US-Ticker: Trump will Raumfahrt-Vorschriften lockern

Trump will mit Militär und Polizei auf Washingtons Strassen patrouillieren

Unter der von Donald Trump geführten US-Regierung bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

20:57

Trump will mit Militär und Polizei auf Patrouille gehen

US-Präsident Donald Trump will sich mit dem Militär auf den Strassen der Hauptstadt Washington zeigen. Radiomoderator Todd Starnes berichtete auf X, Trump habe ihm in einem Interview gesagt, «dass er heute Nacht mit den Strafverfolgungsbehörden von Washington D.C. und dem Militär auf Patrouille gehen wird».

Trump sagte in dem Interview laut dem ultrakonservativen US-Sender Newsmax, für den Starnes als Moderator arbeitet: «Ich gehe mit der Polizei und dem Militär raus.»

Ein Sprecher des Weissen Hauses sagte Newsmax, dass die Aktion von Sicherheitsvorkehrungen begleitet werden würde. Details sollten noch bekanntgegeben werden. (sda/dpa)

13:29

Uganda will abgeschobene Migranten aus den USA aufnehmen

Uganda will unter Auflagen abgeschobene Migranten aus den USA aufnehmen.

Eine entsprechende Vereinbarung sei mit den USA getroffen worden – die Details der Umsetzung würden von beiden Ländern noch erarbeitet, teilte das Aussenministerium des ostafrikanischen Landes auf der Plattform X mit. Um wie viele Menschen es sich handeln wird und wann die Abschiebungen beginnen sollen, blieb zunächst offen.

Es handele sich um eine vorübergehende Regelung, hiess es. Menschen mit Vorstrafen und unbegleitete Minderjährige würden nicht aufgenommen. «Uganda bevorzugt zudem die Überstellung von Personen aus afrikanischen Ländern», hiess es in der Mitteilung. Das Abkommen betreffe Angehörige dritter Staaten, denen in den USA möglicherweise kein Asyl gewährt wird und die Bedenken haben, in ihr Ursprungsland zurückzukehren.

Die USA fassen bei ihrer umstrittenen Abschiebepolitik auch afrikanische Länder in den Blick. Anfang August hatte sich Ruanda nach Angaben einer Regierungssprecherin bereiterklärt, bis zu 250 abgeschobene Migranten aus den USA aufzunehmen. Details wurden zunächst nicht bekannt. Im Juli hatte die US-Regierung fünf verurteilte Ausländer in das afrikanische Königreich Eswatini abgeschoben. (sda/dpa)

9:34

US-Richter gewährt Klage gegen Musk wegen Betrugs

Tech-Milliardär Elon Musk muss sich einer zivilrechtlichen Klage wegen Betrugs und Vertragsbruchs stellen.

US-Bundesrichter Robert Pitman gab am Mittwoch (Ortszeit) einer Klage statt, in der Musk vorgeworfen wird, Wähler vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen November mit einem Gewinnspiel betrogen zu haben.

Die Klägerin Jacqueline McAferty habe glaubhaft argumentiert, dass sie keine wirkliche Chance auf einen Gewinn von einer Million Dollar gehabt habe, heisst es in der Gerichtsentscheidung. Musk wollte vor dem Gericht in Austin eine Abweisung der Klage erwirken.

Musk hatte wenige Wochen vor der Wahl angekündigt, bis dann täglich eine Million Dollar unter denjenigen zu verlosen, die eine Petition seiner Organisation «America PAC» unterschreiben.

Musk – der reichste Mann der Welt – finanzierte den Wahlkampf des heutigen Präsidenten Donald Trump mit mehr als 250 Millionen US-Dollar und wurde zu einem Vertrauten des Republikaners. Nach dessen Wahlsieg arbeiteten beide monatelang eng zusammen, bis sie sich öffentlich entzweiten. Der Streit entzündete sich an einem von Trump vorangetriebenen Steuer- und Haushaltsgesetz, gegen das sich Musk stellte. (sda/dpa)

21:51

Trump fordert Rücktritt von Vorstandsmitglied der Notenbank

US-Präsident Donald Trump fordert erneut einen Rücktritt im Fed-Vorstand. «Cook muss zurücktreten, jetzt!!!», schrieb er auf Truth Social. Fed-Gouverneurin Lisa Cook soll laut einem Bericht falsche Angaben für Immobilienkredite gemacht haben. Anklage gibt es bisher keine.



Trump attackiert die Notenbank seit Monaten, um eine Zinssenkung zu erzwingen. Besonders Fed-Chef Jerome Powell steht in der Kritik. Hohe Zinsen erschweren Immobilienfinanzierungen; Trump will sie senken, um Wirtschaft und Staatshaushalt zu entlasten.

Ökonomen warnen jedoch vor steigender Inflation. Über Zinsschritte entscheidet nicht Powell allein, sondern der Zentralbankrat. Bei der nächsten Sitzung im September gilt eine Senkung als möglich, da es zuletzt ungewöhnlich viele Gegenstimmen gab. Nach dem Rücktritt von Fed-Mitglied Adriana Kugler nominierte Trump seinen Berater Stephen Miran als Ersatz.

13:03

US-Justizministerium will Kongress Epstein-Akten übergeben

Die US-Regierung plant, Dokumente aus den Ermittlungen gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein an den Kongress zu übergeben.

Das Justizministerium habe den Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses informiert, dass es ab diesem Freitag anfangen werde, Unterlagen zur Verfügung zu stellen, hiess es in einer Stellungnahme des republikanischen Ausschussvorsitzenden, James Comer, vom Montag.

Das Ministerium verwahre zahlreiche Unterlagen: «Es wird einige Zeit dauern, bis alle Unterlagen vorliegen und die Identifizierung der Opfer sowie sämtliches Material über sexuellen Kindesmissbrauch geschwärzt sind», erklärte er. Damit kommt das Ministerium einer Anordnung Comers von Anfang August nach. (sda)

7:22

Trump will Vorschriften für US-Raumfahrtindustrie lockern

US-Präsident Donald Trump will die Vorschriften für die private Raumfahrtindustrie lockern. Damit soll die Zahl der Raketenstarts in den USA «erheblich» steigen. Ein Dekret sieht unter anderem vor, dass bestimmte Umweltauflagen künftig wegfallen.

«Es ist die Politik der USA, die Vorrangstellung Amerikas im Weltraum zu stärken, indem ein wettbewerbsorientierter Markt für Raketenstarts geschaffen und die Zahl der kommerziellen Weltraumstarts bis 2030 erheblich gesteigert wird», heisst es in dem am Mittwoch von Trump unterzeichnetem Dekret.

US-Verkehrsminister Sean Duffy, der bei der Unterzeichnung anwesend war und aktuell Interims-Chef der Nasa ist, forderte Trump auf, «die Umweltprüfungen des Verkehrsministeriums für Starts zu eliminieren oder zu beschleunigen».

Seit seiner Rückkehr ins Weisse Haus im Januar hat Trump mehrere grosse Weltraummissionen angekündigt, darunter die Entsendung von Menschen zum Mond und zum Mars. Dabei soll den Plänen zufolge die Starship-Rakete des Raumfahrtunternehmens SpaceX von Tech-Milliardär Elon Musk zum Einsatz kommen.

SpaceX dominiert den weltweiten Markt. Im vergangenen Jahr starteten die Raketen des Unternehmens mehr als 130 Mal. Allerdings hatte die vielversprechende Starship-Rakete jüngst auch mehrere Rückschläge erlitten, darunter eine Explosion bei einem Testflug im Juni. (sda/afp)


US-Verkehrsminister Sean Duffy.

7:12

Brasilien legt Milliardenhilfe gegen US-Zölle auf

Die brasilianische Regierung hat ein Hilfspaket in Milliardenhöhe für von US-Zöllen betroffenen Unternehmen vorgestellt. Brasilien und die Welt seien Zeugen einer «echten Erpressung», sagte die Ministerin für institutionelle Beziehungen, Gleisi Hoffmann.

Kern des Pakets ist eine Kreditlinie von 30 Milliarden Real (etwa 4,5 Milliarden Franken), deren Vergabe an den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft ist. Zusätzlich werden Exportkredite gewährt und Steuerzahlungen für besonders betroffene Firmen aufgeschoben. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterzeichnete die Massnahme als vorläufiges Gesetz, das innerhalb von 120 Tagen vom Kongress bestätigt werden muss.

«Brasilien wendet keine Reziprozität an, wir wollen zunächst nichts tun, das unsere Beziehungen verschlechtert», sagte Lula. Seine Regierung setze auf eine stärkere Diversifizierung der Exportmärkte und verhandle mit Partnern wie Indien, China und Russland über alternative Absatzmöglichkeiten.

Die Situation sei von denen provoziert worden, die versucht hätten, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen und nun vor der Justiz stünden, sagte Hoffmann.

Politische Spannungen als Hintergrund
Die US-Zölle von 50 Prozent hatte Präsident Donald Trump vergangene Woche verhängt. Betroffen sind vor allem Textilien, Maschinen, Lebensmittel und chemische Produkte. Ein Teil der Entscheidung wurde von Washington mit der strafrechtlichen Verfolgung des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro begründet.

Der rechte Ex-Präsident muss sich wegen seiner Rolle bei einem versuchten Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage 2022 vor der Justiz verantworten. Er steht derzeit unter Hausarrest. (sda/dpa)

19:28

Trump will längere Bundeskontrolle über Polizei in Washington

US-Präsident Donald Trump will die Polizei in Washington auch über Mitte September hinaus unter Bundeskontrolle stellen. Er werde den Kongress um eine langfristige Verlängerung der Massnahme bitten, sagte er vor Journalisten in der Hauptstadt. Die bisherige Begrenzung von 30 Tagen reiche nicht aus.

Am Montag hatte Trump per Dekret angeordnet, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington wegen angeblich ausufernder Kriminalität vorerst unter den Befehl von Justizministerin Pam Bondi gestellt wird. Ausserdem sollten zunächst 800 Soldaten der Nationalgarde zum Einsatz kommen. Er stützt sein ungewöhnliches Dekret auf ein Gesetz namens «Home Rule Act», das im Notstand die Polizei in Washington unter Bundeskommando stellt.



Bei Bedarf will Trump noch mehr Einsatzkräfte mobilisieren, um die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt «wiederherzustellen». Belege für einen Anstieg der Kriminalität geben die Statistiken der Polizei und Informationen der Staatsanwaltschaft des Hauptstadtbezirks nicht her.

Der US-Präsident darf die lokale Polizei von Washington zunächst bis zu 48 Stunden unter Bundeskontrolle stellen, bevor er das Parlament informieren muss. Ohne Zustimmung beider Kongresskammern – Senat und Repräsentantenhaus – kann es höchstens 30 Tage dabei bleiben. Danach ist eine Abstimmung erforderlich. Das Parlament ist allerdings gerade in der Sommerpause, weshalb wohl eine Sonderregelung greifen dürfte, die Trump etwas mehr Zeit verschafft. (sda/dpa)

5:38

Museen sollen Trump-Regierung Ausstellungspläne vorlegen

Die US-Regierung lässt Ausstellungen in mehreren berühmten Museen auf unliebsame Darstellungen der amerikanischen Geschichte kontrollieren. Vor dem 250. Geburtstag der USA im nächsten Jahr solle überprüft werden, ob aus Regierungssicht «spaltende oder parteiische» Narrative verbreitet würden, teilte das Weisse Haus in einem Brief an die Smithsonian Institution mit, die vor allem in der Hauptstadt Washington etliche Museen betreibt. Demnach sollen Ausstellungstexte, Wandbeschriftungen, Webseiten und Bildungsunterlagen auf Tonfall, historische Einordnung und «Übereinstimmung mit amerikanischen Idealen» untersucht werden.

Ausstellungspläne müssen vorgelegt werden

Die Museen in Washington sollen nach Vorstellung der Regierungszentrale von Präsident Donald Trump Konzeptentwürfe, Ausstellungspläne sowie Kataloge und Programme aller laufenden Schauen vorlegen. Zum Teil müssen Unterlagen binnen 30 Tagen eingereicht werden.

Trumps Kritik an Museen ist älter

Kritiker werfen Trump vor, einen regelrechten Kulturkampf angezettelt zu haben und darüber auch die künstlerische Freiheit beziehungsweise freie Meinungsäusserung einzuschränken – ein Vorwurf, den umgekehrt auch die politische Rechte linksliberalen Kreisen in den USA macht. Üblicherweise mussten Museen unter Trumps Vorgängern nicht mit Interventionen von Präsidenten rechnen, doch mit dem Machtwechsel in Washington hat sich das geändert.

Schon im Frühjahr verordnete Trump per Dekret, dass Museen auf Geschichtsdarstellungen im Sinne der Regierung hinzuarbeiten haben. Der Republikaner behauptete, im vergangenen Jahrzehnt habe es «konzertierte und weit verbreitete Versuche gegeben, die Geschichte unseres Landes umzuschreiben und Fakten durch ein verzerrtes Narrativ zu ersetzen, das eher von Ideologie als von Wahrheit bestimmt ist».

Weiter hiess es im damaligen Dekret: «Das unvergleichliche Erbe unserer Nation, das Freiheit, Rechte des Einzelnen und das Glück der Menschen vorantreibt, wurde als rassistisch, sexistisch, unterdrückerisch oder anderweitig unrettbar mit Makeln behaftet dargestellt». Als Beispiel wurde auch damals schon die berühmte Smithsonian Institution genannt.

Von Geschichte über Natur bis Kunst – in einer ersten Phase müssen sich nun folgende Museen der angekündigten Untersuchung unterziehen: das National Museum of American History, das National Museum of Natural History, das National Museum of African American History and Culture, das National Museum of the American Indian, das National Air and Space Museum, das Smithsonian American Art Museum, die National Portrait Gallery und der Komplex Hirshhorn Museum and Sculpture Garden. (sda/dpa)


Das National Museum of African American History and Culture in Washington, D.C.

5:35

Weisses Haus droht Obdachlosen mit Gefängnis

Nach dem umstrittenen Eingreifen bei der Polizei und dem Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt droht das Weisse Haus wohnungslosen Menschen mit Gefängnis. Betroffene in Washington sollten in Obdachlosenunterkünfte gebracht zu werden, um dort bei Bedarf Hilfe bei Suchtproblemen oder psychischen Erkrankungen zu erhalten, sagte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt bei einer Pressekonferenz. Wer sich der Aufforderung der Polizei widersetze, müsse mit Geld- oder Gefängnisstrafen rechnen, drohte sie.

In einer beispiellosen Aktion hatte US-Präsident Donald Trump am Montag wegen angeblich ausufernder Kriminalität den Notstand in Washington ausgerufen und nach eigenen Angaben 800 Nationalgardisten in der US-Hauptstadt eingesetzt. Zudem stellte er die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington vorerst unter den Befehl von US-Justizministerin Pam Bondi. Belege für einen Anstieg von Kriminaldelikten gibt es nicht.

Washingtons Bürgermeisterin widerspricht Trumps Darstellung

Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser widersprach Trumps Darstellung: «Die Zahlen rechtfertigen diese Massnahme einfach nicht», sagte sie in einem Gespräch mit einem Radiosender und verwies auf die niedrigsten Werte bei der Kriminalstatistik seit 30 Jahren. Zugleich stellte sie in Aussicht, dass Stadt und Polizei kooperativ sein werden. US-Justizministerin Bondi schrieb auf X, dass sie mit Bowser ein «produktives Meeting» gehabt hätten.

Trump fühlt sich von Obdachlosen gestört

Trump hatte bereits im Vorfeld mit der Vertreibung von Obdachlosen gedroht. «Die Obdachlosen müssen wegziehen, SOFORT», schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Dazu postete er Fotos, die Zelte und Verschmutzung am Strassenrand zeigen. «Wir werden euch Unterkünfte anbieten, aber WEIT WEG von der Hauptstadt.» Leavitt kommentierte am Dienstag, dass die Regierung diese Option weiter prüfe. (sda/dpa)

7:49

Peking bestätigt verlängerte Pause im Zollstreit

Die eigentlich vorgesehenen höheren Zölle im Handel zwischen den USA und China bleiben zunächst ausgesetzt. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete ein Dekret, dass eine weitere Verschiebung bis zum 10. November um 00.01 Uhr (Ortszeit Washington) vorsieht. Auch das Pekinger Handelsministerium bestätigte kurz darauf die neue Frist.

China unternehme wichtige Schritte, «um den Anliegen der USA in Bezug auf die wirtschaftliche und nationale Sicherheit entgegenzukommen», hiess es in dem bei Truth Social veröffentlichten Dekret. Er halte es für «notwendig und angemessen», die Pause bis zum 10. November weiterhin aufrechtzuerhalten, erklärte Trump darin weiter.

Die nun verkündete Verlängerung vermeidet erst einmal eine Eskalation der Handelsstreitigkeiten. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten sich die Präsidenten Trump und Xi Jinping treffen. Ein direktes Gespräch der beiden Staatschefs gilt als entscheidend, um über technische Details hinaus politische Leitlinien abzustecken.

Die Spannungen zwischen den beiden Ländern gehen dabei weit über die Frage von Zöllen hinaus. Peking kritisiert die US-Exportkontrollen für Halbleiter und KI-Chips, die chinesischen Unternehmen den Zugang zu moderner Technologie erschweren. Washington wiederum wirft China vor, bestimmte Rohstoffe gezielt zurückzuhalten.

Anders als viele andere Staaten reagierte China auf die von den USA unter Trump eingeführten Strafzölle von Anfang an mit unmittelbaren Gegenzöllen. Peking verzichtete auf einseitige Zugeständnisse und setzte stattdessen konsequent auf entsprechende Vergeltungsmassnahmen. (sda/afp/dpa)

7:11

Trump schlägt nach Treffen mit Intel-Chef versöhnliche Töne an

Wenige Tage nachdem Donald Trump einen Chefwechsel beim kriselnden Chipkonzern Intel gefordert hat, schlägt der US-Präsident versöhnliche Töne an. Der Erfolg und der Aufstieg von Intel-Chef Lip-Bu Tan seien eine «tolle Geschichte», schrieb Trump.

Tan werde Zeit mit Regierungsmitgliedern verbringen und kommende Woche Vorschläge präsentieren, schrieb Trump auf seine Plattform Truth Social nach einem Treffen mit dem Manager. Worum genau es dabei gehen soll, liess er offen.

Der US-Präsident hatte zuvor den sofortigen Rücktritt des Intel-Chefs gefordert, und zwar nachdem ein amerikanischer Senator dem Chip-Manager zu grosse Nähe zu China vorgeworfen hatte. Intel hatte den 65-Jährigen erst im März nach monatelanger Suche in den Chefposten gehoben. Der Branchenveteran setzte beim kriselnden Intel-Konzern den Rotstift an und gab auch die Milliarden-Pläne zum Bau einer Fabrik in Magdeburg auf.

Intel sprach nach dem Treffen von einer offenen und konstruktiven Diskussion zur Selbstverpflichtung der Firma, die US-Führung bei Technologie und Produktion zu stärken. Man wolle eng mit Trump und seiner Regierung zusammenarbeiten.

Vorwürfe von einflussreichem Senator
Lip-Bu Tan führte zuvor den Chipentwickler Cadence. Der republikanische Senator Tom Cotton verwies nun darauf, dass Cadence unter Tans widerrechtlich Produkte an eine Militäruniversität in China verkauft und Technologie an ein chinesisches Unternehmen weitergegeben habe. Auch gebe es Berichte, wonach Lip-Bu Tan «Dutzende» Firmen in China kontrolliere. Cotton forderte eine Antwort vom Intel-Verwaltungsrat bis Mitte August.

Intel dominierte einst die Chipbranche, fiel dann aber zurück. Ein entscheidender Moment war der verlorene Kampf um den Platz in Smartphones. Intel hoffte, die Stärke im PC-Geschäft auf die Mobilgeräte zu übertragen – doch stromsparendere Prozessoren mit Architekturen des Chipentwicklers Arm setzten sich durch. Smartphone-Chips kommen somit nicht von Intel, sondern von Wettbewerbern wie Qualcomm oder TSMC. Und bei Chipsystemen für Künstliche Intelligenz führt mit grossem Abstand Nvidia. (sda/dpa)


Intel-Chef Lip-Bu Tan.

21:39

Trump verschiebt China-Zölle um weitere 90 Tage

US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, die Entspannung mit Peking an der Zollfront um 90 Tage zu verlängern. Dies berichteten US-Medien am Montag, nur wenige Stunden vor dem theoretischen Ende dieses Waffenstillstands zwischen den beiden Mächten.

Das Staatsoberhaupt unterzeichnete ein Dekret, um die Verlängerung des Waffenstillstands offiziell zu machen. Dies berichteten der auf die US-Wirtschaft spezialisierte Fernsehsender CNBC und das Wall Street Journal unter Berufung auf einen anonymen Beamten des Weissen Hauses.

Trump zeigte sich zuletzt optimistisch über den Verlauf der Verhandlungen. Die Verhandlungen würden «ziemlich gut» laufen, hatte Trump am Montag vor Journalisten im Weissen Haus gesagt. Er betonte zudem seine «sehr gute Beziehung» zu dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.



Peking hatte kurz zuvor erklärt, auf «positive Ergebnisse» im Zollkonflikt zu hoffen. «Wir hoffen, dass die USA mit China zusammenarbeiten werden, um (...) auf der Grundlage von Gleichheit, Respekt und gegenseitigem Nutzen positive Ergebnisse anzustreben», erklärte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Lin Jian.

Am Dienstag wären anderenfalls Zölle von mehr als 100 Prozent auf Waren des jeweils anderen fällig geworden. Beide Seiten hatten im Mai nach Gesprächen in Genf ihre geplanten Aufschläge - 145 Prozent für chinesische Importe in die USA, 125 Prozent für US-Einfuhren in die Volksrepublik - zunächst um 90 Tage ausgesetzt. (sda/apa/afp)

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange.
• Bei den Entlassungen spielte zu Beginn Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es danach zu einem Zerwürfnis, der Unternehmer hat nun gar seine eigene Partei gegründet.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Drohungen verunsichert er die Weltwirtschaft, zudem setzt er langjährige Verbündete wie die EU-Staaten unter Druck und zeigt gleichzeitig Bewunderung für Diktatoren wie Wladimir Putin oder Kim Jong-un. Am 1. August teilte er auch gegen die Schweiz aus: Er belegte sie ausgerechnet am Nationalfeiertag mit Strafzöllen von 39 Prozent.

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