US-Ticker: Trump stellt Bedingungen für Zoll-Lockerung für EU

Trump stellt Bedingungen für Zoll-Lockerung für EU ++ US-KI soll nichts für Inhalte zahlen

Unter der von Donald Trump geführten US-Regierung bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Vielerorts laufen Gerichtsverfahren.
• Bei den Entlassungen spielte zu Beginn Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es danach zu einem Zerwürfnis, der Unternehmer hat nun gar seine eigene Partei gegründet.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Drohungen verunsichert er die Weltwirtschaft, zudem setzt er langjährige Verbündete wie die EU-Staaten unter Druck und zeigt gleichzeitig Bewunderung für Diktatoren wie Wladimir Putin oder Kim Jong-un. Zuletzt hat sich Trump im Ukraine-Krieg aber tendenziell eher wieder Kiew zugewandt.

Der Liveticker

7:21

US-Behörde macht Weg für Verkauf von Paramount frei

Der Verkauf des Hollywood-Konzerns Paramount an einen milliardenschweren Filmproduzenten hat grünes Licht aus Washington bekommen. Die Telekommunikations-Aufsicht FCC gab den Deal rund ein Jahr nach der Ankündigung frei.

Sie bestimmt mit, weil zu Paramount der Sender CBS gehört. Die Übernahme war zwischenzeitlich in die Mühlen der Politik geraten: US-Präsident Donald Trump zog gegen CBS wegen angeblicher Einmischung in den Wahlkampf vor Gericht.

Trump warf der CBS-Sendung «60 Minutes» vor, im vergangenen Jahr ein langes Interview mit Kamala Harris, seiner Rivalin im Rennen ums Weisse Haus, so geschnitten zu haben, dass dies eine schwache Antwort kaschiert habe. «60 Minutes» bestritt einen irreführenden Schnitt und veröffentlichte auch ein Transkript, um die Vorwürfe zu widerlegen. Obwohl US-Medienrechtsexperten das Unternehmen in einer starken Position sahen, stimmte Paramount einem 16 Millionen Dollar schweren Vergleich mit Trump zu. Das wurde von vielen in der Branche als Einlenken zur Rettung des Paramount-Verkaufs gesehen.

Denn die traditionell neutrale FCC wurde in Trumps zweiter Amtszeit zu einem Instrument, um die Agenda des Präsidenten umzusetzen. So gab sie mehrere Fusionen in der Telekom-Branche nur frei, nachdem beteiligte Firmen ihre Diversitäts-Programme einstellten. Aus Sicht des von Trump ernannten FCC-Chefs Brendan Carr sind solche Initiativen unfair.

Beim neuen Paramount ist nun für zwei Jahre ein interner Ombudsmann vorgesehen, der auf politische Neutralität achten soll, wie die FCC (Federal Communications Commission) mitteilte. Auch werde es bei dem Unternehmen keine Diversitäts-Programme geben.

Ellison kauft Paramount über seine Produktionsfirma Skydance. Sein Vater, der Silicon-Valley-Milliardär Larry Ellison, der als Trump-Unterstützer bekannt ist, ist ein wichtiger Geldgeber bei dem Deal. (sda/dpa)

7:09

Trump irritiert Powell mit neuer Zahl zu Umbaukosten

US-Präsident Donald Trump hat US-Notenbank-Chef Jerome Powell mit angeblich neuen Zahlen zu den steigenden Kosten der Renovierungsarbeiten der Federal Reserve (Fed) merklich irritiert. «Ich habe das noch von niemandem gehört», sagte der Powell zu Trump.

Dies, als Trump ihn bei einem Besuch der Notenbank mit gestiegenen Ausgaben von 3,1 Milliarden US-Dollar konfrontierte. Powell schüttelte sichtbar den Kopf. Beim Sichten eines Schreibens, das Trump ihm aushändigte, stellte der Fed-Chef fest: «Das ist ein Gebäude, das bereits gebaut wurde. Es wurde vor fünf Jahren fertiggestellt.»

Zwischen Trump und Powell herrscht seit Längerem eine Fehde. Immer wieder forderte der Präsident Leitzinssenkungen, während Powell angesichts bestehender Inflationsrisiken auf eine umsichtige Geldpolitik setzt und mit Zinssenkungen zögert. Weil sich der Notenbank-Chef nicht fügen will, drohte Trump bereits mehrfach mit dessen Entlassung. Die Hürden dafür sind aber hoch: Dafür ist ein «wichtiger Grund» nötig. Juristisch ist die Frage, ob ein US-Präsident einen Notenbank-Chef entlassen kann, nicht vollständig geklärt.

Bei dem Rundgang am Donnerstag stimmte Trump in Gegenwart von Powell dann andere Töne an: «Ich glaube, dass er das Richtige tun wird», sagte Trump. Die Entlassung des Notenbankchefs sei eine «grosse Sache». Zugleich bekräftigte Trump aber seine Forderung nach einer Senkung des Leitzinses.

Warum Trump bei der Begehung der Fed plötzlich von Renovierungskosten in Höhe von 3,1 Milliarden Dollar sprach und dabei wohl Ausgaben für ein bereits abgeschlossenes Projekt einbezog, war zunächst unklar. Trump hatte jüngst noch von 2,5 Milliarden Dollar gesprochen. Klar ist hingegen, dass der Umbau der Notenbank teurer wird als ursprünglich gedacht - das hatte Trump zuletzt immer wieder genutzt, um seinen Rücktrittsforderungen mehr Gewicht zu geben. (sda/dpa)

6:04

KI-Modelle müssen laut Trump für Inhalte nicht bezahlen

Nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump müssen sich amerikanische KI-Modelle nicht an Urheberrechte halten.

«Wenn jemand ein Buch oder einen Artikel liest, hat er sich umfangreiches Wissen angeeignet. Das bedeutet jedoch nicht, dass er gegen das Urheberrecht verstösst oder mit jedem Anbieter von Inhalten Verträge abschliessen muss», argumentierte Trump auf einem Gipfel zur Künstlichen Intelligenz. Er unterzeichnete nach seiner Rede mehrere Dekrete, durch die Rechenzentren für die Regierung schneller genehmigt und der Einsatz amerikanischer KI-Modelle in anderen Ländern gefördert werden sollen.

Ziel werde es fortan sein, «alles zu tun, um weltweit führend im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu sein», sagte der Republikaner. Trump zeigte sich davon überzeugt, dass sich KI in den USA nicht erfolgreich entwickeln könne, «wenn man für jeden einzelnen Artikel, jedes Buch oder alles andere, was man gelesen oder studiert hat, bezahlen muss».

Trump ist wichtig für amerikanische Tech-Industrie
In den USA gehören zu den wichtigsten KI-Unternehmen unter anderem die ChatGPT-Entwicklerfirma OpenAI, Microsoft und der Chipkonzern Nvidia. Sie liefern sich gegenseitig ein Rennen und konkurrieren zudem mit ausländischen Unternehmen wie dem chinesischen Start-up DeepSeek.

Die amerikanische Tech-Industrie hatte im vergangenen Jahr zu grossen Teilen auf Trump gesetzt – in der Hoffnung, dass er im Weissen Haus regulatorische Hürden für die Branche lockern oder abschaffen wird. (sda/dpa)

4:15

Trump lockt mit Zollsenkung – EU soll Markt für US-Firmen öffnen

US-Präsident Donald Trump hat die Senkung von angedrohten Zöllen auf die Einfuhr europäischer Produkte in Aussicht gestellt – wenn die Europäische Union ihren Markt stärker für die USA öffnet.

Der Republikaner sagte auf einem KI-Event über die noch laufenden Verhandlungen: «Wenn sie zustimmen, die Union für amerikanische Unternehmen zu öffnen, dann werden wir einen niedrigeren Zoll erheben.» Man sei in ernsthaften Verhandlungen.

Zuvor hatte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angedeutet, dass im Handelsstreit zwischen der EU und den USA eine Einigung bevorstehen könnte. Vor seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte er am Abend in Berlin, man werde unter anderem über die «aktuelle Handelspolitik» beraten, «zu der wir in diesen Minuten hören, dass es möglicherweise Entscheidungen geben könnte».

US-Präsident Trump einigte sich gerade erst mit Japan auf Zölle von 15 Prozent – das ist deutlich weniger als ursprünglich geplant. Auch mit der EU verhandeln die USA seit Wochen über einen Handelsdeal, der von Trump bereits angekündigte Zölle von 30 Prozent zum 1. August noch verhindern soll. (sda/dpa)

5:28

Obama-Sprecher wirft Trump Ablenkungsmanöver vor

Ein Sprecher des früheren US-Präsidenten Barack Obama hat dem in der Epstein-Affäre unter Druck geratenen Präsidenten Donald Trump ein Ablenkungsmanöver vorgeworfen. Trump teilt seit Tagen gegen Obama aus, er sprach von «Verrat» und dem früheren Versuch der Wahlmanipulation. Mehrere Medien zitierten Obamas Sprecher mit den Worten: «Diese bizarren Anschuldigungen sind lächerlich und ein schwacher Ablenkungsversuch.»

Mit dem Vorwurf des Ablenkungsmanövers könnte der Sprecher die heikle Situation meinen, in der Trump gerade steckt. Die Debatte um die Offenlegung aller Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein bekommt Trump nicht vom Tisch. Selbst in den eigenen Reihen der Republikaner gibt es Kritik. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Epstein-Akten zu öffnen. Das ist bislang nicht passiert.

Trump bringt viele andere Themen auf

Trump postet eigentlich immer viel, derzeit besonders oft. Die «Washington Post» konstatierte, die vielen Posts hätten so gut wie nichts mit dem Problem zu tun, das Trump seit Wochen verfolge: Epstein. Trump verbreitete zum Beispiel auf seiner Plattform Truth Social einen künstlich erzeugten Clip weiter, der Obama als Sträfling hinter Gittern darstellt. Trump bezeichnete ihn am Dienstag als Anführer einer «Bande».

Von dem Obama-Sprecher hiess es in seinem von Medien verbreiteten Statement, aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten «würdige» man den «ständigen Unsinn und Fehlinformation, die aus diesem Weissen Haus kommen, normalerweise nicht mit einer Antwort. Aber diese Behauptungen sind so empörend, dass sie eine Antwort verdienen.» (sda/dpa)

5:27

Anklage nach Fahrt in Menge in LA – hohe Strafe gefordert

Nach der Fahrt in eine Menschenmenge in Hollywood mit Dutzenden Verletzten hat die Staatsanwaltschaft in Los Angeles Anklage gegen den mutmasslichen Fahrer des Autos erhoben. Der leitende Staatsanwalt Nathan Hochman hält dem 29 Jahre alten Tatverdächtigen 74 Anklagepunkte vor, jeweils wegen versuchten Mordes und Körperverletzung in 37 Fällen. Im Falle eines Schuldspruchs droht eine lebenslange Haftstrafe. Verletzt wurden bei dem Vorfall in der Nacht zum vorigen Samstag 37 Menschen.

Dem Mann wird vorgeworfen, das Fahrzeug absichtlich auf den Bürgersteig in eine Menschenansammlung vor dem Club «The Vermont Hollywood» gelenkt zu haben. Ein Motiv wurde zunächst nicht bekannt.

Acht Menschen seien schwer verletzt worden, betonte Hochman. Polizeichef Jim McDonnell sagte bei einer Pressekonferenz, wie durch ein Wunder sei niemand getötet worden.

Der Fahrer wurde Polizeiangaben zufolge danach von mehreren Personen umringt und aus dem Auto gezogen. Dabei habe jemand aus der Menge auf ihn geschossen und den mutmasslichen Täter verletzt. McDonnell zufolge ist diese Person flüchtig. (sda/dpa)

5:26

Epstein-Akten: US-Abgeordnete werden früher in Sommerpause geschickt

Der Streit über die Offenlegung von Akten in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein schaukelt sich auch im US-Repräsentantenhaus hoch. Um eine Abstimmung über die Freigabe der Akten zu verhindern, will der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Abgeordneten vorzeitig schon heute und nicht erst am Freitag in die Sommerpause schicken. Das berichteten unter anderem die «New York Times» und weitere Medien übereinstimmend.

Die Demokraten warfen Johnson vor, damit eine Abstimmung zu einer Resolution zum Epstein-Fall auszubremsen. Darin wird vom Justizministerium die Freigabe von Dokumenten verlangt, darunter Ermittlungsunterlagen und Aufzeichnungen zu dem Fall. Johnson sprach hingegen von einem «politischen Spiel» der Demokraten. Schon in den vergangenen Tagen hatte der Epstein-Fall zu Kontroversen im Repräsentantenhaus geführt.

Für Trump ist die Lage heikel

Für die Republikaner und Präsident US-Präsident Donald Trump ist die Situation heikel. Denn selbst in den eigenen Reihen wurden zuletzt Stimmen lauter, die eine Offenlegung der Epstein-Akten fordern. Trump steht unter grossem Druck, weil er im Wahlkampf für eine Offenlegung war.

Epstein, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, beging 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid. Er war im Jahr 2019 verhaftet und dann angeklagt worden. In Teilen der US-Gesellschaft sorgte Epsteins Tod für wilde Spekulationen, weil er beste Kontakte in die amerikanische High Society hatte. Prominente und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus – auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen. (sda/dpa)


Mike Johnson will eine Abstimmung zu den Epstein-Akten verhindern.

21:23

US-Finanzminister: Fast 100 Milliarden Dollar Zolleinnahmen

Die USA haben nach Angaben von Finanzminister Scott Bessent zuletzt fast 100 Milliarden Dollar an Zöllen eingesammelt. «Wir nähern uns der Marke von 100 Milliarden. Ich denke, wir könnten jährlich 300 Milliarden erreichen», antwortete er in einem Interview mit dem US-Sender Fox Business Network auf die Frage, wie hoch die Zolleinnahmen bisher ausgefallen sind.

Bereits zuvor hatte Bessent die Grössenordnung von 300 Milliarden Dollar bis zum Jahresende in Aussicht gestellt. Unklar blieb, auf welchen konkreten Zeitraum Bessent sich bei der Berechnung seiner Zahl von bislang 100 Milliarden Dollar bezieht. Der Minister betonte, dass die Zolleinnahmen im Juni gestiegen seien, ohne eine Zahl zu nennen. (sda/dpa)

17:59

USA wollen Fristverlängerung bei Verhandlungen mit China

Im Zollstreit mit China wollen die USA über eine Fristverlängerung für Verhandlungen reden. Diese endet eigentlich am 12. August.

«Ich werde am Montag und Dienstag mit meinen chinesischen Amtskollegen in Stockholm sein und daran arbeiten, was am ehesten eine Verlängerung sein wird», sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Dienstag in einem Interview mit dem US-Sender Fox Business Network. Die Frist läuft eigentlich zum 12. August aus - 90 Tage lang sollten die Zölle reduziert werden, um Gespräche zwischen beiden Nationen zu ermöglichen.



Zwischenzeitlich hatte US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf Einfuhren aus China in die USA in mehreren Schritten auf 145 Prozent erhöht. Peking hatte wiederum mit Gegenzöllen in Höhe von 125 Prozent reagiert und Exportkontrollen für industriell wichtige seltene Erden und darauf gefertigte Magnete eingeführt.

Zugleich bekräftigte Bessent die bisherige Frist zum 1. August im Zollkonflikt mit anderen Ländern. Dann wollen die USA Zölle in unterschiedlicher Höhe gegen Importe von anderen Ländern erheben. Die Frist sei «ziemlich fix», sagte Bessent. Auf die Zwischenfrage, ob dies auch für die EU gelte, sagte er, dass die Deadline für alle Länder gelte.

Die EU-Kommission verhandelt im Zollstreit schon länger mit Washington. Trump hatte Zölle in Höhe von 30 Prozent auf den Import von EU-Produkten ab 1. August angekündigt. Für den Fall, dass die USA den neuen Zollsatz einführen, will die EU unter anderem mit Gegenzöllen reagieren. (awp/sda/dpa)

2:50

Nach Epstein-Artikel: US-Zeitung darf nicht auf Trump-Reise

Nach einem Bericht über Verbindungen von Donald Trump zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein darf das «Wall Street Journal» (WSJ) den US-Präsidenten nicht auf seiner Reise nach Schottland begleiten. Das Weisse Haus streicht die US-Zeitung von einer entsprechenden Liste. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt teilte mit: «Aufgrund des falschen und verleumderischen Verhaltens des »Wall Street Journals«, wird es nicht Teil der 13 Medien sein, die an Bord sind.» Trump besucht ab Freitag für mehrere Tage Schottland.

Zuerst hatte «Politico» über den Ausschluss berichtet. Das WSJ hatte vor Tagen einen Artikel über Trump und Epstein veröffentlicht – dagegen wehrt sich der US-Präsident mit einer Milliardenklage. Epstein, der über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht hatte, beging 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid.

Trump unter grossem Druck

Der US-Präsident steht wegen der Epstein-Affäre unter grossem Druck. Die US-Zeitung hatte von einem angeblichen Glückwunschschreiben an Epstein zu dessen 50. Geburtstag im Jahr 2003 berichtet, das den Namen Trumps tragen soll. Die Zeitung stellt so eine weitere Verbindung zwischen den beiden her.

In dem Brief mit schlüpfrigem Inhalt sollen mit einem Marker die Umrisse eines Frauenkörpers mit Brüsten gezeichnet worden sein – die Zeitung beruft sich auf Einblick in Dokumente. Veröffentlicht wurde der Brief selbst bislang nicht. Trump bestreitet, Urheber gewesen zu sein. Er überzog nur einen Tag danach die Zeitung und Medienmodul Rupert Murdoch, zu dessen Portfolio das WSJ zählt, mit einer Klage und fordert Milliarden.

Der US-Präsident hatte auf seiner Plattform Truth Social geschrieben: «Ich habe Rupert Murdoch gesagt, dass es sich um einen Schwindel handelt und dass er diese Fake-Geschichte nicht drucken soll.»

Trumps Versprechen

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Epstein-Akten zu öffnen. Weil er dies bislang nicht tat, wuchs der Druck auch aus dem eigenen Lager. Kurz nach dem Erscheinen des WSJ-Berichts machte Trump bekannt, dass er einige, aber nicht alle Unterlagen offenlegen lassen wolle.

Epstein war im Jahr 2019 verhaftet und dann angeklagt worden. In Teilen der US-Gesellschaft sorgte Epsteins Tod für wilde Spekulationen, weil er beste Kontakte in die amerikanische High Society hatte. Prominente und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus – auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen.

Erschwerter Zugang für Journalisten

Es ist nicht das erste Mal, dass das Weisse Haus unter der Trump-Regierung Journalisten Zugang verwehrt oder erschwert. Bekannt wurde vor Monaten der Fall der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press, die etwa von Mitflügen in Trumps Präsidentenmaschine Air Force One ausgeschlossen wurde. Hintergrund des Streits damals: AP übernahm nicht die von Trump verfügte Neubezeichnung für den Golf von Mexiko – «Golf von Amerika». Der Fall beschäftigt inzwischen Richter. (sda/dpa)

2:44

Pentagon zieht 700 Marineinfanteristen aus Los Angeles ab

Nach Protesten gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE liess US-Präsident Donald Trump im Juni zur Abschreckung Soldaten in die Strassen von Los Angeles schicken – jetzt werden sie wieder abgezogen. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, die rund 700 Marineinfanteristen würden verlegt. Die Lage in der Stadt sei wieder stabil, erklärte Sprecher Sean Parnell. Die Entsendung der Soldaten habe eine «klare Botschaft» vermittelt, dass Gesetzlosigkeit nicht toleriert werde.

Die Entsendung schwer bewaffneter Soldaten des regulären US-Militärs im Inland wurde von Beobachtern als Tabubruch gewertet. Zuvor hatte Trump aufgrund der Proteste bereits gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom Soldaten der Nationalgarde in die Stadt geschickt. Vorige Woche verkündete das Pentagon den Abzug von rund 2000 der insgesamt 4000 Nationalgardisten.

Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, haben die Militärpräsenz scharf kritisiert und sie als unnötige Provokation bezeichnet. Der Fall ging auch vor Gericht. Sie fordern den kompletten Abzug der Nationalgarde.

In den USA haben im Normalfall die Gouverneure der Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. (sda/dpa)

16:38

US-Finanzminister: EU engagiert sich stärker in Zollverhandlungen

Die Europäische Union engagiert sich nach Einschätzung von US-Finanzminister Scott Bessent in den Verhandlungen im Zollkonflikt inzwischen stärker als zuvor. Die EU habe langsam begonnen und ihr Engagement dann gesteigert, sagte er in einem Interview mit dem Sender CNBC.

Seit wann und wie genau sich das bemerkbar mache, spezifizierte er nicht. Ebenfalls offen liess er, ob er mit einer Einigung bis zum 1. August rechnet.

Die EU-Kommission verhandelt im Zollstreit schon länger mit Washington. US-Präsident Donald Trump hatte Zölle in Höhe von 30 Prozent auf den Import von EU-Produkten ab 1. August angekündigt. Für den Fall, dass die USA den neuen Zollsatz einführen, will die EU unter anderem mit Gegenzöllen reagieren.

Nicht spezifisch mit Blick auf die EU, sondern auf Zollverhandlungen mit wichtigen Handelspartnern allgemein sagte Bessent, dass «qualitativ hochwertige Deals» für sein Land wichtiger seien als ein Abschluss der Verhandlungen bis zum 1. August. Die USA würden nichts überstürzen, nur um Deals zu machen. (awp/sda/dpa)

Liebe Userinnen und User

Wir werden in Liveticker-Artikeln die Kommentarfunktion nicht mehr öffnen. Dies, weil sich die Gegebenheiten jeweils so schnell verändern, dass bereits gepostete Kommentare wenig später keinen Sinn mehr ergeben. In allen andern Artikeln dürft ihr weiterhin gerne in die Tasten hauen.
Vielen Dank fürs Verständnis, Team watson