeit als US-Präsident war Trump 2018 einseitig aus dem Wiener Atompakt ausgestiegen, der Irans Nuklearprogramm einschränken und im Gegenzug Sanktionen aufheben sollte. Danach hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens. (cst/sda/dpa)
10:19
DOGE greift bei Wetterbehörde durch
Angestellte von Elon Musks DOGE-Programm, das die US-Regierung effizienter machen will, verschafften sich Zutritt zu NOAA, der Wetter- und Ozeanografie-Behörde der Vereinigten Staaten. Dies berichtet der «Guardian».

Ein ehemaliger NOAA-Beamter sagte: «Sie sind anscheinend einfach an der Sicherheitskontrolle vorbeigegangen und haben gesagt: Aus dem Weg! Sie suchen Zugang zu den IT-Systemen, so wie sie es auch in anderen Behörden getan haben.»

Er ergänzt: «Sie werden Zugang zum gesamten Computersystem haben, von dem ein grosser Teil vertrauliche Informationen enthält.»

Den radikalen Trump-Anhängern hinter dem sogenannten Project 2025 ist die Behörde wegen ihrer Rolle in der Klimaforschung ein Dorn im Auge. Sie behaupten, die Behörde schade dem Wohlstand der USA.

Eigentlich kann nur der Kongress die NOAA-Behörde abschaffen oder ihr Budget kürzen. Der ehemalige NOAA-Beamte kommentiert: «Es gibt keine wirkliche Transparenz. Sie tauchen einfach auf, wo sie wollen, und tun, was sie wollen. Sie setzen erhebliche Budgetkürzungen und massive Personalreduzierungen durch.»

(rbu)
FILE - Elon Musk arrives before the 60th Presidential Inauguration in the Rotunda of the U.S. Capitol in Washington, Monday, Jan. 20, 2025. (Kevin Lamarque/Pool Photo via AP, File)
Elon Musk
Bild: keystone
4:09
Saudi-Arabien besteht auf Palästinenser-Staat
Saudi-Arabien macht die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates weiterhin zur Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel. Das Königshaus strebe die Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und das Ende der israelischen Besatzung an, hiess es in einer Stellungnahme des Aussenministeriums in Riad.

Damit wies die saudi-arabische Regierung die jüngste Darstellung von US-Präsident Donald Trump zurück, der vor einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington eine Journalisten-Frage mit den Worten beantwortet hatte, Saudi-Arabien verlange keinen palästinensischen Staat.

Trump und Netanjahu arbeiten nach eigener Darstellung an einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Eine solche Annäherung hatte sich schon im Sommer 2023 angebahnt. Beendet wurden die Bemühungen kurz darauf durch den Terrorangriff der Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023, der den Gaza-Krieg mit Zehntausenden Toten und Verletzten auslöste.

«Ich glaube, Frieden zwischen Israel und Saudi-Arabien ist nicht nur möglich, ich glaube, er wird kommen», sagte Netanjahu nach dem Treffen mit Trump im Weissen Haus. «Die saudi-arabische Führung ist daran interessiert, ihn zu erreichen und wir werden es versuchen. Ich glaube, wir werden es schaffen.»

Trump hatte 2020 während seiner ersten Amtszeit die sogenannten Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten auf den Weg gebracht – damals ein historischer Durchbruch. (sda/dpa)
3:05
Pam Bondi wird Trumps Justizministerin
Der US-Senat hat die ehemalige Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida, Pam Bondi, als neue Justizministerin bestätigt. Alle 53 republikanischen Senatoren sowie der Demokrat John Fetterman stimmten für die 59-Jährige. Sie wird künftig eines der einflussreichsten Ministerien unter US-Präsident Donald Trump leiten.

Der Republikaner hatte zunächst den umstrittenen Ex-Abgeordneten Matt Gaetz für den Posten vorgesehen. Dieser zog seine Kandidatur jedoch zurück, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. Nach Gaetz’ Rückzug setzte Trump auf Bondi und verwies auf ihre 20-jährige Erfahrung als Staatsanwältin.

Bondi gilt als treue Vertraute des Republikaners, unterstützte ihn bereits 2019 im ersten Amtsenthebungsverfahren und dürfte die von ihm vorgegebene Linie im Justizministerium konsequent verfolgen. Trump unternimmt derzeit Schritte, neben anderen Behörden auch das Justizministerium stärker an seine politischen Ziele zu binden. Durch die Entlassung unliebsamer Mitarbeiter, auch auf unteren Ebenen, schafft er dabei schnell Tatsachen.
Pam Bondi, President-elect Donald Trump's choice to lead the Justice Department as attorney general, appears before the Senate Judiciary Committee for her confirmation hearing, at the Capitol in  ...
Bild: keystone
Pam Bondi ist neue US-Justizministerin.

Angst vor Repressalien

In diesem Zusammenhang verklagten mehrere FBI-Agenten kurz vor der Bestätigung Bondis das Justizministerium. Die Beamten, die unter anderem an den Ermittlungen zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren, sehen sich Repressalien ausgesetzt. Das FBI ist dem Justizministerium unterstellt.

Der Klageschrift zufolge wurden die Agenten aufgefordert, Fragebögen zu ihrer genauen Rolle bei den Ermittlungen auszufüllen. Diese Informationen seien anschliessend an die Leitungsebene des Ministeriums weitergeleitet worden. Laut dem Nachrichtensender CNN hat das FBI bereits eine Liste mit Tausenden Namen an das Justizministerium übermittelt. Die Kläger verlangen ein gerichtliches Verbot der Weitergabe dieser Daten, da sie befürchten, Trump oder seine Verbündeten könnten die Namen öffentlich machen.

Die Beamten sehen sich laut Klageschrift nicht nur dienstlichen Konsequenzen, sondern auch konkreten Gefahren für ihre Sicherheit ausgesetzt. Nach seiner Vereidigung stellte Trump sämtliche Bundesverfahren gegen Beteiligte des Kapitol-Sturms ein und begnadigte im Zuge dessen auch gewalttätige Straftäter sowie solche, die rechtsradikalen Gruppierungen angehören. Einige von ihnen hätten langjährige Haftstrafen verbüssen müssen. (sda/dpa)
2:53
Trump schliesst Entsendung von US-Truppen in Gazastreifen nicht aus
US-Präsident Donald Trump schliesst eine Entsendung amerikanischer Soldaten in den Gazastreifen nicht aus, um das zerstörte Küstengebiet übernehmen und wiederaufbauen zu können. «Wir werden tun, was notwendig ist», entgegnete er nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington auf die Frage eines Journalisten, ob er US-Truppen in den Gazastreifen schicken werde, um das Sicherheitsvakuum zu füllen. «Wenn es notwendig ist, werden wir das tun.» Er rechne mit einem langfristigen Engagement der USA in der Region, sagte der Republikaner weiter.

Zuvor hatte Trump auf der Pressekonferenz an Netanjahus Seite angekündigt, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln würden. Netanjahu unterstützte Trumps Vorschlag und äusserte die Hoffnung, dass der Vorstoss den Nahen Osten verändern und der Region Frieden bringen könnte. Die islamistische Hamas, die weiterhin von vielen Palästinensern und anderen arabischen Staaten unterstützt wird, warf Trump nach seinen Äusserungen «Rassismus» vor. (sda/dpa)

Mehr zu Trumps ersten Tagen als Präsident:

(con)

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Von George Washington bis Joe Biden: Alle 46 US-Präsidenten
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